EU-Außenminister konnten sich nicht auf 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine einigen
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, ist davon überzeugt, dass das in Zukunft möglich sein wird
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg erneut nicht auf die Bereitstellung der achten Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für Waffenlieferungen an die Ukraine einigen können, teilte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, nach dem Treffen mit. Die Pressekonferenz wurde vom Pressedienst des EU-Rates übertragen.
„Wir haben noch keine Einigung über die Bereitstellung einer neuen 500-Millionen-Euro-Tranche für die Ukraine erzielt, aber wir werden das in Zukunft auf jeden Fall schaffen“, sagte Borrell.
Der Preis des Wartens
Borrell erwartet, die Tranche noch vor Ende des Jahres zu genehmigen, ebenso wie die Initiative zur Einrichtung eines 5-Milliarden-Euro-Fonds für Waffenlieferungen an die Ukraine im Jahr 2024.
„Mitten im Krieg kann man nicht warten, der Preis des Wartens sind tote Menschen. Deshalb gilt: Je früher die Hilfe bereitgestellt wird, desto besser, aber wir haben ein Verfahren. Bis Ende des Jahres wird eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Umfang die Militärhilfe für die Ukraine fortgesetzt wird. Wir müssen eine Entscheidung vom EU-Gipfel erhalten“, sagte er.
Das Ausbleiben einer Entscheidung über das achte Hilfspaket für die Ukraine blockiert nicht automatisch die Waffen- und Munitionslieferungen der EU-Länder an Kiew, aber sie können ihre Kosten für diese Lieferungen nicht aus dem Euro-Friedensfonds begleichen. Die Länder der Gemeinschaft, die noch Militärlieferungen an Kiew vornehmen, beabsichtigen, unmittelbar nach der Genehmigung der achten Tranche Rechnungen auszustellen, um die bereits an Kiew gelieferte Militärhilfe auszugleichen. Die EU erstattet ihren Mitgliedstaaten etwa 40 Prozent der Kosten für ihre Militärlieferungen an die Ukraine aus dem Euro-Friedensfonds.
Ungarns Veto
Die achte Tranche der Militärhilfe für die Ukraine aus dem Europäischen Friedensfonds wird seit Mai dieses Jahres von Ungarn blockiert.
Am 29. September gab die Ukraine bekannt, dass sie die größte ungarische Bank OTP und fünf griechische Reedereien vorübergehend von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen hat, auf die sie zuvor wegen ihrer Zusammenarbeit mit Russland gesetzt worden waren. Kiew äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung dazu führen würde, dass Ungarn die achte Tranche der Militärhilfe für die Ukraine freigibt, und auch die Möglichkeit ausschließt, dass Griechenland das nächste Paket von EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kiew erklärte jedoch, dass es diese Unternehmen erst dann endgültig von seiner Liste streichen werde, wenn sie ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland einstellen.
Daraufhin forderte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Kiew auf, OTP von der schwarzen Liste zu streichen, und warnte, dass Ungarn bis dahin nicht einmal über die Gewährung von Militärhilfe durch die EU an die Ukraine diskutieren werde.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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23 Antworten
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(…“Friedensfonds für Waffenlieferungen“…)
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Die Absurdität ist nicht zu überbieten.
Orwell läßt grüßen. Krieg ist Frieden.
@bert:
So gesehen >>der Preis des Wartens sind tote Menschen.<< und
Der Preis der Waffenlieferungen sind sehr viel mehr tote Menschen!
Soetwas kann die spanische Borrelie natürlich nicht begreifen!
Через два года они начинают понимать, что ни военная техника, ни финансовые средства ничего не могут изменить. Жадность Запада к бесконечному господству. Расширение на Восток в 1989 году было большой ошибкой. С наилучшими пожеланиями из Саксонии.
Ach ja, ist schon echt lustig, 1989 habe ich verstanden…..
Nach zwei Jahren beginnen sie zu begreifen, dass weder militärische Ausrüstung noch finanzielle Mittel etwas ändern können. Die Gier des Westens nach endloser Vorherrschaft. Die Osterweiterung von 1989 war ein großer Fehler. Herzliche Grüße aus Sachsen.
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DeepL
Ich wette mal, daß der Russe schneller in Lemberg ist, als die EU sich einigt.
Waffen aus dem „Europäischen Friedensfond“. Grotesker geht es nicht mehr. Aber hatte diese EU nicht einmal den Friedensnobelpreis bekommen? Genau wie ein Obama, der daraufhin mehrere Kriege führte. In Orwellscher Mundart ist Krieg Frieden und Waffen sind Friedensstifter.
