Meinungs- und Pressefreiheit

Neue Zensur-Orgie bei YouTube: RT-DE gesperrt, schärfere Zensur-Richtlinien für Wahlen verkündet

YouTube verschärft erneut die Zensur und hat jetzt die Kanäle von RT-DE gelöscht und außerdem die Zensur-Richtlinien für Videos über Wahlen verschärft.
von Anti-Spiegel
28. September 2021 21:59 Uhr

Die Legende, YouTube und andere soziale Medien dürften ohne weiteres zensieren, löschen und anderweitig in die bei ihnen von Usern geposteten Videos und Beiträge eingreifen, hält sich hartnäckig. Die Vertreter dieser These sagen, dass seien private Firmen, die bei sich tun und lassen könnten, was sie wollen. Bevor wir zu den aktuellen Meldungen über die neue Zensur-Orgie bei YouTube kommen, müssen wir uns erst einmal anschauen, warum diese These falsch ist.

Medien und soziale Medien

Die These, dass Internetkonzerne wie Facebook oder Google natürlich Zensur ausüben dürften, weil sie private Firmen sind, die entscheiden dürfen, was sie zeigen und was nicht, ist ein Irrtum, denn auch private Konzerne schweben nicht im rechtsfreien Raum. Es gibt Gesetze, die die Arbeit von Medien regulieren und zum Beispiel festlegen, dass Medien für ihre Inhalte haften. Google, Facebook und all die anderen Internetkonzerne sind eigentlich per Definition Medien und müssten unter diese gesetzlichen Regelungen für Medien fallen.

Genau das wollen die aber nicht und argumentieren, sie seien keine Medien, sondern „Marktplätze der Meinungen“, auf denen die User selbst bestimmen, was sie veröffentlichen und diskutieren. Die Internetkonzerne seien nur die Plattformen, die diese Möglichkeit zur Verfügung stellen, sie würden aber – im Gegensatz zu Medien – keine redaktionelle Arbeit machen, für die sie haftbar gemacht werden können. Daher fallen sie – so ihre Argumentation – nicht unter die für Medien geltenden Gesetze und Haftungsregelungen.

Das würde stimmen, wenn die Internetkonzerne tatsächlich keine redaktionelle Arbeit machen würden und die Diskussionen auf ihren Plattformen frei wären. Genau das ist aber – wie die Zensurmaßnahmen ein ums andere Mal zeigen – nicht der Fall. Eingriffe in die Diskussionen auf den Plattformen durch Löschungen, Zensur, Shadowbanning und andere Maßnahmen sind per Definition redaktionelle Arbeit, weshalb die sozialen Medien als Medien angesehen werden und den entsprechenden Haftungsregelungen unterliegen müssten.

Über diese Streitfrage wurden schon viele Prozesse geführt und im Ergebnis wurde immer bestätigt, dass die Eingriffe der Internetkonzerne ungesetzlich sind. Aber es ging dabei immer um konkrete Einzelfälle und der Gesetzgeber hat nicht vor, darauf zu reagieren und die Internetkonzerne endlich auch explizit der Mediengesetzgebung zu unterwerfen. Die von den Zensurmaßnahmen betroffenen User müssen daher in jedem Einzelfall für viel Geld prozessieren, um nach Monaten die Freigabe der gesperrten Beiträge oder Kanäle auf dem Rechtsweg zu erkämpfen. Das Beispiel Wikihausen zeigt allerdings, dass sich zum Beispiel YouTube auch über deutsche Gerichtsurteile hinwegsetzt und sich mit der Freischaltung gesperrter Videos trotz Gerichtsentscheid viel Zeit lässt.

RT-DE gelöscht

YouTube hat nun erneut zugeschlagen und die Kanäle von RT-DE am 28. September 2021 endgültig gelöscht, wie RT-DE meldet. RT-DE schreibt:

„Erst in der vergangenen Woche hatte RT DE am 21. September (unmittelbar vor der Bundestagswahl am 26. September) einen „Strike“ bekommen, sodass auf dem Kanal für eine Woche keine Videos mehr hochgeladen werden konnten. Dieser Strike würde heute enden, doch YouTube löschte nun sowohl den Kanal von RT DE als auch den „Ausweich-Kanal“ Der Fehlende Part.“

Das dürfte in Russland heftige Reaktionen hervorrufen, denn in Russland gelten Gesetze, die die Zensur von russischen Usern, Bloggern und Medien durch soziale Medien ausdrücklich verbieten. Da RT-DE eine Tochter der russischen staatlichen Medienholding ist, könnte das Gesetz Anwendung finden. Laut dem russischen Gesetz können die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das Gesetz, die nach einer Beschwerde der russischen Medienaufsicht nicht rückgängig gemacht werden, bestraft werden. In letzter Konsequenz kann das bis zu einer Sperrung – in diesem Fall von YouTube – in Russland führen.

Die Internetkonzerne: Gewinnorientiert oder politische Instrumente?

