Selensky: Die Durchführung von Wahlen während der Kampfhandlungen ist möglich, wenn der Westen sie bezahlt
Der ukrainische Präsident stellte fest, dass für die Durchführung von Wahlen in Friedenszeiten etwa 5 Milliarden Dollar benötigt werden, während der Betrag, der unter Kampfbedingungen benötigt wird, unbekannt ist
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky hält die Durchführung von Wahlen vor dem Ende der Kampfhandlungen für möglich, wenn die westlichen Länder sie finanzieren.
„Die Logik ist, dass man, wenn man die Demokratie verteidigt, über diese Verteidigung während des Krieges nachdenken muss, und Wahlen sind ein Element der Verteidigung. Aber nach dem Gesetz, und das wurde nicht ohne Grund getan, sind Wahlen verboten. Es ist schwierig, sie durchzuführen. <…> Ich werde keine Wahlen auf Kredit abhalten, ich werde auch kein Geld von Waffen nehmen und es für Wahlen geben <…>. Aber das Wichtigste ist – lassen Sie uns dann gemeinsam ein Risiko eingehen. Beobachter sollten in den Schützengräben sein“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender „Rada“. Wenn der Westen bereit ist, Mittel zur Verfügung zu stellen, werden laut Selensky etwa fünf Milliarden Dollar für die Durchführung von Wahlen in Friedenszeiten benötigt, und er hielt es für schwierig, den unter Kampfbedingungen benötigten Betrag zu nennen.
Die westlichen Partner Kiews, die seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen wiederholt die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöht und Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft bereitgestellt haben, bestehen darauf, dass die Wahlen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens durchgeführt werden. Insbesondere der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der diese Woche Kiew besuchte, erklärte, dass die Präsidentschaftswahlen trotz der Kampfhandlungen rechtzeitig abgehalten werden sollten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksej Danilow, reagierte auf diesen aus Washington geäußerten „Wunsch“ in recht harscher Weise. Er betonte, dass die Wahlen nach dem Ende der Kampfhandlungen stattfinden würden „und nicht auf Wunsch eines der Partner Kiews“.
In der Ukraine wird seit langem über die mögliche Absage der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen diskutiert, die im Oktober dieses Jahres und im Frühjahr 2024 durchgeführt werden sollen. Nach der Verfassung können sie nicht während des Kriegszustandes stattfinden. Im Juli verlängerte das Parlament ihn um 90 Tage, so dass die Wahlen zur Rada im Oktober in Frage gestellt sind. Selensky hat wiederholt erklärt, dass die Wahl des Staatsoberhauptes erst nach dem Ende der Kampfhandlungen durchgeführt werden kann.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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Klingt spannend in einer defakto Diktatur. Da gibt es wohl auch Konkurrenz. Natürlich braucht man dann Geld für Werbung und Bestechung an den Wahlurnen. Wenn das Geld bereitgestellt wird kann man ja so eine Veranstaltung machen. Das sieht dann demokratisch aus.
Das hat sich Selensky wohl von pay to win games abgeschaut. Aber klar, falls der Westen da die Illusion von Wahlen haben will, dann muss der ihm eine weitere Villa finanzieren. Langsam mag ich ihn fast, wenn er nicht seine Leute so verheizen würde. Der eine ukrainische Handwerker bei einem Freund durfte jetzt die Ukraine nicht mehr verlassen. Hoffentlich überlebt er das.
Auch fuer solche Faelle haelt die Regelbasierte Demokratie eine Regel vor.
Biden wird sie noch mitteilen zur gegebenen Zeit.
Ist doch selbstverstaendlich.
Nicht aufregen. Laeuft.
Sekunde. Wir haben etwa 20 Millionen Wahlberechtigte. Die Durchführung der Wahl kostet 5000 Millionen Dollar. Das sind 250 Dollar pro Wahlberechtigter. In Friedenszeiten. Das ist jeweils ein Monatslohn. In Deutschland kostet die Wahl grob Einsfuffzich pro Wahlberechtigter.
