Lobbyismus kostet Milliarden jährlich – Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost
Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist.
Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meistens nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht bloß verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich quasi als Lobbyist für Lobbyismus, wie wir sehen werden.
Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach, riefen die Banken um Hilfe. Tatsächlich stand die Welt am wirtschaftlichen Abgrund, denn eine massenhafte Bankenpleite hätte nicht nur die Vermögen der (Klein-)Anleger vernichtet, sondern auch den Zahlungsverkehr ausgeschaltet. Und wenn man keine Löhne oder Rechnungen bezahlen kann, steht die Welt still. Dass das verhindert werden musste, sieht jeder Mensch ein.
Die Frage war, wie man das verhindern kann. Und das wäre ganz einfach gewesen: Der Staat gibt Garantien ab, dass er jede pleite gehende Bank übernimmt und damit rettet. Die Aktionäre einer pleite gegangenen Bank, hätten ihr unternehmerisches Risiko getragen und ihre Aktien wären wertlos geworden. Die betroffenen Banken wären in Staatsbesitz übergegangen, aber sowohl die Vermögen der Bankkunden, als auch der Zahlungsverkehr wären nicht in Gefahr geraten.
Diese Möglichkeit hätte noch einen Vorteil gehabt: Wenn es nach einigen Jahren gelungen wäre, dass die Banken wieder auf eigenen Füßen stehen können, hätte der Staat seine Anteile an den Banken wieder verkaufen und vielleicht am Ende sogar einen Gewinn machen können.
Aber so ist es nicht gelaufen.
Stattdessen wurde ein Eilgesetz erlassen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Das Gesetz sollte bis zu 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitstellen, aber natürlich ohne dass der Staat Eigentümer der Banken geworden wäre. Der Staat (also wir alle) zahlt, die Aktionäre behalten ihr Geld.
Dass die Banken ausgerechnet so gerettet wurden, ist kein Zufall. Der Focus zum Beispiel schrieb 2009 über das Zustandekommen des Gesetzes:
„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik.“
Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz machen durfte, das die Banken retten sollte. Wenig überraschend, was dabei herauskommen musste, dazu gleich mehr.
Die Kanzlei hat aber natürlich auch dem Finanzministerium eine Rechnung geschickt, denn sie hat ja das Ministerium beraten. Sie hat sich also von den Banken bezahlen lassen, um für das Ministerium ein Gesetz nach Wunsch der Banken zu schreiben, wofür sie vom Ministerium sogar auch nochmal bezahlt wurde. Das glauben Sie nicht? Der Focus schrieb damals auch:
„Es ist ein lohnendes Geschäft. So kassierten Kanzleien wie Freshfields allein für die Beratung des Bundes bei der Rettung der Hypo Real Estate im Herbst 2008 insgesamt 766503 Euro.“
Und das war nur das Honorar für die Rettung einer einzigen Bank. Es mussten aber viele Banken gerettet werden und das Gesetz haben sie ja auch nicht umsonst geschrieben, auf dessen Basis sie dann die Banken gerettet haben. Gibt es eigentlich eine Steigerung für das Wort „Selbstbedienungsladen“?
Und das ganze wurde für Sie persönlich richtig teuer. Zehn Jahre später hat die „Welt“ eine Bilanz gezogen und berichtet, dass diese Bankenrettung jede Familie in Deutschland 3.000 Euro gekostet hat. Ganze 59 Milliarden wurden den Banken in den Rachen geworfen, damit die Aktionäre nicht ihr Geld verlieren. Im Gegenzug hat der Staat nichts bekommen, außer Post von den Lobby-Kanzleien, denn die haben ja ihre Rechnungen geschrieben.