Schön @Valentina, wir freuen uns über deinen hier rein kopierten Text. Aber, mit wem möchtest du denn auf diese Weise kommunizieren?
Ich nehme einmal an, Valentina möchte mit uns kommunizieren. Hätte sie es sonst hier geschrieben? Wenn Ihnen Fremdsprachenkenntnisse fehlen, markieren Sie den Text und klicken rechts, dann erscheint im Yandex-Browser eine Übersetzung. Wenn Sie einen anderen Browser benutzen – etwas in der Art gibt es eigentlich für alle.
Для Валентины – привет Саксонии
Danke für den Tipp, funktioniert bestens.
Ist zwar inhaltlich Quatsch, aber immerhin ein Plan.
Drecks Verfahren, also doch warten, Mist!
Wo sind eigentlich die markigen siegesgewissen Sprüche hin? Aber nächstes Jahr ist O.K. Also in ungefähr 70.000 toten Ukrainern. Eigentlich auch eine schöne Zeiteinheit… Um wie viele tote Ukrainer kann man den Krieg mit diesen „Hilfen“ denn genau verlängern?
Moment, der ist schon am Freitag, das ist ja schon in 4.000 toten Ukrainern, ein Wimpernschlag für Borrell.
Sorry für diesen bitteren Sarkasmus! Anders kann ich dieses so schwachsinnige wie ziellose Gelaber echt nicht mehr ertragen.
Kein Plan, kein Ziel, aber das Geld anderer Leute aus dem Fenster werfen um tote Ukrainer zu gewinnen.
Haben Sie Dank für Ihren Text. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland“. Der Feind ist das eine, auf den Beschuß von russischen Soldaten, oder Zivilisten im Donbass, möchte ich hier nicht eingehen. Die eigenen Soldaten sind das andere.
Wir lassen nun Ukrainer einfangen, Kinder von 16 Jahren, ihre Väter und Opas, auf daß sie für uns unseren Krieg kämpfen. Und verheizen sie zu Hunderttausenden. Der russische Präsident hat den massenhaften Tod ukrainischer Muschiks als „Tragödie“ bezeichnet. Krieg ist Krieg, aber die Russen haben Kanäle eingerichtet, über die sich Ukrainer über die Front in Sicherheit bringen können, sie sammeln auch feindliche Verwundete ein und flicken sie zusammen, sie behandeln ihre Gefangenen gut.
Den Deutschen dagegen sind die Ukrainer, die sie für sich Krieg führen lassen, gewöhnlich völlig egal. Die lassen sie verheizen, zu Hunderttausenden, ohne jedes Gefühl. Sie sind einer der Wenigen, der diese Ukrainer zählt, der sie als Menschen und ihren Tod als Verlust ansieht.
Genau und man stelle sich vor, die Menschen wüssten was wirklich vor sich geht. Dann würde so eine Aussage nicht mehr funktionieren. Wenn die zudem wüssten, das Borrell das alles sogar mit eingefädelt hat, würde sogar Borrell selber nicht mehr funktionieren, ich meine natürlich politisch.
Das wird noch lustig, wenn Russland gewonnen hat. Putin ist vielleicht ein netter Mann. Ob er auch bereitwillig die Alleinschuld am Krieg zu tragen gewillt ist, werden wir sehen.
Nur sollten Borrell und Co zumindest nicht pauschal glauben man könnte hunderttausende Tote produzieren und kommt damit davon, auch wenn man den Krieg verloren hat.
@паровоз ИС20 578
Den Deutschen ist gar nichts egal.Hör mal auf zu verallgemeinern,wir handeln genauso Selbstbestimmt wie Ihr auch,nämlich gar nicht.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Krieg ab und hat durchaus Emphatie mit den Leidenden in den Schützengräben.
Haben das die russischen Oligarschen und deren Hofschranzen auch?
Nein,genauso wenig wie die im Westen samt deren Hofschranzen.
Vergiss dieses Here gequatsche vom russischen Übermenschen,den gibt es nur in Deiner Vorstellung,der Rest Bedarf Ärztlicher Behandlung.
Faschistenunterstützer gibt es hier wie Drüben auch,man muss nur etwas dagegen tun und das geschieht hier leider nicht,da die Regierung selbst Faschistisch ist.
wußte gar nicht, dass in RF rd. 89 % „Faschistenunterstützer“ sind – so sieht es nämlich leider in DE aus!
