Menschenrechte

Ungarn fordert die Wiederherstellung der Minderheitenrechte in der Ukraine

Der ungarische Außenminister hat erneut gegen die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten in der Ukraine protestiert und gefordert, die Minderheitenrechte wiederherzustellen, wie sie bis zum Maidan 2014 gegolten haben.

Nach dem Maidan-Putsch sind in der Ukraine nazistische Regierungen an die Macht gekommen, die dem Beispiel ihrer großen Vorbilder aus Deutschland folgend in den Jahren darauf die Rechte der ethnischen Minderheiten Schritt für Schritt immer weiter eingeschränkt haben. Dass die Kiewer Regierung die nationalen Minderheiten brutal unterdrückt und zwangsweise ukrainisieren will, wird im Westen jedoch als russische Propaganda bezeichnet. Damit dieses Bild bestehen bleibt, verschweigen die westlichen Medien, dass auch andere Länder als Russland ständig in Kiew dagegen protestieren, wie die Ukraine ethnische Minderheiten unterdrückt.

Nun gab es einen erneuten Protest Ungarns, über den die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ungarn will die Rechte für nationale Minderheiten in der Ukraine aus der Zeit vor 2015 wiederherstellen

Laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó gehören Minderheitenrechte zu den grundlegenden Menschenrechten

Ungarn möchte, dass die Ukraine den nationalen Minderheiten die Rechte aus der Zeit vor 2015 zurückgibt. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Mittwoch auf der Abrüstungskonferenz in Genf.

„Wir beobachten ständige systematische Verletzungen der Minderheitenrechte in der Ukraine. Seit 2014 hat eine Reihe von Gesetzen, die vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurden, zur Verletzung der Rechte der ungarischen Gemeinschaft geführt. Jetzt ist die Situation inakzeptabel geworden <…>. Wir sind der Meinung, dass die Rechte von Minderheiten zu den grundlegenden Menschenrechten gehören. Und wir fordern die ukrainische Regierung auf, der ukrainischen Minderheit die Rechte zurückzugeben, die sie vor 2015 hatte“, sagte Szijjártó.

„Der Unterricht in den Minderheitensprachen wird ab der 4. Klasse auf 20 Prozent gekürzt. Es wird unmöglich, eine Universität in einer Minderheitensprache zu besuchen und die Universitäten können die Unterrichtssprache nicht wählen. Wir können auch nicht akzeptieren, dass eine Reihe von ungarischen Direktoren und Lehrern entlassen worden sind“, sagte der Außenminister weiter.

In den letzten Jahren hat die Ukraine eine Reihe von Gesetzen zur Bildung und zur Staatssprache verabschiedet, die darauf abzielen, die Sprachen der nationalen Minderheiten aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Die Regelungen zielen in erster Linie auf die russische Sprache ab, verletzen aber auch die Rechte anderer nationaler Minderheiten, indem sie vor allem ethnischen Ungarn und Vertretern anderer Nationen die Möglichkeit nehmen, Bildung in ihrer Muttersprache zu erhalten. Die Parlamente Rumäniens, Bulgariens und Ungarns haben Verletzungen der Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine geltend gemacht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat 2017 eine Entschließung angenommen, in der sie die Überarbeitung des Gesetzes über die Ukrainisierung des Bildungswesens empfiehlt. Die Venedig-Kommission hat Kiew wiederholt auf die Notwendigkeit des Schutzes nationaler Minderheiten hingewiesen.

Ende der Übersetzung

Ukrainische Gesetze

2021 wurde in der Ukraine das Rassengesetz eingeführt, das die ukrainischen Staatsbürger nach ihrer Ethnie in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Außerdem wurde in der Ukraine ein Sprachengesetz erlassen, das die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafe stellt.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ ignorieren diese rassistischen Gesetze in der Ukraine, obwohl das UNHCR pro Jahr zwei Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht, in denen der Ukraine seit 2014, als sie nach dem Maidan in den Augen der westlichen Medien und Politiker demokratisch geworden ist, scharf kritisiert. Das UNHCR kritisiert die Lage in der Ukraine aus vielen Gründen (nicht aufgeklärte politische Morde, Rassengesetz, Sprachengesetz, etc.). Auch, dass die Verbrechen der Maidan-Zeit (Todesschüsse des Maidan und Tragödie von Odessa) bis heute nicht aufgeklärt werden, wird jedes Mal kritisiert.

