Schweden verweigert Umsetzung der Vereinbarung mit der Türkei
Schweden hat erklärt, die im Sommer 2022 mit der Türkei getroffene Vereinbarung zum NATO-Beitritt nicht umsetzen zu können und Finnland hat einen alleinigen NATO-Beitritt vor einem Beitritt von Schweden abgelehnt. Wenn die Türkei auf der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung besteht, dann wäre der NATO-Beitritt der skandinavischen Länder geplatzt.
Bevor wir zu den Details der aktuellen Entwicklungen kommen, zeige ich zunächst noch einmal die Vorgeschichte auf.
Die getroffene Vereinbarung
Damit die NATO im Sommer 2022 ihre von großem medialen Getöse begleitete Einladung an die beiden skandinavischen Länder aussprechen konnte, wurde in letzter Minute eine Vereinbarung zwischen der Türkei und den beiden skandinavischen Ländern unterzeichnet, denn die Türkei stellt für ihre Zustimmung Bedingungen. Im Kern geht es dabei um zwei Themen, erstens um die Aufhebung von Waffenembargos der Länder gegen die Türkei und zweitens um die Auslieferung von Menschen, die die Türkei als kurdische Terroristen bezeichnet oder denen sie vorwirft, an dem Putschversuch von 2016 gegen Erdogan beteiligt gewesen zu sein. Die Türkei hat der Einladung der NATO an die beiden Staaten nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie diese Forderungen umsetzen und verweigert bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen ihre Zustimmung zum endgültigen NATO-Beitritt der Skandinavier.
Die Türkei hat mehrmals betont, dass sie bei ihren Forderungen hart bleiben will. Während die Aufhebung der Waffenembargos kein Problem darstellt, sieht es mit den Auslieferungen anders aus. Vor allem in Schweden gab es im Dezember 2022 Entwicklungen, die – zumindest theoretisch – ein dauerhaftes „Nein“ der Türkei zum NATO-Beitritt denkbar erscheinen lassen.
Schwedens Problem
Am 19. Dezember 2022 hat das Oberste Gericht Schwedens die Auslieferung eines Journalisten untersagt, dem die Türkei eine Beteiligung an dem Putsch von 2016 vorwirft. Da dieses Beispiel Schule machen könnte, stehen damit wohl viele von der Türkei geforderte Auslieferungen unter Fragezeichen.
Die Reaktion aus der Türkei war deutlich. Schwedische Medien haben am 22. Dezember 2022 gemeldet, dass die Türkei als Reaktion die Liste der geforderten Auslieferungen daraufhin sogar noch erweitert hat. Demnach hätte die Türkei zunächst die Auslieferung von 33 Personen gefordert, dann seien weitere 42 Namen hinzugekommen.
Parallel dazu hat der türkische Außenminister Schweden vorgeworfen, keine konkreten Schritte bei den Auslieferungen zu unternehmen. Er erklärte:
„Schweden hat keine konkreten Schritte unternommen, um die Terroristen auszuliefern oder ihre Konten einzufrieren. Schweden bleibt ein Anziehungspunkt für Terroristen von Fethullah Gülen. Wir schätzen die Maßnahmen, die Schweden ergriffen hat, aber sie sind nicht ausreichend“
Wenn die Türkei hart bleibt, könnte das den NATO-Beitritt Schwedens dauerhaft verhindern. Der schwedische Außenminister hat dem türkischen Außenminister zwar öffentlich geantwortet, aber ob die Antwort die Türkei besänftigen konnte, war zweifelhaft, denn er sagte:
„Meine Botschaft an Minister Çavuşoğlu und das türkische Volk ist klar: Schweden erfüllt seine Versprechen und nimmt das Abkommen ernst. Wir haben für jeden Abschnitt Schritte eingeleitet und werden die Umsetzung fortsetzen. (…) Wir haben unsere Zusammenarbeit in Bezug auf mutmaßliche Terroristen verstärkt und unsere Militärs haben die Kontakte ausgeweitet“
Danach war zu erwarten, dass Schweden die mit der Türkei getroffene Vereinbarung nicht umsetzen würde. Nach einer Auszeit über die Feiertage hat Schweden genau das nun verkündet.
