Deutschland wurde vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zu Völkermord angeklagt
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zu Völkermord im Gazastreifen angeklagt.
Nicaragua hatte bereits angekündigt, Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagen zu wollen. Nun hat das Land die Klage eingereicht. In einer Pressemitteilung informiert der IGH über den Eingang der Klageschrift. Darin heißt es:
„Der Antragsteller stellt fest, dass „jede einzelne Vertragspartei der Völkermordkonvention nach der Konvention verpflichtet ist, alles Mögliche zu tun, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern“ und dass seit Oktober 2023 „eine anerkannte Gefahr eines Völkermords gegen das palästinensische Volk besteht, die vor allem gegen die Bevölkerung des Gazastreifens gerichtet ist“. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) „die Begehung eines Völkermords erleichtert und in jedem Fall in seiner Verpflichtung versagt hat, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern.““
Aufgrund der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern, die ebenfalls vor dem IGH behandelt wird, hat der Gerichtshof Ende Januar in einer Eilentscheidung entschieden, dass er die Klage Südafrikas als berechtigt ansieht und Israel aufgefordert, einen Völkermord zu verhindern. Aus diesem Grund spricht Nicaragua in seiner Klage gegen Deutschland der „anerkannten Gefahr eines Völkermords gegen das palästinensische Volk“.
Das Hauptverfahren in der Klage Südafrikas steht allerdings noch aus. Mit der Klage Nicaraguas würden Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung im Falle einer Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten Südafrikas juristische Konsequenzen drohen. Es wäre das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Bestrafung zu rechnen hätten.
Gerade hat die WHO gemeldet, dass der israelischen Aggression in Gaza über 30.000 Zivilisten zum Opfer gefallen sind, „die große Mehrheit davon sind Frauen und Kinder“. Außerdem seien „mehr als 70.000 Palästinenser“ verletzt worden. Alleine ein israelischer Angriff auf Zivilisten, die auf die Ausgabe humanitärer Hilfe gewartet haben, hat am 29. Februar 150 Tote und 1.000 Verletzte gefordert.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
69 Antworten
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Nach der abgehörten Planung des Angriffs auf die Krim-Brücke muss Deutschland eigentlich auch wegen Staats-Terrorismus angeklagt werden.
Sehe ich auch so.
Nur wenn jeder Politiker persönlich haftet, wird die Welt besser !!
Nicht nur jeder Politiker sollte für sein Handeln verantwortlich gemacht werden können. Es betrifft ja eigentlich JEDEN Menschen, der tagtäglich Handlungen ausführt oder „vor sich hinplappert“ weil er sicher ist, nie dafür verantwortlich gemacht zu werden….. Da gibt es unzählige Betätigungsfelder, die ja inzwischen die ganze Gesellschaft erfasst hat & eigentlich zerstört hat….
Deutschland ist moralisch am Ende.
Deutschland hat nichts aus seiner Geschichte dazugelernt. Damals waren es Juden heute sind es Palästinenser. Der Völker- und Massenmord aber bleibt.
Das die BRiD moralisch am Ende ist bestätige ich gerne. Was allerdings ihre Aussagen bezüglich des Völkermordes an den Juden zur NS Zeit betrifft, würde ich ihnen empfehlen, sich geschichtlich erneut zu informieren. Ich sage nur “ Der Sieger schreibt die Geschichte“. Ich wiederhole nicht was mir Jahrzehnte von dem naziverseuchtem Westen in der Schule untergeschoben wurde.
Und deshalb verbreiten sie diesen BRiD-Schwachsinn?
Das moralische Ende haben auch die Internetjunkies zu verantworten, die nicht nur Gerüchte verbreiten, sondern auch zu bequem sind, sich vernünftig zu informieren.
Die Auschwitzlager waren private KZs der IG Farben. Hinter dem Lager steht noch immer die Industrieanlage der IG Auschwitz, wo die Zwangsarbeiter beschäftigt waren und die größer ist als alle Lager zusammen.
Sie hätten die Regierung ja in den Schwitzkasten nehmen können? Statt dessen nähren sie deren Vorurteile.
„Das moralische Ende haben auch die Internetjunkies zu verantworten, die nicht nur Gerüchte verbreiten, sondern auch zu bequem sind, sich vernünftig zu informieren.“
Genau so ist es.
die Fernseh-Spiegel-Junkies sind natürlich die am besten informierten Gut- und Bessermenschen mit der höchsten (Doppel)Moral
Deutschland hat die Menschen im Gazastreifen jahrzehntelang unterstützt und durfte dann feststellen, dass diese Hilfe politisch missbraucht wurde.
Trotzdem hat sich die Außenministerin zunächst für ein Beibehalten der Hilfe ausgesprochen.
Macht aber im Moment einfach keinen Sinn Gelder nach Gaza zu schicken.
Hilfsgüter sind besser.