Russland ist ein wichtiger Markt für die Internetkonzerne. Wenn es ihnen also um Geldverdienen ginge, dürften sie nicht nach politischem Gusto zensieren und in letzter Konsequenz riskieren, einen der weltweit wichtigsten Märkte zu verlieren.

Um das zu verstehen, genügt ein Blick auf andere Branchen. BMW, Mercedes, Nestle, Coca-Cola und alle anderen gewinnorientierten Konzerne würden nie freiwillig einen Markt riskieren, weil ihnen die Politik seiner Regierung nicht gefällt. Sie arrangieren sich mit allen Regierungen der Welt und man kann in wahrscheinlich jedem Staat der Welt Niederlassungen von Mercedes und BMW finden, Lebensmittel von Nestle und Coca-Cola kaufen und so weiter. Diese Konzerne machen auch in China und Russland gerne Geschäfte, Politik interessiert dabei nicht.

Die Internetkonzerne hingegen gehen anders vor und ihre Handlungen sind klar politisch motiviert, wie die aktuelle Zensur-Orgie von YouTube einmal mehr zeigt. Und das ist keineswegs das erste Mal. Twitter hat aber am 23. Februar 2021 mitgeteilt, 69 russische Accounts gesperrt zu haben. Begründung: Sie haben nach Meinung von Twitter „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“

Wer bei Twitter die Nato kritisiert, der riskiert eine Sperrung. Wenn das keine politische Zensur ist, was ist dann überhaupt politische Zensur?

Können Sie sich vorstellen, dass Coca-Cola auf Kunden oder Märkte verzichtet, bloß weil die die Nato doof finden? Natürlich nicht, denn für Coca-Cola geht es in erster Linie um Geldverdienen, für Internetkonzerne wie Twitter geht es in erster Linie um die politische Linie.

Google, ein Kind der CIA

YouTube gehört zum Konzern Google und Google ist nur dank finanzieller Untertützung der CIA entstanden und hat seit seiner Gründung ausgesprochen eng mit der CIA zusammengearbeitet. Das ist keine Verschwörungstheorie und auch keine russische Propaganda, das sagen und schreiben die damals Beteiligten selbst ganz offen. Google Streetview zum Beispiel hieß früher mal Keyhole und 2004 hat Google es für eine bis heute unbekannte Summe direkt von der CIA bekommen und dann in Google Streetview umbenannt. Darüber und über weitere Verknüpfungen zwischen Google und der CIA habe ich ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Da muss man sich nicht wundern, dass Google und seine Tochter YouTube exakt das umsetzen, was die US-Geheimdienste wollen und jede Meinung, die der Meinung der US-Politik entgegensteht, unterdrücken und am Ende gar durch komplette Löschungen von Kanälen und Accounts zensieren.

Internetkonzerne und Wahlen

Schon bei den letzten US-Wahlen haben die Internetkonzerne de facto das Recht beansprucht, den Wahlsieger zu bestimmen und jeden zu blockieren, der das anders gesehen hat. Dazu reichte es, wie Twitter zum Beispiel in seinen Richtlinien geschrieben hat, wenn „eine öffentliche Projektion von mindestens zwei autoritativen, nationalen Nachrichtenagenturen“ einen Wahlsieger verkündet. Das bedeutete im Klartext, dass es ausreichte, wenn zwei Biden-treue Sender wie CNN und NBC Bidens Wahlsieg verkünden, ohne dass ein offizielles Wahlergebnis vorgelegen hat. Danach wurde jeder, der das anders gesehen hat, von den Internetkonzernen mit der Sperrung bedroht, obwohl es noch kein offizielles Wahlergebnis gab.

De facto haben die Internetkonzerne und die mit ihnen zusammenarbeitenden US-Medien damit die Deutungshoheit über die US-Wahlen an sich gerissen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, demokratisch wäre es, wenn man das offizielle Ergebnis abwartet, bevor man sich festlegt. Und Menschen, die trotzdem an dem Ergebnis zweifeln, durch Sperrung den Mund zu verbieten, ist mit der Meinungsfreiheit nicht unter einen Hut bringen.

YouTube hat diese Regeln, die seinerzeit für die US-Wahlen eingeführt wurden, nun auch auf die Bundestagswahl ausgedehnt. Google nennt als Gründe für mögliche Sperrungen unter anderem:

„Inhalte, die falsche Behauptungen aufstellen, dass weit verbreiteter Betrug, Fehler oder Pannen das Ergebnis ausgewählter vergangener nationaler Wahlen verändert haben, nachdem die endgültigen Wahlergebnisse offiziell bestätigt wurden. Dies gilt derzeit für:
Alle vergangenen US-Präsidentschaftswahlen
Die deutsche Bundestagswahl 2021
Bitte beachten Sie, dass diese Liste nicht vollständig ist.“

Das (vorläufige) endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl liegt inzwischen vor, obwohl es schwere Verstöße gegeben hat, vor allem in Berlin. Was passiert denn nun, wenn die OSZE in ihrem Wahlbericht in einem Monat zu dem Schluss kommt, dass die Unregelmäßigkeiten in Berlin dazu geführt haben, dass zum Beispiel ein Wahlkreis nicht an den wahren Wahlsieger gegangen ist? Wird die OSZE dann von YouTube und Google gesperrt?