Schweden verweigert die Umsetzung der Vereinbarung
Auf einer Konferenz haben sowohl der finnische Außenminister als auch der schwedische Ministerpräsident gesprochen und das Ergebnis ist, dass Schweden die mit der Türkei getroffene Vereinbarung nun als „unerfüllbare Forderungen“ bezeichnet. Finnland erklärt sich mit Schweden solidarisch und schließt einen alleinigen NATO-Beitritt vor einem schwedischen NATO-Beitritt aus.
Nun dürfte der Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan zunehmen, die Umsetzung der getroffenen Vereinbarung nicht mehr zur Bedingung für eine türkische Ratifizierung der NATO-Beitritts der skandinavischen Ländern zu machen. Erdogan wird es sich – vor allem vor den anstehenden Wahlen – innenpolitisch nicht leisten können, darauf einzugehen.
Ob die Türkei in dieser Frage dauerhaft hart bleiben wird, oder ob die NATO oder die USA der Türkei etwas anderes anbieten, damit Erdogan dem NATO-Beitritt zustimmt, wird sich zeigen. In jedem Fall ist eine sehr interessante Situation entstanden und wir dürfen gespannt sein, ob und wie die deutschen Medien darüber berichten werden.
Der Vollständigkeit halber übersetze ich hier die beiden Meldungen der russischen Nachrichtengentur TASS zu dem Thema.
Beginn der Übersetzung:
Schweden erklärt, die Türkei stelle unerfüllbare Forderungen
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, die Entscheidung liege nun bei der Türkei.
Die Türkei stellt Schweden Bedingungen für die Ratifizierung seines Antrags zum NATO-Beitritt, die nicht erfüllt werden können. Das erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag in einer Rede auf der Konferenz „Volk und Verteidigung“.
„Sie wollen, was wir ihnen nicht geben können und wollen. Nun liegt die Entscheidung bei der Türkei“, sagte er.
Finnland hat es nicht eilig, der NATO vor Schweden beizutreten
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, man könne warten, bis Schweden das „entsprechende Signal“ erhalte.
Finnland will abwarten, bis die NATO-Länder den Antrag Schwedens auf Beitritt zum Bündnis genehmigen. Nach Angaben der Zeitung Aftonbladet sagte der Außenminister der Republik, Pekka Haavisto, das am Sonntag vor der Konferenz „Volk und Verteidigung“.
„Finnland strebt nicht danach, der NATO so schnell wie möglich beizutreten, also können wir warten, bis Schweden das entsprechende Signal erhält“, sagte er.
Dem Außenminister zufolge werden Finnland und Schweden den Prozess des Beitritts zur Nordatlantischen Allianz gemeinsam abschließen. Derzeit haben 28 der 30 NATO-Mitglieder (außer Ungarn und der Türkei) die Anträge der beiden Länder ratifiziert.
Schweden und Finnland haben den Beitritt zur NATO am 18. Mai beantragt, aber der Prozess wurde sofort von der Türkei blockiert, die von den Ländern verlangte, kurdische Organisationen zu Terrororganisationen zu erklären, Personen auszuliefern, die des Terrorismus oder der Beteiligung am Putschversuch von 2016 beschuldigt werden und die Verbote für Waffenlieferungen an Ankara aufzuheben. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö, die damalige schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, führten am 28. Juni vor dem NATO-Gipfel Gespräche in Madrid. Es wurde ein Memorandum unterzeichnet, das Stockholm und Helsinki den Beitritt zur NATO ermöglichte. Nach Angaben des türkischen Staatschefs hat Schweden zugesagt, mehr als 70 in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen auszuliefern.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
46 Antworten
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….es bleibt interessant. 😉😎
»Finnland hat einen alleinigen NATO-Beitritt vor einem Beitritt von Schweden abgelehnt«
Ich könnte mir vorstellen, dass Finnland kalte Füsse bekommen hat und inständig hofft, dass Schweden niemals der Nato beitreten wird.
Ähnliches hab ich mir auch gedacht.