Aber gut, Hauptsache bar jeglicher Kenntnisse mal wieder auf den Deutschen herumgehackt.
Dazu von seitens der Bundesregierung:
„Doch klar ist: Notleidende Palästinenserinnen und Palästinenser sind auf unsere Hilfe angewiesen. Auch sie sind Opfer der Hamas. Humanitäre Hilfe wird daher fortgeführt. Und wurde zuletzt auch erneut aufgestockt .
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, alles möglich zu machen, dass ein humanitärer Zugang nach Gaza besteht. Dazu gehören auch deutsche Sonderflüge mit Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in Gaza. Seit dem 21. Oktober können Hilfslieferungen den Grenzübergang Rafah in Ägypten in den Gazastreifen passieren. Klar ist jedoch angesichts der katastrophalen humanitären Lage: Es müssen viel mehr Hilfsgüter Gaza erreichen. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern fordert die Bundesregierung weiter „kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. “
Auch die Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit ist inzwischen abgeschlossen. Das Ergebnis: Die bestehenden Kontrollmechanismen haben sich als robust erwiesen. Das heißt: Es sind keine Hinweise darauf festgestellt worden, dass Mittel etwa durch Terrororganisationen missbraucht werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt auf dieser Grundlage die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten an die aktuellen Entwicklungen angepasst fort.
Das BMZ wird aber auch in Zukunft Verdachtsfällen nachgehen und auf jegliche Verstöße konsequent reagieren. Aus diesem Grund haben wir nach Vorwürfen an UNRWA die Zusage neuer Mittel bis zu Aufklärung temporär ausgesetzt .“
@atlantik Hast du Spinner schon mal was von der 2-Staaten-Regelung für Israel und das palästinensiche Volk gehört? Falls doch, dann erzähl uns mal, wieviel diese BRD deiner Meinung nach für deren Umsetzung geleistet hat. Von der bundesdeutschen Besatzerverwaltung habe ich bisher keinen Beitrag vernommen. Dort sind nur Besatzerknechte und Amihuren am Start!
@Lennox123
Kritik sollte, wenn sie denn ernst gemeint ist und nicht bloß ein haltloses Gemaule und Gehacke ist, immer wahr sein.
Es wurde kritisiert, Deutschland hätte die Unterstützung des Gazastreifens eingestellt.
Nun, das trifft nicht zu.
Zum Thema Zweistaatenlösung
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutschland-lehnt-israels-siedlungsplaene-entschieden-ab,TVqPQ3C
„Deutschland und mehrere westliche Partner haben die neuen Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. „Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen. „Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab.“
Westliche Partner plädieren weiter für Zweistaatenlösung
Israelis und Palästinenser verdienten es gleichermaßen, in Frieden zu leben und in den Genuss von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu kommen, schreiben die fünf Außenminister weiter. Ausdrücklich bekennen sich die fünf westlichen Staaten zu einer Zweistaatenlösung mit einem „souveränen, lebensfähigen“ palästinensischen Staat neben Israel.
Bereits am Montag hatte sich die Bundesregierung äußerst besorgt über die Entscheidung der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gezeigt, rückwirkend neun jüdische Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Dies sei sogar nach israelischem Recht nicht rechtens, so ein Sprecher des Außenministeriums.“
Der Kritikpunkt, der tatsächlich vorhanden, ist lautet:
Warum wird nicht offen dargelegt, wieviel militärisches Gerät und wieviel Munition Deutschland an Israel liefert?
Es heißt offiziell, es wären zwei ausgeliehene Drohnen zurückgegeben worden und es würde unter anderem auch Sanitätsmaterial geliefert.
Was ist unter anderem?
@atlantik
Bei der vielzähligen Sanktionierung Russlands, da bleibt leider nur wenig Zeit übrig um, bezüglich jüdischer Siedlungspolitik, wenigstens „zutiefst beunruhigt“ zu sein!
In Deutschland scheint das Regieme der Meinung zu sein „jeder hat ein Recht einmal Völkermord zu begehen!“
Was hat eigentlich die USA und Deutschland mit Militärtechnik im roten Meer zu suchen? Die Rechte der Palästinenser verteidigen? Oder etwa doch Beihilfe zum Völkermord?
Was hat die feine deutsche Regierung schon des öfteren laut und deutlich gesagt? Wir stehen fest zu Israel? Was bedeutet das? Wir Fordern einen Zweivölkerstaat?
Sollte nach dem 2.WK, gerade für Deutschland jeden Beteiligung an kriegerischen Handlungen, nicht endgültig vorbei, bzw. sogar verboten sein? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das Nazi-Gene in den Deutschen so fest verankert sind, das sie der Versuchung – wieder ein bisschen rumzuballern – nicht widerstehen können, oder doch?
Für mich stellt sich sowieso immer mehr die Frage, wer seine Hände schützend über die US und deutsche Regierung hält, damit die sich JEDE Schandtat ungestraft erlauben können, auf die sie gerade Lust haben, bzw. die ihnen aufgetragen wird?
