Venezuela

Der Putschist Guaido wurde von den eigenen Leuten abgesetzt

Unbeachtet von den Medien wurde der Putschist Guaido seinen eigenen Unterstützern abgesetzt. Ein Rückblick auf den misslungenen Putschversuch in Venezuela.

Erinnern Sie sich noch an das mediale Dauerfeuer, mit dem wir Anfang 2019 beglückt wurden, als sich in Venezuela der von den USA unterstützte Putschist Juan Guaido selbst zum Präsidenten erklärte und der Westen den Sturz der Regierung von Präsident Maduro gefordert hat? Wenn man sich daran erinnert, ist es bezeichnend, dass die Medien nicht darüber berichten, dass Guiado nun von seinen eigenen Leuten in die Wüste geschickt wurde. Das Beispiel zeigt anschaulich, wie gleichgeschaltet die „Qualitätsmedien“ Themen wahlweise setzen oder auch ignorieren, denn in Deutschland gab es praktisch nirgends eine Meldung über das unrühmliche Ende von Guaidos „Präsidentschaft“.

Hier will ich kurz die Chronologie des vom Westen unterstützten Putschversuches nachzeichnen, danach berichte ich über die aktuellen Meldungen über das Ende des Putschversuches.

Der Putschversuch

Da es vielen, auch gerade neuen Lesern des Anti-Spiegel, nicht bekannt sein dürfte, muss ich zunächst erklären, warum ich Guaido als „Putschisten“ bezeichne.

Beginnen wir mit der Verfassung Venezuelas. In den westlichen Medien konnte man, als Guaido sich im Januar 2019 selbst zum „Übergangspräsidenten“ ausgerufen hatte, erfahren, dass Guaido sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung berufen und damit verfassungskonform gehandelt habe. Schon das war gelogen, denn Artikel 233 hat einen etwas anderen Inhalt.

Artikel 233 regelt tatsächlich, wie der venezolanische Präsident abgesetzt werden kann und wer dann sein Nachfolger wird. Kommen wir also zunächst zu den Absetzungsgründen: Eine Nachfolgeregelung tritt in Kraft, wenn der Präsident stirbt, selbst zurücktritt oder wenn das Verfassungsgericht ihn per Urteil absetzt. Außerdem kann der Präsident abgesetzt werden, wenn eine vom Verfassungsgericht eingesetzte medizinische Kommission ihn aus gesundheitlichen Gründen für Amtsunfähig erklärt und das Parlament das bestätigt.

Nichts von all dem ist passiert, damit war die Ausrufung von Guaido zum „Übergangspräsidenten“ ein klarer Bruch der Verfassung.

Aber es geht noch weiter. Nehmen wir an, Präsident Maduro wäre ordnungsgemäß abgesetzt worden, wer wäre dann gemäß Verfassung sein Nachfolger geworden? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn der Präsident vor der Amtseinführung das Amt wieder verliert, muss es innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen geben und in der Zwischenzeit führt der Parlamentspräsident das Amt. Auf diese Regelung hat sich Guaido berufen und sich daher als „Übergangspräsident“ bezeichnet. Das Problem war aber, dass er sich erst nach Maduros Amtseinführung zum Präsidenten ausgerufen hat, weshalb die Regelung der venezolanischen Verfassung, auf die sich Guaido gestützt hat, gar nicht zur Anwendung kommen konnte.

Die Verfassung sieht vor, dass Falle der Absetzung des Präsidenten nach seiner Amtseinführung der Vizepräsident das Amt bis zur Neuwahl nach 30 Tagen führt. Und das wäre nicht Guaido gewesen.

Guaido hat also die Verfassung gebrochen. Davon hat man in den westlichen Medien aber nichts erfahren. Eine verfassungswidrige Machtergreifung – und genau das hat Guaido versucht – ist per Definition ein Putsch. Guaido ist daher ein Putschist, aber die westliche Medien und Politiker haben ihn als „Übergangspräsident“ und den amtierenden Präsidenten als „Machthaber“ oder „Diktator“ bezeichnet.

Schon weniger als einen Monat nach dem Beginn des Guaido-Putsches in Venezuela hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Februar 2019 in einem Gutachten festgestellt, dass eine Anerkennung Guaidos als Präsidenten durch die Bundesregierung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Das hat die Bundesregierung aber genauso ignoriert, wie etwa 50 andere Staaten des US-treuen Westens und sie haben Guaido als „Übergangspräsidenten“ anerkannt.

Propaganda und Angriffe

In der Folge hat der US-geführte Westen sein erprobtes System angewendet und Sanktionen verhängt und Gelder der venezolanischen Regierung eingefroren. Dabei ist man nicht zimperlich vorgegangen, denn sogar die angeblich freien und objektiven westlichen Medien haben dabei geholfen. Eine Episode aus der Zeit hat bewiesen, dass westliche Medien in solchen Fällen gerne Texte als „eigene Recherchen“ veröffentlichen, die direkt von der US-Regierung kommen und den Gegner der USA diskreditieren sollen. Die Details der Geschichte, die sehr lustig wäre, wenn es nicht so ernst gewesen wäre, finden Sie hier.

Da alles nichts half und Guaido die venezolanische Regierung nicht stürzen konnte, haben die USA nachgeholfen und im März 2019 mit Hackerattacken großflächige Stromausfälle in Venezuela herbeigeführt. Schließlich war sogar von einem Einmarsch der USA in Venezuela die Rede, zu dem es aber nicht gekommen ist.