Aber wer glaubt, dass das schon das Ende der Dreistigkeit ist, der täuscht sich. Im von Freshfields geschriebenen Gesetz wurde auch das sogenannte Finanzmarktgremium geschaffen, das in geheimer Sitzung seit 2008 über die Verteilung der 480 Milliarden entscheidet. Als der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss 2017 Sitzungsprotokolle angefordert hat, um den Cum-Ex-Skandal aufzuklären, wurde die Herausgabe verweigert:
„Die Bundestagsverwaltung lehnte die Herausgabe des Protokolls ab. Das Finanzmarktgremium tage laut Gesetz geheim. Die Regeln sähen nirgends vor, dass davon Ausnahmen möglich seien. Insbesondere lasse das Gesetz „keinen Raum für eine Abwägung zwischen einem Geheimhaltungsinteresse und einem öffentlichen Informationsinteresse“, heißt es in der Stellungnahme einer Bundestagsjuristin vom 16. Januar 2017 (…) Das 2008 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Bankenrettung sei nun mal sogar strikter gefasst als die Regeln bei der Kontrolle der Geheimdienste, argumentierte die Hausjuristin. Dort seien Ausnahmen möglich. Bei den Banken nicht.“
Freshfields hat ganze Arbeit geleistet. Selbst Verbrechen der Banken, um die es bei Cum-Ex ja geht, können nicht aufgeklärt werden, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz das verhindert. Freshfields hat aus Sicht der Banken einen Superjob gemacht, der den Staat mindestens 60 Milliarden gekostet hat und auch noch Verbrechen deckt. Dass der Staat bei dem Cum-Ex-Skandal ebenfalls um Milliarden betrogen wurde, ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
Dabei dürfen wir nicht vergessen: 5 Milliarden für die Einführung einer Grundrente sind zu viel Geld, das kann sich der Staat nicht leisten! Das haben wir letztes Jahr von den gleichen Politikern gehört, die ohne mit der Wimper zu zucken in einem Eilgesetz 480 Milliarden für die Banken bereitgestellt haben, von denen mindestens 60 Milliarden auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind.
Das war nur ein Beispiel, es gibt so viele, dass man darüber ein Buch schreiben könnte. So hat zum Beispiel die Bertelsmann-Stiftung im letzten Jahr fast im Alleingang das Fachkräftezuwanderungsgesetz geschaffen, damit es ausreichend billige Arbeitskräfte gibt und die Löhne in Deutschland nicht allzu sehr erhöht werden müssen.
So also funktioniert Lobbyismus, wobei das nur Beispiele sind. Wir werden noch einige andere Beispiele in diesem Artikel sehen. Und so teuer sind die Folgen für die Steuerzahler. Aber der Spiegel-Leser erfährt so etwas natürlich nicht, wenn der Spiegel über Lobbyismus berichtet. Und das schauen wir uns nun einmal an.
Am 22. Januar hat der Spiegel einen Podcast veröffentlicht, in dem er seinen Lesern erklärt hat, was Lobbyismus ist. Und siehe da: Lobbyismus ist gar nichts schlimm. In der Einleitung konnte man lesen:
„PR-Beratung, Consulting, Interessensvertretung – für das Wort Lobbyismus gibt es viele Synonyme. Aus gutem Grund: Dem Lobbyismus haftet ein negatives Image an. Wer an Lobbyarbeit denkt, hat Hinterzimmer-Deals im Kopf oder zwielichtige Treffen in dunklen Tiefgaragen. Doch meist wird Lobbyismus ganz normal in Büros und Konferenzräumen betrieben.“
Der Spiegel verkauft seine Leser schon hier dumm. Die „Hinterzimmer“, von denen der Spiegel schreibt, sind ja gerade die „Büros und Konferenzräume“. Das Problem ist ja nicht, wo sich die Herrschaften zusammensetzen, das Problem ist, dass es intransparent hinter verschlossenen Türen geschieht.
Der Podcast wurde vom Spiegel transkripiert, man kann also mit Zeitangabe sehen, wann was gesagt wurde. Es beginnt damit, dass Schüler eines Abendgymnasiums gefragt wurden:
„[00:03:47] Martin Jähnert Was ist für euch Lobbyismus? Ist das gut? Ist das schlecht? Was würdet ihr sagen? ….
[00:04:06] Teilnehmer der lobbykritischen Führung Also, in erster Linie ist es erstmal vorwiegend nur Interessenvertretung, und das ist erst mal neutral oder positiv vielleicht auch zu betrachten.
…
[00:04:18] Teilnehmer der lobbykritischen Führung Aber gleichzeitig ist es natürlich negativ behafteter Begriff häufig, weil ja Lobbyisten, weiß man ja…“
Mehr konnten die dazu nicht sagen.