Wobei es völlig egal zu sein scheint, ob militärisch, völkerrechtlich, menschlich, gesundheitlich oder wirtschaftlich . . .
Nur Beleidigungen, Unterstellunen und eine Frage, deren Beantwortung Sie selbst nicht einmal im Ansatz angehen. Das ist unterstes Forenniveau.
Und auf die sachgerechte Antwort von atlantik mit Quellenangabe und perönlicher Einschätzung schreiben Sie … NICHTS.
Der obige Text ist an Lennox123 vom 2. März um 20:07 Uhr gerichtet.
Wow, eine NEUES Siedlungsprojekt? Und die Annalena ist verbal dagegen?
Irgendwie ist es erstaunlich, wie man an den Lippen der Protagonisten kleben will um sich als DE gut zu FÜHLEN!
So ’ne keine israelische Siedlung, da kann man gegen protestieren während man dem UN-Hilfspersonal die Gelder streicht & hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen verhundern lässt…
Ist ja fast ein Heldenepos….
@atlantik
Danke für ihre neuerlichen Kommentare – nicht nur, dass die jahrzehntelange Westpropaganda bei ihnen erfolgreich war – sie beweisen erneut, dass Sie auch zu den Hardcore-Kadavergehorsamen gehören, die ihre primitiven Emotionen verteidigen OHNE sich intensiv mit den Themen jemals beschäftigt zu haben… Genau so, wie nach 45 wird jetzt schon die Verteidigung der armen Regierung vorbereitet….
Mal davon abgesehen, dass „wir- das gemeine Fußvolk“ immer nur serviert bekommt, was es im Interesse der Mächtigen „wissen“ darf….. sich einzubilden, dass dt. ( west) Regierungen irgend etwas Menschenfreundliches im Schilde führen würden , ist nicht mehr nur naiv, es ist infantil.
Danke für diese Feststellung.
Propaganda verblödet halt, dagegen hilft nur Bildung und die muss man sich leisten können. Bildung wird absichtlich erschwert.
@Ikaros
Nun, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg auf dem Bildungsweg.
Studieren Sie aber etwas Handfestes, nicht etwa Politologie oder gar Soziologie.
😉🖖
Habs hinter mich gebracht. erst Anlagentechnik, dann Informatik, jetzt ein Praktikum in Forenphilosophie.
Anlagentechnik und Informatik hört sich ja fast nach Maschinensteuerung an und ist auf jeden Fall handfest.
Forenphilosophie würde ich sagen, ist allerdings fast so schlimm wie Politologie.
@GMT
Na ja, Sie regen sich mal wieder auf, weil jemand anscheinend Ihre persönliche Weltauffassung nicht teilt.
Aber, Forist GMT, dann mal her mit Ihren Argumenten und Belegen.
Wie soll sich das denn ändern, wenn da von Ihnen einfach nichts kommt?
Beschimpfungen sind nunmal weder Belege noch Argumente.
@atlantik
Ich weiß nicht, wo Sie „Beschimpfungen“ meinerseits gefunden haben….Es sind Tatsachenfeststellungen, dass Sie nur die Lippenbekenntnisse der dt. Politiker nachplappern & die glauben.
Glauben können Sie, was Sie wollen….stand sicher in BILD & Co.
DE hat Israel immer & immer wieder Waffen. Munition , Kriegsboote usw. geschickt.
Mag sein, dass auch Palästina mal ein paar Euronen bekam…..
Ich weiß nicht genau, wie man das nennen soll aber um das mal bildlich zu zeigen…. hat DE für die Israelis deren Opfer fett gefüttert, damit die dann eine Menschenjagd auf die Palästinenser machen können! Immer & immer wieder….
Sie können gerne glauben, dass man mit Geld ( WER genau auch immer das bekommt) alles kaufen kann…..
Das ist in etwa wie die „Tödliche Entwicklungshilfe“ schon in den 70&80ern… man bezahlt um die Leute vor Ort – denen man sich überlegen fühlt wie DE das immer gerne tun – das Leben vergiftet & haut dann einfach ab mit der Begründung, dass die doof wären…. ach es ließen sich unendlich vieles Stories dazu erzählen…aber kleben Sie weiter an den Propaganda-Bullhörnern der dt. Regierung…. Verlautbarungen sind alles….
@GMT
So, und nun die Belege, Forist GTM.
Sie werden, wenn Sie sich für ein genauere Recherche nicht zu schade sind, feststellen, dass der Hauptwaffenlieferant für Israel die USA sind.
Auch Deutschland hat mit Israel in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenhandel betrieben.
Zum Ausgleich und zum Kräftegleichgewicht allerdings auch mit den arabischen Staaten, die Empfänger von größeren Chargen auch wieder jüngst gewesen sind.
Der Welt der Poltik ist sehr viel komplexer, als Sie sich das vorstellen können und wollen.