Guaido und die Drogenbarone

Im Sommer 2019 wurde bekannt, dass Guaido engste Kontakte zu kolumbianischen Drogenbaronen hat, was im Westen jedoch weder gemeldet wurde, noch irgendeinen westlichen Politiker dazu gebracht hat, die Unterstützung für den Putschisten zu überdenken. Anders in Venezuela, wo sich die ans Licht kommenden Informationen herumgesprochen und dafür gesorgt haben, dass die ohnehin nicht allzu große Unterstützung für den Putschisten rasch abnahm. Meldungen über Korruption bei Guaido taten ihr übriges, denn wohin all die Millionen gegangen sind, die die USA an Guaido aus beschlagnahmtem Vermögen des venezolanischen Staates gezahlt haben, ist unklar.

Im Sommer 2020 haben die USA dann doch den Versuch eines militärischen Eingreifens unternommen, der jedoch nach Art der Invasion in der Schweinebucht auf Kuba geplant wurde und genauso gescheitert ist.

Als die amtierende venezolanische Regierung bei den Wahlen Ende 2020 eindeutig im Amt bestätigt wurde, hat der Westen zwar nochmal von Wahlfälschung gesprochen, aber mehr ist nicht passiert. Zu eindeutig war zu sehen, dass die Bevölkerung gegen den Guaido-Putsch war und lieber die amtierende Regierung im Amt bestätigt hat.

Danach ist es in den westlichen Medien ruhig geworden um Guaido und Venezuela. Wer im Archiv des Spiegel nach „Guaido“ sucht, der findet nur zwei Artikel aus dem Jahr 2021 und keinen einzigen aus dem Jahr 2022. Auch über die aktuellen Ereignisse, zu denen wir nun kommen, gab es im Spiegel keine Meldung – und das gilt für die allermeisten deutschen Medien, die Anfang 2019 kein anderes Thema als Venezuela und Guaido kannten.

Das zeigt einmal mehr: Was nicht ins gewollte Bild passt, verschweigen die deutschen Medien den Menschen einfach.

Das politische Ende von Guaido

Im November haben sich in Venezuela die Opposition, die Guaido bisher gestützt hat, und die Regierung auf konkrete Schritte geeinigt, wie man den gebeutelten Land helfen kann. Guaido mit seiner fundamentaloppositionellen Haltung wurde dabei übergangen. Über die Ereignisse hat die New York Times jetzt einen Artikel mit der Überschrift „Guaido, das Gesicht der Opposition in Venezuela, ist möglicherweise draußen“ geschrieben, den die russische Nachrichtenagentur TASS gut zusammengefasst hat. Um meinen Artikel nicht unnötig zu verlängern, übersetze ich daher die Meldung der TASS.

Beginn der Übersetzung:

New York Times: Venezuelas Weigerung der Opposition, Guaido zu unterstützen, ist ein Schlag für die USA

Der Zeitung zufolge haben die Sanktionen Washingtons gegen Caracas, die dem venezolanischen Politiker „helfen“ sollten, der Regierung des südamerikanischen Landes Einnahmen entzogen und die Bürger gezwungen, „sich auf das tägliche Überleben zu konzentrieren und den politischen Aktivismus aufzugeben“.

Die Weigerung der venezolanischen Opposition, die so genannte Interimsregierung von Juan Guaido weiter zu unterstützen, war ein Schlag für Washington. Diese Meinung vertritt ein Artikel, der am Freitag in der New York Times veröffentlicht wurde.

Die Mitglieder der Oppositionsversammlung Venezuelas, die von der Regierung des Landes nicht anerkannt wird, stimmten am 22. Dezember für den Beschluss zur Auflösung der Übergangsregierung. Wie die New York Times schreibt, war die Entscheidung ein klares Signal dafür, dass die venezolanische Opposition nicht daran glaubt, dass Guaido den Präsidenten Nicolás Maduro stürzen kann. „Es war auch ein Schlag für die USA, die Guaido stark unterstützt haben und ihn weiterhin als amtierenden Präsidenten betrachten, während andere Staaten sich von der Anerkennung [Guaidos als Staatschef] entfremdet haben“, schreibt die Zeitung.

In dem Artikel wird festgestellt, dass die US-Sanktionen gegen Venezuela, die Guaido „helfen“ sollten, der Regierung des südamerikanischen Landes Einnahmen entzogen und die Bürger gezwungen haben, „sich auf das tägliche Überleben zu konzentrieren und den politischen Aktivismus aufzugeben“.

Jeff Ramsey, Venezuelaspezialist bei der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation WOLA, ist der Ansicht, dass Guaidos Übergangsregierung in Caracas immer weniger und in Washington immer mehr Bedeutung beigemessen wird. „Die Opposition hat eine Bilanz ihrer Strategie gezogen und erkannt, dass das Experiment mit der Übergangsregierung nicht funktioniert hat“, sagte der Gesprächspartner der New York Times.

Die politische Lage in Venezuela eskalierte, nachdem Oppositionsführer Guaido, dessen Ernennung zum Parlamentspräsidenten zwei Tage zuvor vom Obersten Gerichtshof annulliert worden war, sich am 23. Januar 2019 zum amtierenden Präsidenten erklärt hat. Er wurde von den USA als Interims-Staatschef anerkannt, dem sich die Länder der Lima-Gruppe (außer Mexiko), die Organisation Amerikanischer Staaten und die meisten Mitglieder der EU anschlossen. Maduro bezeichnete die Vorgänge als Putschversuch und kündigte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA an. Russland, Weißrussland, Iran, China, Kuba, Nicaragua, Syrien und die Türkei unterstützten ihn.

