Der Westen bezahlt über eine Milliarde Euro jährlich für politische Einflussnahme in Russland

Über eine Milliarde Euro bezahlen westliche Staaten für NGOs in Russland, damit sie sich in die russische Politik einmischen und Unruhe im Land schüren.

Einmischungen in Wahlen und innere Angelegenheit anderer Länder sind völkerrechtlich untersagt, das sagt die UN-Charta in Artikel 2 Absatz 4 unmissverständlich. Das hindert aber westliche Staaten nicht daran, dagegen ständig zu verstoßen. Sei es in Syrien, wo sie bewaffnete Islamisten gegen die Regierung bewaffnet haben, sei es der Umsturz in der Ukraine 2014, sei es in Venezuela, wo die USA einen anderen Präsidenten haben möchten und so weiter. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und auch Russland gehört natürlich auf diese Liste der Länder, in denen der Westen dagegen verstößt.

Dabei versteht der Westen keinen Spaß, wenn man das in seinen Ländern tut. Macron war stinksauer und hat seinen Botschafter aus Italien zurückgerufen, als der italienische Innenminister Sympathie für die Gelbwesten bekundet hat. Als die USA behaupteten, Russland habe sich in die Wahlen mit Hilfe von Facebook-Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar eingemischt, folgte eine über zwei Jahre andauernde Hysterie, die auch nicht nachgelassen hat, nachdem die Geschichte längst wiederlegt wurde.

In Russland ist die Summe, die westliche Staaten für die Einmischung in die russische Politik ausgeben, um 20% gestiegen und liegt aktuell bei 85 Mrd. Rubel, also ca. 1,2 Mrd. Euro. Zur Erinnerung: 100.000 Dollar, die angeblich aus Russland gekommen sind, um die Wahl 2016 in den USA zu beeinflussen, werden im Westen zu einem Riesenskandal aufgebauscht, dabei ist nichts erwiesen. Die russischen Zahlen hingegen sind erwiesen und kommen aus den Rechenschaftsberichten von NGOs in Russland. Die Summen, mit denen sich der Westen in Russland einmischt sind also 12.000 Mal höher, als alles, was der Westen Russland vorwirft.

Dass all diese politischen NGOs mit wohlklingenden Namen keineswegs das Beste für die Menschen wollen, kann man leicht sehen, wenn man sich die Länder anschaut, in denen sie Erfolg hatten. Auch sind Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) keine NGOs, wenn sie vollständig von Regierungen finanziert und gesteuert werden. Beispiele dafür gibt es mehr, als man vermutet, wie ich zum Beispiel an Reporter ohne Grenzen festgestellt habe, die ebenfalls ein Teil der westlichen Propaganda sind und keineswegs eine edle und neutrale Organisation. Sie werden zu 95% staatlich finanziert und liefern zuverlässig die bestellten Einschätzungen, Informationen und Schlagzeilen.

Russland hat 2010 das Gesetz über „ausländische Agenten“ eingeführt, das NGOs verpflichtet, Zahlungen aus dem Ausland zu melden und sich bei Publikationen als als „ausländische Agenten“ zu deklarieren. Das Gesetz wurde im Westen heftig kritisiert, dabei haben die Russen es im Westen nur abgeschrieben. Die Vorlage liefert ein US-Gesetz von 1937 mit dem Namen Foreign Agents Registration Act (FARA). Russland hat sogar die Bezeichnungen einfach übernommen, trotzdem wurde es dafür kritisiert.

Die USA wenden das Gesetz übrigens fleißig an, zuletzt bei einer Russin, die in den USA mit der Waffenlobby Kontakt hatte und sich nicht als „ausländischer Agent“ hat registrieren lassen. Maria Butina wurde am Ende zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Russland kann daher auf sehr valide Zahlen zurückgreifen, denn die NGOs müssen die Zahlen melden. Die 1,2 Mrd. sind also unbestritten und wurden von den NGOs selbst gemeldet.

Und diese NGOs haben eine klare Agenda. Sie versuchen mit Fake-News Unruhe in Russland zu schüren und Konflikte entlang der ethnischen und religiösen Grenzen zu schüren. Wenn das jemanden an den Beginn des Krieges in Syrien 2010 erinnert, kann das nur ein dummer Zufall sein. War ein Scherz, Washington hat längst offen zugegeben, dass die USA genau das gleiche damals in Syrien getan und so den Krieg vom Zaun gebrochen haben, unter dessen Folgen Europa in Form der Flüchtlingskrise leidet.

