Russland erklärt Bellingcat zum „ausländischen Agenten“ – Wie der Spiegel das für Propaganda nutzt
Propaganda ist per Definition der Versuch, der Öffentlichkeit eine gewollte Meinung einzutrichtern. Die Zeiten eines Joseph Goebbels und seiner aus heutiger Sicht primitiven Propaganda sind längst vorbei, heute sind die Methoden der Propagandisten weitaus ausgereifter. Die beste Propaganda ist die, die Leser nicht einmal als solche erkennen. Die eingesetzten Mittel sind unter anderem offene Lügen, das Weglassen von zum Verständnis wichtigen Informationen und vor allem suggestive und emotionalisierende Formulierungen, die den Leser unterbewusst beeinflussen sollen.
Das Emotionalisieren ist dabei wichtig, denn das Ziel von Propaganda ist es, das sachliche Denken auszuschalten und die Leser emotional zu beeinflussen, denn nur so können Feindbilder aufgebaut werden. Der Spiegel-Artikel darüber, dass Bellingcat in Russland zum ausländischen Agenten erklärt wurde, ist ein klassisches Beispiel für Propaganda, das wir uns nun anschauen werden.
Das Gesetz über ausländische Agenten
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet. Die russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.
An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das vom Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über ausländische Agenten aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland ein solches Gesetz nie erlassen. Russland hat bei seinem Gesetz immer nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Aber das wissen Spiegel-Leser ja nicht, weshalb der Spiegel-Artikel, den wir uns gleich anschauen werden, für sie natürlich ganz schrecklich klingt.
Ausländischer politischer Einfluss
Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland mische sich in amerikanische Wahlen ein. Kein Land der Welt möchte sich aus dem Ausland in seine Politik reinreden lassen und daher sind in Deutschland zum Beispiel Parteispenden von Nicht-EU-Ausländern gesetzlich verboten.
In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse, wenn aber Russland das gleiche tut, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker hingegen von Unterdrückung und Repression.
Beeinflussung durch Formulierungen
Der Spiegel-Artikel über die Einstufung von Bellingcat als ausländischer Agent trägt den Titel „Repression von Journalisten – Russland stuft Rechercheplattform Bellingcat als »ausländischen Agenten« ein“ und beginnt mit folgender Einleitung:
„Das russische Justizministerium hat seine berüchtigte »Agentenliste« ausgeweitet. Unter anderem wurde das Investigativteam Bellingcat hinzugefügt – vor allem deren Nawalny-Recherchen dürften Moskau erzürnt haben.“
Schon in der Überschrift wird der Leser bei den Emotionen gepackt, denn „Repression von Journalisten“ ist etwas Schreckliches und in der Einleitung ist die Rede von Russlands „berüchtigter Agentenliste„, was ebenfalls eine wertende Formulierung ist, die den Leser in die gewünschte Richtung beeinflussen soll.
Ich habe im Spiegel jedoch nie etwas über „Repression von Journalisten“ in den USA gelesen, die schon seit über 80 Jahren eine solche „berüchtigte Agentenliste“ führen.
TV-Sender Doschd, Waschnyje Istorii und The Insider
Dann erfährt der Leser im Spiegel:
„In dem berüchtigten »Agentenregister« stehen mehr als zwei Dutzend Einzelpersonen, vor allem Journalistinnen und Journalisten, aber auch Menschenrechtsaktivisten sowie Medienorganisationen. Zuletzt waren unter anderem der einzig verbliebene unabhängige Online-TV-Sender Doschd (TV Rain) und investigative Internetportale wie Waschnyje Istorii (Wichtige Geschichten) und The Insider aufgenommen worden.“
Alle diese genannten Organisationen bekommen Geld aus dem Westen. Das sagen sie sogar selbst ganz offen. Doschd zum Beispiel hatte von 2014 bis 2019 einen Werbevertrag mit der EU, der laut des von Doschd veröffentlichten Jahresabschlusses 2019 zehn Prozent des Gewinnes des Senders ausgemacht hat. Doschd hat also ganz offiziell Werbung für die Politik der EU gemacht und sich dafür bezahlen lassen. Wie würde der Spiegel wohl reagieren, wenn eine deutsche Internetplattform ganz offiziell einen Werbevertrag mit dem Kreml abschließt und dann in Deutschland pro-russische Politik bewerben würde?