Die Regierung und die venezolanische Opposition trafen sich am 26. November erneut, um den Dialog wieder aufzunehmen, was zur Unterzeichnung eines Abkommens zur Lösung humanitärer Fragen führte. Das Dokument sieht vor, dass die venezolanische Regierung die Kontrolle über einen Teil der eingefrorenen Auslandsguthaben zurückerhält, die zur Finanzierung humanitärer Ausgaben verwendet werden sollen. Beide Seiten beabsichtigen, bei den Vereinten Nationen um Unterstützung für die Einrichtung eines einzigen Treuhandfonds zu ersuchen.

Ende der Übersetzung

Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Venezuela, vielleicht geht es in dem Land im neuen Jahr wieder aufwärts.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

52 Antworten

  1. Und im Deut.sch-eusal-landfunk wusste auch schon 2019 wieder mal die linke Hand von der Nachrichtenredaktion nicht, was die rechte Hand der Redaktion grad an närrischer Desinformation betreibt. So kommt es zwangsläufig, wenn die ARD/ rbb-Dame Anne Demmer aus Mexiko-Stadt tapfer im DLF kolportiert, dass ‚Maduro die venezolanische Pressefreiheit vollständig abgeschafft habe!‘ – während dann 10 Minuten später – feucht & fröhlich – in der Internationalen Presseschau (12.50) ‚El Nacional‘ aus Maduros Hauptstadt ‚den Diktator plus Wirtschaftsmisere nach Strich und Faden madig macht, ca. als den miesesten aller Präsidenten bezeichnet‘. … manchmal denkt der aufmerksame Hörer: die sabotieren sich selbst, so blöd könne man wirklich nicht sein. Nun ja, ‚schland‘, die Mannschaft, machte schon 2019 voll auf digitalis!

    1. Eben von den vielen vielen Einzelpositionen an organisierter Dummheit, hier im Kommentar begangen eben durch ein Mitglied der Atlantikbrücken-Medien lebt eine Presse wie die Arbeit des Anti-Spiegels.

      Wie auch solches Engagement aus Ungarn zur Neuorganisation (vorangegangener Artikel) des gesamten EU-Parlaments eben einzelbetrachtet, sich für den Leser des Anti-Spegels letztendlich als nicht durchsetzungsfähig erweist, denkt er über die Erfolgsaussichten nach…

      Ja, das die Atlantkbrückenmedien in all ihren Sprachausgestaltungen in Print- und in laufenden Bilder-Medien nichts- wenig oder bewusst falsch über die Einzelniederlagen der regelbasierten Weltordnung informieren, tut dem schon sehr bald klar ersichtlichen Gegenmodell des USA-kontrolliertem Westen, dem Grunde nach nicht mal weh.

      Im Gegenteil, wird das Tal der ahnungslos gemachten Westkonsumenten der Werte der Neuordnung der Welt letztendlich hilfreich sein, da es nun wird dazu beitragen, dass die Menschen das erlernte Verhalten auch gegenüber denjenigen werden anwenden, die sie wieder aus dem Verlust von Wohlstand herausführen.

      Muss nun mal jeder für sich selbst weiter denken….

      Ich verzichte auf Wärme, auf Licht und auf dies und das…. weil ich aus der Tagesschau weiß, dass alle Politiker wollen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Das die Russen den Krieg nicht gewinnen dürfen. Mehr – dem Grunde nach – weiß ich nicht. Geht um die regelbasierte Werte.

      Kommt der Tag, dass die tagesschau erzählt: Der Russe hat gewonnen. Das warum interessiert mich nicht mehr. Ich habe den Winter über gefroren in der 19 Grad Bude, muss trotzdem das Doppelte als im letzten Jahr bezahlen….

    2. „…El Nacional‘ aus Maduros Hauptstadt ‚den Diktator plus Wirtschaftsmisere nach Strich und Faden madig macht, ca. als den miesesten aller Präsidenten bezeichnet‘. … manchmal denkt der aufmerksame Hörer: die sabotieren sich selbst, so blöd könne man wirklich nicht sein. Nun ja, ‚schland‘, die Mannschaft, machte schon 2019 voll auf digitalis!….“

      Die Uralte Strategie der Imperialisten „Vertausche einfach Ursache und Wirkung“. Dem Land werden durch harte Wirtschaftssanktionen und Finanz-Schickanen (Diebstahl des Auslandsvermögens von Venezuela) wirtschaftlich schwerste Schäden beigebracht und dann sagt man „seht her die Regierung ist dumm und taugt nichts“, oder „miesester aller Präsidenten“ und ähnlichen Schwachsinn, der zu 100% an der wahren Ursache vorbei geht.

    3. In so eine Nachrichtensendung passen ja dummerweise nicht alle Ereignisse, die sich auf dem Planeten innerhalb der letzten Stunde(n) so ereignet haben; also muß man Prioritäten setzen.

      Und da kommt es dann (nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal) zu einer Meldung wie dieser:

      https://www.deutschlandfunk.de/teenager-bei-schiesserei-in-einkaufszentrum-in-minnesota-getoetet-100.html

      Die gesamte Meldung lautet dann:

      „Wie die Polizei der Stadt Bloomington mitteilte, wurde der 19-jährige Mann vermutlich Opfer eines Streits zwischen zwei Gruppen. Mehrere Verdächtige befänden sich auf der Flucht. Das Einkaufszentrum „Mall of America“ war nach den Schüssen für etwa eine Stunde abgeriegelt worden, Kunden suchten Schutz in Geschäften.“

      How frightfully interesting!!!!!