In einem Staat wie Russland haben sie dafür eigentlich eine perfekte Spielwiese, denn in Russland sind alle Weltreligionen vertreten und außerdem über 130 Ethnien. Russland ist aber peinlich darauf bedacht, sie alle zu fördern, ihre Traditionen, Bräuche und Religionen zu schützen, damit die Bemühungen der NGOs ins Leere laufen. Offensichtlich hat die russische Regierung damit Erfolg und die Milliarden, die der Westen zur Destabilisierung Russlands ausgibt, verdampfen bisher weitgehend ergebnislos. Das dürfte auch den Anstieg dieser Unterstützung um 20% erklären, man will endlich Ergebnisse sehen. Sei es ein Regime-Change, seien es massive Unruhen oder sei es ein Bürgerkrieg in Russland.

Das ist nicht übertrieben, der Westen ist nicht zimperlich. In der Ukraine war das Ergebnis der westlichen Bemühungen ein Regime-Change mit folgendem Bürgerkrieg, in Syrien ein Krieg mit einer halben Million Opfern, in Libyen die Zerstörung des Landes, in Venezuela die totale Wirtschaftsblockade des Landes mit schrecklichen Folgen für die Menschen.

Dem Westen ist egal, was passiert, Hauptsache, eine ungeliebte Regierung verschwindet. Wenn dabei Tausende oder Millionen Menschen sterben? „Es war den Preis wert“, sagen sie dann, wie dieses Beispiel von Madeleine Albight, Außenministerin unter Bill Clinton, zeigt: 500.000 tote Kinder durch westliche Sanktionen im Irak? „Es war den Preis wert.“

Madeleine Albright - The deaths of 500,000 Iraqi children was worth it for Iraq's non existent WMD's
Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Hier kann man sehen, dass wenn die Menschen richtig aufgeklärt werden, dann kann auch der Versuch der Einflussnahme durch andere Staaten im Keim erstickt werden.
    Hier werden die Nachrichten auf RT oder auf dieser Seite einfach nur mit Putins Trollen abgeschmettert. Auf die stichhaltigen Argumente wird nicht einmal versucht einzugehen. Es wird mit solchen Schlagwärtern wir „Fake News“ einfach nur versucht den Menschen klar zu machen, dass wir gefälligst nur das zu glauben haben, was die westliche Propaganda Abteilung uns präsentiert.
    Trotzdem haben sich immer mehr Menschen für die Sicht der anderen Seite interessiert. Die Meisten, die sich die Informationen über das Weltgeschehen schon seit Jahren von der freien Presse besorgt, der weiß, dass die Argumente und die Quellenangaben hier stichhaltiger sind.
    Mir geht es inzwischen wie den Bürgern in der DDR. Die haben sich nicht gefragt, ob die Nachrichten der Wahrheit entsprechen, sondern „warum erzählen sie uns das jetzt“. Das gelogen wurde war klar.
    Das Internett wird immer mehr überwacht und Seiten wie diese können wir demnächst nur noch über Umwege besuchen.

  2. Es ist schon eine ziemlich steile These, daß am Niedergang Venezuelas die USA schuld sind. Es ist ganz gewiß so, daß die Amerikaner keine Chorknaben sind, die Russen, die Chinesen (und andere) natürlich auch nicht. Ihnen, den US-Amerikanern, aber zuzuschanzen, daß sie das Land auf den Hund gebracht hätten, geht m.E. zu weit.

    Venezuela ist ein reiches Land, und es ging ihm dereinst gut – bevor sich dort der Sozialismus breitmachte, verbunden mit dem üblichen Nepotismus, der grassierenden Korruption, der Unterdrückung der Andersdenkenden. Es gibt weltweit kein Land, das die „Segnungen“ des Sozialismus und den damit verbundenen Niedergang ausgehalten hat. Weitere Beispiele brauche ich nicht zu nennen.

    Fatal nur, daß mich diese kurze Aufzählung sofort an dieses Land hier denken läßt.