Und auch Boris Simin hat Doschd schon 2015, als Doschd noch Verluste gemacht hat, mit Spenden unterstützt und so am Leben erhalten. Boris Simin, der in den 90er Jahren als Mobilfunkunternehmer in Russland zu Millionen gekommen ist und schon lange in London wohnt, ist eine der grauen Eminenzen hinter der russischen Opposition. Im Oktober 2020 hat Nawalny, der damals in Deutschland war, dem russischen oppositionellen YouTube-Blogger Juri Dud ein Interview gegeben und in dem Interview hat Nawalny erzählt, dass es Simin war, der den Privatjet bezahlt hat, der Nawalny nach seiner angeblichen Vergiftung nach Berlin geflogen hat. Und auch Dud hat dabei erzählt, dass Simin auch ihn mit 80.000 Euro pro Jahr finanziert. Das ist für einen Blogger eine große Stange Geld.
Übrigens ist London eine Drehscheibe für die Unterstützer der radikalen russischen Opposition. Dort sitzt auch die „Rechercheabtilung“ von Nawalny, die ihm das Material liefert, mit dem er angebliche Skandale in Russland aufdeckt. So wird Nawalny selbst ganz nebenbei aus London finanziert und unterstützt.
In London hat auch der Putin-Gegner und laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte rechtmäßig verurteilte Betrüger Chodorkowski seinen Sitz, der ebenfalls Nawalny und eine Reihe der vom Spiegel als „frei“ bezeichneten russischen Oppositionsmedien finanziert. Über das Netzwerk, das in London hinter den Kulissen arbeitet, habe ich ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Und auch Waschnyje Istorii wird aus dem Ausland finanziert. Dass diese Seite im Westen als so wichtig angesehen wird, dass westliche Medien immer wieder über sie berichten, ist bemerkenswert. Sie wurde erst 2020 eröffnet und hat weniger Leser als der Anti-Spiegel, den ich im Ein-Mann-Betrieb betreibe, obwohl hinter Waschnyje Istorii eine Menge Geld und eine ganze Redaktion steckt. Hinter Waschnyje Istorii steht IStories Fonds, ein in der lettischen Hauptstadt Riga registrierter Fond. Die Einstufung von Waschnyje Istorii als ausländischer Agent ist also berechtigt, denn Waschnyje Istorii wird aus dem Ausland bezahlt, mischt sich aber mit angeblichen Enthüllungen von angeblichen Skandalen in Russland massiv in die russische Politik ein.
Und auch The Insider wird aus dem Ausland finanziert. Der Blogger hinter The Insider heißt Roman Dobrochotow und lebt in Moskau. Der Spiegel hat mal über ihn geschrieben und dabei ist ein verräterischer Satz gefallen:
„Er brauche etwa zehntausend Dollar im Monat, um die Arbeit zu finanzieren, sagt Dobrochotow. Er setzt auf Spenden und ausländische Stipendien. Gern würde er die Webseite vollständig über Crowdfunding finanzieren, also durch Hunderte Kleinspenden“
Er sagt also ganz offen, dass er aus dem Ausland finanziert wird und wir dürfen dreimal raten, wer ihn wohl finanziert. Jedenfalls sind 10.000 Dollar monatlich eine anständige Summe für einen einfachen Blogger.
Aber all diese Informationen bekommen Spiegel-Leser nicht, daher klingt das, was der Spiegel schreibt, natürlich so, als würde Russland grundlos freie Medien unterdrücken.