Wobei es schon ziemlich ungeschickt ist, seine Neutralität aufzugeben. Sinnvoller wäre es für die drei Skandinavier ein eigenes neutrales Verteidigungsbündnis aufzubauen. Aber in Schweden und Finnland war die feministische Außenbedrohungsangst am Werk. Da wollten sich die Dämlichkeiten beim ultrabrutalen Schulhofschläger unterstellen.
Zumal die Finnen per Referendum die EU-Verfassung abgelehnt hatten, weil sie damit ihre Neutralität aufgegeben hätten.
Da hat sich die Regierung ganz schön was getraut, nun ohne vorheriges Referendum darüber der NATO beitreten zu wollen.
Genau! Zumindest bei den Völkern dieser Länder bin ich mir sicher, dass sehr viele den Nato-Beitritt ablehnen. Da waren dumme Politiker mal wieder vorschnell.
@henio
Ich schließe mich einfach dieser Sichtweise mit einem breiten grinsen an 😉
Die Finnen und die Schweden haben sich offenbar vom ersten Schrecken
nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine erholt.
Das ist die Gelegenheit zum zurück zum alten Zustand OHNE Gesichtsverlust.
Dazu dürften sich eine Frage der Zeit die Türken und Griechen wieder
einmal gegenseitig an die Gurgel gehen.
DANN hat die NATO ein hausgemachtes Problem, bei dem
die Schweden und Finnen loker abseits stehen können.
Zudem was sollte, könnte Russland in Europ erobern, über das es nicht
selbst reichlich verfügt???
Des weiteren Russland kann sich keinen grossangelgten Feldzug gegen
Mittel und Westeuropa leisten, Russland hat nix vor allem keine
Menschen zum verheizen, sog. Kanonenfutter.
Ein solches vorhaben wäre das Ende der Russischen Föderation.
Vor allem der Islam die Zentralasiaten und China würde mit freude
ein entvölkertes Russland umgehend besetzen.
Eher peinlich im Westen vor allem in der EU gibt es kaum noch
brauchbare nüchterne Strategen die eine rational nüchterne
Gesamt-Anlys zustandebringen.
Das Problem für Europa beginnt an der Nordgrenze der Türkei bis in
die Sahelzone und nicht an der NATO Ostgrenze.
Im kalten Krieg bestand durchaus ausgelöst durch einen dummen Zufall
die Möglichkeit das der Warschauer Pakt in die offensive gegangen wäre.
Damals war die hälfte der Europäischen Bevölkerung im
Einflussbereich der UDSSR.
Das waren über rund zweihundert Millionen zusätzlich zu den Russen und
den Zentralasiaten.
Es gibt zu viele Deppen im Westen, die haben es immer noch nicht geschnallt
die UDSSR die rote Armee ist Geschichte und Russland ist nicht die UDSSR.
Russland hat in Teilen die Verpflichtungen der UDSSR als der grösste
Teilstaat des roten Ostens übernommen, nicht mehr nicht weniger
und vor allem auf wirtschaftlicher ebene mächtig Ballast abgeworfen.
Die EU hat sich davon gewaltig viel draufgepackt innzwischen
auch noch die Ukraine.
Unausrottbar ist nur eines die zu oft grenzenlose Dummheit der Menschen
die sog. Gebildeten Experten usw. eingeschlossen!
Wie wahr. Rußland kann es sich nicht leisten zu viele eigene Menschen auf die Schlachtbank zu führen. Die anglo-zionistischen Kriegstreiber wollen mit ihren Hiwis natürlich genau dies erreichen. Die russische Führung und auch die Frau Sacharowa haben dies schon vor längerem angesprochen.
Zur Erinnerung: Deutschland und Frankreich zusammen haben mehr Einwohner als Rußland.
@„Deutschland und Frankreich zusammen haben mehr Einwohner als Rußland.“
Das gilt auch weiter östlich: Polen 40 Millionen, Tschechien 12. Slovakei um 5, Ungarn 10, Rumänien um 20, Bulgarien um 8 – dann haben wir noch die Länder Ex-Jugoslawiens… Alles Länder, wo Russland sich keine Mühe macht, während die USA sehr aktiv sind – mit bekannten Ergebnissen. Bessere Ideen als Panzerdivisionen schicken kommen den Iwans nicht in den Sinn.