      Wie nahezu jeden Tag wird auch an diesem irgendwo in den USA irgendwer durch Schußwaffen umgebracht; das ist so exzeptionell aufregend, daß uns der DLF umgehend darüber „informieren“ muß, denn Wichtigeres fand (neben der Weihnachtsansprache des Papstes und Wintersturm in Nordamerika etc.) einfach nicht statt.

      Kann man eigentlich noch deutlicher demonstrieren, wo die Prioritäten in der folgsamsten Kolonie des Imperiums liegen? Da müssen solche Petitessen wie der von uns anerkannte „Präsident Guaido“ einfach zurückstehen.

  2. Aus dem Artikel (Auszug Zitat):
    <>

    So viel zu *Wissenschaftsleugnern*.
    Merke: auch dieser Personenkreis wird gewillkürt verortet.
    Mal hier, mal da.
    Dabei m u s s jedem mittlerweile klar sein, dass (auch) diese ganzen Kategorisierungen und Ausgrenzungen einem konzeptionellen Plan folgen; hier und da leicht chaotisch anmutend, doch letzthin immer straight an der Ziellinie.

  3. Hier ist der Text, den ich zitieren wollte, was augenscheinlich nicht gewünscht wird (?):

    Schon weniger als einen Monat nach dem Beginn des Guaido-Putsches in Venezuela hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Februar 2019 in einem Gutachten festgestellt, dass eine Anerkennung Guaidos als Präsidenten durch die Bundesregierung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Das hat die Bundesregierung aber genauso ignoriert, wie etwa 50 andere Staaten des US-treuen Westens und sie haben Guaido als „Übergangspräsidenten“ anerkannt.

    1. @Georgina Orwellis

      „…Hier ist der Text, den ich zitieren wollte, was augenscheinlich nicht gewünscht wird (?):…“

      Einfach den Text – wie oben – in Anführungszeichen und davor und dahinter ein paar Pünktchen. Zitate sind hier nicht verboten.

    2. „der Text, den ich zitieren wollte, was augenscheinlich nicht gewünscht wird (?):“
      Nein, das ist ein altes Problem und liegt wohl an den Kleiner-/Groesserzeichen. Mit denen muss man in WordPress vorsichtig sein weil sonst gerne mal etwas verschluckt wird wenn man etwas drin „einklammert“.
      Tipp: Wenn es aus irgendwelchen Gruenden keine Anfuehrungszeichen sein sollen, nehmt z. B. // oder sowas.

  4. Irgendwie wird man ja den Eindruck nicht los, dass es ein zu viel an Wunschdenken mit Einflussmacht gibt und gar keine Regierungsmacht mit Realitätssinn und Verantwortungsethik.

    Allein dass die EU auf dieses lahme Kamel G. aufgesprungen ist und bereitwillig wie eine rollige Katze sich diesem Unsinn ergeben hat, ist schon den Hauptpreis für den fortgesetzten Unsinn des Jahrzehntes würdig.

    Dass sind alles Kopfphantasten, die sich permanent im Spiegel (kleingeschrieben) betrachten, sich an selbst berauschen (inkl. geeignete „Mittelchen“) und zu dem Schluss gekommen sind sie seien die Götter.

    Die Rache der richtigen „Götter“ (oder der nackten Wirklichkeit, wenn man so will..) ist das gnadenlose Versagen eines nachhaltigen Erfolges. Die Dauergespiegelten jedoch verweigern jedes Eingeständnis, sehen die Fehler und das Versagen bei allen Anderen.

    So werden aus den Selbstvergöttlichten automatisch die teuflischsten Dämonen, die gefangen in ihrem eigenen ewigen Fluche dem Untergang geweiht sind und die Welt um sie herum mit in den Abgrund reißen (wollen, müssen, können oder dürfen, frei nach Wahl)

  5. Apropos Guaido. Dass in Peru der Castillo von den USA weggeputscht wurde wird jetzt langsam auch immer klarer: https://multipolarista.com/2022/12/14/coup-us-ambassador-peru-cia/

    Sehr schade, da Castillo mich an Wagenknecht erinnert hat. Also kein Hollywood-Linker mit Identitätsideologiewahn, sondern ein Sozialist der alten Schule. Wäre mehr Unterstützung vom Militär gegeben, dann hätte er das Land umgekrempelt und vom US-Einfluss befreit.

    1. Nur sind die Lifestyle-Linken übliche Neoliberale, die dem Kapital, dem Konsum und Materialismus huldigen. Und um das zu kaschieren und nicht all zu sehr die Elite und die Imperialisten zu verärgern schmeißen die Lifestyle- „Linken“ Themen in den Vordergrund, die eine verschwindend geringe Anzahl der Bevölkerung betrifft und das Establishment somit nicht gefährdet (z.B. LGBTQ+, „Feminismus“ usw.).

      Echte Linke bzw. Sozialisten kann man daran erkennen, dass sie gegen den Imperialismus und gegen Krieg sind. Denn Arbeiter sollen nicht auf Arbeiter schießen.

    2. In Deutschland haben wir die DDR, die ein Niveau und einen Wohlstand hatte, die heute gar nicht mehr vorstellbar scheinen. Was nach der „Wende“ kam – um Himmels Willen.

      Die Probleme, die sich unbestritten angesammelt hatten, hätte man besser durch eine neue Stufe des Sozialismus überwunden. „Chinesische Lösung“. Dank des Vorsprungs, den sie gegenüber China ja auch hatte, hätte die DDR das Musterland Europas werden können.

      China war 1949 eins sehr unterentwickeltes und elendes Land. Das, was die in den 80er Jahren bereits an Industrie und Infrastruktur aufgebaut hatten, war einzigartig. Die Krisen der 90er haben sie überwunden und sind heute Spitze, Muster der ganzen Welt.

