DPA: Ein Angriff auf französische Streitkräfte in der Ukraine ist kein Grund für eine kollektive Reaktion
Nach Ansicht von Experten des Bundestages wäre eine kollektive Reaktion der NATO nur dann möglich, wenn Russland eines der Länder der Allianz angreift oder Einrichtungen auf deren Territorium attackiert
Ein möglicher russischer Angriff auf die Truppen eines NATO-Landes, insbesondere Frankreichs, auf dem Territorium der Ukraine kann kein Grund für die Anwendung von Artikel 5 der Charta der Allianz (über die kollektive Verteidigung) sein. Zu diesem Schluss sind Experten des Deutschen Bundestages gekommen, die die möglichen Folgen der Entsendung französischer Bodentruppen in die ehemalige Sowjetrepublik analysiert haben, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.
„Wenn die militärischen Einheiten eines NATO-Mitgliedsstaates im Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) an der kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta auf der Seite der Ukraine teilnehmen und gleichzeitig während der Kampfhandlungen von der anderen Seite [Russland] getroffen werden, ist das kein Grund, Artikel 5 der NATO-Charta anzuwenden“, zitiert die Agentur einen Auszug aus dem noch unveröffentlichten Expertenbericht. Nach Einschätzung der Experten wäre eine kollektive Reaktion der Allianz nur möglich, wenn Russland eines der NATO-Länder angreift oder Einrichtungen auf deren Territorium attackiert. „Ein russischer Militäreinsatz gegen Ziele in Frankreich wäre hingegen ein [völkerrechtswidriger] ‚bewaffneter Angriff‘ gemäß Artikel 5 der NATO-Charta, der die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausrufung einer Situation schaffen würde, in der die NATO-Mitglieder zur gegenseitigen Hilfeleistung verpflichtet sind“, heißt es in dem Bericht.
Gleichzeitig glauben die Experten des Bundestages, dass „die militärische Beteiligung französischer Bodentruppen an der Seite der Ukraine auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta erfolgen würde und damit völkerrechtlich zulässig wäre“. Die Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Landes in die Ukraine würde jedoch nicht automatisch die gesamte Allianz zu einer Konfliktpartei machen, sondern nur den Staat, der sich für den Einsatz seiner Truppen entschieden hat. „Wenn ein NATO-Mitglied einseitig handelt, d.h. nicht im Rahmen einer vorher vereinbarten NATO-Operation und außerhalb der militärischen Kommandostrukturen der NATO, werden weder das Bündnis als Ganzes noch andere NATO-Partnerländer zu Konfliktparteien“, wird in dem Dokument betont.
Ende Februar schloss der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer Konferenz in Paris, die der Ukraine gewidmet war, die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen westlicher Länder in das Gebiet der Militäroperation nicht eindeutig aus. Macron sagte auch, dass die westlichen Staaten „beabsichtigen, alles zu tun, was notwendig ist“, um zu verhindern, dass Russland in dem Konflikt die Oberhand gewinnt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt die Möglichkeit einer Entsendung deutscher Streitkräfte in die Ukraine abgelehnt.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
25 Antworten
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(…“oder Einrichtungen auf deren Territorium attackiert….“)
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Das hat Putin bereits angekündigt.
Flugplätze, von denen aus Kriegsflugzeuge gegen Russland starten, seien ein legitimes Ziel, wo immer sie auch seien.
Der „Westen“ scheint Putins Entschlossenheit zu unter- und seine eigenen Hinterhältigkeiten zu überschätzen.
Für den Fall des Falles wird extra die Produktion der 3-Tonnen-Gleitbombe neu aufgelegt.
das was der wissentschaftliche dienst da faselt entbehrt jeder grundlage,was wäre denn dann,wenn 5 länder auf die idee kämen das machen ,natürlich ohne absprache? das ist wortspielerei und nichts anderes.
Es ist außerdem so, dass evtl. russische Vergeltungsschläge auf die französischen Überseegebiete Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique (Karibik), La Réunion (indischer Ozean) auch nicht den Bündnisfall auslösen würden.