Die OSZE wird das natürlich nicht verkünden, sie hat ohnehin nur vier Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt, weshalb man von einer Wahlbeobachtung der OSZE ohnehin nicht reden kann. Aber dieses Beispiel zeigt, was sich die Internetkonzerne heute anmaßen, wenn sie selbst die Kriterien festlegen, nach denen sie sogar nach eigenem Gutdünken ein Wahlergebnis als endgültig in Stein gemeißelt festlegen. Und wer anderer Meinung ist, der wird mundtot gemacht.

Gute Wahlen und schlechte Wahlen

Wichtig in der Mitteilung von Google war der letzte Satz, diese Liste sei nicht vollständig. Wir müssen nicht lange raten, welche Wahlen in Zukunft ebenfalls in die Liste aufgenommen werden, es werden sich dort mit der Zeit fast alle Wahlen finden, die von nun an im Westen stattfinden.

Das bedeutet im Klartext: Die US-Google maßt sich für alle Staaten des Westens an, zu entscheiden, wer eine Wahl gewonnen hat und verbietet jede Diskussion über Wahlergebnisse.

Wie gesagt, Google bezeichnet sich als rein private Firma, der es in erster Linie – so wie jedem „normalen“ Konzern – ums Geldverdienen geht. Trotzdem ist Google längst zu einem politischen Player geworden und wenn Google die Wahl zwischen politischen Positionen und Geldverdienen hat, dann entscheidet es sich für die Politik, wie der Umgang des Konzerns zum Beispiel mit Russland und dem riesigen russischen Markt zeigt.

Aber verhält sich so eine private, gewinnorientierte Firma? Würde Coca-Cola sich so verhalten? Oder verhält sich so eine Tarnfirma der US-Geheimdienste, die dort Geld verdient, wo es politisch möglich ist und dort, wo es politisch gewollt ist, notfalls auf viel Geld verzichtet, wenn das die politischen Ziele der USA unterstützt?

Jedenfalls hat Google seine schützende Hand nicht in gleicher Weise über die russischen Parlamentswahlen gelegt, die nur eine Woche vor der Bundestagswahl stattgefunden haben. Im Falle Russlands darf jeder auch nach Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse auf YouTube behaupten, die russischen Wahlen seien gefälscht worden.

Man muss schon sehr fest daran glauben wollen, dass die US-Internetkonzerne normale, nur auf Gewinnmaximierung bedachte Konzerne sind und die nun von YouTube angestoßene neue Zensur-Orgie bestehend aus Löschungen von Kanälen und Verschärfungen der Zensur-Richtlinien bestätigen das ein weiteres Mal.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

60 Antworten

  1. Genauso urplötzlich MUSS Russland, auch YouTube und Google, in Russland abdrehen.
    Warum ist das noch nicht geschehen, von Russland gibt es immer nur Großmäulige Labbereien, aber es zu machen, TRAUEN sie sich nicht oder DÜRFEN sie nicht ?????

  2. Dr. Röper,
    Sie haben vergessen, den Grund für die dauerhafte Sperre aufzuführen!
    RT DE hat die temporäre Sperre umgangen, in dem sie auf dem Ausweichkanal von „Der Fehlende Part“ gestreamt haben! Das ist gegen die Youtube-Regeln! Warum schreiben Sie das nicht?

    „YouTube hat klare Gemeinschaftsrichtlinien, die festlegen, was auf der Plattform erlaubt ist. RT DE hat eine Verwarnung für das Hochladen von Inhalten ausgesprochen, die gegen unsere COVID-19-Richtlinie für medizinische Falschinformationen verstoßen. Dies führte dazu, dass die Rechte zur Veröffentlichung des Videos ausgesetzt wurden. Während der Aussetzung der Rechte versuchten die Kanaleigentümer, die Beschränkungen zu umgehen, indem sie einen anderen Kanal benutzten; infolgedessen wurden beide Kanäle wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube geschlossen.“

    https://de.rt.com/inland/124950-youtube-sperrt-kanale-von-rt/

    1. Wir alle wissen inzwischen, dass Sie entweder des Lesens oder des Verstehens nicht mächtig sind.
      Es sind sch***egal, was Google in seine Richtlinien schreibt, sie sind gemäß Medienrecht de facto illegal, wie Gerichtsurteile immer wieder bestätigt haben. Das habe ich in am Anfang des Artikels erklärt.
      Aber das macht nichts, machen Sie bitte weiter hier in der Kommentarfunktion. Wir wollen ja auch weiterhin über Ihre Kommentare lachen.
      Im Gegensatz zu den Medien, die Sie als „Quellen“ anführen, werden Kommentare hier nicht zensiert und andere Meinungen – auch wenn sie so unfundiert sind, wie Ihre Kommentare – werden nicht gelöscht.
      Ich freue mich über jeden Kommentar von Ihnen, es gibt ja leider sonst nicht viel zu lachen in der heutigen politischen Welt…