      1. #John, hätte die DDR nicht gehabt. DIE waren ebenso wenig, wie die BRvonD ein Staat! SIE haben ja noch nicht einmal bemerkt, das Germany (Deutschland) immer noch besetzt IST.
        ‚Man‘ hat die DDR nicht ‚entlassen‘. ‚Man‘ hat die ‚verwaltete‘ DDR an die ‚verwaltete‘ BRvonD ÜBERGEBEN! Jetzt sind Beide EINE Treuhand.
        Seit einiger Zeit lebe ich hier in Mitteldeutschland. Wenn ich die frage wo sie leben, kommt prompt die Antwort:Sachsen/Anhalt. Auch die GLAUBEN, das’Volk‘ hat sich befreit. Michel eben.
        Was denken sie, was die 2+4 Anordnung war? Eine Befreiung des Volkes vom Kommunismus/ Sozialismus? Die Bürger der DDR sind von einer Kloake in die andere gefallen.
        An alle Trolle, die dem Michel weißmachen wollen, die BRvonD wäre seit x-Jahren nicht mehr besetzt(LOL)- es hat sich aber seit 1949 NICHTS geändert; trotz aller Märchen!

        https://freeassange.rtde.me/programme/der-fehlende-part/88629-deutschlandfrage-ist-nicht-geklaert-politikwissenschaftler/

        1. Die Bürger der DDR sind von einer Kloake in die andere gefallen.

          An diese These glaube ich schon deshalb nicht, weil sie selbst anscheinend eben jemand waren, welcher an die Koake glaubte, in der sie selbst gesessen hätten und aus der sie sich unbedingt befreien hätten müssen….

          1. Konkret: Sie wurden instrumentalisiert, ärgern sich deshalb heute darüber indem sie sich selbst belügen.

            Noch konkreter: Menschen ihres Schlages hätten nur eher den eigenen Gehirnskasten einschalten sollen und das Herausziehen am eigenem Schopfe aus der sogenannten Jauchegrube , nur um die nächste zu fallen, hätten es verhindern können…

            Und heute, triefen sie voll Selbstmitleid….

            1. Ps. Das ist kein Vorwurf an sie persönlich, sondern einfach der Erkenntnis ( oder nennen wir es Analyse von jemanden, der nun mal auch im Osten, zwar nicht in Sachsen-Anhalt, so eben doch direkt an der polnischen Grenze in SaCHSEN auch einen Wohnsitz hat. Aber nicht nur Wohnsitz, sondern weit mehr Freunde als in England oder Polen….

              Und diese Freunde durch die Bank, sich früher in „Amt und Würden“ befanden. Die wussten, was Sache ist…. bis hin zu hohen Würdenträger der NVA usw.

              Die auch genau wussten, wo die Fehler lagen….

              Jedoch… in der Regel, liessen sich alle instrumentalisieren vom „WESTKICK ..

                1. So. Jetzt zu ihrem Problem was da lautet: „Realitätsverweigerer“

                  Fast alles, was an den sogenannten Fakten, welche nun der Begriff Reichsbürger prägte, sind in der Tat Fakten. Nur, eben durch den Abzug der Russen aus Ostdeutschland wurden die Fakten zu Theorien entwertet. Irgendwann muss man doch die Realität akzeptieren. So schwer es vielleicht auch fällt.

                  Noch krasser ausgefdrückt: Die Fakten wurden zum Traum degradiert. Und das muss man doch sehen. Nicht von den Amis oder Deutschen, sondern eben von den Russen selbst. Nur sie selbst hätten doch der Entwicklung Einhalt gebieten können, auch nach dem Truppenabzug. Sie taten es aber nicht.

                  Und dqas ist die Realität. Punkt. … die jedes gesunde Gehirn dann auch akzeptieren muss,….

                2. Wie vom adipösen Kohl versprochen.
                  Die blühenden Landschaften waren das Unkraut, das auf den Ruinen der ehemaligen Industrie und deren Arbeitsplätzen wuchs.
                  Zumindest einmal hat der fette Sack nicht gelogen.

    3. @Hannibal
      Nun müssten doch langsam jeder wissen, dass das was im Westen gesagt wurde/wird meist nur mit Hass & Hetze verbunden ist…Sozialismus hat Elend gebracht? Für WEN denn genau?

      Und NEIN, die „Lifestyle-Linken“ wissen überhaupt nicht worüber sie reden wenn die von ‚Sozialismus‘ sprechen….

      Mag sein, dass man nicht ständig Shopping gemacht hat mit Dreckprodukten, die nicht mal die 3 Cent wert sind….aber dafür gab es Dinge, die man offensichtlich im Westen mit Geld nicht kaufen kann….

      1. @„Sozialismus hat Elend gebracht? Für WEN denn genau?“

        Für normale Leute, die der Nomenklatur nicht angehört haben – ich kann mich noch an diese Zeit erinnern und auch wie gleichzeitig die BRD-Verwandte gelebt haben. Wie viel Schönreden von diesem perversen System soll noch kommen?

        1. @Hannibal
          „Für normale Leute, die der Nomenklatur nicht angehört haben – ich kann mich noch an diese Zeit erinnern und auch wie gleichzeitig die BRD-Verwandte gelebt haben. “

          ????? Völliger Blödsinn & leider nur Phrasendrescherei!
          Man kann nicht mal Tatsachen benennen sondern quatscht nur nach – natürlich pauschal & diffus…..& behauptet „Schönrederei“?

          Lasst doch den Qatsch…es wurde & wird überall nur mit Wasser gekocht. Was hat man davon, solchen Quatsch immer wieder rauszuposaunen?