Es ist schwierig, seriöse und nüchterne Artikel über russische Beziehungen mit den Ländern Osteuropas zu finden. Etwa diesen polnischen Artikel über Gaspreise und hart kämpfende Anbieter -USA und Russland:
„… Porównanie średnich cen eksportowych gazu w 2020 roku jest dość szokujące: amerykański LNG sprowadzony do Polski w 2020 roku był prawie 2-krotnie droższy niż gaz rosyjski. Dokładnie o 97%. …“
https://www.kierunekchemia.pl/artykul,84284,gaz-amerykanski-czy-rosyjski-ktory-tanszy.html
Demnach war bereits 2020 US-LNG fast doppelt so teuer als Russland-Gas.
„… W Polsce panują dokładnie odwrotne opinie, jednak te oceny kosztów importu z różnych źródeł potwierdzają wszyscy wokół nas, zaczynając od ważnych polityków europejskich aż po menedżerów koncernów energetycznych. Jeden z nich, Klaus Schaefer (szef niemieckiego koncernu Uniper), publicznie stwierdził, że „amerykańskie dostawy są około 50 procent droższe od cen europejskiego rynku“. I dodał: „Nikt nie chce płacić takiej premii”. Ale przede wszystkim dowodzi tego praktyka – Gazprom jest największym dostawcą gazu dla Europy z bardzo prostej przyczyny: jego gaz jest bezkonkurencyjny w naszym regionie. …“
Dann wird der Uniper-Chef zitiert, „niemand“ wolle draufzahlen – dennoch kriegen die USA es irgendwie listig hin. Der Artikel war vom April 2021… die spätere US-List dürfte bekannt sein.
Die USA haben dort völkerrechtswidrig Quisling-Regime errichtet – so wie in der Ukraine.
„United States Policy Toward Eastern Europe
…
I have determined that the primary long-term U.S. goal in Eastern Europe is to facilitate its eventual reintegration into the European community of nations.
…
Reinforcing the pro-Western orientation of thier peoples.
…
Encouraging more private market-oriented development of thier economies, free trade union activity, etc.
…
Cultural and Educational Exchange and Informational Programs. Such programs will be employed to reinforce the pro-Western orientation of the populace in Eastern Europe, and communicate U.S. views to audiences there.“
fas.org/irp/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf
„After weeks of delay, the Senate today approved a $657 million program to promote democracy, private enterprise and the development of a free-market economy in Poland.“
nytimes.com/1989/11/15/world/clamor-in-the-east-seeking-help-for-poland-walesa-welcomed-at-afl-cio-convention.html
„The Ukraine street protests have followed a pattern of western orchestration set in the 80s. I know – I was a cold war bagman
…
Throughout the 1980s, in the build-up to 1989’s velvet revolutions, a small army of volunteers – and, let’s be frank, spies – co-operated to promote what became People Power. A network of interlocking foundations and charities mushroomed to organise the logistics of transferring millions of dollars to dissidents. The money came overwhelmingly from Nato states and covert allies such as „neutral“ Sweden.
…
The hangover from People Power is shock therapy. Each successive crowd is sold a multimedia vision of Euro-Atlantic prosperity by western-funded „independent“ media to get them on the streets. No one dwells on the mass unemployment, rampant insider dealing, growth of organised crime, prostitution and soaring death rates in successful People Power states.“
theguardian.com/world/2004/dec/07/ukraine.comment
@ Hannibalmurkle
„Alles Länder, wo Russland sich keine Mühe macht…“
Sofern Ihre Länder auf dieser Liste stehen, macht sich Rußland die Mühe, alle Wirtschaftsbeziehungen und offiziellen Kontakte auf das unvermeidbare Minimum herunterzufahren.
Список недружественных стран
Liste unfreundlicher Staaten
EU, G7, Albanien, Andorra, Australien, Bahamas, Island, Liechtenstein, Mikronesien, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, Schweiz, Singapur*, Südkorea*, Insel Taiwan**, Ukraine***
* gilt als weniger unfreundlich als die anderen, inkl. Japan
** wird wiedervereinigt
*** hat Aussicht auf Begnadigung nach Friedensverhandlungen
Das S der BRICS, Südafrika, meinte, es sei im Vergleich zu den anderen zu klein und hat seinen Platz deshalb an ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern, damit Indien und China gleichwertig, abgetreten. Afrika. Priorität haben die Neuen.