In dem Podcast ging es dann darum, dass Lobbyisten „Nähe zu Politikern schaffen“. Dazu wurden hübsche Beispiele ausgewählt:
„[00:05:25] Martin Jähnert Am besten hat man Freundinnen und Freunde in der ganzen politischen Auseinandersetzung. Und Freunde kann man sich unter anderem schaffen, indem man Menschen schmeichelt. Und das tut die Brauereiwirtschaft, indem sie jährlich eine größere Veranstaltung schmeißt. Und da wird dann der Botschafter oder die Botschafterin des Bieres gekürt, der Ehrenpreis, jedes Jahr.“
Das ist doch niedlich, oder? Es wird ein Politiker zum „Botschafter des Bieres“ ernannt und das ist demnach Lobbyismus. Klingt nicht problematisch, oder? Dann geht es weiter:
„[00:05:42] Sebastian Spallek Und das heißt, die Lobbyisten suchen die Nähe zur Politik, damit sie dann eben Einfluss, langfristigen Einfluss auf die Politik nehmen können und eben so ihrer Branche Vorteile bringen.
[00:05:52] Matthias Kirsch Und dieses Nähesuchen, von dem du geredet hast, wie sieht das in der Realität aus?
[00:05:58] Sebastian Spallek Also mal ein Beispiel: Der Bier-Botschafter dieses Jahres ist Sigmar Gabriel. Und dadurch, dass der Brauerei-Verband eben diesen Preis vergeben hat, haben die schon so eine Art Nähe geschaffen. Und solche Preise gibt es doch relativ viele. Der FDP-Chef Christian Lindner, der ist gerade Brot-Botschafter und da steckt der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks dahinter.“
Das klingt doch nach niedlicher Folklore, oder? Bierbotschafter und Brotbotschafter. Alles gar nicht so schlimm. Ob wohl auch ein „Bankenbotschafer“ gekürt wird?
Was der Spiegel nicht erwähnt ist, dass mit solchen Preisen meist auch Geld verbunden ist. Politiker bekommen von Lobbyisten Geld bezahlt, wenn sie auf deren Veranstaltungen eine Rede halten. Das kann – wir erinnern uns an Steinbrück, der nach der Annahme des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sechsstellige Summen für Reden bei Banken und Versicherungen kassiert hat – sogar richtig viel Geld sein.
Aber das ist natürlich keine Korruption, das ist völlig legal in Deutschland: Steinbrück hat als Finanzminister das Gesetz von Freshfields schreiben lassen und den Banken über 60 Milliarden geschenkt und hat anschließend von den Banken gigantische Honorare für kurze Vorträge bekommen. Da das legaler Lobbyismus und keine Korruption ist, berichtet Transparency International auch nicht darüber. Diese angeblich kritische Organisation gegen internationale Korruption ist ein eigenes Thema, Details finden Sie hier.
Und weil das alles legal ist, verdient zum Beispiel „Brotbotschafter“ Lindner pro Jahr über 300.000 Euro pro Jahr an solchen Vorträgen. Und die Regeln des Bundestages zwingen ihn nicht, offenzulegen, von wem er wie viel wofür bekommen hat. Man weiß nur, dass er das Geld für 50 Vorträge bekommen hat. Lindern bekommt also für eine kurze Rede im Schnitt über 6.000 Euro. Die Details dieser in Deutschland legalen Form der Korruption habe ich hier aufgezeigt.
Aber selbst diese angeblich harmlosen Ehrungen verharmlost der Spiegel noch einmal. Denn danach kommt die Frage:
„[00:06:19] Matthias Kirsch Also die Lobbyisten vergeben Preise, kommen so in Kontakt mit den Politikern und können die dann langfristig irgendwie ausnutzen, um Einfluss zu gewinnen. Das ist ja interessant. Aber sag mal, die Politiker, die wissen doch ganz genau, was diese Verbände, was diese Unternehmen vorhaben. Die wissen doch: Die Lobbyisten kommen mit einem ganz klaren Plan zu denen.“
Aber es ist alles ganz harmlos, wie die Antwort zeigt:
„[00:06:38] Sebastian Spallek Na klar, das wissen die auch. Den Politikern, denen geht es in erster Regel ja um Informationen.