    1. “ Venezuela ist ein reiches Land, und es ging ihm dereinst gut – bevor sich dort der Sozialismus breitmachte, verbunden mit dem üblichen Nepotismus, der grassierenden Korruption, der Unterdrückung der Andersdenkenden. “

      Ich weis ja nicht woher dein Wissen stammt, aber so ganz scheint das nicht zu stimmen. Auch wenn dieses Dokument schon etwas älter ist kann man das sehr gut als Grundlage sehen. Zugegeben recht umfangreich aber so erfrischend unpolitisch.
      http://publications.iai.spk-berlin.de/servlets/MCRFileNodeServlet/Document_derivate_00000119/BIA%20140%20Venezuela%20heute.pdf;jsessionid=7E3E746E085152E67D86886835B95AC8

      Betrachtet man die Jahre ab 2005 bis heute so sollte man die Einmischungen von Außen und die vielen allgemein wirksamen Sanktionen nicht vergessen.

    2. Offensichtlich sind Sie nicht recht im Bilde! Seit Jahren haben die USA Sanktionen gegen das Land verhängt, die den Bereich Lebensmittel und Medikamente betrafen. Wenn Venezuela so ein reiches Land war, warum konnte sich der Sozialismus dann „breitmachen“? Kann also auch nicht stimmen!

  3. Ich vertrete die Meinung, dass es sich lohnt Politik rund um den Globus zu betrachten. Dieses Fake Geschwafel kommt immer aus den gleichen Quellen.
    Vieles was einmal Fake war ist heute bittere Wahrheit. Aufgeklärt wird erst wenn man es auch mit systemnahen Medien nicht mehr schafft unter dem Deckel zu halten.

    Probates Mittel bei der Spurensuche sind nicht nur freie Journalisten, parlamentarische Anfragen sondern im Besonderen parteinahe Stiftungen und regierungstreue NGO’s.

    Vor nicht all zu langer Zeit wurde aufgedeckt das parteinahe Stiftungen sich mit unseren Steuergeldern an Aktionen gegen gewählte Regierungen beteiligen. Kurzen Rauschen in Form einer Meldung und zack war das Thema aus den Medien.
    Sucht einfach einmal nach KAS in Lateinamerika z.B, oder hier

    https://www.swr.de/-/id=20605396/property=download/nid=659934/utsv37/index.pdf

    folgt den „großen Stiftungen von Gates, Rockefeller, Soros oder Odimar, folgt dem Treiben von Weltbank oder der NATO und ihr werdet sehen wie weit sich Wunsch und Wirklichkeit auseinander bewegen. Es sind immer die gleichen Gewinner.

    Folgt dem angeblich so öffentlich ausgehandelten Migrationspakt der UN mit seinen geheimen Absprachen. Lest rückwärts was die Bundesregierung behauptete und was jetzt bekannt wurde.

    u.s.w.

    Das hat nichts mit Fake-Verbreiter oder Rechte zu tun sondern mit umfassender Meinungsbildung.

  4. „Über eine Milliarde Euro bezahlen westliche Staaten für NGOs in Russland“
    Wenn Staaten, also Regierungen diese „NGOs“ in Russland bezahlen dann sind es keine NGOs.
    Ich weiß ja nicht was die offizielle Definition von NGO ist, aber wenn Staaten diese finanzieren sind sie eben doch staatlich und nicht „Non-governmental“.

  5. Der Artikel erklärt eindeutig und für jeden nachvollziehbar und überprüfbar wie unsere Regierung gegen Recht und Gesetz verstößt.
    Man könnte sogar noch weiter gehen und von Landesverrat, Desinformation und Arbeiten gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung nennen. Das wäre immer noch zurückhaltend formuliert.

    Hier geschehen also Verbrechen im größtmöglichen Stil. Ohne Verantwortung. Ohne das sich ein Gericht dafür interessiert. Ohne Konsequenzen.

    Ich als Bürger habe KEINE Möglichkeit dagegen zu klagen. Überhaupt scheint niemand an einer Klage auch nur interessiert zu sein.

    Wir wissen ganz genau die sind Verbrecher. Aber nichts passiert.
    Und so eine Gesellschaft ist auch noch stolz und will ihr Modell in die Welt hinaus tragen. Ich bin froh das ich keine Kinder habe denen ich das mal erklären muss.

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