Das armenische Parlament ratifiziert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
60 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung
Das armenische Parlament hat für die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gestimmt. Die Sitzung wurde von lokalen Portalen live übertragen.
„60 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung, 20 dagegen. Die Entscheidung ist gefallen“, verkündete Parlamentspräsident Alen Simonjan.
Die Oppositionsfraktionen „Armenien“ und „Ich habe Ehre“, die die Diskussion über das Thema boykottiert hatten, kehrten in den Sitzungssaal zurück und stimmten dagegen. Sie wiesen darauf hin, dass die Annahme des Dokuments nichts mit den Interessen Armeniens zu tun habe und geopolitische Ziele verfolge. Zuvor hatten sie in einer Erklärung die Entscheidung der Regierung, das Dokument zu ratifizieren, verurteilt und darauf hingewiesen, dass die armenische Regierung mit diesem Schritt bewusst die verbündeten Beziehungen zu Russland gefährdet, was schwerwiegende Folgen für das Land hat.
Der Vertreter der Republik für internationale Rechtsfragen, Yeghishe Kirakosjan, bekräftigte, dass sich die Ratifizierung des Römischen Statuts gegen die aserbaidschanischen Soldaten richte, die Kriegsverbrechen auf armenischem Gebiet begangen hätten.
Zuvor hatte das russische Außenministerium gegenüber der TASS erklärt, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts durch Armenien die negativsten Folgen für die bilateralen Beziehungen haben würde. Wie das Außenministerium betonte, ist die von armenischen Vertretern verbreitete These, dass der Beitritt zum IStGH angeblich keine Auswirkungen auf die russisch-armenischen Beziehungen haben würde, nicht zutreffend, und Eriwan hat die Gegenvorschläge Moskaus zum Statut nicht berücksichtigt.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Damit haben sie isch gegen Russland entschieden. Mal sehen wie lange sie brauchen um zu begreifen das der starke russischen Freund keinen Finger mehr rühren wird wenn die Nachbarn über Armenien herfallen.
Offensichtlich leben die Armenier im „Tal der Ahnungslosen“, wie viele östliche ehemalige Staaten lange Zeit auch, und schielen immer noch nach dem „goldenen Westen“. Doch die unselige Erfahrung lehrt, dass dem Westen das Wohl der Bevölkerung im Osten immer schon soweit egal war, als dass es diese zumindest lange Zeit ausnehmen kann – ich erinnere da gerne mal an das Raubrittertum der Treuhand und der anderen kleineren Pfeifen, die es bis dahin im Westen zu nichts gebracht hatten, in der ehemaligen (damals auch noch treudoofen) DDR. Die etwas wohlständigen und ehrbareren Altbundesbürger, mit denen man bald auch gut auskommen konnte, waren im Grunde genommen auch von der eigenen Regierung getäuscht worden … und später seit Kohl, Merkel und Nachfolger, die sie in die EU trieben, erst recht. Also – Armenien wird infiltriert und ausgenommen werden wie die Ukraine und Russland wird sehr genau darauf schauen, was dort passiert. Das „römische Statut“ ist amoralischer Dreck in den Händen des Westens und weltweit weitaus weniger anerkannt als man uns öffentlich vormachen will.
Armenier die ihre Existenz nur Russland verdanken, sind auch Strohdumm wie die Ukrainer. $$$$$ Schande ihr Undankbaren Trottel. Kein Mitleid
Offener Verrat, „Farbrevolution“ von oben und ein weiterer Ausverkauf.