Dilemma für deutsche Medien: Wie stellt man einen Abrüstungsvorschlag von Putin in ein schlechtes Licht?

Deutsche Medien haben über Putins Vorschlag, den NEW START Abrüstungsvertrag ohne Bedingungen einfach zu verlängern, berichtet, als sei das etwas ganz Neues. Dabei wissen Anti-Spiegel-Leser schon seit Jahren, dass Putin genau das immer wieder vorschlägt.

Vor einigen Tagen habe ich über den NEW START Vertrag berichtet, der als letzter noch existierender atomarer Abrüstungsvertrag geblieben ist, nachdem die USA den ABM-Vertrag und den INF-Vertrag gekündigt haben und auch das Open Skies Abkommen beenden wollen. Der NEW START Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, Gespräche über eine Verlängerung des Vertrages treten wegen unrealistischer und einseitiger Forderungen aus den USA auf der Stelle. Die Details über die genannten Abrüstungsverträge finden Sie hier.

Putin hat immer wieder vorgeschlagen, den NEW START Vertrag einfach zu verlängern. Der Vertrag regelt, wie viele strategische Atomwaffen Russland und die USA einsatzbereit auf Trägersystemen wie Interkontinentalraketen oder Langstreckenbombern halten dürfen. Beispiele für Putins derartige Vorschläge aus den letzten Jahren finden sich auch in meinem Buch über Putin. Putin hat diese Vorschläge immer wieder wiederholt. Ich will nur zwei der ungezählten Beispiele zeigen.

Im Sommer 2019 hat Putin der Financial Times vor dem G20-Gipfel in Japan ein großes Interview gegeben und auf Das Thema Rüstungskontrolle angesprochen sagte er den Reportern der Financial Times:

„Jetzt steht der Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen, NEW START, auf der Tagesordnung. Ich hoffe, wir werden mit Donald darüber sprechen, wenn wir uns jetzt in Osaka sehen. Wir haben gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, dass wir bereit sind, den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu verlängern, aber bisher sehen wir nichts, es gibt keine Initiative seitens unserer amerikanischen Partner. Und 2021 läuft er aus. Wenn die Verhandlungen jetzt nicht beginnen, wird er „sterben“, weil es nicht mehr genug Zeit für die Formalitäten geben wird.“

Im Dezember 2019 wurde Putin auf seiner Jahrespressekonferenz nach dem auslaufenden NEW START Vertrag gefragt und Putin sagte dazu:

„Wir haben unsere Vorschläge gemacht, ich habe bereits darüber gesprochen, und ich möchte es noch einmal wiederholen: Wir sind bereit, das bestehende NEW-START-Abkommen einfach bis Ende des nächsten Jahres zu verlängern, einfach den gültigen Vertrag zu verlängern. Wenn sie uns morgen den Vertrag per Post schicken, sind wir bereit, ihn zu unterzeichnen und nach Washington zurück zu schicken, dann braucht ihn der Präsident nur noch zu unterschreiben, wenn er dazu bereit ist. Aber bisher gibt es keine Antwort auf alle unsere Vorschläge. Und wenn NEW-START ausläuft, wird es nichts mehr auf der Welt geben, was ein Wettrüsten bremsen würde. Und das halte ich für schlecht.“

Putins Vorschläge liegen also seit Jahren auf dem Tisch, aber zuerst haben die USA gar nicht darauf reagiert und erst als Russland seine neuen Hyperschallraketen in Dienst gestellt hat, haben die USA Verhandlungen aufgenommen, die aber nicht vorankommen, weil die USA plötzlich fordern, dass China dem Vertrag beitreten soll (von Großbritannien und Frankreich ist hingegen nicht die Rede) oder dass man auch über taktische Atomwaffen sprechen solle, was aber ein offensichtlich vorgeschobenes „Argument“ ist, denn Fragen der taktischen Atomwaffen waren im INF-Vertrag geregelt, den die USA letztes Jahr einseitig gekündigt haben.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben nun über Putins Vorschlag, den Vertrag einfach zu verlängern, berichtet, als sei das etwas ganz Neues. Ich zitiere als Beispiel den Spiegel-Artikel dazu, aber es stand praktisch wortgleich in allen deutschen Medien, weil sie Meldungen von AFP oder Reuters fast wortgleich übernommen haben, anstatt eigene Artikel darüber zu schreiben. Im Spiegel konnte man lesen:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verlängerung des „New Start“-Abkommens zur atomaren Abrüstung um ein Jahr ohne Vorbedingungen angeboten. Er schlage vor, das bestehende Abkommen mit den USA um mindestens ein Jahr zu verlängern, um umfassende Verhandlungen zu ermöglichen, sagte Putin nach Angaben des Kremls.“