Gleiches gilt für die britischen Kanalinseln und die Falkland-Inseln sowie weitere Inseln wie bspw. Bermuda, Britische Jungferninseln, Pitcairninseln, Kaimaninseln, Montserrat, St. Helena, Südgeorgien und Südsandwichinseln, das Britische Antarktisterritorium.
Wozu auch Notfall- bzw. kollektive Reaktion – es sind fremde Heere, Söldnertruppen – aus einem fremden Land in einem fremden Land – und die kennen ihr Risiko…
Natürlich könnte man die Sache rhetorisch über die Medien verdrehen bis es paßt … 😤😤
Halten wir mal fest, die Experten des Bundestages sagen de jure, wenn einzelne NATO-Länder in der Ukraine offiziell militärisch aktiv (Bodentruppen) werden und dabei von Russland angegriffen werden, tritt der NATO-Bündnisfall nicht ein. Greifen die Russen die NATO-Länder direkt an (außerhalb Ukraine) tritt der NATO-Bündnisfall ein. Na, da bin ich mal gespannt, ob die USA das de jure auch so sehen, vor allem de facto. Na dann riskieren wir das mal, wenn die
EU-Landser beim Ostfeldzug draufgehen, Pech gehabt und wenn die Russen auf NATO-Länder schießen kommt der Ami und rettet uns. Und wenn nicht, setzt sich die Atlantiker-Elite in die USA ab. Ob die die Experten mitnehmen? Die Völker der EU täten gut daran, die Atlantiker-Elite jetzt zu stoppen. Die Zeit vergeht, um stoppen zu können für die Völker der EU.
Was wäre denn de jure, wenn Bodentruppen aus NATO-Ländern von der Ukraine Russland angreifen würden, dann würde ein russischer Gegenangriff auf die NATO-Ursprungsländer doch auch nicht den NATO-Bündnisfall auslösen. Die gleiche Situation bei einem Angriff auf
Neu-Russland und russischer Gegenangriff auf NATO-Länder dann doch NATO-Bündnisfall, da
Neu-Russland für die NATO Ukraine ist. Vielleicht senden die EU-Vasallen besser erst die Juristen, bevor sie die Bodentruppen schicken. Aber mal im Ernst, wenn der Atlantik-Napoleon mit Willigen in die Ukraine marschiert, wird er erst in der Westukraine Stellung beziehen und ZEK wirft die Reste seines Volkes in den russischen Fleischwolf.
Juristen sind tatsächlich wichtig, wenn Truppen aus NATO Ländern Alt Russland angreifen. Weil; wenn die keine Angriffe auf Alt Russland machen, werden es eben Ukrainer in Uniformen der NATO Truppen machen. Die Ukros wären ja blöd, wenn sie sich solche False Flag Möglichkeiten entgehen lassen würden.
Vor allen Dingen könnten ukrainische Kampfpiloten eine kurze Ehrenrunde über NATO Gebiet fliegen, bevor sie russische Truppen angreifen, damit es so aussieht als seien sie dort gestartet, was dann wiederum zu russischen Präventivschlägen auf die entsprechenden NATO Flugplätze führen könnte.
Ich habe, ehrlich gesagt, mit wesentlich mehr False Flags, Folter, Terror und Kriegsverbrechen gerechnet; besonders wenn der Krieg sich so lange hinzieht.