Liste freundlicher Staaten:
Ägypten, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botswana, Burkina Faso*, Burundi, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Eswatini, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Mali*, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somaliac, Südafrika, Sudan, Südsudan, Tansania, Togo, Tschad, Tunesien, Uganda, Westsaharad, Zentralafrikanische Republik*
* Brudervölker der Russen
Ah, ich sehe jetzt erst deinen Beitrag. Gut, wenn es so ist, dass Schweden und Finnland nun doch nicht mehr mitspielen wollen, ist es natürlich eine feine Ausrede.
@„ Es gibt zu viele Deppen im Westen, die haben es immer noch nicht geschnallt
die UDSSR die rote Armee ist Geschichte und Russland ist nicht die UDSSR.“
Vermutlich ja, dennoch wird im Westen liebend gerne das Nachweinen Putins der UdSSR zitiert. Dass auch hier welche rumlaufen, die Stalin gerne Denkmäler aufstellen würden, macht die Sache keinesfalls besser. Russland selbst bemüht sich wohl nicht besonders, von der UdSSR und dem Ostblock-Sozialismus abzugrenzen – dann wird halt geliefert, was bestellt wurde.
@Hannibal
„Vermutlich ja, dennoch wird im Westen liebend gerne das Nachweinen Putins der UdSSR zitiert.“
Genau wie SIE sind „die Westler“ zu doof, Putin diesbezüglich zu ZITIEREN! Denn es ging NIE darum „der UdSSR nachzuweinen“.
Für Sie noch mal in deutscher Übersetzung, was Putin warum tatsächlich sagte (ab Min05:08 -05:30).
Ich habe zwar wenig Hoffnung aber vielleicht begreifen Sie es doch noch!
https://www.youtube.com/watch?v=gvSkPQo2E6E
„Russland selbst bemüht sich wohl nicht besonders, von der UdSSR und dem Ostblock-Sozialismus abzugrenzen – dann wird halt geliefert, was bestellt wurde.“
Ich weiß zwar nicht wie lange Sie schon nicht mehr in Polen leben aber offenbar gefällt es ihnen in Polen seit es westlich ist, auch nicht mehr, oder?
Hanni schnallt eh nix. Er durchsucht das Forum nach Buchstaben. Findet er in einer Artikelüberschrift ein „K“ postet er zum Klimaunsinn, auch wenn es eigentlich um Kampfjets ging…
Weil es oben um Schweden ging, machte es bei Hanni klick …. ah Osteuropa 😉
Wer hat was geliefert und wer hat was bei wem bestellt? Es scheint eine – auch hier – stark verbreitete Sitte zu sein, bei und für jede(r) Gelegenheit den USA und ihrer europäischen Dependance GB wohlgefällig in den Anus zu kriechen. UdSSR hin, Russland her, Fakt ist, daß Russland ungeachtet seiner Einwohnerzahl eine der atomaren Großmächte dieses Erdballs ist und mit seinem militärischen Potential jeden Angreifer vernichten kann. Das sollten sich die Politidioten in den Hauptstädten des Hegemons und denen seiner Vasallen hinter die Ohren schreiben. Und nicht zuletzt auch die Privatpersonen, die zuhause im Wohnzimmer bei Bier und Chips in die Couch furzen und vom Endsieg der wertefreien westlichen Demokratie in der Ukraine und – was ihnen noch wichtiger zu sein scheint – in Russland fantasieren. Daraus wird nichts, denn eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß dieses eintritt. Gott sei Dank dafür.
Vermutlich bin ich zu doof, um das zu verstehen. Die Türkei sagt, wir stimmen zu, wenn Schweden die dort befindlichen Terroristen ausliefert. Schweden sagt: „Nö, wollemer nicht, wir beschützen eure Staatsfeinde vor euch“ und erwartet, dass die Türkei jetzt ihre Bedingungen fallen lässt – und das, wo es um ein gegenseitiges VerteidigungsBÜNDNIS geht?
