Politische Verfolgung

Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar.
von Anti-Spiegel
16. Juni 2022 00:45 Uhr

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. So viel zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland.

Ich werde hier berichten, was Alina vorgeworfen wird und was das für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet, wenn man inzwischen schon mit drei Jahren Gefängnis rechnen muss, wenn man eine andere Meinung hat, als die Bundesregierung. Und weil ich weiß, dass meine Kritiker erwidern werden, dass in Russland kritische Meinungen angeblich auch verboten sein sollen, werde ich am Ende dieses Artikels auch auf die in Russland geltenden Bestimmungen eingehen. Danach kann jeder darüber nachdenken, wo die Meinungsfreiheit wie stark eingeschränkt ist.

Das Ermittlungsverfahren gegen Alina Lipp

Dass gegen Alina ermittelt wird, weiß sie schon länger und auch mit mir hat sie darüber schon vor einiger Zeit gesprochen. Alina wurden nämlich schon Anfang Mai nur unter Angabe eines Aktenzeichens 1.600 Euro von ihrem deutschen Konto abgebucht, weshalb klar war, dass die Staatsanwaltschaft ein Auge auf sie geworfen hat.

Worum es ging, wusste sie nicht. In dem Brief, den sie nun erhalten hat, steht dazu interessanterweise (Alina hat das ganze Schreiben der Staatsanwaltschaft auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht):

„Eine Anhörung der Beschuldigten unterbleibt, weil sie den Ermittlungszweck gefährden würde, § 33 Abs. 4 S. 1StPO.“

Das ist kein Scherz, wie man in dem angegebenen Paragrafen nachlesen kann. Wenn die Staatsanwaltschaft es für angebracht hält, kann sie eine Beschlagnahme von Geldern bei einem Gericht beantragen, ohne das der Beschuldigte angehört oder informiert wird. Wie sich das mit rechtsstaatlichen Mitteln erklären lässt, erschließt sich mir nicht, aber Juristen werden dafür sicher eine Erklärung haben.

Ich könnte das ja noch verstehen, wenn wir über Terroristen oder Mafiagruppen oder andere schwere Kapitalverbrechen reden würden, bei denen man weitere schwere Straftaten verhindern muss, aber hier reden wir davon, dass Alina Lipp in ihrem Telegram-Kanal Berichte aus dem Donbass aus erster Hand und ihrer Meinung dazu postet. Sie selbst wurde nicht angehört, es wurde einfach ihr Konto geplündert.

Angriffskriege in der deutschen Gesetzgebung

Gegen Alina wird nach § 140 StGB wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ ermittelt. Die Straftat, die sie angeblich begangen haben soll, ist in § 13 Abs. 1 VStGB geregelt, dabei geht es um das Führen von Angriffskriegen oder einer sonstigen „Angriffhandlung„, „die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Das müssen wir uns genauer anschauen, bevor wir zu Alina zurückkommen.

Bevor die deutsche Staatsanwaltschaft gegen jemanden wegen der Billigung eines Angriffskrieges ermittelt, sollte sie in meinen Augen erst einmal gegen diejenigen ermitteln, die tatsächlich Angriffskriege geführt haben, „die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“ darstellen. Davon gibt es in Deutschland nämlich sehr viele.

Da wäre zum Beispiel die Regierung von Bundeskanzler Schröder, die einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt hat, der „eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“ dargestellt hat. Dass der Jugoslawienkrieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht, also „eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“ war, sagt Schröder ja auch ganz offen (im Video ab Minute 2.30), nur interessiert sich kein einziger deutscher Staatsanwalt dafür.

Aber es kommt noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat am 20. September 2018 ein Gutachten veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass sogar jeder Abgeordnete, der für einen völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz gestimmt hat, sich entsprechend strafbar gemacht hat:

„Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“

Das stand in dem Gutachten im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an „Vergeltungsschlägen“ der USA gegen Syrien 2018, aber das ist nicht entscheidend, denn es gilt genauso für jeden anderen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt (oder beteiligt hat) und für den ein Abgeordneter gestimmt hat. Dazu habe ich nach dem Erscheinen des Gutachtens 2018 einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden.

Die deutsche Justiz arbeitet auf Anweisung der Regierung

Nun muss man sich fragen, warum Politiker in Deutschland Dinge tun können, auf die laut deutschem Recht eigentlich eine lebenslange Freiheitsstrafe steht. Der Grund ist schnell erklärt: In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Das bedeutet im Klartext: Der Justizminister entscheidet, wann der Staatsanwalt ermitteln darf und wann nicht. Wenn Politiker Verbrechen begehen, dann darf der Staatsanwalt nicht ermitteln. So einfach ist das in Deutschland und dafür gibt es viele Beispiele. Das berühmteste ist der Fall Barschel. Es ist allgemein bekannt, dass die Politik – also konkret der schleswig-holsteinischen Justizminister – der Lübecker Staatsanwaltschaft untersagt hat, in dem Fall zu ermitteln. Das hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss übernommen und natürlich nichts herausgefunden.