Das „Regime“
Wenn die „Qualitätsmedien“ berichten, dann ist sehr oft das per Definition keine Berichterstattung, sondern Propaganda. Das zeigt sich an den Formulierungen, die die Leser beeinflussen sollen. Selbst das diktatorisch regierte Saudi-Arabien, in dem Homosexuelle öffentlich enthauptet werden, hat laut westlichen Medien eine „Regierung“. Wenn es aber um Länder geht, die der Westen zu Feindbildern aufbauen will, dann haben diese Länder keine „Regierungen“, sondern sind „Regime“. Das klingt böse und soll den Leser unterbewusst beeinflussen, damit er weiß, was er denken soll und weiß, wer der Feind ist. Und so kann man in dem Spiegel-Artikel lesen:
„Den Agentenstatus nutzt das Regime von Präsident Wladimir Putin gezielt. Jedes Medium und Privatpersonen, die Informationen verbreiten und Geld aus dem Ausland erhalten, können als »Agenten« definiert werden. Das betreffende Gesetz ist recht schwammig formuliert und lässt den Behörden entsprechend Spielraum.“
Das Gesetz ist keineswegs „schwammig formuliert„, wie der Spiegel behauptet. Jedenfalls nicht schwammiger als das FARA-Gesetz, das die Russen ja nur abgeschrieben haben. Aber diese Formulierung erweckt beim Leser den Eindruck, in Russland herrschen keine Gesetze, sondern Willkür. Weiter erfährt der Spiegel-Leser:
„Der Status des angeblichen Agenten führt dazu, dass Betroffene praktisch zu Volksfeinden in der Öffentlichkeit abgestempelt werden. Er hat auch zur Folge, dass sie alle ihre Finanzen offenlegen und regelmäßig den Behörden darüber Bericht erstatten müssen. Diese Erklärungen werden später veröffentlicht. Minimale Verstöße können zu Geld- und Haftstrafen führen.“
Ja, das ist wie bei dem FARA-Gesetz: Wer als ausländischer Agent eingestuft wird, muss seine Finanzen offenlegen und seine Publikationen als von einem „ausländischen Agenten“ kommend kennzeichnen. Man will in den USA und in Russland, dass die Menschen wissen, wenn jemand aus dem Ausland versucht, die öffentliche Meinung im eigenen Land zu beeinflussen. Das hat mit „Volksfeinden“ nichts zu tun, aber die Formulierung klingt für den Spiegel-Leser, der diese Hintergrundinformationen nicht hat, natürlich schön böse.
Hinzu kommt, dass das auch im Westen getan wird. Die Internetkonzerne kennzeichnen zum Beispiel RT als „vom russischen Staat“ finanziertes Medium (bei staatlichen Senders des Westens wie Radio Liberty oder der Deutschen Welle fehlt dieser Hinweis hingegen) und der Spiegel prügelt selbst mit Wonne auf RT ein und nennt RT den „russischen Propagandasender“. Stempeln der Spiegel und die Internetkonzerne RT damit in ihren Ländern als „Volksfeind“ ab?
Das würde der Spiegel natürlich nie so formulieren, was ein weiteres Merkmal von Propaganda ist: „Wenn wir das machen, ist es gut, wenn die anderen es machen, dann ist es böse.“ Es ist per Definition Propaganda, wenn man je nach politischer Sympathie für ein und dasselbe unterschiedliche Formulierungen benutzt.
Bellingcat und die Geheimdienste
Bellingcat wird im Westen als „Rechercheplattform“ bezeichnet und Bellingcat weiß immer alles, was andere nicht herausbekommen können. Bellingcat weiß, wer MH17 über der Ukraine abgeschossen hat und wer die Skripals vergiftet hat, Bellingcat hat Informationen über den Tiergartenmord und weiß alles über Giftgasangriffe in Syrien. Und natürlich weiß Bellingcat auch, wer Navalny vergiftet hat. Bellingcat weiß einfach alles.
Nun wurde auch Bellingcat in Russland zum ausländischen Agenten erklärt. Das dürfte Bellingcat allerdings ziemlich egal sein, denn Bellingcat sitzt nicht einmal in Russland. Allerdings ist es bei Bellingcat eindeutig, dass die Plattform nicht nur vom Westen finanziert wird, bei Bellingcat ist es sogar unbestreitbar, dass Bellingcat von der US-Regierung finanziert wird und engste Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten hat.
Bellingcat wird unter anderem vom National Endowment for Democracy (NED) finanziert. Das National Endowment for Democracy ist ein klassisches Beispiel für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass „NGO“ „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?
Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.
Nicht in allen Fällen haben die Aktivitäten des NED zu demokratischen Veränderungen geführt, das NED war offensichtlich schon zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kamen, sodass danach das Ziel der „Förderung der Demokratie“ nicht weiterverfolgt werden musste. Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine “weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder“
Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?“
Das sagte Ron Paul vor 28 Jahren, heute kennen wir die Antwort auf seine Frage: Die USA machen seit Jahren einen Riesenwirbel um angebliche Einmischungen aus dem Ausland in ihre Wahlen, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie es die Eliten gerne hätten.
Aber das NED macht genau das: Es finanziert die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in anderen Ländern, beeinflusst auch Wahlen in anderen Ländern und wenn all das nicht hilft, organisiert es auch Putsche, die man heute als „Farbrevolutionen“ bezeichnet. Den Maidan zum Beispiel hat das NED direkt finanziert, wie ich mit allen Quellen in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 aufgezeigt habe.
Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“
Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges der USA beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert auch Bellingcat seit Jahren.