Neeeee du bist nicht zu doof,du musst bloss rational und nüchtern kombinieren
und daraus die entsprechenden Schlussvolgerungen ziehen.
Es gibt vieles das soll und muss man emotional angehen.
Anderes muss man knallhart voll rational angehen.
Das falsche vermischen führt zu oft in Sackgassen!
Also, ich fand mich schon recht rational und nüchtern. Aber ich kann auch emotional: Die spinnen, die Schweden!
Nö, die freuen sich und nehmen noch drei PKK Führungsgrößen auf, damit die Türkei ja nicht zustimmt 😉
Der NATO-Beitritt der Türkei und Schwedens steht auf Messers Schneide. (???)
Soll wohl heißen: Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens steht auf Messers Schneide.
Ich dachte mir auch oft, der Thomas sollte seine Artikel vor dem Hochladen nochmal gegen lesen. So was ist unnötig.
Ich bin etwas verwirrt, die Türkei ist doch schon ewig in der NATO ?!?
Bei näherem Betrachten ist wohl Finnland gemeint.
Wir sind zwar hier ziemlich fehlertolerant, was Tippfehler an geht, allerdings spielt dieser Lapsus hier denen in die Hände, denen daran liegt, Anti-Spiegel zu diffamieren und „zu beweisen“, dass er „unseriös“ ist.
Ich denke, er sollte unbedingt korrigiert werden…
Die Autoren gehen wohl generell davon aus, dass beim Lesen automatisch so einiges korrigiert wird. Aber Ihr Argument ist vollkommen richtig!
Auch auf die Gefahr hin sich zu wiederholen: Viele Schweden bzw. Finnen werden der Türkei dafür dankbar sein. Zumindest im stillen.
Denke ich auch, als Neutraler Staat lässt sich besser leben.. Obwohl die Schweden und Finnen defakto Mitglieder sind.
Was macht das für einen Unterschied? „de facto“ sind sie bereits in der Nato, die Systeme sind garantiert schon Nato-standarisiert.
„De jure“ ist es nur ein ein Vertrag, ein Blatt Papier für die Bevölkerungen. Damit kann man dann sagen, sie seien völkerrechtlich dabei!
Naja faktisch macht das schon einen riesengroßen Unterschied…, denn die Beistandsregelung nach §5 hängt davon ab und wenn genug Geld mit der Ukraine verdient wurde, dann könnte es wohl sein, dass es wo anders weitergeht. Von daher gehe ich mal davon aus, dass die Finnen und Schweden eingelochte Journalisten schnellstens wieder entlassen wird und auch sonst einen gemäßigteren Ton anschlagen werden, wenn es um „nachbarschaftliche“ Beziehungen gehen wird.
Das einzige, was dem Abhilfe schaffen würde wäre, wenn der Golduschi nun einfallen würde, das Abstimmungsverhältnis nun auch gleich mit anzupassen… sagen wir mal , das eine 2/3 Mehrheit für Anpassungen reicht. Dann wäre man das unliebsame Ungarn und auch die Türkei los und könnte ganz nach Gutdünken weitermachen, wie bisher. Man würde 2 Länder dazugewinnen und hätte immer noch das Sagen. Aber dann sind wir eben ein Föderalismus geworden… so klammheimlich hinten herum. Quasi am Volk vorbei (sozusagen im Omnibusverfahren), damit auch keiner aufwacht. Genauso wie das Gesetz gegen Staatsdelegitimierer!
Ich habe fertig!
So ist es richtig! Auch unter Olof Palme war Schweden in den Westen „eingebunden“, vor allem das Militär (ich denke, es war regelrecht unterwandert), hat aber damals seine eigene Weltpolitik gemacht. Und die war, aus heutiger Sicht, um Lichtjahre voraus.
Freilich (darüber wird bis heute spekuliert) haben ihn die Amis dann „ausgeschaltet“, was sie auch ziemlich gut beherrschen. Aber wer das nicht -als schlimmstmöglichen Fall – in Kauf nimmt, sollte kein Politiker werden, sondern im Kämmerlein bleiben, am besten Beamter werden und unter Falschnamen systemtreue Kommentare abgeben.