So werden politische Skandale in Deutschland immer entschärft. Der Staatsanwalt darf nicht ran, stattdessen sitzen die Politiker in Untersuchungsausschüssen über sich selbst „zu Gericht“, schreiben dann nach ein paar Jahren einen Abschlussbericht und die Sache ist vergessen. Für etwaige Straftaten wird niemand bestraft.

Untersuchungsausschüsse sind also nichts anderes, als eine Show für den dummen Wähler und ein Instrument, um zu verhindern, dass Fehlverhalten von Politikern auch Konsequenzen hat. Selbst beim Celler Loch, als der Verfassungsschutz 1978 ein Loch in ein Gefängnis in Celle gesprengt und das als Terroranschlag der RAF ausgegeben hat, wurde niemand bestraft. Es gab 1986, als das Ganze ans Licht kam, zwar einen Untersuchungsausschuss, der festgestellt hat, wer alles daran beteiligt war (übrigens unter anderem auch der damalige Ministerpräsident Albrecht, also der Vater von Ursula von der Leyen), aber bestraft wurde niemand.

Und es geht auch anders herum: Die Politik kann in Deutschland auch die Anweisung geben, dass die Staatsanwaltschaft gegen jemanden ermittelt, gegen den nichts vorliegt, sie kann den Betreffenden sogar ein halbes Jahr in Untersuchungshaft stecken, ohne ihn einem Richter vorzuführen und dann wieder gehen lassen. Ein Beispiel für einen solchen Fall finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof: Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig

All das habe ich mir nicht ausgedacht, das hat der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 entschieden. Von dem Urteil dürften Sie, wenn Sie neu auf dem Anti-Spiegel sind, noch nie gehört haben, denn die Medien haben darüber praktisch nicht beriechet, obwohl der Deutsche Richterbund nach dem Urteil zum wiederholten Male gefordert hat, diese Praxis endlich zu beenden.

Der Trick in Deutschland ist nämlich, dass die Richter laut Gesetz unabhängig sind und die Politik ihnen keine Anweisungen geben darf. Daher wird das über das GVG und die Staatsanwälte geregelt, denn wenn ein Staatsanwalt kein Ermittlungsverfahren eröffnen darf, weil ihm der Justizminister das verbietet, dann kommt ein Verbrechen auch nicht vor einen Richter. So einfach ist das – und so läuft es in Deutschland.

Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe ich damals ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Politische Verfolgung in Deutschland

Kommen wir zurück zu Alina Lipp. Eine deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina, weil sie einen (angeblichen) Angriffskrieg befürwortet. Wenn das ein Grund ist, gegen eine Journalistin zu ermitteln, warum wurde dann eigentlich nie gegen all die Journalisten ermittelt, die für den Jugoslawienkrieg getrommelt haben? Der war ja, laut dem damals verantwortlichen Kanzler Schröder, eindeutig völkerrechtswidrig. Und warum hat kein Staatsanwalt gegen all jene Journalisten ermittelt, die 2003 für den Irakkrieg getrommelt haben? Der war ja auch – vollkommen unbestritten – nicht nur völkerrechtswidrig, sondern basierte auch noch auf Lügen, die praktisch alle deutschen Medien damals verbreitet haben. Oder wurden im Irak etwa Massenvernichtungswaffen gefunden?

Auch daran sieht man wieder, wie willkürlich und ausschließlich politisch motiviert das Verfahren gegen Alina ist. Sie könnte auf Telegram jeden Tag schreiben, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, den Saudi-Arabien im Jemen führt, es würde keinen Staatsanwalt in Deutschland interessieren. Aber wenn es um Russland geht, dann gelten in Deutschland andere Regeln.

Völkerrechtswidrig?

Ich frage mich, woher die Staatsanwaltschaft weiß, dass Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führt. Hat sie dazu ein Gutachten eingeholt? Das würde ich gerne mal lesen, denn im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zum Einen die Unverletzbarkeit der Grenzen von Staaten und zum Anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Was also tun, wenn die Bevölkerung in einem Teil eines Staates sich von dem Zentralstaat lossagen möchte und sich diese beiden Vorschriften einander widersprechen?