Im Donbass hat diese rassistische und national-faschistische Ideologie der Maidan-Regierung 2014 zu dem Krieg geführt, als Kiew anstatt einer Verhandlungsdelegation Panzer in den Donbass geschickt hat. Das ist einer der Gründe dafür, dass Russland im Februar 2022 nach acht Jahren erfolgloser Verhandlungen keinen anderen Weg mehr gesehen hat, als militärisch einzugreifen, um die ethnischen Russen zu schützen.

Aber der ukrainische Rassismus betrifft – wie gesehen – nicht nur ethnische Russen, sondern auch andere Minderheiten, denn laut dem ukrainischen Sprachengesetz müssen Behörden, Wissenschaft und Bildung, der Gesundheitssektor, Dienstleistungen, Werbung, Printmedien und Websites in der Ukraine vollständig auf Ukrainisch umgestellt sein. Alle kulturellen Veranstaltungen dürfen nur auf Ukrainisch abgehalten werden. Für Fernsehsender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Serien dürfen nur auf Ukrainisch gezeigt werden.

Solche Gesetze sind mit dem in der EU angeblich garantierten Minderheitenschutz nicht vereinbar, der zum Beispiel in Belgien vorbildlich umgesetzt wird. Dass die EU es mit dem Minderheitenschutz nicht so genau nimmt, wenn es um Russen geht, ist aus dem Baltikum, wo ethnische Russen auch benachteiligt werden und teilweise nicht mal vollwertige Staatsbürger sind, bekannt. Auch für die Ukraine scheinen Sonderregelungen zu gelten, denn Brüssel protestiert gegen die offen rassistische Diskriminierung nationaler Minderheiten in der Ukraine auch dann nicht, wenn sie Ungarn, Rumänen oder Polen betrifft.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

  1. @ „Und wir fordern die ukrainische Regierung auf, der ukrainischen Minderheit die Rechte zurückzugeben, die sie vor 2015 hatte“, sagte Szijjártó.“

    Mal abgesehen vom Flüchtigkeitsfehler im Satz, gibts ja mal Gelegenheit den Grundfehler der Ungarn zu benennen:

    Wenn man so davon überzeugt ist – und auch teilweise EU-Sanktionen blockiert , verzögert usw – dass die Ukraine zu Lasten Ungarns garantierte Menschenrechte verletzt, dann müsste sie um glaubwürdig zu bleiben, eben auch die Menschenrechte der Russen einfordern und verteidigen mit den Mitteln die sie hat.

    Dann käme die Westpresse auch nicht umhin, darüber berichten zu müssen.

    1. Mal abgesehen von einer Reihe Fehler der Zeichensetzung: wieso sollte „die Weltpresse nicht umhin können“? Von welchem Pluto kommen Sie? Die Westpresse berichtet, wie es ihr passt und nimmt auf Tatsachen wenig Rücksicht. Noch nie aufgefallen? Und Ungarn verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine, wendet sich aber gegen die irrsinnigen Sanktionspakete. Oder was meinen Sie? Sich präzise auszudrücken ist der Anfang jeder sinnvollen Diskussion.
      Sonst entsteht nur das übliche Gemansche mit über hundert Forenbeiträgen.
      Ungarn verhält sich in dem Konflikt völlig korrekt und achtet dabei auf die Interessen seines Volkes. Davon können die Menschen hier nur träumen.