[00:06:42] Martin Jähnert Speziell die Abgeordneten im Parlament brauchen diese externe Expertise, dieses Fachwissen, weil sie gar nicht genügend Ressourcen haben, sich so intensiv in die Themen einzuarbeiten, wie das notwendig wäre. Deshalb sagen da einige: Ich kann ohne Lobbyistinnen und Lobbyisten gar nicht arbeiten, ich brauche dieses Fachwissen. Das Fachwissen ist natürlich immer auch interessengeleitet, natürlich – allzu interessengeleitet darf es dann auch nicht sein. Denn wenn es falsch wird, dann blamieren sich die Abgeordneten, wenn sie dieses Fachwissen annehmen, blamieren sich vor der Presse, vor Kolleginnen und Kollegen, und werden vielleicht mit dem Lobbyisten, der dieses Fachwissen zur Verfügung gestellt hat, ab sofort nicht mehr reden.“
Natürlich ist das Fachwissen nie „falsch“, es ist eben „nur“ Interessen geleitet. Wieder die Bankenrettung als Beispiel:
Die Frage war, wie man die Vermögen der Anleger und den Zahlungsverkehr schützen kann. Und das wurde ja erreicht. Nur eben für viel mehr Geld als nötig und nebenbei wurden in erster Linie die Aktionäre, also die Eigentümer der Banken geschützt. „Falsch“ war es also nicht, es war nur unglaublich teuer und das Ziel hätte wesentlich effektiver und billiger erreicht werden können.
Aber das ist dem Spiegel immer noch nicht harmlos genug, daher kommt dann folgendes:
„[00:07:14] Matthias Kirsch Das heißt, wenn es jetzt im Bundestag zum Beispiel zu einer Abstimmung, zu einem bestimmten Thema kommt und eine Politikerin, ein Politiker, die kennen sich bei diesem Thema jetzt nicht so gut aus, dann kriegen die tatsächlich ihre Informationen von Lobbyisten.
[00:07:28] Sebastian Spallek Ja, das ist ganz oft so. Und das machen übrigens alle. Es sind nicht nur die großen Industrieunternehmen, wie man sich das vorstellt, die Politikern eben Infos liefern, sondern auch NGOs wie Greenpeace oder Amnesty – die machen genau das Gleiche.“
Was der Spiegel hier verschweigt ist, dass die Macht der Lobbyisten ja nicht von der Nähe der Lobbyisten zu Abgeordneten abhängt, sondern von der Nähe der Lobbyisten zu Entscheidungsträgern in der Regierung. Es ist die Regierung, die die Gesetze einbringt. Und in die Nähe der Regierung kommt nur, wer genug Geld und Macht mitbringt. Daher werden die Gesetze angenommen, die von reichen Industrielobbyisten gewollt sind und nicht die Gesetze, die die bettelarmen Verbraucherschützer haben möchten. Das beste Beispiel dafür ist Glyphosat. Bayer (und früher Monsanto) hat die Macht, dafür zu sorgen, dass das Mittel zugelassen wird, egal wie viele Verbraucherschützer dagegen sind.
Und so ist es bei jedem Thema. Es setzen sich am Ende die Lobbyisten durch, die Geld haben und die den Politikern auch noch gute Jobs für die Zeit nach der Politik anbieten können. Und da haben die Verbraucherschützer keine Chance gegen die Industrie.
Nachdem im Spiegel-Podcast ein Lobbyist selbst noch ausführlich darstellen durfte, warum seine Arbeit ganz wichtig und unentbehrlich ist, durfte er zum Ende folgendes sagen:
„[00:16:08] Matthias Kirsch Wir haben zu Beginn unserer Folge schon gehört, warum Politiker sich mit Lobbyisten treffen. Die Politiker kommen so recht einfach und schnell an Informationen. Aber warum besorgen sich die Politiker diese Infos nicht aus einer neutralen Quelle, zum Beispiel aus Universitätsstudien oder ähnlichem?