Nun zu meiner Auffassung:
Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.
Das Masssaker der Hamas war ein verabscheuenswürdiges Verbrechen und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Das, was in die israelische Regierung im Gazastreifen betreibt ist, schlicht und einfach verdammenswerter Mord und Totschlag und durch nichts zu rechtfertigen.
Das hätten sie anders angehen müssen.
Waffenhandel lehne ich grundsätzlich ab.
@atlantik
Es ist MIR völlig egal, was die USA an Israel liefert! Ich bin kein US-Amerikaner!
Mich interessiert da die deutsche Politik & ich habe als DE eine Meinung dazu!
„Auch Deutschland hat mit Israel in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenhandel betrieben.“
Na das liest sich doch super nett… so ’n bißchen Waffenhandel an ein Land, dass seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig andere Gebiete annektiert, sich an nichts hält, was die internationale Gemeinschaft fordert, weil es sich aufgrund seiner Religion für DAS auserwählte Volk hält?
DE hat alleine 2023 den Waffenhandel mit Israel verzehnfacht! Was glauben Sie, wofür?
Wollten die da aus Langerweile Tontaubenschießen veranstalten?
„Der Welt der Poltik ist sehr viel komplexer, als Sie sich das vorstellen können und wollen.“
Aha & das wissen SIE in wie fern so genau? Wollen Sie in das Horn stoßen, dass man dt. Bürgern erzählt, die wären nur zu doof, um zu begreifen, welch unsauberen Sachen laufen?
Sorry, genau solche Sätze sind es, die ihren Kadavergehorsam ausmachen… Brav erzählen Sie, was einige Politiker-Konsorten erzählen wenn sie die Leute die gerne verarschen wollen….
Ihre „Auffassung“ ist ha nett & liest sich wie das übliche BlaBla eines deutschen Gutmenschen, der vertraut, dass seine Regierung schon das richtige machen wird…. ich frage mich da eher, wie viel Geschichte hat man über die vielen Jahrzehnte tatsächlich verpasst?
Hier mal von der bpb etwas zur „Rüstungskooperation mit Israel seit 1955…. sicher sehr schön geschrieben & friedvoll gefärbt…
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/199900/zur-geschichte-der-deutsch-israelischen-ruestungskooperation/
@GMT
Was soll das jetzt?
Den weltweiten Waffenhandel Deutschlands unter anderen auch mit Israel habe ich nie in Abrede gestellt.
Und meine Meinung dazu habe ich auch gesagt.
Und wo ist der Beleg für die Verzehnfachung?
Wo soll denn übrigens das Zeug herkommen?
Schließlich will ja auch die Ukraine alles mögliche haben.
@GMT
„ach es ließen sich unendlich vieles Stories dazu erzählen…“
Ganz genau GMT, Sie erzählen Stories.
Fakten sind nicht so Ihr Ding, nicht wahr?
Die könnten ja Ihr Weltbild stören.
Denn es ist etwas ein Fakt, weil es ein Fakt ist, auch dann wenn es der Bundeskanzler, die Außenministerin, oder Herr Höcke erwähnt.
@atlantik
Mal einfach die Realität anschauen:
Deutschland hat die Waffenlieferungen an Israel um den Faktor 10 gesteigert und die Hilfen an Palästinenser faktisch komplett eingestellt. In der Folge hungern jetzt ca. 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, aber Israel geht die Munition immer noch nicht aus um den Gazastreifen weiter bombardieren zu können.
@hauke
Ob die KZs in Auschwitz privatwirtschaftlich oder staatlich betrieben wurden ist vom Ergebnis her egal. Der Faschismus auch Koporatismus genannt ist ohnehin so etwas wie eine ÖPPartnerschaft. Staat und Wirtschaft gehen da Hand in Hand.
Ich würde Gaza eher mit dem Warschauer Getto vergleichen wollen.
Beides waren ursprünglich normale Wohngebiete.
Dann hat man Juden bzw. in Gaza Palästinenser, die man anderswo vertrieben hatte dort konzentriert. Danach hat man, andere Bevölkerungsteile aus dem Getto ausgesiedelt und das Getto dann mit einer Mauer abgeriegelt. Die Versorgungslage im Getto wurde zunehmend schlechter. Im Getto regte sich Widerstand und die Insassen wagten den Aufstand. Dies führte dann zur Bombardierung und der totalen Vernichtung des Gettos mitsamt aller Insassen.
Die Parallelen sind kaum zu übersehen. Ich hoffe, das der letzte Akt in Gaza nicht eintrifft, aber bisher kann ich leider kein einziges Anzeichen für eine Umkehr erkennen.
@Mircutux
„Deutschland hat die Waffenlieferungen an Israel um den Faktor 10 gesteigert und die Hilfen an Palästinenser faktisch komplett eingestellt. In der Folge hungern jetzt ca. 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, aber Israel geht die Munition immer noch nicht aus um den Gazastreifen weiter bombardieren zu können.“
Letzteres trifft nicht zu.