Zahlen die tatsächliche jedem Wähler 248,50 Dollar für seine Stimme? Oder wie kommt die Summe zustande? Und warum redet mit dem Typen überhaupt noch jemand?
Bei Zahlen wie diesen (5 Mrd Dollar für die Durchführung von Wahlen!!) schaue ich selber nach und glaube nicht automatisch, was Herr Röper in der übersetzten TASS Meldung schreibt. Und siehe da: Im zitierten Interview sagt Herr Selensky „If, as I told him, you are ready give me 5 billion, because I am not a person who deals with paving stones, and I can’t just take 5 billion from the budget, but it seems to me that this is the amount needed to hold elections in normal times.“
Er bezieht sich hier auf das ukrainische Staatsbudget, welches (noch nicht) in US Dollar sondern in Hrywen / Griwna aufgestellt wird. Die 5 Mrd. entsprechen daher ca. 125 Mio. Euro.
interfax. com.ua/news/general/931394-amp.html
> Er bezieht sich hier auf das ukrainische Staatsbudget
Das ist möglich.
Allerdings im Kontext eines Gesprächs mit Graham. Und in internationalen Gesprächen wird typischerweise mit „standardisierten“ Währungen gehandelt. Graham dürfte nicht den Hauch einer Ahnung (und noch weniger Interesse an einer Bloßstellung seiner mangelhaften Kenntnisse) haben, wie der aktuelle Wechselkurs zum Dollar – und damit die tatsächliche Höhe der Förderung – sein mag.
Abgesehen davon: Selenskyj forderte in der Vergangenheit stets in Dollar und Euro; je nachdem, in wessen Taschen er gerade zu greifen versuchte — jedoch nie in Griwna.
Doch sei es drum. Es ist in der Tat nicht eindeutig und auch m. E. eher in der Landeswährung gemeint. FRECH und geradezu zynisch ist es dennoch: Die westlichen „Hilfen“ belaufen sich auf weit über 100 Milliarden Dollar, darunter auch etliche Milliarden als Finanzhilfe zum Haushalt. Jetzt zu behaupten, es scheitere an angeblich „fehlenden“ rund 100 Mio ist mehr als nur rotzfrech.
> I told him: if the United States and Europe give us financial support… I’m sorry, I will not hold elections on credit, I will not take money from weapons and give it to elections either. (Selenskyj, Quelle: ebenda)
Waffen auf Kredit sind kein Problem. Demokratie auf Kredit ist unmöglich. Immerhin sind Wahlen DAS EINZIGE Merkmal von Demokratie im Westen. Und die Ukraine verteidigt doch bekanntlich die Demokratie, oder nicht?!
—-
BTW Auch mir fällt auf, dass man @Röpers Äußerungen immer häufiger gegenprüfen muss. Keine Ahnung, was die Qualität seiner Arbeit derart beeinträchtigt…
5 Milliarden Dollar für eine Wahl in der Ukraine…. na, wenn das dann nicht wie geschmiert läuft. Die Kosten der letzten Bundestagswahlen wurden mit 77 bzw. 92 Mio € beziffert. Und jetzt will die Ukraine für eine Wahl -in Friedenszeiten- 5 Mrd. Dollar vom Westen.
Nun, wechseln dann wieder paar Toskana-Villen in Ukrainische Hände…
Gehen wir mal davo aus., daß so eine Zahl vom Spiegel geglaubt werden kann:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-kosten-laut-innenministerium-hoch-wie-nie-a-1164713.html
Nuland oder wer es war, hat halt damals den Preis für eine gekaufte Wahl in der Ukraine so festgelegt.
Also, wenn die Wahlen in der Ukraine genauso viel pro Wählerstimmen wie in Deutschland kosten würde, hätte somit bei 5000 Mio US-Dollar Kosten die Ukraine etwa 3,7 Mrd Einwohner. Irgendwie kann ich mir das Gedränge nicht so ganz vorstellen, das in dem relativ kleinen Land herrschen müsste, zumal das fast die Hälfte der erzeugen Weltbevölkerung wäre. Bei derart vielen Einwohnern sollten die 250000 russischen Soldaten förmlich erdrückt werden. Die hätten nicht mal genügend Munition, um die sich von Hals zu halten.