[00:16:25] Andreas Geiger Studien, da haben Sie immer hundert, zweihundert Seiten Papier, die Sie erst mal durchforsten müssen. Im Grunde genommen machen wir kostenlos genau diese Arbeit für den Abgeordneten, indem wir sagen: Gib uns eine halbe Stunde, eine Stunde, wir kommen, haben dir hier unsere wesentlichsten Punkte auf einer Seite, sechs Bullet Points niedergeschrieben. Wir erklären es dir auch nochmal kurz, was das genau heißt. Das heißt, du hast von unserer Seite diese ganzen 150 Studien, die es dann eben aus der Branche zu dem Thema gibt, alles heruntergebrochen auf einer Seite.“
Dass Studien keineswegs neutral sind, habe ich oft genug aufgezeigt. Selbst wenn sie von einer angeblich neutralen Universität erstellt werden, muss man immer nachprüfen, wer die Studie finanziert hat. Das ist kein Problem, es steht meist im Impressum mehr oder weniger offen geschrieben. Und dann wundert man sich jedes Mal, dass diese „neutrale“ Studie rein zufällig zu einem Ergebnis kommt, das exakt den Zielen der Finanziers der Studie entspricht. Zufälle gibt es…
Zum Ende möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf aktuelle Meldungen hinweisen.
Wir haben am Beispiel Bankenrettung gesehen, dass es die „Berater“ waren, die das Gesetz geschrieben haben, das dann den Banken zu Lasten der Steuerzahler Milliarden in die Kassen gespült hat. Und wir haben gesehen, dass die verantwortlichen Berater gleichzeitig – rein zufällig – vom wichtigsten Banken-Lobbyisten gekommen sind.
Am 31. Januar gab es im Handelsblatt einen Artikel unter der Überschrift „Bundesregierung gab für Berater 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro aus„. Die Bankenrettung war 2008. Seitdem haben sich die Kosten für Berater der Ministerien vervielfacht. Die Regierung bezahlt ihnen nun über 500 Millionen pro Jahr, damit sie Gesetze machen, die uns schaden.
Das klingt provokativ? Dann schauen Sie sich doch die aktuellen „Skandale“ an. Das Debakel mit der Maut im Verkehrsministerium ist auf dem Mist von Beratern gewachsen, die das Ministerium beraten haben und dabei die Verträge so ausgearbeitet haben, dass das Ministerium alle Risiken trägt und die Firmen, die die Maut aufbauen sollen, eine Gewinngarantie haben.
Oder das Verteidigungsministerium: Dort heißt der Skandal sogar ganz offiziell „Beraterskandal“. Noch Fragen?
Auch diese Liste ließe sich fortsetzen, aber der Artikel ist auch so schon viel zu lang geworden…
Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Eines der größten Probleme ist dabei die völlige Inkompetenz der meisten Bundestagsabgeordneten und auch in vielen Ministerien!
Man schaue sich doch nur einmal die Zusammensetzung diverser Ausschüsse des Bundestages an. Die „Volksvertreter“ verstehen weder noch überschauen sie, worum es bei zahlreichen Gesetzesvorlagen überhaupt geht bzw. welche Folgen das hat. Im Übrigen haben die sich schon zu Zeiten von Hans Eichel die Gesetzesvorlagen selber geschrieben. (vielleicht auch schon eher) Das ist alles ein Unding, dass nicht mal in den Ministerien ausreichender Sachverstand vorhanden ist, um Gesetzesvorlagen zu schreiben! Da haben die Vertreter der Lobbygruppen natürlich leichtes Spiel. Es erfolgt bei Gesetzesvorlagen ja immer eine Anhörung der Verbände und deren Vertreter tricksen unbedarfte, naive Abgeordnete doch dreimal auf den Meter aus!
Das Problem ist das die Inkompetenz heute praktisch Voraussetzung für so einen Posten ist.
Anders kommt man nicht rein bzw. bleibt nicht drin, dafür sorgen dann die Lobbyisten und deren Politikfreunde.
Man kann doch als ein Politiker der zB die Bankenrettung zu verantworten hat nicht mehr in den Spiegel gucken oder abends ruhig einschlafen wenn man nicht mit Massig Geld und Privilegien so ausgestattet wurde das man es sich leisten kann praktisch in seiner eigenen Realität zu leben.
Diese Menschen müssen sich vor niemandem rechtfertigen und werden den Schaden, den sie angerichtet haben mit etwas Glück niemals zu Gesicht bekommen. Denn man hat finanziell ausgesorgt und kann es sich leisten nur noch das zu sehen was man sehen möchte.