        2. In der BRD bekamen schon vor einigen Jahren 300000 Haushalte/a den Strom abgeschaltet, da sie die Rechnungen nicht bezahlen konnten. Kaum geheizte, schimmelnde Buden, Mangelernährung, Flaschensammler, Tafeln, Obdachlose. Spargel- und Schlachthofsklaven aus noch ärmeren EU-Ländern für 3€ die Stunde. Rauschgift überall, Graffiti und Müll.

          In der DDR und der ČSSR gab es überhaupt keine Armut.

  6. 07/01/2021
    Für die Europäische Union ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hervor, in der Guaido nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird. Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeiningt, hieß es in Brüssel.

    https://de.euronews.com/my-europe/2021/01/07/eu-distanziert-sich-von-venezuelas-juan-guaido

    1. @Geistes-Akrobat Herrmann

      „…Für die Europäische Union ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas…..“

      Juan Guaido war nie Interimspräsident Venezuelas, wenn dann nur in der Phantasie der mit den USA gleich geschalteten EU.

      Drohnen-Attentate (wie auf Maduro verübt) sind nun einmal keine Verfassungsmäßige Absetzung (wäre mir jedenfalls neu) und demokratische Wahlen in denen Guido als „Sieger“ hervor gegangen wäre gab es auch nie.

      Natürlich kann sich jeder Spinner- wie CIA-Clown Guaido- selbst „zum Präsidenten ausrufen“, aber ist er es dann auch gleich?

              1. Zitate setzt man in „“ – das sollte man schon beachten.
                So kann es immer als „ihre Meinung“ betrachtet werden…So ein bißchen Grundvoraussetzungen sollten doch erfüllbar sein…manchmal auch zur eigenen Sicherheit 😉

              2. @Geistes-Akrobat Herrmann

                Deswegen werden Zitate in Posts von erwachsenen Menschen, die wissen, das sie fremde Gedanken wiedergeben auch markiert.

                Hat man dir das in der Schule nicht beigebracht?

                1. Um was Ihr hier manchmal streitet…
                  „Für die Europäische Union ist Juan Guaido nicht länger Interimspräsident Venezuelas. “

                  Aus dem Text oben: „…aber die westliche Medien und Politiker haben ihn als „Übergangspräsident“ und den amtierenden Präsidenten als „Machthaber“ oder „Diktator“ bezeichnet.“

                  Jetzt erkläre mir doch einmal bitte einer den Widerspruch zwischen den beiden Textstellen.

                2. „Die Texte enthalten oft „Zitate, und die iherseits ‚innere Abführungszeichen'““

                  Wenn eigentlich verständlich ist, daß ein Text zitiert ist und zum Link darunter gehört, verzichte ich meist auf eigene “ „, um Durcheinander zu vermeiden.

  7. Hier auf der Iberischen Peninsula ist die Berichterstattung über Venezuela intensiver als anderswo. Nachfolgend meine Version über die Causa Juan Guaidó:
    Eine Woche nach Anerkennung von Guaidó zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas durch Präsident Trump, zogen die Claqueure im Europaparlament nach. „Eine moralische Schande“ nannte John Laughland, Professor der Universität Oxford , Brüssels Vorgehen, „das EP erteilt Lektionen zu internationalem Recht , zerstört jedoch die Legalität Venezuelas“. Laughland erklärt, daß 4 politische Gruppen im EP die Anerkennung Guaidós auf Artikel 233 der Konstitution basieren, welche 6 Gründe enthält, wonach ein Außenstehender als Präsident eingesetzt werden kann. Im vorliegenden Falle existiert keiner dieser 6 Gründe ! Artikel 233 schreibt vor, bei einer Vakanz des Präsidentenamts übernimmt – wie 2012 bei der Abdankung von Präsident Hugo Chávez – der Vizepräsident. Das wäre – rechtlich zwingend – Frau Delcy Rodriguéz gewesen. Weitere Verfassungsverletzungen durch Guaidó lassen denn auch den Coup d’Ètat evident werden.
    Präsident Maduros Hauptopponent im EP ist die frühere Kolonialmach Spanien, vertreten u.a. durch den Delegationsleiter und Partido Popular-Mitglied Esteban Gonzaléz Pons. Der Genannte sandte einen offenen Brief an den EP-Präsidenten mit der Forderung auf Anerkennung von Guaidó, welcher gemäß Artikel 231 der Konstitution vor der Nationalversammlung den Amtseid ablegen würde, weil Präsident Maduros Einsetzung von 2013 ungültig sei. Pons verheimlichte dem EP arglistig, daß Maduro 2013 seinen Amtseid vor dem Tribunal Supremo leistete.
    Die Impertinenz in dieser Causa wird durch die aus Kolonialzeiten herrührende, arrogante Forderung der EU & Spaniens Präsident Sánchez unterstrichen, Präsident Maduro eine 8-Tagesfrist zur Anberaumung von Neuwahlen zu setzen.
    Spaniens unrühmliche Rolle beim letzten Putsch-Versuch in Venezuela: Am 11.4.2002 initiierten aus der US-Botschaft in Caracas Militärs des US Marine Corps & CIA-Agenten den Staatsstreich und ließen Präsident Hugo Chávez von gedungenen, venezolanischen Offizieren verhaften. Die US-Marionette Pedro Carmona, als „Interimspräsident“ eingesetzt, wurde sofort von Washington und Spaniens Regierung unter José María Aznar – genannt „perrito yanqui“, George Bushs Pudel – diplomatisch anerkannt. Nach 48 Stunden kollabierte der Putsch und Carmona floh in die USA. Den Funkkontakt wickelten die Putschisten über ein vor der Küste ankerndes Schiff der US Navy ab. Danach errichteten die Amis im benachbarten Kolumbien eine Militärbasis, von der aus Truppen in Venezuela „zur Aufrechterhaltung der Demokratie“ intervenieren können. Die Operationspläne liegen im Weißen Haus . . .