Deutschland hat sich noch um Hilfslieferungen und Geld für den Gazastreifen gekümmert als sich die meisten erstmal zurückgezogen haben.
Für den Faktor 10 hättte ich doch gerne Belege.
Der Forist GMT scheint atlantik gut zu kennen und ihn zu verachten:
-jahrzehntelange Westpropaganda
-Hardcore-Kadavergehorsam
-primitive Emotionen
-Vergleich mit 1945
-naiv, infantil
Allein den Nachweis für solcherlei Einschätzungen bleibt er schuldig.
Das, was atlantik am 2. März 2024 um 17:41 Uhr und um 19:10 Uhr schreibt, ist -im Gegensatz zu den GMT-Diffamierungen- in hohem Maße sachlich.
Sollte es die Aussage im Betreff sein, die Sie (GMT) so aufregt?
@Janomag
Sie gehen leider völlig fehl in der Annahme, dass ich den Foristi @atlantik verachten würde! Ganz im Gegenteil, ich habe vieler seiner Kommentare ( er ist ja schon länger hier) für vernünftig gehalten.
Man kann nicht bei jedem Thema gleicher Ansicht sein.
Hier geht es um ein spezielles Thema, was eben tatsächlich bei Deutschen diesen Kadavergehorsam hervor ruft & ja, es sind primitive Emotionen – nämlich obwohl man die Sachlage kennt, sich auf sein „Deutschsein, man muss zum Deutschsein stehen – egal ob es richtig oder falsch ist, man darf auf keinen Fall mehr als nur zaghaft kritisieren oder gar die Dinge beim Namen nennen“!
Es mag ja ganz witzig sein, wenn SIE Schlagworte nennen, die Sie eventuell selber nicht so ganz verstehen oder den Zusammenhang nicht begreifen wollen….
@atlantik schreibt definitiv wesentlich netter als ich – nur sagt er da gar nichts, es liest sich tatsächlich nur nett…..
Die dt. Regierung hat Palästina bezahlt? Hat es das? Warum genau bewaffnet, finanziert & unterstützt DE die jahrzehntenlange Unterdückung der Palästinenser durch die Israelis?
Man weint jetzt Krokodilstränen wegen eines Massakers, dass in den Medien, teil so falsch & überzogen dargestellt wurde, dass man gerne den Völkermord an den Palästinensern nicht so schlimm findet?
JEDER kann im Net Informationen sammeln, Bilder & Videos sehen – auch SIE…… selbst die israelische Fälschungen der Geiseln ,die nach ihrer Freilassung alles sagten , nur nicht, dass sie misshandelt wurden, scheint man als DE nicht registrieren zu wollen.
Die Israelische Geschichte der Misshandlung von Palästinensern ist Jahrzehnte alt & wenn SIE die nicht! kennen, kann & will ich ihre Bildungslücken nicht füllen, es ist nicht meine Aufgabe! Und eigentlich gehe ich davon aus, dass wenn man sich in ein Forum begibt, wo es zu politischen Diskussionen kommt, man wenigstens weiß, worüber man schreibt.
Was stört Sie überhaupt daran, dass ich 1945 erwähnt habe? Haben Sie ein Problem mit der dt. Geschichte im Allgemeinen?
Ja und wue ist das mit Geld in die Ukraine ……nicht anders.
Imho ist DE seit über 30Jahren moralisch am Ende. Mit der „Wiedervereinigung“ trieb die bunte Knete im Kopf selbsternannter „Eliten“ seltsame Blüten. Spätestens mit der Bombardierung von Belgrad war es eindeutig. Vorher die kleineren Schweinereien in Afrika.
Palästinenser UND RUSSEN!
@mircutux:
Palästinenser UND RUSSEN!
@Wolfgang Letz
Natürlich, du hast recht. Der Krieg gegen Russland wurde damals als Vernichtungskrieg geplant und durchgeführt. Man wollte nicht nur Land erobern, man wollte den slawischen (Unter-) Menschen gezielt ausrotten.
Als Kommentar zum Artikel ging es mir erst mal nur um die aktuelle deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza, deshalb ist das unter den Tisch gefallen. Sorry.
Wer jedoch auch immer vergessen wird bei den Naziverbrechen, dass sind die Behinderten.
Die Nazipropaganda hatte den Deutschen den Begriff des „Umwerten Lebens“ eingebläut. Familien ließen es zu, dass ihre behinderten Kinder in Heime gesteckt wurden, in denen sie meist sehr bald verstarben.
Die ersten Vergasungen fanden nicht an Juden, sie fanden bei psychisch Kranken und Behinderten in solchen Einrichtungen statt. Auch Mediziner machten sich dabei oft sehr beflissen nützlich.
Wir sehen leider an der Coronazeit und dem sofort darauf folgenden Krieg gegen Russland wie sehr sich diese Zeiten ähndeln.