Der Golduschi würde dazu sicher was einfallen, aber da wir nicht über EU sondern NATO reden ist das eher irrelevant….
Wahrscheinliches Ergebnis: Bei den anstehenden Wahlen in der Türkei helfen US-, EU- und NATO-Terroristen Erdogans Gegnern an die Macht, und dafür stimmt die Nachfolgeregierung allen NATO-Erweiterungsplänen und -Angriffsplänen auf Russland zu.
Erdogan ist alles andere als perfekt, aber er ist das einzige, das der NAzi Terror-Organisation im Weg steht.
Ich als Grieche muss eingestehen, das Erdogan Klug agiert, hat noch einen Funken Stolz. Die griechischen Politiker sind die gleichen Pudel wie die Balten. Nur peinlich
👍👍👍!
„…In jedem Fall ist eine sehr interessante Situation entstanden und wir dürfen gespannt sein, ob und wie die deutschen Medien darüber berichten werden…..“
Also das ich gespannt darauf wäre, was deutsche Medien dazu sagen kann ich nicht behaupten. Die werden sich mit der heute üblichen Hysterie auf Erdogan als nächste Inkarnation des Bösen (nach Putin selbstverständlich!) stürzen. Zum gähnen, aber nicht zum „gespannt sein“.
Der CIA scheint das aber alles schon geahnt zu haben, deshalb wurde 2016 wohl der Putsch gegen Erdo organisiert. Es ist wie bei NS1+2 einfach kein anderer Staat da, der das Interesse daran und vor allem auch die Macht dazu hatte, als die USA.
Wirklich schatt, dass der blöde Halbnato-Finne seine Ostgrenze dichtgemacht hat. Anstatt nen Kurztripp in der Wirklichkeit zu unternehmen, müssen beispielsweise St.Petersburger jetzt in Syrien, Nordkorea, Venezuela oder an der Ostfront urlauben.
Kommen bestimmt wieder bessere Zeiten …
Helsinki ist reizlos. Am Besten haben mir Rovaniemi und die Doppelstadt Tornio-Haparanda gefallen, und die kleinen Orte zwischen Tornio und Neiden/Kirkenes in Norwegen. Ansonsten sieht es auf der russischen Seite der Grenze ähnlich aus, aber ohne diesen Gefängnisgeruch der EU.
Nordkorea ist im russischen Fernen Osten beliebt, nicht weit weg, sehr schön und Kult. Sonst haben sie Türkiye, die ägyptischen Badeorte, und wenn es nobel sein soll, Hainan, Sanya, Dadonghai. Ein Traum! So was gibt es in Europa gar nicht. Die uigurischen Oasen an der anderen Seite Chinas sind eine der schönsten Gegenden der Welt, und die Berge zwischen Kaschgar und Pakistan.
Die Russen sind einfach näher dran an der reizvollen Gegenden, und ihr eigenes Land ist auch sehr schön.
Das ist doch unerhört, na gut meinetwegen, meinen Segen hat die Türkei, so frech. Ungarn auch, ok segne ich die halt auch. Man kann nur hoffen.
Das ist aber auch ein Novum in der Geschichte der NATO. Ein Land könnte beitreten, tut es aber nicht, weil ein anderes Land es derzeit auch nicht kann… An Stelle der NATO Führung würde ich mir einem Kopf um meinen Ruf machen.
So oft wie sich Russen und Türken treffen, in welchem russischen Hinterzimmer wurde denn dieser Deal zwischen Russlnd, Türkei, Schweden und Finnland ausgehandelt ^^
Türkiye möchte dieses Jahr beim Gipfel in Delhi SOZ-Vollmitglied werden, und hat parallel zu dieser Ankündigung begonnen, sein Verhältnis mit Ägypten zu normalisieren, die verbleibenden Probleme mit Syrien zu bereinigen und Beziehungen auf Regierungsebene wiederherzustellen, und das PKK-EU-USA-Protektorat in Nordostsyrien wegzurockern (Operation Klauenschwert, von Protesten Lloyd Austins begleitet).