Früher war das eine ungeklärte Frage, weil beide Bestimmungen im Völkerrecht gleichberechtigt waren. Das hat der Westen nach der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien geändert, indem er sich an den Internationalen Gerichtshof gewandt und um eine Entscheidung zu der Frage gebeten hat. Alle Staaten des Westens haben in ihren Eingaben an den Gerichtshof dafür argumentiert, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof ist in seiner Entscheidung dieser Linie gefolgt und hat entschieden, dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, wenn sich eine Region von ihrem Zentralstaat lossagt, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht. Damit hatte der Westen sich zwar die Aktion mit dem Kosovo im Nachhinein legalisiert, aber er hat auch die Büchse der Pandora geöffnet, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen, die sich für unabhängig erklärt haben oder das tun möchten.

Und genau das ist in der Ukraine passiert. Im Mai 2014 gab es auch im Donbass Referenden, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war, ähnlich wie auf der Krim, eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland. Daher haben sich die Donbass-Republiken von der Ukraine unabhängig erklärt, was gemäß Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs vollkommen vom Völkerrecht gedeckt ist.

Russland hat deren Unabhängigkeit im Februar 2022 anerkannt, mit ihnen Beistandsabkommen geschlossen, und Russland ist, als die Ukraine den Beschuss des Donbass Ende Februar verstärkt hat, – den Beistandsabkommen entsprechend – den Donbass-Republiken zu Hilfe gekommen. Nach dem vom Westen selbst geschaffenen Präzedenzfall Kosovo handelt Russland vollkommen im Rahmen des Völkerrechts, von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ kann nicht die Rede sein.

Man kann von mir aus über die Verhältnismäßigkeit der russischen Maßnahmen diskutieren, so weit vorzurücken. Allerdings hätte Russland da sehr gute Argumente, denn solange Kiew absichtlich Wohngebiete im Donbass beschießt, hat Russland das Recht, die Kiewer Kräfte zum Schutz der Zivilisten im Donbass weiter zurückzudrängen. Ich würde auch gerne eine Begründung eines westlichen Völkerrechtlers hören, der erklärt, warum Russlands Vorgehen trotz des Kosovo-Urteils völkerrechtswidrig sein soll, denn wenn westliche Experten Russland das vorwerfen, dann ignorieren sie das Kosovo-Urteil konsequent, dabei ist es der entscheidende Punkt.

Politische Verfolgung in Deutschland

Aber lassen wir diese Juristerei mal weg und fragen uns, was es für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet, wenn eine Journalistin keine Meinung mehr vertreten darf, die der Regierungsmeinung widerspricht. Ist es nicht gerade der Job von Journalisten, die Meinung der Regierung und ihr Handeln kritisch zu hinterfragen? Was bedeutet es für Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, wenn eine von der Regierungslinie abweichende, öffentlich geäußerte Meinung mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann?

Und sagen Sie jetzt nicht, es wäre ein Aufruf zu Hass und Gewalt, Russlands Vorgehen zu unterstützen. Nach dem Maßstab müssten erst einmal tausende deutsche Journalisten eingesperrt werden, die den Irakkrieg 2003 unterstützt haben, denn in dessen Folge sind eine Million Iraker abgeschlachtet worden.

In einem Rechtsstaat sollten gleiche Regeln für alle gelten, die Regeln sollten nicht nach politischer Sympathie gelten. Aber leider arbeitet die deutsche Justiz nach politischer Sympathie und entscheidet über die Eröffnung von Verfahren nach politischen Grundsätzen, was ja auch nicht verwundern kann, wenn wir uns an $ 146 GVG und das Weisungsrecht der Politik in Person des Justizministers erinnern.

Damit, so deutlich muss ich es sagen, gibt es in Deutschland politische Verfolgung, die von den Strafvollzugsbehörden nach Gusto der Regierung durchgeführt wird. Alina Lipp ist ein weiteres Opfer von politischer Verfolgung in Deutschland, denn sie ist ja nicht die erste, der so etwas passiert.

Die Reaktionen in Russland

Da Alina ihren Telegram-Kanal auf Deutsch und Russisch führt, hat es in Russland einigen Wirbel gemacht, als sie das Schreiben der Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat. Die Geschichte kam ausführlich in allen Fernsehnachrichten, denn eine so offenkundig politische Verfolgung im angeblich freien Westen, wie die Öffentlichkeit sie sonst nur von Julian Assange und Edward Snowden kennt, hat in Russland natürlich für viel Aufsehen gesorgt.

