Der ungarische Außenminister beschuldigt Brüssel und Kiew der Lüge über ukrainische Getreidelieferungen

Ungarn wird das Embargo für die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine aufrechterhalten, aber den Transit durch sein Territorium sicherstellen, sagte Peter Szijjarto

BUDAPEST, 15. September./ Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat der Führung der EU und der ukrainischen Regierung „verlogene Propaganda“ in der Frage der ukrainischen Getreidelieferungen auf den Weltmarkt vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des von der EU-Kommission verhängten Lieferverbots fin mitteleuropäische Länder am 15. September erklärte der Außenminister, dass Ungarn das Embargo für die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine aufrechterhalten, aber deren Durchfuhr durch sein Territorium sicherstellen werde.

„Brüssel (und leider auch die ukrainische Regierung) führen die europäische Öffentlichkeit in der ‚Getreidefrage‘ mit unglaublicher Taktlosigkeit in die Irre“, schrieb Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.

„Was passiert wirklich?“, fuhr der Minister fort. Nach seinen Worten „war die Ukraine vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure der Welt, wobei ein großer Teil der Exporte in Länder in Afrika und im Nahen Osten ging“. „Aufgrund des Krieges begann die Ukraine jedoch, viel weniger Getreide zu exportieren, was für viele afrikanische Länder sicherlich ein großes Problem darstellt. Um dieses Problem zu lindern, öffneten die mitteleuropäischen Länder ihre Transitrouten, damit das ukrainische Getreide zu den Seehäfen gelangen konnte, von wo aus man es nach Afrika hätte verschiffen können“, erinnerte Sijjarto.

„Das Ziel war also nicht, die mitteleuropäischen Länder mit ukrainischem Getreide zu überschwemmen, sondern es in afrikanische Länder zu bringen. Und das machen wir jetzt möglich, aber die Vernichtung der ungarischen Bauern werden wir nicht zulassen! Und weder verlogene Propaganda aus Brüssel noch verlogene Propaganda aus Kiew werden uns daran hindern“, so der ungarische Außenminister abschließend.

Am Donnerstag erklärte das ukrainische Außenministerium, dass jede Entscheidung der EU-Länder, die Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte nach dem 15. September zu verlängern, illegal wäre. Nach Ansicht des Ministeriums würde das den allgemeinen wirtschaftlichen Interessen der Ukraine, der EU-Mitgliedstaaten und der EU insgesamt schaden und sich destabilisierend auf den globalen Lebensmittelmarkt auswirken.

Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigt, dass seine Regierung das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine einseitig aufrechterhalten werde, falls die EU-Kommission das am 15. September auslaufende Verbot für die fünf mitteleuropäische Länder nicht verlängern sollte.

Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine

Im April untersagten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei die Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine. Später hoben sie diese Maßnahmen im Gegenzug für die Entscheidung der EU-Kommission auf, bis zum 5. Juni und dann bis zum 15. September ein Embargo für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine zu verhängen. Im Juli forderten die fünf mitteleuropäischen Länder die EU-Kommission gemeinsam auf, das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine bis zum Jahresende zu verlängern, und wiesen darauf hin, dass es auf die traditionellen Märkte in Asien und Afrika gehen sollte.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.