Unbemerkt von der deutschen Presse verarmt die Ukraine, obwohl die EU Milliarden nach Kiew überweist
In der Ukraine herrscht bittere Armut. Inzwischen gibt es in Kiew teilweise seit Monaten kein warmes Wasser mehr. Gleichzeitig werden die Oligarchen immer reicher und die Ukraine gibt 5% des BIP für die Armee aus, während das BIP sich seit dem Maidan halbiert hat.
Als die Menschen vor knapp fünf Jahren auf dem Maidan demonstrierten, haben sie nicht erwartet, dass der Maidan ihnen bittere Armut bringen würde. Sie demonstrierten gegen Korruption und gegen die Macht der Oligarchen. Eine der wichtigsten Forderungen der Menschen war, die Oligarchen aus der Politik zu entfernen. Jedoch die Organisatoren hatten andere Ziele. Die Organisatoren waren nationalistische Parteien, die nur eines vereinte: Der Hass auf alles Russische.
Und als sie an die Macht kamen, setzten sie ihre Ziele um, was wiederum zu Aufständen auf der Krim und im Osten des Landes führte. Die Krim gehört heute zu Russland, die Menschen dort hatten für eine Vereinigung mit Russland über zwanzig Jahre gekämpft und so ergriffen sie Möglichkeit, die sich ihnen bot, am Schopf. Und mit Blick auf die Verhältnisse in der Ukraine wird das niemand dort bereut haben. Eine detaillierte Chronologie und eine völkerrechtliche Analyse der Geschehnisse auf der Krim finden Sie hier.
Seit dem Maidan hat sich das BIP der Ukraine von 183 Mrd. USD im Jahr 2013 auf 93 Mrd. USD im Jahr 2016 halbiert. Die Regierung gibt daran der „russischen Aggression“ die Schuld, jedoch ist das Problem hausgemacht und hat nichts mit der angeblichen „russischen Aggression“ zu tun. Die anti-russische Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, die Wirtschaftsverbindungen mit Russland zu beenden und daher kommt auch der Einbruch des BIP, denn vor dem Maidan machte der Außenhandel mit Russland und anderen Staaten der eurasischen Wirtschaftsunion knapp 50% aus. Und um diese 50% ist das BIP nun auch gefallen.
Die Ukraine hängt nun finanziell am Tropf des Westens. Ursprünglich hatte die EU der Ukraine bei der Assoziierung 600 Millionen Euro an Krediten versprochen, inzwischen sind elf Milliarden an europäischen Steuergeldern im schwarzen Loch Ukraine verschwunden. Und dieses Geld ist keineswegs der Menschen zu Gute gekommen, vielmehr haben sich die Oligarchen daran großzügig bedient.
Und die Forderung des Maidan, die Macht der Oligarchen zu beschneiden und sie aus der Politik zu entfernen? Fehlanzeige, neuer Präsident wurde mit Poroschenko einer der führenden Oligarchen des Landes, dessen Firmen florieren.
Dafür verarmt die Bevölkerung, die ohnehin geringen Löhne sind seit dem Maidan um knapp 70% gefallen, während der IWF immer neue Forderungen zu sozialen Einschnitten stellt. Die Subventionierung der Wohnnebenkosten, also Gas, Wasser, Strom und Heizung wurde vom IWF verboten. Bei Löhnen von 100-150 Dollar pro Monat müssen die Menschen nun die gleichen Tarife bezahlen, wie in Deutschland zum Beispiel. Da reicht es hinterher oft nicht mal mehr für Lebensmittel. Also bezahlen die Menschen die Nebenkosten nicht, was dazu führt, dass die Versorger wiederum ihre Rechnungen nicht bezahlen können und inzwischen ist in Kiew das warme Wasser flächendeckend abgeschaltet worden ist. Seit Monaten schon leben die Menschen in Teilen der Hauptstadt ohne warmes Wasser.
Der Bürgermeister Klitschko, wahrlich kein armer Mann, rät den Menschen, es ihm gleich zu tun und sich Boiler zu kaufen, da nicht zu erwarten ist, dass das warme Wasser in nächster Zeit wieder eingeschaltet wird. Eine Ironie, wenn man bedenkt, dass die Menschen ohnehin kaum genug zu Leben haben. So gab es im Sommer bereits Proteste in Kiew gegen diese unhaltbare Situation, aber geändert hat sich nichts.
Und die Ukraine dürfte demnächst noch eine Einnahmequelle und ein Druckmittel verlieren. Durch die Ukraine verläuft eine wichtiges Gaspipeline, die Europa mit russischem Gas versorgt. Da die Ukraine in der Vergangenheit immer wieder für Europa bestimmtes Gas abgezapft hat, wenn sie knapp bei Kasse war und ihre Gasrechnungen nicht bezahlen konnte, hatte sie ein mächtiges Druckmittel gegenüber der EU. Um dies zu umgehen, wird nun Nord Stream 2 gebaut, damit kann das Gas an der Ukraine vorbei nach Europa geliefert werden. Sollte die Ukraine wieder Gas abzapfen, besteht die Gefahr, dass Russland das Gas endgültig abschaltet und Europa stattdessen über die neue Pipeline versorgt. Dann würden der Ukraine auch noch drei Milliarden jährlich entgehen, denn so viel bekommt sie an Transitgebühren für die Gaslieferungen durch ihr Land. Eine Chronologie der Streitigkeiten um das Gas finden Sie hier.
Während die Ukraine inzwischen 5% ihres BIP für das Militär ausgibt, frieren die Menschen in der Hauptstadt, auf dem Land sieht es noch schlimmer aus. Die Ausgaben werden mit dem Bürgerkrieg im Osten begründet, den es gar nicht hätte geben müssen. Als es nach dem Putsch in Kiew nach dem Maidan 2014 im Osten zu Protesten kam, tat die neue, anti-russische Regierung das, was der Westen der eben weggeputschten Regierung strengsten untersagt hatte: Sie schickte das Militär anstatt Unterhändler. Aber die ukrainische Armee, die wie das Land selbst, zu fast 40% aus ethnischen Russen bestand, wollte nicht gegen die eigenen Leute kämpfen, ganze Einheiten liefen mitsamt ihren Waffen zu den Demonstranten über und der Bürgerkrieg begann.
Aber der Bürgerkrieg wäre recht einfach zu beenden, wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt werden würde. Während wir in der Presse immer lesen, dass Russland das Abkommen erfüllen muss, ist es in Wahrheit so, dass Russland in dem Abkommen gar nicht erwähnt wird und daher auch nichts erfüllen kann, selbst wenn es wollte. Aber das aus 13 Punkten bestehende Abkommen stellt stattdessen in 10 dieser 13 Punkte Forderungen an Kiew, die allesamt bisher nicht erfüllt wurden. Die Details des Abkommens finden Sie hier.
Wie man in dem Abkommen sehen kann, ist es Kiew, dass dieses Abkommen nicht erfüllt. Und es ist auch der Westen bzw. die Nato, denn jedes Nato-Manöver in der Ukraine ist ein direkter Verstoß gegen Punkt 10 des Abkommen. Und die Nato führt ständig Manöver in der Ukraine durch.
Leider berichtet die Presse im Westen über all diese Dinge nicht, stattdessen bezahlt der Westen diese unsinnige und im wahrsten Sinne des Wortes todbringende Politik auch noch.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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