Und das ist nicht die ganze Geschichte. Schon Mitte April hat die DKB-Bank Alina das Konto ohne Angaben von Gründen gekündigt. Damit aber nicht genug, denn am 5. Mai, also – so ein Zufall – an dem Tag, an dem das Gericht entschieden hat, 1.600 Euro von Alinas Konto einzuziehen, hat die DKB auch Alinas Vater das Konto gekündigt. Ich habe darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Die Geschichte darüber, wie Andersdenkende in Deutschland behandelt werden, dass ihnen Konten einfach so aus politischen Gründen gesperrt werden, dass einfach so Spendengelder, die sie bekommen, beschlagnahmt werden und dass ihnen schließlich sogar bis zu drei Jahre Haft drohen, bloß weil sie eine andere Meinung als die Regierung haben, das hat die Menschen in Russland schockiert.

Meinungsfreiheit in Russland

Darüber, was man in Russland sagen darf, habe ich erst Ende Mai ausführlich berichtet. Und das Überraschende ist, dass man in Russland eigentlich alles sagen darf. Die einzige Ausnahme ist in Russland, dass man über die Vorgänge in der Ukraine nicht wissentlich Unwahrheiten verbreiten darf. Das entscheidende Wort dabei ist wissentlich. Wenn diese Unwahrheiten dann auch noch dazu führen, dass sie andere aufwiegeln und es zu Sach- oder Personenschäden kommt, dann wird man zur Verantwortung gezogen werden und es drohen, je nach Schwere der Schäden, empfindliche Haftstrafen. /

Aber der entscheidende Punkt ist, dass man in Russland wissentlich Falschmeldungen verbreitet haben muss. Wenn es aus Unwissenheit passiert ist, droht keine Strafe.

Gerade für westliche Journalisten war das heikel, denn aus ihren veröffentlichten Artikeln der Vergangenheit kann man erfahren, was sie alles wissen. Sie können sich also nicht darauf berufen, ihre Unwahrheiten aus Unwissenheit veröffentlicht zu haben.

Und entgegen dem, was die westlichen Medien berichten, steht es in Russland nicht unter Strafe, das Wort „Krieg“ um Zusammenhang mit der Ukraine zu benutzen. Die russischen Medien haben das Wording ihrer Regierung übernommen, darin unterscheiden sie sich nicht von deutschen Medien, die bei Afghanistan auch nie das Wort „Krieg“ benutzt, sondern von einem „Bundeswehreinsatz“ berichtet haben. Die deutschen Medien sollten sich mit Kritik an russischen Medien also zurückhalten, denn sie machen exakt das gleiche, was ihre russischen Kollegen.

Damit kommen wir zu der Kernfrage: Wo ist die Meinungsfreiheit größer? In einem Land, in dem einem für seine öffentlich geäußerte Meinung die Bankkonten gesperrt werden und in dem einem für diese öffentlich geäußerten Meinungen bis zu drei Jahre Haft drohen? Oder in einem Land, in dem nur dann eine Haftstrafe droht, wenn man erstens bewusst Unwahrheiten verbreitet hat und zweitens diese Lügen auch noch einen konkreten Schaden angerichtet haben?

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

392 Antworten

    1. Aus dem Text von Thomas Röper……..

      „““ Alina wurden nämlich schon Anfang Mai nur unter Angabe eines Aktenzeichens
      1.600 Euro von ihrem deutschen Konto abgebucht,

      weshalb klar war, dass die Staatsanwaltschaft ein Auge auf sie geworfen hat. „““

      1.600 € gestohlen …… braucht die BRD mehr Geld, um die ukrainischen Banderisten
      noch mehr zu „füttern“ . ???

      1. Aus dem Text von Thomas Röper…….

        „““ Die Geschichte kam ausführlich in allen Fernsehnachrichten, denn eine so offenkundig politische Verfolgung im angeblich freien Westen,

        wie die Öffentlichkeit sie sonst nur von Julian Assange und Edward Snowden kennt,
        hat in Russland natürlich für viel Aufsehen gesorgt. „““

        Julian Assange als Antwort auf verlogene Doppelmoral – JUN 15, 2022

        Politik und Medien winden sich in unanständig schlüpfriger Art und Weise um einen Skandal sondersgleichen herum.

        Während die Meinungsführerschaft in diesem Land gar nicht oft genug betonen kann, dass es sich beim Konflikt in der Ukraine um einen brutalen, russischen Angriffskrieg handeln würde,

        ist ihnen eine ähnlich geartete Begrifflichkeit nie eingefallen,

        wenn NATO-Staaten unter Verletzung aller denkbaren Menschen- und Völkerrechte ihre angeblich legitimen Interessen mit Waffengewalt durchsetzten — und zwar weltweit.

        Nur: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer vom russischen Angriffskrieg redet, muss auch von den brutalen US-Angriffskriegen reden.