„….ist das kein Grund, Artikel 5 der NATO-Charta anzuwenden“, zitiert die Agentur einen Auszug aus dem noch unveröffentlichten Expertenbericht.“… …also WAS ??.. …die Fanfare wieder eingepackt ??.. …soll Macron die „Arbeit“ alleine verrichten, mit seiner „Grande Armee“ und der Fremdenlegion ??… …die brd-ler drücken sich wieder ??.. …im spanischen Erbfolgekrieg 1701 bis 1714, haben die Bayern die Franzosen unterstützt !!.. …auch 1812, sind die Westdeutschen Rheinbundstaaten mit nach Moskau gezogen…
…ich dacht, die Vasallen würden nochmals „Spannung“ in dieses „langweilige Ifflandsche Theater“ bringen ??..😎
Du weist doch – wie das wahrscheinlich abläuft, ein Land schickt Soldaten (Bodentruppen etc.) und ein anderes wird bei Bedrängnis rein nachbarschaftsbehilflich eben diesem Lande zur Seite stehen – ganz unbürokratisch und ohne so komplizierte Sachen wie nato-Mitgliedschaft und Artikel 5 und sowas, und da ja alles echte Kameraden sind und gegen dass „Pöse Putin“ kämpfen müssen zwecks Befreiungskrieg für Demo(nio)kratie und so’n Schweinskram – werden sich nach und nach alle daran beteiligen – wie so ein simples Schneeballsystem als Selbstläufer – – –
Russland ist doch sooo groß und sooo bodenschatzreich – da fällt doch sicher für alle genug ab – glaubt man… 😉😎
PS –
und weil man dann inzwischen alle wertloswestlichen Provinzchen dem who-„pandemie“-Vertrage unterworfen hat – brauch man ja auch keine Kritik und auch keine Revolution mehr befürchten – die wird dann rechtmäßig per Gesetz unter Maske&Spritze erstickt – Atteste werden dann auch nur noch zusammen mit einem Direktzugticket an die Ostfront in die vorderste Frontlinie ausgestellt – unter militärischem Direktkontaktpflegepersonal, damit die Therapie auch genau an der richtigen Sperrfeuerörtlichkeit durchgeführt werden kann… 😝😝
….die EU – NATO – Vasallen, werden für die multipolare Welt, uninteressant werden.. ..“Dampflokomotive“ hat es doch aus „afrikanischer und asiatischer Sicht“, schon x – mal beschrieben !!… …ich sage auch doch schon länger, „..das brd – Gebilde interessiert Russland nicht mehr (ausser Vlad, mit seiner Dresdner Nostalgie !!)…😈
Schon mal im „Grünen Gewölbe“ gewesen? – schöne Sache dort…
…Gegenmeinung.. …noch nicht mal die Polen, werden und können nicht, ihren „Ritt nach Moskau“ von 1612 wiederholen !!.. …Dmitri Medwedews Ansage was mit denen passiert, steht doch im Raum !!.. …immerhin wurde Medwedew 2 mal von seinen „damaligen West – Partnern“ hintergangen.. ..2008 als Saakaschwilli in Südossetien eingefallen ist und 2011, als Russland bei der Abstimmung über Libyen, KEIN VETO einlegte und dadurch die Zerstörung Libyens und Ermordung Gaddafi ermöglichte !!😈
Ist ja auch nur ein mögliches Szenario – wie man seine dort fremden Heere deklarieren kann – ohne nato-Hackordnung und für die blinden Massen…
Ob man wirklich bereit ist, sich „den Arsch voll“ abzuholen – wir werden sehen… 😉😎
…ich hoffe jeden Tag, dass Macron Wort hält.. …es sollen ja schon Franzosenflugzeuge in Rumänien sein, oder hinflegen ??.. …wahrscheinlich als „Zielscheiben“ ??..🤣
Nähe Constanța wird derweil die größte nato-Basis gebaut (auf Kosten des Volkes verstehet sich!), natürlich tummelt sich da auch das franz-Pack neben yankee’s, kleinst-briten, pollaschkies und auch Deutschen, sowie noch ein paar Kanonenfutterkandidaten.
Nach einer Kündigung des 2+4 Abkommen und der UN Feindstaatenklausel, befindet sich Deutschland in einem beinahe rechtlosen Zustand, der 1945 entspricht, wenn dann eine Fabrik im Wald von Schrobenhausen zur Hölle fährt, wird die USA nicht Selbstmord begehen!
…genauso ist es… …ich denke, wenn sich die Russischen Militärs durchsetzen, wird nicht nur die eine Fabrik dranglauben !!.. …solange es keine US – Söldner auf brd – Gebiet betrifft, begehne die keinen Selbstmord !!..😈
Objektiv ist das so, aber weil die UN weitgehend von den NATO-Terrorstaaten kontrolliert wird und natürlich die Medien weltweit auf deren Seite stehen, würde daraus etwas ganz anderes gemacht. In deren Auslegung wird sich das so lesen, dass der 2+4-Vertrag nicht gekündigt werden kann, weil darin keine Kündigungsklausel vorhanden ist. Eine Kündigung ist damit ein völkerrechtswidriger Angriff auf die Existenz der BRD.