Zahlreiche Abgeordnete und auch Staatssekretäre und Minister sind nur noch Politkarrieristen, die „Politikwissenschaftler“, also Quacksalber und im Parteiapparat großgeworden sind. Die haben noch nie richtig in einer Firma gearbeitet und denen fehlen sämtliche Grundlagen, um solche Entscheidungen treffen zu können. Du kannst aber davon ausgehen, die können in aller Ruhe in den Spiegel schauen, denn die haben weder ein Gewissen noch Ehrgefühl. Es sind einfach Politkarrieristen. Wie beschrieb es der gute alte Lenin schon: „In eine Regierungspartei werden sich automatisch Karrieristen und Gauner einschleichen, die es nur verdienen, erschossen zu werden.“ Nun sind wir heute etwas weiter und verhängen keine Todesstrafe mehr, aber dieses ganze Gesindel gehört normalerweise vor Gericht gestellt und eingesperrt. Aber da wir in der Bananenrepublik Deutschland leben, wird auch das nicht geschehen!
Richtet sich dieser Spiegel-Podcast an Kinder?
Vom Stil her erinnert es mich an Kindersendungen wie Sendung mit der Maus oder Wissen macht Ah, vom Inhalt her natürlich ganz und gar nicht.
Vermutlich erreicht der Spiegel nur noch Leser die intellektuell auf Kinder-Niveau sind und darum wurde der Stil so gewählt. Oder wird hier tatsächlich gezielt versucht Kinder zu manipulieren?
„. Das Fachwissen ist natürlich immer auch interessengeleitet, natürlich – allzu interessengeleitet darf es dann auch nicht sein. Denn wenn es falsch wird, dann blamieren sich die Abgeordneten, wenn sie dieses Fachwissen annehmen, blamieren sich vor der Presse, vor Kolleginnen und Kollegen, und werden vielleicht mit dem Lobbyisten, der dieses Fachwissen zur Verfügung gestellt hat, ab sofort nicht mehr reden.“
Es dürfte den allermeisten Lesern hier ja klar sein, aber man könnte an der Stelle nochmals betonen das die Kollegen und die Presse genau so im Lobbysumpf stecken und Fehler und falsche Infos eben nicht von diesen aufgedeckt werden. (siehe zB Spiegel)
Wie auch, wenn die Kollegen alle genau so ver- äh be-raten werden und die „kritische“ Presse nur Teil des Konzerns ist der die Lobbyarbeit betreibt? Bertelsmann, Springer…das sind doch mit die fleißigsten und erfolgreichsten Lobbyisten!
Jedes Land hat die Regierung die es verdient.
Die Bentoifizierung des Spiegel. Die Jugendindoktrinationstexte unter dem Bento-Label sind auch allerunterste Schublade – oder noch eher: eine Sauerei!
„Die Rettung der Hypo Real Estate“….
Warum mußte die überhaupt gerettet werden? Die HRE wurde 2003 gegründet – und zwar ausdrücklich als Bad Bank verschiedener Privatbanken, die dort ihren Schrott abluden! 2003, das Jahr ist bedeutend, denn in eben diesem Jahr wurden die großen Bankenchefs im Kanzleramt vorstellig, und fordeten die Errichtung einer staaatlichen (!!) Bad Bank für den Schrott, der sich in ihren Bilanzen stapelte – überwiegend aus Hypothekengeschäften und -verbriefungen aus den USA. Wohlgemerkt, die Finanzkrise, die aus genau dieser Ecke kam, wurde erst 2007 kritisch, aber schon 2003 wußten die deutschen Banker bescheid, was das auf sie zukommt, und wollten das Ganze beim Staat abladen.
Aber die Sache flog auf, das Handelsblatt bekam einen Tip und schrieb einen Artikel darüber:
https://www.handelsblatt.com/archiv/indiskretion-nach-spitzentreffen-bad-bank-sorgt-fuer-aufregung/2228686.html?ticket=ST-2135056-sYib5WsRngZo5IWDkNmO-ap3
Sofort versuchte man, die Sache herunterzuspielen, und die staatliche BadBank war vom Tisch – dafür wurde nun, im Herbst 2003, die HRE gegründet. Als Bank, in der all die windigen Hypothekengeschäfte vor allem der HypoVereinsbank (Unicredit) gebündelt wurden. Der vorhersehbare Crash sollte die Mutterbanken nicht mitreißen können. Und genau diese HRE wurde dann 2009 vom Staat „gerettet“.