      1. Das mancher es nicht versteht heisst ja nicht, dass alle es nicht verstehen.

        Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

        Ganz einfach. Menschenrechte sind unteilbar. Als Staat kann ich nicht die Menschenrechte in einem anderen Staat fordern, die nur mich selbst betreffen. Würde Orban auch die Rechte der Russen einfordern, wäre es glaubhaft im Sinne der Resolution 217 A III .

        Ungarn verhält sich seit 2014 genauso unkorrekt als alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch. Das er nur die Sanktionen durch Veto verhindert, die letztendlich ihn selbst betreffen ist klug, aber korrekt ist das auf keinen Fall.

        1. Das er selbst keine Waffen liefert und sein Territorium nicht als Aufmarschgebiet der Nato zur Verfügung stellt ist klug, aber im Sinne der unteilbaren Sicherheit (siehe 12-Punkte Plan der Chinesen) als EU- und Natomitglied nicht korrekt. An der Bezahlung der Waffen usw. beteiligt er sich genauso, die über Polen und Rumänien usw. in die Ukraine „geschleust“ werden.

          Noch weiterführen? Ne, reicht mal.

    2. Herr Orban ist Ungar und er spricht und fordert für die Ungarn.
      Das ist eben der große Unterschied zwischen Deutschland und Ungarn, der deutschen Politik sind die Deutschen egal das hat Herr Scholz und Frau Baerbock schon mehrmals geäussert.

  2. Sollte das Banderastan zusammenbrechen, müsste Ungarn Transkarpatien besetzen – genauso Rumänien eine Region und Polen die um Lemberg. Dann könnten die drei Länder mit Russland koordinieren, wie man mit den Banderas zu verfahren hat.

      1. Schon der Name den Sie hier für dieses ungarische Gebiet verwenden ist katastrophal falsch. „Trans“ doch nur, wenn man von Kiew aus schaut. Auf ungarisch heißt die Region Kárpátalja oder „Unterkarpatien“. Die Ungarn ritten vor über tausend Jahren über Karpatenpässe in dieses Land und gründeten in der Folge ein christliches Königreich, dass während des gesamten Mittelalters eine bedeutende Rolle in Europa spielte. Die „Ukraine“ hingegen wurde im 20. Jh in zigarrenverrauchten Hinterzimmern am Kartentisch aus Regionen ihrer Nachbarländer zusammengeraubt.

  3. Transcarpathien – der nächste programmierte Konfliktherd – gleich nach Transnistrien – wo man grad marodierende Nazi-Horden zusammenzieht, um mit großer Wahrscheinlichkeit das sich dort befindliche riesige Munitionsdepot zu „erobern“ ob der fehlenden Versorgung für die Ostfront…..

    https://test.rtde.tech/international/164173-ukrainisches-roulette-gefaehrliche-spiel-mit/

    ….aber nicht genug, hat man doch schon massenhaft die Männer aller dieser ethnischen Minderheiten zwangsrekrutiert und an die Front geprügelt – hat man denn kein „Personal“ mehr – oder als neue Form einer ethnischen Säuberung, sprich ein Holocaust…?!? Denn von denen kommt doch kaum jemand zurück – die verrecken an der Front – entweder normal von vorn – oder von hinten durch Asow & Co. im Falle der Verweigerung des „freiwilligen heldenhaften Opfertodes“…

    Proteste kommen nicht nur aus Ungarn, sondern auch aus Rumänien…. – und verhallen effektlos im Rektum der yankee’s nebst ihrer zweckblinden sklaven….. 😤😤

    1. @Vlad

      du wurdest anscheinend erhört… Transnistrien hat seit gestern einen Einberufungsbefehl erhalten, wonach sich alle (und da gibt es viel Arbeitslosigkeit) an der Waffe ausbilden lassen können. Russland befürchtet um den 15.03.23 einen Einmarschbefehl aus den Reihen der Ukrainer, um sich die dortig verbliebenen Munitionsbestände zu sichern.
      Allen die sich für den Militärdienst melden wird eine gute Bezahlung eingeräumt und diese nach Ausbildung direkt in den Dienst gestellt.