      1. Nein, es ist nicht egal, was Google/Youtube in die Richtlinien schreiben. Richtlinien zählen.

        Beispiel BGH-Urteil gegen Facebook, die Richtlinen zählten in diesem Fall nur nicht, weil:

        „Die Geschäftsbedingungen seien unwirksam gewesen, weil sich Facebook darin nicht zur Information der Betroffenen verpflichtet habe und diese vor einer Kontosperrung keine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu äußern, hieß es. Die Regelungen benachteiligten die Nutzer unangemessen.“
        https://www.tagesschau.de/inland/bgh-facebook-111.html

        Deutschlandfunk dazu:

        „Facebook ist kein Einzelfall: Bei der Schwester Instagram und dem Konkurrenten Youtube ist es exakt das Gleiche. „Overblocking“ wird das genannt. Einen Anteil daran haben die Algorithmen der Netzwerke, die anscheinend selbstständig Kommentare beseitigen.
        Dieses Problem wird aber auch nach dem Urteil des BGH bestehen bleiben. Denn es besagt auch: Soziale Netzwerke dürfen Kommentare löschen – auch wenn sie strafrechtlich nicht relevant sind, sondern manchmal auch nur vermeintlich gegen die Gemeinschaftsregeln der Netzwerke verstoßen.
        Die Unternehmen müssen nicht alles hinnehmen, denn nicht jeder rassistische Kommentar verstößt auch direkt gegen Gesetze. Facebook kann sich also nicht weiter damit herausreden, das Netzwerk dürfe gar nicht so viel löschen.“

        deutschlandfunkkultur.de/bgh-urteil-gegen-facebook-auch-loeschen-braucht-regeln.2165.de.html?dram:article_id=501017

        Also: Soziale Medien dürfen Kommentare löschen und Konten sperren, wenn sie gegen deren Richtlinien verstoßen. Facebook muss zuerst die AGB überarbeiten, das dort aufnehmen, bei der Löschung von Kommentaren muss der Kunde informiert werden, bei der Kontosperrung sogar angehört werden. Das ist ein BGH-Urteil!

        1. Ihr immer wiederkehrendes Geblubber geht langsam auf die Nerven:
          „Nein, es ist nicht egal, was Google/Youtube in die Richtlinien schreiben. Richtlinien zählen. “
          Wenn sie sich in Jura nicht auskennen, bleiben sie am Besten vom Kommentieren fern.
          Richtlinien zählen keinesfalls, solange sie die Meinungsfreiheit behindern oder einschränken.
          Ohne mich weiter aufzuregen, interessiert „das ist ein BGH-Urteil!“ eher weniger, denn am Schluss zählt immer nur die höchste Instanz gell?
          Vielleicht mal richtig googeln,,,

  3. Russen-Logik: Youtube/Google ist amerikanisch, aber die RT-Leute wollen gegen Deutschland und deutsche Medien vorgehen. Abstrus!

    „RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf Twitter von einem „Medienkrieg“ des deutschen Staates gegen Russland. Sie habe die Hoffnung, nun könnten deutsche Medien in Russland verboten bzw. deren Büros geschlossen werden. Was der Staat bzw. deutsche Medien allerdings mit der Entscheidung von YouTube zu tun haben sollten, blieb unklar.“

    tagesschau.de/faktenfinder/rtde-youtube-101.html

    1. Schon ihr „Russen-Logik“ zeigt, dass ihre Gesinnung altdeutsche Tradition ist & Sie ihre offensichtliche Geisteshaltung nicht ändern wollen.

      US-Unternehmen, die in DE agieren, haben sich an die Gesetze zu halten & wie JEDES Unternehmen, dass AGBs festlegt, gelten die nur wenn sie nicht gegen dt. Gesetze verstoßen.
      Hier würde auch ganz einfach das GG ausreichen, in dem steht eindeutig “ eine Zensur findet NICHT statt“…

    2. In ihrem Kommentar und im Artikel fehlen Hinweise auf NetzDG und europäische Richtlinien, die seit einiger Zeit massive, bis hin zu existenzbedrohenden Sanktionen für Internetplattformen vorsehen, die nicht im Sinne der Regierung löschen und zensieren.

      Ebenfalls nicht erwähnt wurde die Sperrung des Kontos von RT Deutschland durch die Commerzbank, und die Schwierigkeiten, die anderen deutsche und kürzlich eine luxemburgische Banken dem Sender machen.

      Mit ihren Gesetzen gegen „Fake News“, „Hate Speech“, „Terrorismus“ und „Schwarzgeld“ hat sich die Regierung ein Instrumentarium geschaffen, um private Organisationen massiv unter Druck zu setzen, genau das zu tun, was das Grundgesetz der Regierung verbietet:
      Artikel 5 GG: “
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
      Im Grundgesetz ist keine Sonderbehandlung für RT Deutschland vorgesehen, und auch keine Rolle der Regierung, die Bürger vor dem schützen, was die Regierung für „Fake News“ oder „Hate Speech“ hält. Im Gegenteil: Als Laie zumindest würde man Artikel 5 so interpretieren, dass die Regierung die Pflicht hätte, eine Zensur durch Youtube und andere Plattformen zu unterbinden.