Ägypten und Syrien sind in der SOZ, aber keine Vollmitglieder. Rußland, China und Iran sind aber Vollmitglieder und haben bezüglich NATO-Erweiterungen gewisse Interessenlagen. Dazu kommt Belarus, das ebenfalls in Delhi Vollmitglied werden will. Man kann annehmen, daß Erdogan einen Aufgabenzettel hat, Schweden und Finnland mit allen angemessenen Mitteln auszubremsen.
Daneben will Türkiye neben China der zweite Vermittler bei den kommenden Friedensverhandlungen Rußland-Ukraine werden. Eine Beteiligung der EU am Entwurf der europäischen Nachkriegsordnung wird von China und Rußland ausgeschlossen.
Deutschland kann bekanntlich nicht souverän sein, weil die USA das nicht erlauben. Türkiye verzichtet einfach auf die Erlaubnis der USA.
Ja, aber mich verwundert schon die eigentliche Reaktion der Finnen … Och nö … wir haben es nicht eilig und können warten. Der Beitragsantritt war ja die Joker-Karte der NATO nach dem Beginn der MSO. Wer war das noch, der da sagte:“Russland wollte weniger NATO, jetzt bekommt es mehr!“ Ich finde, das ist schon ein Zeichen, dass die Macht der NATO selbst in westlich orientierten Europa bröckelt.
Das die Türkei sowohl mit der USA, der EU und der NATO abgeschlossen hat …. das kann man eigentlich erkennen.
Es war vermutlich ein propagandistischer Zug. Den Russen zeigen, was sie davon haben, und Stärke und Geschlossenheit zeigen. Die NATO macht mit ihrer schleichenden Integration einfach weiter. Finnland ist für Rußland von keinerlei Interesse, also nicht bedroht. Das kann sich nur ändern, wenn die NATO dort zu zudringlich wird.
Hannibal-Logik: Man greift einen völlig uninteressierten und friedlichen Bären an, weil man sich einbildet, der könnte einem was tun wollen.
Na ja, ändert das jetzt etwas? Schweden war schon zuvor halb in die NATO integriert und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend etwas zurückgedreht wird, nur weil der formale Beitritt nicht erfolgt. Schweden behält einen Status, der die Teilnahme an den Quasselrunden ermöglicht und im Stillen wird weiter integriert. Ähnliches wird mit Finnland passieren. Auch dort wurde dieses Klaus Schwab-Gewächs Ministerpräsidentin und so werden die im Stillen auch Finnland in diesen Verein integrieren. Bei der Ukraine fehlte doch auch nur noch der formelle Beitritt. Ansonsten war das schon ein US/NATO-Stützpunkt. Die Panzer waren schon mit NATO-Ausrüstung nachgerüstet worden, die Kommunikation klappt bestens, wie wir sehen, die Daten der US-Aufklärung landen in Echtzeit bei den Ukros und ursprünglich war vorgesehen, die Ukros ab 2023 mit US-Flugzeugen auszurüsten und die alten MiG´s und SU-Maschinen auszumustern. Wie heißt das so schön, das Pentagon plant seine Kriege auch ohne die Präsidenten und genauso läuft das mit der NATO. Für die USA sind auch unterschriebene Verträge nichts als ein wertloses Stück Papier.
Ob Schweden oder Finnland formell Nato-Mitglieder werden ist unerheblich. Pudel der USA sind sie eh, machen brav alles mit, kaufen ihre Waffen und lassen sich leicht manipulieren. Schweden, dort wo täglich Bomben auf die Städte fallen, die Kriminalität und Vergewaltigungen auf Höchstand, die Polizei sich in Stadtteilen nicht reintraut, die Sharia in einigen Regionen gültig. Einfach peinlich..Palme war der letzte Schwede mit Hirn und den haben sie selber ermordet.
Ich glaube, die Schweden und Finnen sind Erdogan in Wahrheit
dankbar, dass er Ihnen die Entscheidung für ihren endgültigen
Beitritt in die NATO auf diese Weise „unmöglich“ macht und
sie trotzdem weiter im Nato-Jargon „Kläffen“ können…!!
Wenn in den nächsten Jahren alles gut für Russland läuft,
dann wird man sich Höherorts dieser W.ichser schon noch
annehmen!
Nicht nur Elefanten haben ein gutes Gedächtnis…!!