Das klingt so, als sei das etwas ganz Neues, dabei schlägt Putin das seit Jahren vor. Aber der Spiegel-Leser soll das anscheinend nicht wissen, im Spiegel findet sich darüber jedenfalls kein Wort.Wie ratlos deutsche „Qualitätsmedien“ sind, wenn sie sich aus irgendeinem Grund gezwungen sehen, über Putins Abrüstungsvorschläge zu berichten, zeigt ein Artikel in der FAZ, der unter der Überschrift „NEW-START-VERTRAG: Was ist Putins Vorschlag wert?“ versucht, Putins Initiative in ein schlechtes Licht zu rücken. Er beginnt folgendermaßen:

„Russlands Präsident Wladimir Putin versteht sich darauf, Härte als großzügige Geste zu verkaufen. So ist es mit seinem neuen Vorschlag, den New-Start-Vertrag mit den Vereinigten Staaten „ohne Vorbedingungen“ um ein Jahr zu verlängern.“

Was ist an einem Abrüstungsvorschlag „Härte“? Und wieso ist es ein „neuer Vorschlag“?

Wie gesagt, der deutsche Leser soll nicht wissen, dass Putin bei jeder Gelegenheit Abrüstung fordert, das könnte ja das gewollte Bild von der „russischen Gefahr“ in Frage stellen, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ um jeden Preis kultivieren wollen.

Die deutschen (und andere westliche) Medien beziehen sich bei ihren Berichten auf eine im russischen Fernsehen übertragene Sitzung des russischen Sicherheitsrates, bei der Putin Außenminister Lawrow gebeten hat, den USA eine Verlängerung des Vertrages um ein Jahr vorzuschlagen, um in der Zeit zumindest in Ruhe verhandeln zu können, denn selbst wenn sich Moskau und Washington vor Ablauf des NEW START Vertrages im Februar noch einigen sollten, wäre die Ratifizierung eines geänderten Vertrages in so kurzer Zeit unmöglich, zumal in den USA bekanntermaßen die Wahlen das Land lähmen.

Eigentlich will Russland den Vertrag um mehrere Jahre verlängern, aber da die USA nach verhandeln wollen, hat Putin nun, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, Lawrow folgendes gesagt:

„In diesem Zusammenhang habe ich einen Vorschlag, nämlich den bestehenden Vertrag bedingungslos um mindestens ein Jahr zu verlängern, um über alle Fragen, die in solchen Verträge geregelt werden, sinnvoll verhandeln zu können, damit sowohl unsere Länder, als auch alle Staaten der Welt, die an der Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität durch ein so grundlegendes Instrument interessiert sind, nicht ohne einen Vertrag über strategische offensive Waffen gelassen werden.“

Die deutsche Medien tun so, als sei das etwas ganz Neues, dabei wiederholt Putin nur, was er seit Jahren bei jeder Gelegenheit sagt.

Allerdings ist das inzwischen auch schon wieder unwichtig geworden, denn die USA haben umgehend reagiert und Putins Vorschlag als „Rohrkrepierer“ bezeichnet und abgelehnt. Davon steht im Spiegel (bisher) jedoch nichts.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über die Migrationskrise in Europa, wo sie erfahren können, was Putin dazu sagt. Das Thema Terrorismus zieht sich natürlichm wie ein roter Faden durch das Buch und Putins Lösungsvorschläge unterscheiden sich in überraschender Weise von denen der westlichen Politiker.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.