    1. Lieber Peter,

      endlich lese ich mal etwas von jemandem, der Erfahrung von der dortigen Materie hat.

      Ich selbst war 2019 in Caracas und habe hier im Forum auch schon darüber berichtet.

      Ich kann nur noch einmal aus meiner eigenen Information bestätigen, dass sowohl das venezuelanische Volk weder für Guaido war, noch das es großflächige Aufstände in dem Land gab.

      Im Gegenteil war es mucksmäuschenstill, als in den deutschen Qualitätsmedien Aufstände und Unruhen gezeigt wurden.

      Die Stromausfälle gab es zwar auch, aber das Problem waren nicht (nur) Hackerangriffe, denn das Stromnetz in Venezuela ist nicht vergleichbar mit den computerisierten Netzschaltungen Europäischer, und nordamerikanischer Staaten. Das Problem war, dass verdeckte Agenten im privatmilitärischen Breich schon viel früher nach Venezuela gekommen sind, als im Jahr 2020. Es gibt dafür auch einen guten Beweis. In 2019 wurde ein US-Amerikanisches Schiff, welches als Medizinschiff getarnt ist vor die Küste Venezuelas verlegt. Aus dieser Basis wurden danach immer wieder verdeckte Operationen aus geführt, mit dem Ziel die aktuelle venezuelanische Regierung zu destabilisieren. Man hatte vor, die Stromtrassen zu sabotieren, sowie Öllager anzugreifen. Krankenhäuser und andere städtische Einrichtungen sind auf Strom angewiesen und hier gab es immer wieder Bestrebungen, diese zu sabotieren. Russland hatte Gottseidank sehr besonnen reagiert und schon frühzeitige militärische Hilfe angeboten. HIer wurden durch fachkundiges Personal gesprengte Generatoren wieder instandgesetzt und wichtige Infratruktur geschützt. Danach haben die Sabotageakte nachgelassen.

      Was auch keiner weiß, Venezuela hatte Staatskredite zum Teil mit Gold bezahlt und zu diesem Zweck Staatsreserven in der Schweiz bedient. Diese Reserven wurde blockiert und das Gold konfisziert. Ein ähnlicher Vorgang wie mit den 300Mrd. Euro, die man von Russland nun „konfisziert“ hat.

      Im wesentlichen hat dieser Aufenthalt meinen Geist dann endgültig befreit und mit tatsächlich vor Augen geführt, wie dreckig das geopolitische Geschäft ist. Sad, but true!

  8. „Eine verfassungswidrige Machtergreifung … ist per Definition ein Putsch.“

    „Guaido ist daher ein Putschist, aber die westliche Medien und Politiker haben ihn als „Übergangspräsident“ und den amtierenden Präsidenten als „Machthaber“ oder „Diktator“ bezeichnet.“

    @Admin Thomas Röper

    Verzeihen Sie mir meine „Reichsbürger“-Rhetorik…, aber eine Definition (und ich bin da völlig Ihrer Meinung) lässt sich „per Definition“ auf alle solchen Fälle anwenden.
    Die Ausrufung der Weimarer Republick (inkl. all ihrer Nachfolge-Konstrukte) ist demnach ein illegales Putsch-Subjekt. Denn auch im deutschen Kaiserreich gab es eine ratifizierte Verfassung die klare Nachfolgeregelungen hatte, welche sowohl von dem Putschisten Scheidemann, als auch von Karl-Liebknecht im Rennen um die Macht gebrochen wurde.
    Wenn ich mir jetzt das neueste Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln gegen das BfV (Az: 13 K 2736/19) und vor allem dessen Begründung zum Fortbestand des deutschen Reiches anschaue

    https://t.me/HandtaRico/3237

    haben Sie sich vermutlich gerade selbst zum „Reichsbürger“ gemacht :p
    Ein Glück für sie, dass sie nicht in D leben. Aber so negativ wie die so genannten „Reichsbürger“ gesehen werden, könnte das vielleicht auch in Russland schwierigkeiten bergen 😉

    Grüße aus Transilvanien

    1. Wenn die Bundesregierung schon Juan Guaido als Präsidenten Venezuelas anerkennt, dann könnte doch auch mal — spiegelbildlich — der Kreml Heinrich XIII. Prinz Reuß als deutschen Kaiser anerkennen.

      Also rein theoretisch!

      1. rein theoretisch 😀 könnte er das vermutlich.
        Aber praktisch eher nicht. Obwohl es ein echt geiler Gag im Stile Sacharowa’s oder Medwedjews wäre.

        Praktisch gab (und „seltsamerweise“ gibt es BIS HEUTE) klare Gesetze (Verfassung), wie im Falle einer Abdankung des Kaisers vor zu gehen ist. Und daran haben sich weder Liebknecht noch Scheidemann gehalten.

        Fazit: Putsch.
        Ich glaube in Moskau kennt man diese Gesetze besser als in D. Und deshalb wird das auch nicht passieren.
        Aber wie gesagt ein lustiges Gedankenspiel, was das in D auslösen würde.

        1. Den Putsch gab es bereits während der Herrschaft Kaiser Wilhelms II.
          Denn zuletzt hatte der Kaiser nichts mehr zu sagen, sondern die oberste Militärführung. De facto war das Kaiserreich eine Militärdiktatur.