      1. Offenbar können Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter in Deutschland wohl Gerichtsbeschlüsse, einstweilige Verfügungen sowie Abmahnungen ignorieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, mit Segen des Justizamtes, und damit willkürlich handeln. Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angedrohten 50 Millionen Euro Strafe sind dabei nur Augenwischerei.

        https://www.heise.de/tp/features/Justizamt-entwertet-Zustellungsvorschrift-im-NetzDG-4171820.html

    4. „Russen-Logik: Youtube/Google ist amerikanisch, aber die RT-Leute wollen gegen Deutschland und deutsche Medien vorgehen. Abstrus!“

      Das ist keine Russen Logik sondern gesunder Menschenverstand.

      China blockiert Google im eigenen Land. Dementsprechend haben die eigene Plattformen, verdienen Geld damit und lassen die USA kein Geld an chinesischen Einwohnern verdienen durch Klicks und Werbung.
      Und es geht um Milliarden Beträge. Aus dieser Sicht ist es sogar richtig dumm Google überhaupt im eigenen Land zuzulassen. Diese (Google oder eben Alphabet) zahlen noch nicht einmal gerne Steuern, genauso wie Amazon in den USA selbst, jedoch auch in Deutschland. Darüber haben selbst Mainstream Medien berichtet.

    6. Ich finde, das ist ein sehr interessanter Punkt. Gerade für jemanden mit der Macht von RT. Hier muss doch eine juristische Überprüfung statt finden.
      Amerikanische Unternehmen müssen sich an das Deutsche Recht halten. Wenn hier also auf einer „Plattform“ zensiert wird, dann muss es möglich sein, hier in Deutschland juristisch dagegen vorzugehen. Gegen Google.

      RT könnte hier ein paar Urteile erzwingen, die anderen youtubern den Weg freimacht, ihre Rechte gegenüber youtube ebenfalls durchzusetzen. Im Moment ist es nur eine Macht/Geld Frage. Wenn es Usus wird, dass yt vor Gericht verliert, könnte sich schnell eine Geschäftssparte „Video frei klagen“ entwickeln.

  5. Herr/Frau/Diverses Anti-Anti-Spiegel:
    Was kümmert Dich der Splitter im Auge Deines Bruders, entferne erst einmal den Balken vor Deinem Auge.

    Was will ich damit sagen? Nun, ganz einfach, auch für theologische Laien verständlich: Wenn ich den Anspruch habe, moralisch mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen, wie schlimm die sind, welche Zensur die ausüben, dann muss ich unbedingt unde unter allem Umständen ein ähnliches Verhalten vermeiden. Basta! Entfewrnen Sie bitte erst einmal den Balken vor Ihrem Auge und sehen Sie, was für ein Zensurverhalten hier vorliegt. Und wenn ich verdammt noch mal die Maßnahmnen der Regierung bezüglich COVID 19i kritisiere, dann habe iuch verdammt noch mal das gute Recht dazu udn dann darf mir das nicht verboten werden bzw. zensierrt werden, Richtlinien hin oder her. Es gab im Dritten Reich auch Richtlinien. Nach denen haben sich insbesondere die Nazirichter verhalten. Waren die gerechtfertigt? Nein. Es ist – und jetzt nehmen Sie den Vergleich nicht zu wörtlich, jetzt nicht das Gleiche wie 33 – 45. Aber Zensur bleibt ZHensur, ob in Russlkand, Polen, den USA oder bei uns. Basta! Und sie gehört nicht in eine Demokratie. Basta! Also fangen Sie endlich an, nicht alles in ein Schwarz-Weiß-Schema zu pressen. Denn dann dürften Sie gehörige Probleme bekommen, ich sage bloß Saudi-Arabien.

  6. ANTISPIEGEL ist unverkennbar ein unter WORDPRESS erstellter privater Blog mit freigeschalteter Kommentarfunktion und mit GOOGLE, FACEBOOK & Co. absolut nicht vergleichbar. Wenn Herr Röper als Betreiber einen sicheren und zuverlässigen Hoster gefunden hat (kann Jeder selber herausfinden), dann wird eine Behinderung seiner Beiträge durch die CIA- und NSA-Ratten schwer sein. Im Gegensatz zu GOOGLE, FACEBOOK & Co. hat Herr Röper auch das wirklich uneingeschränkte Recht, Kommentare zu zensieren – ein Provokateur, wie ANTI-ANTI-SPIEGEL, wäre bei mir selber schon längst herausgeflogen. Insgesamt aber steht es Jedem auch frei, sich von GOOGLE, FACEBOOK & Co. vollständig zu lösen, aber die meisten User sind diesbezüglich einfach zu bequem oder unbedarft. Wer die Wahrheit von allen Seiten beleuchten will, findet diese auch außerhalb dieser sich zunehmend faschistoid entwickelnden Medien 😉