      Quelle: Dima´s Militärbericht!

      1. Zusatz: der 15.03 scheint wohl auch nicht aus der Luft gegriffen zu sein, denn der „internationale Flugverkehr“ hat angekündigt alle Flüge über diesen Sektor ab dem 15.03 wohl auszusetzen. Das machen die nicht einfach als Spaß an der Freude. Da geht es ums Geldverdienen und diese Region nicht mehr überfliegen zu können bedeutet wohl auch aktiv einen Verlust. Hat diesbezüglich aber auch die Konsequenz, das man in den Äther rausschreit: HALLO, DA PASSIERT WOHL GANZ BALD WAS, ALSO VORSICHT!!!

        1. Hier, ca. 50km Luftlinie bis zum ukri-Nazi-Territorium – sind sein einigen Tagen permanent Überflüge von Flugzeugen, verstärkt auch Militärjet’s zu hören, der Telefondienst und das Internet sind massiv gestört – wir hatten auch 2 Tage keinen Strom – ok, daß war wohl das Wetter(?) – gab schweren Schneefall und auch auf unser Grundstück haben sich ein paar stramme Buchen schlafen gelegt… – zur Freude meiner 572XP, die keine Lust auf Winterschlaf hat…

          Life-Bericht aus den Karpaten Transsilvaniens direkt (noch!) vor der Frontlinie zum Thema…: Es ist was im Busche… 😉😉

  4. Och kein neues Fass aufmachen wenn dann geht es um generelle Minderheitenrechte und keine Rosinenpickerei. Gleiches Recht für Alle und nicht irgendwann sondern von Anfang an.
    Gibt irgendwo Aufzeichnungen über Prozesse in denen gegen die Ungleichbehandlung geklagt wurde?

    Ja es wurde von entsprechenden Quelle seit der jeweiligen Staatsgründung (1990-1992) der Umgang mit den Minderheiten bemängelt auch innerhalb der EU und dann? Nur Russland hat immer wieder den Umgang anprangert.
    30 Jahre zugesehen und nun auf einmal? Zur Erinnerung. Estland oder Lettland war so mies drauf das ethnische Russen über einen Zeitraum bis zu 10 Jahre an nichts teilnehmen konnten. Keine Jobs bei Behörden, Verwaltungen, Polizei oder Armee usw. Man machte sie zu Nichtbürgern oder Staatenlose, man zwang ihnen eine neue Sprache auf und hatte es auch nicht eilig mit der Einbürgerung. Und hier redet man von 30 bis 40 % der Gesamtbevölkerung damals.
    Die baltischen Länder kamen ohne große Probleme in die EU. Man mußte nur an den 10 Jahren etwas ändern. Interessierte das Ungarn damals?

    Ungarn ging schon immer seinen eigenen Weg und so kam es das nicht einmal die Hälfte (45,6%) der Bewohner überhaupt am EU Referendum teilnahmen, sondern man ließ auch noch zu das es ausreicht wenn nur 25% der Teilnehmer zustimmen. Also haben im Grunde zwar nur 45,6 überhaupt abgestimmt aber von denen stimmten dann ca. 84 % dafür.

    Und genau das ist das heutige Problem Ungarns. Nur die Ungarn können sagen warum sie nicht zum Referendum gingen. Missverständnis oder Desinteresse? Nur die Ungarn können sagen warum man von den sonst benötigten 50% runter auf 25 % ging ?
    Wie demokratisch ist das denn bitte?
    Schwieg man damals weil man selbst noch ein Minderheiten Problem hatte ? Ja Ungarn hat diesbezüglich viel erreicht und manche Entscheidung muss auch mit einem gewissen Druck durchgesetzt werden (Schulpflicht) das möchte ich nicht unterschlagen.