          Erst viel später kamen Liebknecht und co.

        2. Das würde in D leider gar nichts auslösen, ausser vielleicht ein paar Minuten anti-Russische Propaganda in den Fake News.

          „Der russische Diktator Vladolf Putler hat heute Heinrich XIII. Prinz Reuß als deutschen Kaiser anerkannt. Das zeigt wieder einmal, dass diktatorische Autokraten nur mit diktatorischen Autokraten und nicht mit demokratisch gewählten Regierungen verhandeln wollen.
          Da wir sowieso keine nennenswerten Kontakte zu der russischen Diktatur unterhalten, hat das keine Auswirkungen. Die demokratische Welt, erkennt selbstverständlich weiterhin die demokratische Regierung an, und Nazi-Russland isoliert sich selbst noch weiter.
          Der demokratischste Demokrat aller Demokraten, Joe Biden, und die hervorragende demokratische Aussenministerin Prof. Dr. Dr. Annalena Baer*inbock*oderziege haben im Namen aller Demokratien bestätigt, dass es keinerlei Gründe für den russischen Fehler gibt. Biden liefert der Ukraine 500 Nuklearsprengköpfe, und wird für den Friedensnobelpreis nominiert.“

  9. Vielen Dank, Herr Röper! In der Tat, von der Absetzung Guaidos lese ich hier das erste Mal. Tolle Neuigkeiten!
    In Deutschland federführend verantwortlich für die schwachsinnige, rechtswidrige, aggressive Venezuela-Politik war übrigens Christoph Heusgen. Wie auch für alle anderen quasi-faschistoiden Schritte in Merkels Außenpolitik (Syrien, Iran, Russland).
    Dass Christoph Heusgen nicht als Verfassungsfeind in U-Haft sitzt, sondern stattdessen als Nachfolger von Wolfgang Ischinger die „Münchner Sicherheitskonferenz“ leitet – geschenkt. Aber dass die Behörden und Institutionen in Venezuela den Verfassungsbrecher Guaido haben frei rumlaufen lassen, sicherlich mit Blick auf die Reaktion des Westens, war ein schlimmer Fehler. Inhaftieren, ausweisen oder noch etwas ganz anderes – wäre alles besser gewesen.

  10. …ist das eine „Geste“ der Angloamerikaner an Maduro, um „Öl aus Venezuela“ zu bekommen ??.. …da gab es doch Vereinbarungen vor einigen Wochen, wegen „Förderung und Erschliessung“ ??..😎😈

  11. „Eine verfassungswidrige Machtergreifung … ist per Definition ein Putsch.“

    Es ist halt ein sehr einfaches und wenig wissenschaftliches Weltbild, was Herr Röper hier vertritt. Putsch, Revolution, Staatsstreich, alle diese Formen der Machtveränderungen innerhalb eines Staates verstossen in der Regel gegen die Verfassung, der Staatsstreich aber oft nur unterschwellig.
    Per Definition zielt ein Staatsstreich jedoch nicht auf eine Veränderung der Eigentums- und Mehrheitsverhältnisse ab. Meist ändert sich die Machtverteilung innerhalb der bisher schon an der Macht beteiligten Gruppen. Gewaltsam sollte man juristisch betrachten und nicht unbedingt immer den Panzer vor dem Palast im Auge haben. Der Staatsstreich muss meines Erachtebns auch nicht unbedingt verfassungsrechtliche Verstösse in sich tragen, er verändert aber eine durch die Führung langfristig geplante Entwicklung. Ob nun der Sturz von Chruschtschow oder Ulbricht oder auch Schmidt in der BRD, all diese Aktionen liefen völlig verfassungskonform, brachten aber eine Gruppe von Politikern in die erste Reihe, deren Politik bis dato nicht die Bestimmende war.
    Der Putsch läuft auf den Sturz einer Regierung oder Regeirungsform durch Verschwörung einer Minderheit hinaus, der Versuch ändert nichts an der Bezeichnung Putsch. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich.
    Revolution ist dagegen die grundlegende Umgestaltung sder gesellschaft bzw wesentlicher gesellschaftlicher Bereiche. Eine Verfassung sieht eine solche Revolution in der Regel nicht vor, die grundlegende Umgestaltung setzt also den Verfassungsbruch voraus und endet in der Erstellung einer neuen Verfassung.
    So gesehen könnten die Veränderungen in der DDR ab 89 durchaus eine Revolution gewesen sein, das ist eine Frage des Standpunktes. Die marxistisch/leninistische Ideologie kannte noch den Begriff der Konterrevolution, der ist anderen Philosophien aber fremd. Da man von einer linearen Entwicklung der Geschichte ausging, wurde der zerfall des Ostblocks aus dieser Sicht auch nicht vorab theoretisch behandelt, nach dem Zerfall des Ostblocks zerfielen die Grundlagen des Marxismus/Leninismus, so dass auch eine theoretische Aufarbeitung nicht erfolgen konnte. Alle Bestrebungen, die der aus m/l Sicht der gesellschaftlichen Entwicklung Sklaverei-Feudalismus-Kapitalismus-Sozialismus-Kommunismus zuwider liefen, wurden unter der Bezeichnung konterrevolutionär zusammengefasst. Auch eine Konterrevolution widerspricht der Verfassung.
    Sieht man die Wahl von Maduro und seine angestrebten Veränderungen als revolutionär, wären Guaidos Versuche so gesehen ein konterrevolutionärer Putsch, wenn nicht, dann bliebe der Putschversuch oder gar einfach ein versuchter Staatsstreich.

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