      1. Troll Susanne: „Jawohl, ein hoch auf die Meinungsfreiheit – aber nur solange, wie es auch meine Meinung ist.“

        Handelt es sich bei euch Trollen um eine Meinung oder ist das alles nur Anti? Man muss sich doch eigentlich blöd vorkommen, bei einem Blog wie diesem solche Art „Meinung“ zu vertreten. Wie schon mal erwähnt ist das nichts anderes als der Fleischliebhaber, der bei einem Veganerblog seine Liebe zum Fleischessen verkündet und als Beweis für die gute Qualität dauernd auf Seiten der Fleischindustrie verlinkt. Selbstverständlich kann man das als Meinung hinstellen, die Veganer dort werden es aber immer als reine Provokation sehen und so sieht man auch hier eure Trollbeiträge. Ihr habt keine Meinung, ihr seid einfach nur Anti. Wie sonst lässt sich erklären, dass ihr euch praktisch nie an Diskussionen beteiligt und nur reingrätscht, wenn es eurer Meinung nach etwas zu kritisieren gibt?

          1. Typische Antwort von Ideologen. Mit einer anderen Meinung könnte man ja einen Diskurs eingehen, das Nachplappern der MSM-Ideologie taugt dazu natürlich nicht. Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, das du und deine Kollegen hier intellektuel überfordert seid. Halbwegs intelligente Menschen bringen auf einen Kommentar wie meinen mehr als zwei Sätze Dünnsinn zustande. Sie diskutieren sozusagen. 😉

    2. „….Herr Röper auch das wirklich uneingeschränkte Recht, Kommentare zu zensieren – ein Provokateur, wie ANTI-ANTI-SPIEGEL, wäre bei mir selber schon längst herausgefloge“

      Ich bin also „ein Provokateur“, weil ich die Berichterstattung von Herrn Röper kritisch kommentiere? Auch gebe ich Belege an, für meine Ausführungen. Aber sagen Sie doch gleich, dass nur Personen hier willkommen sind, die Röpers Meldungen unkritisch lesen und als die Wahrheit betrachten. Kritik offensichtlich nicht erwünscht, in Ihrer Filterbubble!

  7. Der Hebel ist das NetzDG.

    Maßgeblich ist § 3e Abs. 3 NetzDG – dort stehen die Pflichten für Videosharingplattform-Dienste. von dort erfolgt der Verweis auf § 3 Abs. 5 TMG.

    Das Angebot und die Verbreitung von Telemedien, bei denen es sich nicht um audiovisuelle Mediendienste handelt, durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, unterliegen den Einschränkungen des deutschen Rechts, soweit
    1.
    dies dem Schutz folgender Schutzziele vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient:
    a)
    der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere
    aa)
    im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung
    aaa)
    von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Verunglimpfung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität,
    bbb)
    von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen oder
    bb)
    im Hinblick auf die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
    b)
    der öffentlichen Gesundheit oder
    c)
    der Interessen der Verbraucher und der Interessen der Anleger und
    2.
    die Maßnahmen, die auf der Grundlage des deutschen Rechts in Betracht kommen, in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen.
    Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 sind nur zulässig, wenn die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 der Richtlinie 2000/31/EG erforderlichen Verfahren eingehalten werden; davon unberührt bleiben gerichtliche Verfahren einschließlich etwaiger Vorverfahren und die Verfolgung von Straftaten einschließlich der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten.

    Wenn man sich das ansieht, ist für jeden Machthaber was dabei: die Ausrede der Ziffer 1 lit b kann politisch verwendet werden, korrekte wie nicht korrekte missliebige Inhalte entfernen zu lassen und wird es auch – ein Anruf aus dem BMG genügt, falls YT selbst mal was durchgeht, was dem Minister nicht passt.

    Auch die „nationalen Sicherheitsinteressen“ in Ziffer 1 lit a-bb sind freihändig definierbar.

    Zu der Logik nehmen Sie nun noch die offizielle EU-Strategie gegenüber Russland hinzu
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021JC0020&from=EN

    US-Planung
    https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf

    Und dann haben sie neben der Legalisierung auch gleich die Strategie der EU.

    Mit Hausordnung YT hat das nur zu tun, dass die Vorgaben der Regentschaft in ihre community-Richtlinien übernehmen, so dass es so aussieht, als würde YT das alleine verantworten. Ist aber nicht so – die sind nur das Ausführungsorgan der Bundesregierung bzw. der EU.

    Dumm genug, wie sie sind in der EU, wird man vielleicht sogar noch erleben, dass sie einen Krieg gegen Russland anzetteln. Die Vorbereitungen werden jedenfalls getroffen.
    https://www.jungewelt.de/artikel/409944.militarisierung-kriegszentrale-ulm.html

    Folgerichtig mit Kommandozentrale in US – YES, SIR

  8. Weniger ein Kommentar als eine Frage: Ist Youtube tatsächlich so bedeutend für kritische Internet-Portale? Gibt es dazu keine Alternativen, zum Beispiel aus Russland? Wem Google nicht gefällt, kann ja auch Yandex als Browser benutzen.