    Aber löst nicht das eine Problem und baut euch ein Neues. Wenn dann nicht halbherzig sondern konsequent sonst wird das nichts. Stachelt niemanden auf und verbreitet Zwietracht sondern beweist das ihr hinter den Menschen steht damit sie dort wo sie leben ein erfülltes Leben haben. Macht sie nicht zu einem Spielball verschiedener Interessen.
    Heute fallen dem Land aber genau die alten Versäumnisse auf die Füße.

    https://www.owep.de/artikel/597-ungarn-und-magyarischen-minderheiten-in-den-nachbarstaaten

  5. So sehr ich Orban auch wegen seines Einsatzes für sein Volk – in Ungarn- schätze, fordern kann er, das war´s auch schon.
    Ausserhalb Ungarns/ der EU ist er aber ein zahnloser Tiger. Genau wie die anderen Staaten; welche in diesem Falle betroffen sind.
    Jetzt stelle ich mir mal vor, LOL, diese Staaten würden gegen die Ukros so vorgehen- wie Russland?! Die Russen sagen auch, das es russische Ethnien sind, die von den Ukros schikaniert werden.
    Ergo müssten, zumindest, Ungarn UND Rumänien in der Ukraine eine ‚Sonderoperation‘ vollziehen; zum Schutz der eigenen Ehtnie.LOL. UND ein Referendum beschlossen wird, wo die Bewohner zugehören WOLLEN- wie es die Russen gemacht haben.
    Dann hätte der Elendski schon mal drei Fronten.
    UND, wenn Weißrussland auch noch interveniert. LOL.
    ODER, wie wäre es, wenn der Elendski so provoziert wird, das DER einen Fehler macht, wie in Polen (LOL), und der ‚Verteidigungsfall‘ (der NAHTOD) eintritt?!LOL.

    Wenn die europäischen Völker sich tatsächlich einig wären, und nicht machen, was der VSAmies will, sähe es in Europa ganz anders aus. Vielleicht sogar besser.

    1. …die Rumänen werden den Teufel tun und ihre Ethnien schützen, sitzen denen doch hier auch die yankee’s schwer im Nacken mit immer mehr Militärbasen und schweren Waffen…. – von wegen „Verteidigung“… 😤😤

  6. Es scheint mir, daß es keine reale Statistik über die Zahl der verschiedensten Ethnien in der Ukraine gibt. Bei Statista gibt es Zahlen von 2001.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1299164/umfrage/ethnien-in-der-ukraine/

    Nun kann es ja sein, daß sich zweisprachige Minderheiten um des lieben Friedens Willen als Ukrainer ausgeben. Was mir auffällt ist, daß Zigeuner nicht explizit ausgewiesen sind. Und im Anbetracht der hohen Anzahl der Zigeunerbevölkerung in Rumänien, Slowakei, Bulgarien könnten diese mit ihren verschiedensten Unterstämmen auch im zweistelligen Prozentbereich vorhanden sein. Komisch.

  7. Niemand im westlichen Mainstream scheint sich die Frage zu stellen, was mit der ukrainischen Opposition passiert ist. Selenskyj kann wie ein Diktatur agieren und bekommt in der westlichen und besonders in der ukrainischen Presse keinen Widerspruch. Dass die ukrainische Presse lange vor diesem Krieg gleichgeschaltet wurde, zeigt, dass dieser Krieg nicht nur von Russland vorbereitet wurde.

  8. ….Richtig so !!!.. …Ungarn meldet rechtzeitig seine Ansprüche auf die „Karpato – Ukraine“ in Moskau an !!.. ….da wohnt ja auch die ungarische Minderheit !!.. .die Minderheitenrechte der „Russinen“ muss natürlich auch mit Russland geklärt werden !!..🤣😈

    1. „die Minderheitenrechte der „Russinen“ muss natürlich auch mit Russland geklärt werden“

      Das wäre kein Problem. In Ungarn gibt es mehrere ethnische Minderheiten (Deutsche, Südslawen, Rumänen, Slowaken, Roma) für welche bereits Minderheitenrechte definiert sind. Aber es ist natürlich gut und richtig, alles im voraus mit Russland abzusprechen. Für die Bevölkerung in Unterkarpatien würde sich nichts ändern, außer dass sie wieder in einem zivilisiertem Staat lebt. Radikale Funktionäre Kiewer Regimes und Täter würden natürlich zur Rechenschaft gezogen. Und für alle unverbesserlichen Anhänger der „Ukraine“ besteht die Möglichkeit der Ausreise ins Gebiet Lvov (künftig Polen?).