Dieses Land ist ein Mittäter und eine treibende Kraft ist die Außenministerin Baerbock, die völlig undifferenziert die Gräueltaten der israelischen Soldateska als „Selbstverteidigung“ bezeichnet. Diese Ministerin sollte einer derjenigen sein, die sich vor dem IGH verantworten sollte. Diese Dame, in ihrer bekannt geschichtsresistenten und bildungsfernen Art und Weise, ist eine Schande für dieses Land und die Diplomatie, derer sie eigentlich qua Amt verpflichtet ist. Doppelmoral und das Messen mit zweierlei Maßstäben sind die Basis ihrer Tätigkeit und ein Bundeskanzler Scholz, der für die Tätigkeit seiner Minister die Richtlinienkompetenz innehat, macht sich wegen Untätigkeit mitschuldig
@Erich Rainer
besser kann man es nicht formulieren und zusammenfassen. Hoffentlich kommt es dazu
Ach ja, und die Israelis verklagen dann Deutschland wegen jahrzehnterlanger finanzieller Unterstützung der Menschen im Gazastreifen.
So gewinnt der Begriff Sammelklage eine ganz neue Bedeutung.
Den Unterschied zwischen „Lebensmittellieferungen ./. Waffenlieferungen“ kennen Sie aber, oder?
@GMT
Die Menschen im Gazastreifen und die Organisation UNRWA haben jahrzehntelang Geld und Material bekommen.
Gleichzeitig haben die Hamas unter Mitwisserschaft der Spendenempfänger ihre Vormachtstellung in vielerlei Hinsicht ausgebaut und dann am 7. Oktober ein Massaker veranstaltet.
Es konnte nicht bewiesen werden, dass direkt Geldspenden für Waffenkäufe verwendet wurden, aber indirekt haben die Hamas von der Unterstützung im Gazastreifen profitiert.
Sie haben das Bemühen um die eigenen Leute schlicht an die Hilfsorganisationen und Spendengeben abgegeben, um Krieg gegen Israel zu führen.
Na klar doch…. Die USA hat den IS erfunden & finanziert, bewaffnet um dann Kriege zu erfinden… sind Sie wirklich so naiv, unbewiesene Sachen unterzujubeln & die andere Seite nicht zu beleuchten?
Wenn angeblich alle Palästinenser in Wohlstand lebten – Dank des vielen Geldes – wie konnte da eine Hamas so erfolgreich sein?
Fangen Sie mit solchen Fragen an …..
Sind sie nicht selber der Meinung das die Hamas selber weiß das sie gegen eine israelische Armee nicht die geringste Chance hat.
Sind sie nicht selber der Meinung das bewaffnete Hamas Leute unerkannt ca 40km mit bewaffneten Fahrzeugen und Motorrädern fahren können dann ein Massaker begehen und dies Israel nicht früher mitbekommt.
Sind sie nicht selber der Meinung das Netanjahu irgendwas tun musste um seinen Knastbesuch zu entgehen.
Sind sie nicht auch der Meinung das früher Palästinenser von Spenden Waffen zum Teil gekauft haben und was wird jetzt bei Israel gespendet Geld für Waffen oder direkt Waffen was ist der Unterschied?
Das Problem ist doch das was der Westen macht immer in Ordnung ist und demokratisch. Wenn das gleiche andere tun ist dies nicht dasselbe. Ich kann das Gesülze nicht mehr hören.
@qwertz
„Sind sie nicht selber der Meinung das die Hamas selber weiß das sie gegen eine israelische Armee nicht die geringste Chance hat.“
Ich weiß nicht, ob die Hamas die militärische Situation richtig einschätzt.
Fakt ist, dass sich die Hamas nicht als alleinstehen betrachtet, sondern als Teil der großen muslimischen Bruderschaft und auch als Ausführende des heiligen Krieges gegen die Ungläubigen.
„Sind sie nicht selber der Meinung das bewaffnete Hamas Leute unerkannt ca 40km mit bewaffneten Fahrzeugen und Motorrädern fahren können dann ein Massaker begehen und dies Israel nicht früher mitbekommt.“
Das ist eine höchst dubiose Angelegenheit und nimmt man die wochenlangen Demonstrationen in Israel, die beobachteten militärischen Vorübungen der Hamas und die nichtbeachteten oder verschwiegenen Warnungen vor einem Anschlag dazu, sieht die Angelegenheit für die israelische Regierung gar nicht gut aus.
„Sind sie nicht auch der Meinung, dass früher Palästinenser von Spenden Waffen zum Teil gekauft haben und was wird jetzt bei Israel gespendet Geld für Waffen oder direkt Waffen was ist der Unterschied?“
Ob die Palästinenser von den deutschen Unterstützungen Waffen gekauft haben, konnte nicht nachgewiesen werden.