  10. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die „Richtlinien“ auf die man sich bezieht ständig variabel sind. Wer nimmt Einfluss auf diese Variablen? Den Themen nach sind es immer die gleichen Narrative.
    Wenn es also Google und deren YT egal ist, dass die Werbeeinnahmen durch Sperrung vermindert werden, wer ersetzt sie dann? Sind das die gleichen NGOs, die auch sonst immer ganz vorne dabei sind?
    Man folge der Spur des Geldes und die Wahrheit wird in dem tiefen Sumpf erkennbar.
    Früher gab es ein Sprichwort:“ Pecunia non olet!“ Mittlerweile ist das Gegenteil bewiesen!

  11. Vor allem zeigt hier die Bundesregierung ihr wahres Gesicht.
    Würde unser Grundgesetz irgendwas wert sein hätte man da längst hart einschreiten müssen.
    Was passiert ist aber stillschweigende Zustimmung im besten Fall, ich vermute aber eher das die sich längst absprechen und die Zensur zusammen mit der Regierung koordiniert wird.
    Ein DEUTSCHES Gericht müsste YouTube verbieten, alles andere ist doch nur ein Nebenschauplatz für uns.

      1. Deutschland ist ein Klientelstaat des Imperiums USA und muss folglich seine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an derjenigen der USA und seine Regierungsnachfolge mit den USA abstimmen.

  12. Die Sperre von RT DE habe ich quasi live mit erlebt. Der Schlag trifft YouTube härter als RT DE: damit verkommt die Plattform zum reinen Unterhaltungsmedium. Spielfilm, Kätzchen, Luftpistole, Musik. Selbst der GEZ-bezahlte Komplex FUNK ist entwertet.

    Für echte Information gibts: Bitchute, Odysee, Rumble … diese müssten nur noch zu einem virtuellen – quasi dezentral nicht-verwalteten – Pendant zu Facebook verfügbar sein. Und das könnte kommen. Peer to Peer.

    1. Im moment bleibt das leider ein feuchter Traum.
      Selbst NuoViso (mainstream mit leichter Kritik) tanzt ständig um den vermuteten erlaubten Debattenraum herum. Anders gesagt: Die Contentanbieter selbst sind der Meinung, dass yt unverzichtbar ist. Wenn nicht schon monetär, dann wegen der Reichweite.

  13. Nun wird man sehen, ob die Russen strategisch gedacht und Vorbereitungen für den Tag X getroffen haben. Das dies eines Tages geschehen würde(Die Sperrung) war wohl jedem klar. Nur die Frage wann war offen. Jetzt ist auch die beantwortet.

    Die Wahlen in Russland sind vorbei. Nun beginnt der Präsidentschaftswahlkampf. Schaun wir mal, was man so tut in Sachen WEST. Medien.Ukraine.Nato. Alles hängt im kausalen Zusammenhang. Unds erwarten spannende Zeiten.

  14. Weil es so perfekt zum Thema passt

    https://www.youtube.com/watch?v=8vq6MzGNZyM

    fein unterlegt mit aktuellen Beispielen zur BTW.

    Ich sehe schwarz für viele staatliche/gemeinnützige/dubios finanzierte Propaganda Sender wie DW Russland oder die orange Fackel. Da erinnere ich mich an eine Umfrage zur Nato. Die US Bürger sollten nicht erfahren das in anderen Ländern dieser Killerhaufen nur noch gegen den Willen der Bürger geduldet wird.

    Bis vor einigen Tagen konnte man auf Twitter als unregistriertes Mitglied noch die Konten aufrufen und auch lesen. Jetzt geht es mit den alten Browser Einstellungen nicht mehr.
    Bei Facebook kann ich nur einige Kommentare lesen dann geht nichts mehr.
    Bei den alten Browser Einstellungen ging es wenn ich dann die neue Cookis Zwangsseite serviert bekomme bietet man zwar an Einstellungen anpassen zu können, wenn man es dann macht werden die nicht übernommen.

    Ist das bei euch auch zu beobachten?

    Bei RT De, deren filmische Beiträge oft sehr gut sind und auch nur kleinere textliche Ungenauigkeiten auffallen , hat ein klares Problem mit dem Forum. Inhaltlich kommt da selten etwas aber um so mehr schlechtes Benehmen. Das RT dagegen nichts unternimmt machte den Sender leicht angreifbar. Und das nutzte man jetzt gnadenlos aus. Die erlassenen Gesetzte geben das her.
    Diesbezüglich sollte RT auch sehr selbstkritisch sein.
    Interessanter ist da schon das „mit zweierlei Maß “ hier insbesondere die Verwicklung von BBC und Guardien in sogenannte Fake News im Zusammenhang mit Syrien. Da hat eine interessante Personalentscheidung für Aufregung gesorgt. Die ehemalige Kritikerin des Syrien Krieges und auch Nah Ost Konfliktes ging in leitender Funktion zur BBC und hat nun ihr Twitter Account geleert/nicht gelöscht. Man darf also gespannt sein.