Übrigens ist The Insider ein Partner von Bellingcat, weshalb es nicht schwer zu erraten ist, wer The Insider so großzügig finanziert. Und da der Spiegel sich damit rühmt, dass er auch Teil des „Rechercheteams“ bestehend aus Bellingcat und The Insider ist, muss sich niemand darüber wundern, dass ich den Spiegel nur noch als die für Propaganda zuständige deutsche Außenstelle der CIA bezeichne.
Ich habe die Details über die Finanzierung von Bellingcat zusammengestellt, wobei ich nur die von Bellingcat selbst veröffentlichten Jahresabschlüsse zur Hand genommen habe. Alle von mir als Bellingcat-Unterstützer genannten Organisationen hat Bellingcat selbst als solche bezeichnet und auch die Summen sind dort öffentlich einsehbar. Meinen Artikel über die Finanzierung von Bellingcat, in dem natürlich Quellen für alle Angaben verlinkt sind, finden Sie hier.
Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen „Spiegleins“ lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2020 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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Das war überfällig. Wird Zeit, dass auch der Spiegel und die Deutsche Welle auf die Liste kommen.
Immer wieder erstaunt, wie tief sich eine Recherche überhaupt erstrecken kann, um kausale Zusammenhänge auch sichtbar zu machen. Das man in Russland nun auch Bellingcat beginnt „an die Kette zu legen“ , indem man zumindest mal beginnt, staatliche -russische – Behörden zu zwingen – sich im Sinne russischer Gesetzgebung mit dem Agentenverein zu beschäftigen, war überfällig (Im Sinne des Weltfriedens)
Der Aussage des Autors:
Zitat: (..)Nun wurde auch Bellingcat in Russland zum ausländischen Agenten erklärt. Das dürfte Bellingcat allerdings ziemlich egal sein, denn Bellingcat sitzt nicht einmal in Russland.(..)
kann ich mich nicht anschließen…
Gäbe es dieses „Scheißegal-Gefühl“ bei Bellingcat tatsächlich, weil sie ja sooo weit weg sitzen, gäbe es auch bei einem der eifrigsten Nutznießer & „Drehscheibe“ von Bellingcat „DER SPIEGEL “ keine SPIEGEL-PROPAGANDA zum geänderten Status Quo von Bellingcat IN Russland.
die nun mal treffend durch den Autor als SOLCHE (Propaganda) analysiert wurde.
Das „Scheißblatt“ weiß, dass der neue Status Quo von Beelingcat in Russland, nur der Vorläufer zur Überprüfung sämtlicher Zuträger des raffinierten Bellingcat- Systems durch russische Behörden ist.
Sodann es nur noch die Frage der Zeit darstellt, dass die RUSSISCHEN Menschen von RUSSISCHEN Zuträgern von Bellingcat, über die Machenschaften dieser Medienterror-Organisation aufgeklärt werden .
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Als früher eher antiamerikanisches, linkes Blatt schreibt der Spiegel heute absurd pro-amerikanisch. Absurd in dem Sinne, als man den Eindruck bekommt, die CIA oder irgendwelche traditionell verstrahlten Falken schreiben die Artikel persönlich.
Da geschah wohl über die Jahre eine Übernahme des Spiegel.
Der Spiegel war schon immer ein US-Propagandablatt. Schon in seinen Gründungspapieren steht, dass eine Aufgabe ist, Deutschland die Sicht der westlichen Besatzungsmächte zu vermitteln.
Was sich geändert hat ist nur, dass sie damals noch manchmal objektiv berichten mussten, um glaubwürdig zu bleiben. Heute glauben die Mensch*innen jeden Sch… den man ihnen vorsetzt.
War aber auch Zeit. Aber ebenso Zeit ist es, diesem Gesindel und seinen russischen Zuträgern gewaltig auf die Pfoten zu hauen.
USA und UK sind mir lieber als Deutschland. Die beiden geben wenigstens zu, dass Lügen, Fake News und Täuschen zum Handwerk gehören. Und wenn die erwischt werden nehmen die es mit Humor, weil die es von der Gegenseite – in dem Fall Russland – ja auch nicht anders erwarten.
Die Deutschen – ja es sind vor allem die Wähler die sich für russphobe Parteien entscheiden – dagegen lügen und hetzen einfach nur dumm und bösartig. Selbst, wenn man deren Hetzen entlarvt, bleiben die zumindest bei der erlogenen Rahmenhandlung / FRAMING und ihrer Hetze. Das haben die auch bei Griechenland, Italien, dem BREXIT, dem Wahlsieg linker Parteien in Spanien / Portugal oder der liberalen Drogenpolitik Hollands gemacht.