Zu den Israelis:
„4.1. Leistungen an den Staat Israel
An den Staat Israel wurden auf Grund des Israelvertrages vom 10. September 195221 als Eingliederungshilfe für Juden aus Deutschland und den ehemals besetzten Gebieten Entschädigungsleistungen in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen im Wert
von 1,76 Mrd. € gezahlt.22 Die Zahlungen waren für die Eingliederung der mehr als 500.000 jüdischen Flüchtlinge bestimmt, die von 1933 bis 1951 aus Deutschland und den besetzten Gebieten nach Israel geflohen waren. Sie erfolgten in Anerkennung der Tatsache, dass der junge israelische Staat beträchtliche materielle Lasten durch die Aufnahme und Eingliederung auf sich genommen hatte.“
Ob davon Waffen gekauft wurden, kann nicht ermittelt werden.
Die Renten, die an die Holocaustgeschädigten gezahlt werden, werden in ihrer Gesamtheit gerade mal für einen mittelgroßen Panzer ausreichen.
Die Entwicklungshilfe, die von den Ländern insgesamt an Palästina gezahlt wurde, betrug allein für 2019 über 2 Millarden Dollar.
„Das Problem ist doch das was der Westen macht immer in Ordnung ist und demokratisch. Wenn das gleiche andere tun ist dies nicht dasselbe.“
Was hat das jetzt mit dem Palästinakonflikt zu tun?
Aber gut, meine Auffassung dazu:
Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.
Das Masssaker der Hamas war ein verabscheuenswürdiges Verbrechen und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Das, was in die israelische Regierung im Gazastreifen betreibt ist, schlicht und einfach verdammenswerter Mord und Totschlag und durch nichts zu rechtfertigen.
Das hätten sie anders angehen müssen.
Waffenhandel lehne ich grundsätzlich ab.
Und zu Ihrer letzten Einlassung:
Die deutsche Regierung, auch die vorherige, hat angefangen, das GG zu missachten und misst zunehmend mit zweierlei Maß.
Das wird nicht gutgehen.
Ergänzend und der Gerechtigkeit halber sollte man dann aber auch ALLE Staaten verklagen, die stillschweigend zuschauend und/oder den hebräer unterstützen bei seinem Holokaust an den Palästinensern – ansonsten macht auch diese Klage keinen Sinn! 😤😤
Man sollte erst einmal mit den HardcoreFans der Nethanjau-Regierung beginnen! Irgendwo muss man ja anfangen, den Stall auszumisten.
In seiner eigenen Regierung – da geht’s schon los…
die Klage gewinnt erst dann Substanz wenn die Klage Südafrikas Erfolg hat, Zur Beihilfe gehört erst die Feststellung des Deliktes.. Hoffen wir also das Beste😈
Neben DE waren auch GB, Kanada und die Niederlande angeklagt. NL hat aber geplante Waffenlieferungen abgesagt und steht nicht mehr auf der Liste. Seltsam nur das die USA nicht auf der Liste stehen…(hofft Nicaragua noch auf die Reparationszahlungen zu denen die USA verurteilt wurden?)
ein Schleim aus bundesdeutschen Nachwuchsnazis sitzt in der Regierung und in den Medien .
Schade nur das die Araber , Iraner und Co. nur große Schnautze haben . Viel Lärm kein Ergebnis .
Und die Atlantik s sind die am meisten Hirn geschädigten .
Die Amerikaner, Engländer und die Franzosen müßten auch angeklagt werden, genauso wie alle anderen Länder die Israels Massenmord unterstützen.
zumindest die Briten sind mitangeklagt
Bei USA und GB kommt eine Anklage wg. Beihilfe nicht in Betracht.
Das ist Anstiftung zum Völkermord was diese beiden Staaten betreiben.
imho haben Sie damit Recht, diese beiden Staaten betreiben mehr als „nur“ Beihilfe. Ist halt nur schwer die dafür zu belangen.
Es kann sein, dass das Leben sie bestraft.
Die USA wird mit jedem Tag, an dem Palästinenser in Gaza sterben, unglaubwürdiger.
Bei so vielen großen Verbrechen, die der Westen im Verlauf der Geschichte begangen hat, mag dieses eine Verbrechen nur wie eines unter vielen erscheinen, aber in Zeiten der Transformation bringt es das Fass zum überlaufen.
Zuallererst müßte es von Strafanträgen und Klagen gegen die USA sowie gegen Israel aus allen Ländern nur so hageln. Wobei mir das Geschwurbel mit der 2- Staaten- Lösung schon lange auf den Keks geht. Denn den Staat Palästina gibt es bereits,und den haben als solchen immerhin schon 123 Länder/Staaten anerkannt. Das Besatzungskonstrukt BRD, eine Nichtregierungsorganisation wurde nochmals am 5. Mai 1955 um 11 Uhr in Bonn manifestiert.-Obwohl es gegen die Haager Landkriegsordnung verstößt.-Das war Mister „Obimbo“ ( und seinen Nachfolgern allerdings wurscht ) ,der großkotzig behauptete, Deutschland ist besetzt, und das wird auch so bleiben.-Genau da liegt der Hund begraben. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland wählen keine Partei, die dann die Regierung stellt, sondern eine neue BRD- Geschäftsführung,gesteuert aus den USA/Chasarenmafia.- Mit anderen Worten: Die Klage richtet sich indirekt gegen die USA. Der jetzige US-Justizminister kann sich schon mal „freuen“.