Rd. 80% unterstützen das ukrainische Naziregime & fast 50% unterstützen Waffenlieferungen an eben diese Leute!
MITLÄUFERTUM hat schon im 3.Reich Fans gehabt….aber auch dieses mal wird man hinterher sagen “ woher sollte ich das wissen? Das konnte keiner ahnen! Ich war ja schon immer dagegen“….
Nach Umfrage bei Beginn waren sogar fast 80% der Deutschen für einen Eintritt in den Krieg gegen Rußland. Heute „nur“ noch 50%. Sie wünschen „großes Kino“ mit Blut und Trümmern beim Gegner, und nicht so was.
Das sind Umfragen. Nach meiner Einschätzung, Hamburger Gegend, war die Mehrheit lange Zeit noch weit extremer und kriegslüsterner als ihre Regierung. Nun, da alles schief geht, ist nur noch die relative Mehrheit für den Krieg, also eine starke, entschiedene Minderheit, die die stärkste Kraft ist. Die steht nicht gegen eine Mehrheit, sondern gegen eine Vielzahl kleinerer Minderheiten, die nicht einig sind und teils nicht einmal wissen, was sie wollen.
Schlimmer als die ehrlichen und offenen Kriegslüsternen sind derzeit die Heuchler. Die waren lange dafür und tun nun so, als hätten sie gar nicht gewußt, daß Deutschland seit 1999 Krieg führt, als seien sie getäuscht worden und „eigentlich selber Opfer“.
Schuld sind jedenfalls die Amis, die Russen, die Juden, auch die Chinesen, die Moslems. Jedenfalls nicht die Deutschen selber, darüber sind dann fast alle doch wieder einig. Ein Volk, das so unmündig ist und unfähig, zu seinem Land zu stehen und Verantwortung für sein Land zu übernehmen – da helfen erfahrungsgemäß nur russische Besatzer.
Ich glaube eher die Deutschen haben schlicht Angst, weil man ihnen rund um die Uhr Scheiße erzählt.
Angst davor das die Amis ihnen sein schützendes Deckchen wegnimmt. Angst davor das der Russe sonst wieder vor der Tür steht. Oder etwas altdeutscher, vor dem Ansturm der Steppe.
Das wäre aber auch wirklich ungünstig, ohne Schutzdecke, wenn die Steppe stürmt.
@Zappenduster
Das schützende Deckchen ist bloß eine Ansammlung von amerikanischen Militärbases. Sie wurden installiert, um die Interessen der Amerikaner zu vertreten und garantiert nicht die der Deutschen.
Kann weg.
Nicht nur Militärbasen, auch die genannten Interessen! Gäbe es die nicht, würde die Ukraine heute noch friedlich vor sich hin leben. Nur ukrainische Nutten, Bauarbeiter und Lastwagenfahrer würden wie gewohnt in der EU anschaffen gehen, alles wäre prima. 😉
> Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Krieg ab und hat durchaus Emphatie mit den Leidenden in den Schützengräben.
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Und wo war die Empathie von 2015 – 2022, als Donbas und Lugansk – einfach so – beschossen und 14_000 Russen im ermordet wurden?
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Habacht?
Naja, ich steh nicht stramm, wenn Sie erscheinen.
Wo war die ehrliche Berichterstattung darüber von 2014 bis 2022 von den westlichen Medien ?
Man sollte immer mehrere Seiten dazu betrachten , was da wirklich all die Jahre passiert ist , haben Uns die Medien nicht wirklich erzählt und heute ist es genauso , blos nicht die Wahrheit berichten .
2013, im Jahr des deutschen Blutrausches, war die Berichterstattung der deutschen Medien brutal offen. Es war ungeheuerlich. Die Deutschen waren auf Seiten der Kopfabschneider in Syrien, und der Nazis auf dem €-Maidan. Unser halbes Land wollte Blut und Gedärme spritzen sehen, Massenmord, und die andere Hälfte hat das als normal hingenommen. Ich kann mich daran sehr gut erinnern. Alle, die nicht so waren, waren verloren und allein.
Das ist eine nicht erschütterbare Tatsache. Heute haben fast alle Internet. Wir haben die gleichen Medien wie Madagaskar, Mali, Indien, China. Es ist eine rein persönliche Entscheidung, ob man dort liest oder in die braunen Kloaken von ARD, ZDF, NTV, RND. FAZ, ETC steigt.