  15. Wollen die echt eine lupenreine West-Blase auf den Monopolplattformen schaffen?

    Alle Seiten stänkern irgendwie herum – der Einheitswesten an Russland/Chine, Indien an Pakistan/China, RT-DE trollt ein wenig an Deutschland usw…
    So unverhohlen wie aber DW Politik gegen Russland macht, macht RT das gegen Deutschland längst nicht.

    Das ist natürlich Propaganda-Krieg. Als jemand, der zumindest fliessend englisch spricht, komme ich noch klar. Aber wenn der Einheitswesten erstmal abgeschlossene Netze gerechtfertigt hat und das wie die Chinesen durchzieht, werde ich als erwachsener Bürger sauer.

  16. Durch seine monopolartige Stellung darf Youtube so gut wie gar NICHT sperren. Das lernt man sogar in jeder BWL Einführung zur allgemeinen Rechtskunde, wenn es um das Stichwort Kontrahierungszwang geht.
    Noch perfider wird das ganze, wenn Youtube als US Unternehmen es bei ausländischen USERN / RT auf Druck von Dritten (deutsche Regierung) macht.
    Auf der anderen Seite ist gerade auf den Kanälen von Janich, RT Deutsch und Kenfm offen zu Hass und Gewalt gegen Linke / Sozialisten / Kommunisten aufgerufen worden. Übersetzt : Auch wenn die Gewaltaufrufe ausschliesslich in den Kommentaren stattgefunden haben, muss man sehen, dass gerade der Kommentarbereich ein wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Kanals ist.
    Übrigens : Vor ca. 4 Jahren ist bei Sputnik folgendes veröffentlicht worden : Wissenschaftliche Forschung im In- und Ausland habene egreben, dass Deutsche Medien wesentlich mehr, aber auch boshafter über Russland hetzen, als Medien aus England und den USA zusammen. Die Deutschen Medien sind also mit Abstand die Weltmeister im Hetzen gegen Russland.
    Zu den unterbelichteten Trollen anti-anti-spiegel und Susanne ist folgendes anzumerken :
    Der Anti Spiegel Blog hat weder eine monopolartige Stellung noch ist er ein Allerwelts Schwafler Blog. Zudem ist dieser Blog eher ein Fach- / Themenblog. Thema und Ziel ist hier die Lügen des Spiegels und der anderen NATO Propaganda Organe zu wiederlegen. Auch das bessere Verständnis Russlands ist ein Ziel. Es versteht sich daher von selbst, dass Trolle, die noch dümmere und aggressivere Hetze gegen Russland betreiben als die NATO MSM, hier nichts zu suchen haben. Wer aufrichtige Kritik hat und kein Troll ist, würde seine Kritik zum Beispiel in Form von Fragen mitteilen.

    1. Sputnik folgendes veröffentlicht worden : Wissenschaftliche Forschung im In- und Ausland habene egreben, dass Deutsche Medien wesentlich mehr, aber auch boshafter über Russland hetzen, als Medien aus England und den USA zusammen. Die Deutschen Medien sind also mit Abstand die Weltmeister im Hetzen gegen Russland.

      😂Da können sie auch die FDP als Beweisführer für die Überlegenheit der ungezügelten Marktwirtschaft heranziehen.

      1. Die Grünen sind die größten Stiefellecker der USA. Da wird blind geglaubt und gehorcht. Nawalny, Nordsteam 2, Donbass usw.
        Jetzt aber wurde es langsam ruhiger um Nordsteam 2, man beißt offenbar doch nicht die letzte verbliebene Hand die Gas liefert 🤣

    2. YouTube hat nicht auf Druck der Bundesregierung, sondern eher auf Gesuch derselben, das Benutzerkonto von RT Deutsch gesperrt, weil Deutschland nur ein Klientelstaat des modernen Imperiums USA ist und YouTube vom US-amerikanischen Konzern Google gegründet und betrieben wird. Den USA sind russische Staatsmedien als Konkurrenten im Kampf um die informationelle Dominanz in der Welt schon lange ein Dorn im Auge.

    1. Da Ihre bei der Anmeldung hinterlegte Fake-Mailadresse nicht (mehr) funktioniert, teile ich Ihnen hier mit, was ich Ihnen versucht habe, per Mail mitzuteilen: Ich werde in Zukunft alle Kommentare löschen, die nur Links enthalten.
      Wer hier diskutieren möchte, der soll seinen Standpunkt selbst ausführlich formulieren und als Beleg gerne Links posten. Reine Links mit einem Begleitsatz werde ich in Zukunft löschen. Da Sie die Spezialistin sind, die fast täglich so etwas macht, weise ich Sie darauf hin. Wenn ich also noch mehr solcher Spam-Kommentare von Ihnen finde, die mich Zeit kosten, lösche ich Sie komplett. Die andere Verwarnung haben Sie schon gesehen.
      Ich habe in drei Jahren nur einen Kommentator gelöscht. Ich lösche alle ein-zwei Monate mal einen Kommentar. In 12 Monaten sind aber über 15.000 Kommentare veröffentlicht worden. Daran sehen Sie, dass ich hier nicht eingreife, aber Sie überspannen gerade den Bogen!

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