Aber im Ernst, sind das vielleicht 5000 Mio Griwna?
5000 Mio Gruwna sind 137 Mio US-Dollar. Das wird eher stimmen, obwohl die Wahlen dann locker 2-3 mal teurer als in Deutschland wären.
„Wenn der Westen bereit ist, Mittel zur Verfügung zu stellen, werden laut Selensky etwa fünf Milliarden Dollar für die Durchführung von Wahlen in Friedenszeiten benötigt, und er hielt es für schwierig, den unter Kampfbedingungen benötigten Betrag zu nennen.“
Wenn Selensky in Kürze feststellen wird, das er den Lügen des US-Hegemon aufgesessen ist wird er merken, dass die fünf Milliarden das Kopfgeld sind, das man für seine Beseitung ausgesetzt hat das sich Werte-Westen geschmeidig aus der Shize ziehen kann.
Solch unverschämtes Schnorren hat es wohl noch nie gegeben. Diese unfassbar dreiste Forderung sollte auch den Dümmsten die Augen öffnen.
@kristall-rainer
Selenskij weiß genau was er tut, , er stellt eben nur unverschämte Forderungen an die Dümmsten.Auch wir werden wieder zahlen.Scholz lässt sich mit seiner Entscheidung etwas Zeit, aber dann geht das Geld Richtung Ukraine..
Selenkskij gefällt mir allmählich, er stößt uns immer wieder darauf, wie bescheuert wir sind!
Aber die Deutschen benötigen mehr Zeit eh sie kapieren!
Jetzt fehlt nur noch das sich der Ukrainische Generalstab auf die Empfehlung der US-NATO Kollegen einlässt
und den Rest der Armee bei Saporoschie zusammenzieht und den Durchbruch versucht.
Das währe das faktisch garentierte finale Ende der aktuellen Ukrainsichen Armee, alles schön an einem
Haufen zusammengezogen. Ein gefundenes Fressen für die Russische Luftwaffe die müssten nicht mehr über
einer Front von 1000 Km Operieren und könnten die Ukrainische Armee mit konzentrierten kleinräumigen
Flächenbombardierungen final aufreiben.
Die Ukraine müsste faktisch bedingungslos kapitulieren. Die Ukraine wäre damit faktisch nicht mehr existent.
Ob die verbliebenen Staatlichen Institutionen weiter handlungsfähig blieben?
Eine offene Frage, ob die Selenskij Regierung weiter im Amt verbleibe oder verduftet und abtaucht?
In dem Fall müsste wohl die US Luftlandedivision in Kiew übernehmen.
Damit wären die USA zu Direktverhanlungen mit Russland gezwungen.
Direktverhandlungen oder Direktkonfrontation mit allen Risiken in den 3.Weltkrieg.
Wenn nicht hmmmmm dann holen sich die Anreiner ihre Minderheiten in der Ukraine zurück und es bliebe
eine noch kleinere Restukraine übrig, die die Verbindlichkeiten unmöglich begleichen könnte.
Der Westen müsste praktisch den ganzen Einsatz und Aufwand auf null abschreiben.
Elendski ist was er ist, und handelt entsprechend. Seine Truppe stellt 0,2 % der ukrainischen Bevölkerung und 34% der Abgeordneten.
Da bleibt keine Frage offen :
Die Kuh melken, solange sie noch zuckt.
Eine Frage quält mich:
Sollte es jetzt zu Wahlen kommen, wer darf wählen?
Auch die Ukrainer außerhalb der Ukraine?
Werden in der BRD ukrainische Wahllokale eröffnet?
Nachdem jede Opposition ausgeschaltet ist, sind Wahlen völlig sinnlos. Selenskij liebäugelt wohl mit weiteren Villen in der großen weiten Welt. Schöne Plätze gibt es ja genug.
Schließlich braucht er auch noch ein eigenes Flugzeug, um von Ort zu Ort zu fliegen.
Sein Volk bzw. dessen Reste – soll sehen, wo es bleibt.