Und natürlich durfte Russland (immer noch aus deren Sicht) nie einen Teil von D besetzen, weil D ja nichts gegen Russland getan hat (wir erinnern uns ja alle: der 2. Weltkrieg hat daraus bestanden, dass Hitler Frankreich, England, Polen, die Ukraine und die Juden angegriffen hat, bis er von den heldenhaften Amerikanern ganz alleine aufgehalten wurde. Die bösen Russen haben danach nur die Schwäche des von den USA besiegten Landes ausgenutzt, um im Ostteil eine brutale Diktatur zu errichten, während die Amerikaner dem Westen Frieden und Demokratie gebracht haben.
Russland müsste eigentlich den Amerikanern Reparationen dafür zahlen, dass sie das ihnen zustehende Gebiet der DDR nicht sofort nach dem 2. WK übernehmen konnten.
Artikel 5 ist ein kann, kein Mussfaktor beim kleinsten Vorfall.
Dem Gesetz der Serie nach wird der Westen irgendwas faken und dann mal schauen wir mal wer so Bock hat mit zu machen. Mal schauen, diesmal gibt es schließlich einen richtigen Gegner.
Ich vermute, Frankreich muss große Truppenteile aus Afrika abziehen und will diese Testosteron-Zombies nicht in Frankreich stationieren (Platzmangel in den Kasernen?). Also sollen sie in der Ukraine geparkt und aktiv werden und dort ihre ihnen versprochene Auslandszulage abarbeiten. Truppen müssen beschäftigt werden.
Das kommt noch dazu – aber wenn es nur darum ginge, würden sie die Truppen einfach in den afrikanischen Ländern lassen. Natürlich nur als „Friedenstruppen“, um zu verhindern, dass die Länder ohne die stabilisierende Wirkung der Kolonialherr*innen in einen Bürgerkrieg fallen, und um die Bodenschätze vor „Terroristen“ zu schützen.
Wenn dann das große töten der französischen Söldner in der Ukraine losgehen wird , wird man zwangsläufig um Hilfe betteln , hier sind die ersten Ansprechpartner Polen und Deutschland .
Artikel 5 des NATO-Statuts … „Bündnisfall“
“Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff auf sie alle angesehen wird, und sie kommen folglich überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung der so angegriffenen Partei oder den angegriffenen Parteien beisteht,
indem sie unverzüglich einzeln und in Abstimmung mit den anderen Parteien
‼– > die von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen ergreift <–‼,
einschließlich der Anwendung von Waffengewalt."
Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheit des Nordatlantikgebiets.
Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat unverzüglich zu melden. Diese Maßnahmen werden beendet, wenn der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.”
Quelle(Eng):
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_110496.htm
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‼ die von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen ergreift ‼
… Wir können nur Helme und Wasserflaschen liefern! … 👍🤣😂🤣
Das ist kein "Hintertürchen", das ist ein "Hangartor", um nicht eingreifen zu müssen!
Dort steht NICHTS davon, dass die "Allianz-Partner" 'MÜSSEN'!
Denn sonst stände da: !!"Die Allianz Partner sind verpflichtet" notwendige Maßnahmen zu ergreifen!!
Es wird keinen "Bündnisfall" geben!! …
Am wenigsten mit den USA! Denn dann bekämen die Besuch zuhause! Und genau Das wollen sie nicht!
Wäre nett gewesen, das nicht zu suchen zu brauchen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/996556/81817aa12807264506cbc0a35566f52a/WD-2-021-24-pdf.pdf
Nette Randbemerkung, die Ausführungen Seite 7f, über die Vertragsauslegung in den USA, die klar macht, mit den USA braucht man keine Verträge abzuschliessen. Dem Iran wurde das ja mit der Auflösung des Atomabkommens ja so ähnlich verklickert.
Gefährlich für Deutschland aber der Hinweis auf die Aachner Verträge…. History Reloaded..???