Selensky schließt die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine vor dem Ende der Kriegshandlungen aus
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Cox, sagte zuvor, dass Kiew einen Weg finden sollte, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fristgemäß abzuhalten
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine können erst nach dem Ende der Kriegshandlungen abgehalten werden. Das sagte der ukrainische Staatschef Wladimir Selensky in einem Interview mit der britischen Rundfunkanstalt BBC, dessen Videoversion auf dem Telegrammkanal des Staatschefs veröffentlicht wurde.
„Nach der [ukrainischen] Gesetzgebung sollten Wahlen in Friedenszeiten abgehalten werden, wenn es keine Kriegshandlungen gibt“, sagte er auf die Frage, ob die Ukraine im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen abhalten werde.
Zuvor hatte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Cox, erklärt, die ukrainische Regierung sollte einen Weg finden, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fristgemäß abzuhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexej Danilow, sagte daraufhin, dass unter dem derzeitigen Kriegszustand im Land „keine Wahlen abgehalten werden können“. Im Gespräch mit der TASS erinnerte der frühere Botschafter der LNR in Moskau, Rodion Miroschnjuk, daran, dass die Ukraine den Kriegszustand nicht über den 18. August hinaus verlängern, sondern die Abhaltung von Wahlen und den Beginn eines Wahlkampfes, der 60 Tage dauern muss, am 28. August ankündigen sollte, um die Parlamentswahlen am 29. Oktober 2023 abzuhalten, wie es das Gesetz vorschreibt. Nach der Gesetzgebung des Landes sollten die nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024 stattfinden.
Am 24. Februar 2022 verhängte Selensky den Kriegszustand über die Ukraine. Er wurde mehrmals verlängert. Das letzte Mal geschah das am 20. Mai dieses Jahres, als der Kriegszustand um 90 Tage bis zum 18. August verlängert wurde.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Dann muss er sich nie mehr einer Wahl stellen – eher ist Putin am Dnepr (endlich) fertig und Schnorrlensky dauerhaft dekarbonisiert oder in den Westen geflohen. Dann endet erst der Krieg.
Glaubt hier ernsthaft Wer , das der Krieg noch in 2024 gehen wird ?
Die Nase ist erledigt , für Den spielen diese Wahlen keine Rolle mehr , somit total unwichtig was Der erzählt !
Er hat hat es bisher immerhin geschafft, im Gegensatz zu seinem Geheimdienstchef, russischen Kugeln auszuweichen.
Vielleicht hat man garnicht auf ihn gezielt bisher . Vielleicht hat man ihn nicht getroffen. Vielleicht ist er garnicht in der Ukraine. Vielleicht sehen wir nur einen Douple. Vielleicht sitzt er in Polen im TV. Vielleicht Vielleicht Vielleicht Vielleicht. Wenn Putin ihn haben wöllte wäre er schon erledigt wer weiss warum nicht könnte ja ein Politikersterben werden. Egal was auch ist einem Politiker nützt der Tod nichts . Denn warum hat man vorher Geld geramscht um es danach nicht mehr ausgeben zu können? Da sind sie alle gleich und wir wären aber auch genau so wenn wir in derer Position wären….sind wir mal ehrlich oder?
Erinnert mich an Tiflis/Tiblissi…
Laut dem Westen (NATO) soll der Krieg noch länger gehen.
Erst Panzer (hallo, Wartung). Jetzt Kampfjets, Hallo?!?
Schnorrlensky und Immobilienmakler sind für mich wie
Zuhälter und Hure.
Thema NATO , in 2 Wochen könnten einige wichtige Entscheidungen fallen beim Natotreffen .
Für Uns im besten Fall könnte die Nato dann auseinander brechen per Abstimmung der 31 Mitgliedsstaaten .
Wenn das klappt , wird es eine Nord und eine Süd-Nato geben .
Bei der Südnato sind dann Türkei , Griechenland , Italien und die Mittelmeerstaaten an Board .
Deutschland wird dann die Gebiete (Nordnato) quasi von Air Defender 2023 kontrollieren .
Die Verteidigungsunion steht schon , die gesamte Truppe aus den Niederlanden wurde in die Bundeswehr eingegliedert , sowas passiert nicht zufällig .
Ramstein wird umziehen , AFRIcom , EUcom und SENcom werden aus Stuttgart verschwinden , das sieht nach Abzug aus . 😀
Da passieren wichtige Dinge im Hintergrund und quasi Niemand berichtet medial darüber , obwohl das weltweite Folgen haben wird und ganz besonders in Deutschland .
Das beinhaltet eine eigene Luftwaffe (F-15 F-18 F-18 A-10 Tornado Gripen A-400M C-130) und eine eigene Marine .
Hier geht es um eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft aus 23 Mitgliedsstaaten , die diese Militärunion gegründet haben .
Egal wie die Linksgrün-versiffte Fraktion versucht Deutschland zu zerstören , Deutschland hat das Oberkommando darüber , man wird dieses US-hörige Pack vom Hof jagen , die Weichen dafür sind längst gestellt und der deutsche Michel hat null Ahnung davon . 😀
> man wird dieses US-hörige Pack vom Hof jagen ,
🤣🤣🤣
Wer sollte oder könnte es tun?
@Zweifler
Was für eine Frage , sowas kann nur militärisch umgesetzt werden , sollte eigentlich klar sein .
Das Problem ist wo starten die F16 un diesmal geht das nicht so ab . Von der Bedankung her müssten die in Polen starten na dann kommt Freude auf das ist Kriegsbeginn . In der Ukraine wird schwer keine Flugplätze Strasse zu offensichtlich und zu auffällig auf anderem Gelände sind die F16 ungeeignet. Na dann kauft schon mal Vorräte.
@quertz
Was für Kriegsbeginn ?
Da geht es um ein europäisches Verteidigungsbündnis , um sonst nichts .
Die Nato wird in drei Teile zerbrechen wenn das klappt , atlantische Nato , Südnato und Nordnato .
Eine zentrale Nato wird es dann nicht mehr geben , somit holt sich der zb. EU-Kontinent wieder die militärische Souveränität zurück .
Russland wird dabei auch ein Rolle spielen , aber nicht als Gegner .
Interessante Argumentation eines Machthabers. Wenn er auf diese Weise, also mithilfe Putins, noch wer weiß wie lange im Amt bleiben kann, sollte er ihm einen dicken Kuss geben!
Find ich klasse, dass im Juli 2023 Neuwahlen sein werden!
23. Juni 2023 | Wollen nicht für Selenskij oder die NATO kämpfen – Ukrainische Soldaten ergeben sich immer öfter
dzg . one/Die-NATO-Luegen-der-NATOten-zur-Ukraine-fliegen-auf
„… die Ukraine den Kriegszustand nicht über den 18. August hinaus verlängern, sondern die Abhaltung von Wahlen und den Beginn eines Wahlkampfes, der 60 Tage dauern muss, am 28. August ankündigen sollte, um die Parlamentswahlen am 29. Oktober 2023 abzuhalten, wie es das Gesetz vorschreibt. Nach der Gesetzgebung des Landes sollten die nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024 stattfinden.”
Und was, wenn nicht?
Legal – illegal – scheißegal …
Es besteht ja Kriegsrecht.
.
Elendski schnorrt um Gelder für den Wiederaufbaufonds (für den die USA die EU für zuständig erklärt), aber Wahlen gehen nicht?
Wo liegt Zelenskys Problem? Nachdem er sämtliche relevanten Parteien verboten hat, ist er ja wohl der einzige Kandidat der übrig bleibt.