Spanischer Ministerpräsident: EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über die Initiative „Weltkonferenz zum Frieden in der Ukraine“

Pedro Sanchez teilte außerdem mit, dass die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Fragen zu den jüngsten Entwicklungen in Russland und zum elften Paket von Sanktionen gegen Russland aufwerfen werden

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky diskutieren, eine Weltkonferenz zum Frieden in der Ukraine abzuhalten. Das sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez am Donnerstag bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Ihm zufolge werden die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft die jüngsten Entwicklungen in Russland sowie das elfte Paket von Sanktionen gegen Russland diskutieren. Darüber hinaus sagte der spanische Ministerpräsident, der Gipfel werde sich mit „Präsident Selenskys Vorschlag für eine Weltkonferenz zum Frieden in der Ukraine“ befassen. „Ich denke, dass das sehr wichtig ist“, fügte er hinzu.

Sanchez erklärte, dass auch der ukrainische Präsident während des europäischen Treffens eine Rede halten werde.

Selensky sagte am 28. Juni, dass in ein oder zwei Monaten ein zweites Treffen zwischen der Ukraine, dem Westen und dem globalen Süden stattfinden werde, bei dem ein Datum und ein Ort für einen Gipfel zur Erörterung der von Kiew vorgeschlagenen Friedensformel diskutiert werden könnten.

„Selensky-Formel“

In einer Videoansprache an die Teilnehmer des G20-Gipfels Mitte November 2022 sagte Selensky, Kiew habe seinen eigenen „Friedensplan“, der aus 10 Punkten bestehe. Dazu gehören die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit, der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Austausch von „Gefangenen“ nach der Formel „alle für alle“ und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Der Präsident erinnerte daran, dass Kiew auf internationalen Sicherheitsgarantien bestehe und ein entsprechendes Dokument ausgearbeitet habe. Selensky fügte hinzu, dass die Ukraine einen internationalen Mechanismus zur Entschädigung für die Verluste durch die Kampfhandlungen auf Kosten der russischen Vermögenswerte anstrebe.

Mit dem Hinweis auf die von ihm vorbereitete Formel hat Kiew die Vorschläge Dritter stets abgelehnt. Insbesondere zu den Vergleichsinitiativen des Vatikans und Brasiliens sagte Selensky, sein Land brauche keine Vermittler.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betonte ihrerseits, Selenskys so genannter Friedensplan sei eine weitere Methode der USA, um Konflikte in Europa zu zündeln. Der Pressesprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitrij Peskow, erklärte, Selenskys Äußerungen über die Friedensregelung seien ohne Berücksichtigung der bestehenden Realitäten gemacht worden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.