Das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ hat einen würdigen Nachfolger gefunden: das SAG oder „Sanierungs- und Abwicklungsgesetz“. Hatte man beim ersten noch alle Steuerzahler im Blick, so sind es jetzt die ‚dummen Kunden‘ bei genau diesen „systemrelevanten Banken“. Mit seit 2015 betehenden, und recht heimlich eingeführten Gesetz wird eine „Haftungskaskade“(allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen, u.a. für Banken) einführt, bei der Firmen dann wohl die wesentliche Zeche zahlen werden, wenn es zur Anwendung durch die mit richterlicher Vollstreckungsgewalt ausgestattete ‚Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung‘ (FMSA) kommt. Verschwiegenheitspflicht ist gesetzlich vorgegeben, so daß Bankberater inzwischen recht schmallippig reagieren, wenn man sie darauf anspricht. Der Rechtsschutz ist per verpflichtendem Sofortvollzug (ohne Zustellverpflichtung und inkl. obiger Schweigepflicht) und einem sehr enggezogenen Klageweg (ausschließlich in eng defiertem Rahmen vor einem Oberwaltungsgericht!, Gerichtskostenvorschüsse!). Dazu komm noch das sehr unscharf definierte Instrument der „berücksichtigungspflichtigen Verbindlichkeiten“ (Achtung: Eigenprodukten der Banken!?) sowie die Aufstellung und permanente Nachführung eines Sanierungsplanes, die der FSMA sofortiges Eingreifen ermöglicht – inkl. z.B. der Möglichkeit einer zwangsweisen Umwandlung von Guthaben in Anteile/Aktien (ohne Widerspruchsmöglichkeit!).
Sinn und Zweck ist es, den Staat aus jeglicher Haftung herauszunehmen, damit bei der nächsten Bankenkrise kein weiteres Griechenland-Szenario entsteht (z.B. Deutsche Bank: Eigenkapital 64Mrd., Bilanzsumme 1,35Bio., Derivate 43,4 Bio.; Quelle: Friedrich&Weik, 2/2020, zum Vergleich Jahreswirtschaftsleistung D 3,4 Bio.!). Ich persönlich bin allerdings nicht fürs ‚Unken‘, sondern für Handeln (innerhalb der persönlicher Vermögsstruktur)!
Wer sich dafür interessiert, kann beim dem ehemaligen Banksyndikus ‚Wolfgang Philipp‘ für einen Zehner auf 70 Seiten das Wesentliche nachlesen: „Rette sich wer kann vor dieser ‚Bankenrettung‘. Ein unverantwortliches Gesetz. Gerhard Hess Verlag Ulm 2019 ISBN 978-3-87336-648-0“ Philipp kommt zu dem Schluß, daß – hätte es das SAG 2008 gegeben und wäre es angewendet worden – die deutsche Wirtschaft jetzt total am Boden liegen würde.
Und wenn mir jetzt einer erzählt, daß dabei nicht Großbank-Lobbyisten mitgeschrieben haben, dann …
Liebe Brüder und Schwestern, auf diese Nachricht habe ich die ganze Zeit gewartet –
darf ich vorstellen: Der voraussichtliche Kanzlerkandidat der CDU.
https://de.sputniknews.com/politik/20200205326427396-merz-job-blackrock/
Stimmt, der og. Wolfgang Philipp schreibt in seinem Buch (S. 52), daß Bankguthaben der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und selbst der Steuerbehörden nach SAG nicht mehr privilegiert sind. Verschwörungstheoretiker, mit denen wir nix zu tun haben wollen, würden jetzt sicher schreiben, daß die Spezls von Herrn Merz seinem Parteifreund Schäuble ein Gesetz geschrieben haben, daß die Staatshaftung in Bankenpleiten systemrelevanter Unternehmen weitgehend vermeidet, dafür aber die eine mögliche Zahlungsunfähigkeit – eine Insolvenz ist bei der Rentenversicherung als Institution ausgeschlossen – infolge „Haftungskaskade“ in Kauf nimmt, die dann den Bürger überzeugt, daß der „Schwarze Felsen“ immer und ewig einen sicheren Schutz bietet: User ÖR-FS steht schon ‚Gewehr bei Sendung‘ (Meinungsmache zur privaten Altersvorsorge mit Aktien – Beteiligungskultur)!