  9. Aus einer Besprechung eines Putin-Interviews:

    „… Präsident Putin wies darauf hin, dass die Vasallen der USA in dem Konflikt eine führende Rolle spielen. Einige tun dies in dem irrigen Glauben, dass ihre Interessen in dieser Hinsicht mit denen ihres Gönners übereinstimmen, während andere tun, was von ihnen verlangt wird, obwohl sie wissen, dass dies ihren Interessen zuwiderläuft …“

    https://uncutnews.ch/putins-juengstes-tv-interview-enthaelt-fuenf-bedeutungsvolle-aussagen/

    Polnische Nachrichten befassen sich weiter mit dem Stadtpräsidenten von Warschau, der sich einem Verein von 40 Woken Metropolen anbiedert, die von Fleischlosigkeit, Würmerfrass und ähnlichen Dysotopien träumen. Laut einer Umfrage will 86% polnischer Bevölkerung von so etwas nichts wissen – vermutlich hat dort noch niemand erklärt, dass es ein Stellvertreterkrieg ist, in dem die woke Seite die Weltherrschaft begehrt, mit der die solche Dysotopien weltweit aufzwingen könnte. Leider erinnern russische Politiker oder Medien nie daran – dass etliche Länder Europas so gegen eigene Interessen handeln. Trägheit oder will man unbedingt verlieren?

    1. Aus dem RT-Liveticker:

      „07:05 Uhr / Ukrainischer Kommandeur: „Haben Befehl erhalten, Artjomowsk sofort zu verlassen““

      Wie soll das gehen, wenn die Stadt laut RT eingekesselt ist?

      1. Können Sie hier lesen
        „Wagner-Chef Prigoschin: Artjomowsk nahezu umzingelt – Selenskij, schick deine Leute heim!“
        Soldaten des russischen privaten Militärdienstleisters Gruppe Wagner haben Artjomowsk praktisch eingekesselt. Dies teilte der Gründer des Unternehmens, Jewgeni Prigoschin, mit. In einer Videobotschaft fordert er den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij auf, den ukrainischen Streitkräften den Rückzug aus der Stadt zu ermöglichen, zumal in Artjomowsk vorwiegend Kinder und alte Menschen geblieben seien:

        „Wenn wir früher mit einer professionellen ukrainischen Armee gekämpft haben, sehen wir heute immer mehr alte Menschen und Kinder. Geben Sie ihnen die Möglichkeit, die Stadt zu verlassen.“

        https://de.rt.com/kurzclips/video/164434-wagner-chef-prigoschin-artjomowsk-nahezu/

  10. Ungarn… wo liegt das genau, irgendwo bei Österreich?

    Aber Spaß beiseite, jetzt rächt sich halt das man beim Zerlegen der UDSSR nicht sorgsam alle gebietsfremden Volksangehörigen so sorgsam deportiert hat wie nach dem 2.Weltkrieg. Galt damals halt alles als „Der Russe, wir hatten nur den Einen“ (V. Pispers).

    Aber heute auf die Heiligkeit der Grenzen pochen, es sei denn man verschiebt sie selber. Macht alles nur noch schlimmer, Versailles Reloaded. Schön eingerahmt zwischen den, wie üblich, weltweit überlegenen Werten und Menschenrechten, die man nur sehen kann wenn man sie sehen will.

    1. schau dir mal ne Weltkarte von 1913 an,
      am besten noch mit aufgeschlüsselten Kolonialbesitz,

      kann man bzgl. Europa erahnen, warum man die Mittelmächte gerne in einem Krieg ziehen wollte.

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