Was für ein Schwachsinn. Und am Ende wird auch noch gegendert.
Die Deutschen brauchte man bloß in Ruhe zu lassen, die demontieren ihren Staat mit Begeisterung selber.
Schwachsinn ist eher das, was Sie hier ablassen. Daran sieht man, daß Sie keine Ahnung von Staats – und Rechtskunde haben.
Und was die BRD – „Regierung“ betrifft, kann man das Ganze auch in einem Satz formulieren: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.
Ach ja , Mitgehuret mitertränket. (War Spruch 2)
Ich komme gerade nicht auf den Namen. Deutsche Rechtssprechung 16.es oder 17.es Jahrhundert. Ein Standardwerk überwiegend auf Latein. Ich komme gerade nicht auf den Namen, da ein aktueller Kriegsminister einen sehr ähnlichen hat.
Habe nachgeschaut:
Parömie- Pa-rö-mie (altgriechisch) Sprichwort, Denkspruch
Seit dem späten 15. Jahrhundert gibt es einige dieser Spruchsammlungen des Rechts.
Du meinst bestimmt den
Thesaurus paroemiarum germanico-juridicarum des Piſtorius,
Leipzig 1716 u. ff.
Genau den, danke.
btw. Pistorius(also genau wie der aktuelle Kriegsminister( Bäcker latinisiert)). Bei manchen Frakturschriften sind das kleine f und das kleine s sich wirklich zum Verwechseln ähnlich.
Nicaragua erhebt Anklage gegen das (Völkersubjekt) Deutschland.
Vor dem Internationalen Gerichtshof.
Ist das nicht die gleiche (verseuchte, weil gelenkte) Institution, welche gegen den Präsidenten der Russländischen Föderation einen Haftbefehl erließ?
Manchmal – also eigentlich immer öfter – fällt mir auf, dass mir die Sinnhaftigkeit nicht erschließt, bzw. diverse Aktionen als Makulatur erscheinen.
Aber gut:
liegt an mir.
Und es ist ja nun auch so, dass, wenn ich eine vergilbte Wandfarbe mehrfach überstreiche, ich erst mal wieder ein Wohnwohlgefühl habe;) – bis die ganze Scheiße mir von der Wand fällt, weil die Tapete die ganzen Überstriche nicht mehr hält.
Der Haftbefehl gegen Putin stammt vom ebenso verseuchten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH ) in Den Haag.-Russland erkennt diesen- zu recht, jedoch nicht an.-Nichtsdestotrotz: Selenskij hatte sich da eingeschleimt.-Natürlich hatte der den florierenden Kinderhandel in der Ukraine verschwiegen, samt Leihmütter, – Babys auf Bestellung…Also nicht zu verwechseln mit dem IGH = Internationaler Gerichtshof.
Daß man beide Gerichte in die Tonne kloppen kann, merkt man auch daran, daß die Mörder vom Maidan sowie deren jahrelanger Beschuß in der Ukraine seit 2014 gegen das Volk in der Ukraine noch immer frei herumlaufen….Daß solche Gerichte auf den Nürnberger Codex spucken (Corona-Plandemie mit Impfungen (Corona-Giftspritzen) , merkt man auch daran, daß die Giftspritzen-Mörder ebenfalls unbehelligt bleiben, und daß sich nichts tut bzgl. USA- Biowaffenlabore. -Ebenso tut sich nicht wirklich etwas bzgl. jahrzehntelange Morde,Folter und Kinderklau/Organhandel gegen die Palästinenser. – Noch Fragen ?
Ja, darum keine Waffen in Krisengebiete… früher wusste man auch noch wozu diese Regel gut war.
Ich mein da passiert ansonsten ohnehin nix, eher zieht man dem IGH den Stecker.
Doch dieses Problem schwurbeln die auch noch so nebenbei weg, kein Problem.
Wer konnte es denn auch ahnen, das dies so ein Gemetzel wird? Ach so, *hust* ich…
Ich bin dann mal in anderen Medien „fremdgegangen“ : In Canada haben ca. 400 Pro- Palästina- Demonstranten demonstriert und die Regierung heftig kritisiert. Trudeau wollte mit Maloni u.A. nett dinieren,aber daraus wurde nix: Veranstaltung abgesagt.-Hier der Link mit Video: https://www.cbc.ca/news/canada/toronto-pro-palaestinian-protest-trudeau-art-gallery-of-ontario-1.7132664