        Wer dazu in Politik in Medien nicht in der Lage ist, der entlarvt sich als Heuchler, als
        öliger Opportunist, der gekonnt mit dem machthabenden Zeitgeist schwimmt.

        Am 23. Mai des Jahres stieß ich auf einen bemerkenswerten Beitrag in der den Massenmedien zuzuordnenden Berliner Zeitung.

        Dieser Beitrag befasste sich mit Julian Assange und titelte mit:

        Wo ist die mediale Empörung (1)? Es ist ein lobenswerter wie einsamer Ausreißer im dröhnenden Schweigen der Medien…………..

        Weiter…..
        https://peds-ansichten.de/2022/06/julian-assange-collateral-murder-irak-krieg-doppelmoral/

      2. Wie kann man sein Geld überhaupt noch auf dem Konto lassen, zumal man sich denken kann, die deutsche Regierung besteht aus einem Haufen Lumpen!
        Nachvollziehen konnte man es schon bei Herrn Putin nicht, der weiß doch sicher was er von den Deutschen, dem politischen Westenpack zu halten hat!

        1. Es gibt Dinge, da geht man nicht von aus, dass jemand so weit gehen würde, schließlich demontieren die westlichen Völkerballspezialisten und Demokratiesager aber Diktaturmeiner damit ja auch die Glaubwüedigkeit in ihre eigene Währung etc….

      3. Nein. Solche Maßnahmen sind „erzieherischer“ Natur. Sie sollen a) dem Delinquenten klarmachen, dass man ihn finanziell an den Eiern/Eierstöcken habe und b) sollen sie anderen auf diesem „Irrweg“ befindlichen alternativen Journalisten zeigen, was mit Menschen passiert, die den heiligen Kreuzzug gegen den „neuen Hitler“ ausgewogen und meinetwegen auch aus der Perspektive des „Gegners“ beleuchten.

        Insofern wünsche ich mir, dass TACHELES nicht irgendwann mal noch dazu führt, dass die pure Kontaktschuld von Nuoviso mit Thomas Röper zu ähnlich gearteter Zersetzungsmethode in Richtung Nuoviso führt. Oder auch andere, wie Apolut, Multipolar, Nachdenkseiten etc. Denn das Ziel des (tiefen) Staates ist ja letztlich mehr Handlungsfreiheit durch Ausschaltung der Opposition zu erreichen. Die „Sondersituation“ des Krieges schafft – gleich dem Diktat des Infektionsschutzgesetzes und seiner Notstandsgesetzgebung – die rechtliche Fassade der Ungerechtigkeit, mit der der berühmte „Lockstep“ an der Medienfront und damit letztlich auch bei den Empfängern der Medien eingeführt wird.

        Mir erscheint das Konzept rund und vollkommen. Nur das Widerstandleisten kann hier noch helfen. Oder Flucht.

        1. Ich weiß ja nicht ob ihr psychopathisches Verhalten wirklich so rund ist. Wie heißt es so schön….man muss das Ganze ja auch mal vom Ende her denken. In einer Umfrage in den USA können 56% einer Absetzung von Diktator Biden mehr abgewinnen als dass sie meinen, dass Putin seinen Hut nehmen soll (43%). Dass die Umfrage nicht noch deutlicher ausgefallen ist, liegt wohl dann doch noch an der rechtsradikalen Hetze gegen Russland und Putin auf vermutlich auch da allen Kanälen (so schlimm wie in Europa, vor allem der Diktatur Deutschland ist es aber wohl nicht). Das Ding ist….irgendwann wird es auch wieder eine Richtungsänderung geben müssen, ob nun von innen heraus oder erzwungen durch Änderung der Verhältnisse, denn Diktaturen – vor allem solche, wo man den Menschen permanent einredet sie wären frei – haben nur eine begrenzte Halbwertszeit. Also ich mein … natürlich kann es auch so laufen, dass sie ihre Verfehlungen der Vergangenheit einfach „vergessen“ werden, wie sonst auch immer wieder. So etwa die Deutschen nach WK2, die Amis nach Nagasaki/Hiroshima, McCarthy, Vietnam, all die anderen Völkermordverbrechen (Korea, Indonesien, Iran/Irak, nur Irak mehrfach etc pp). Und als jüngeres Beispiel: der ab 9/11 geschürte Hass auf gilt heute eher als verpönt. Dennoch halte ich ihr Verhalten nicht für intelligent. Sollte das wirtschaftliche System des Westens zusammenbrechen, weiß ich ja nicht, ob man sich dann noch eine alle Finanzmittel aufsaugende Militärdiktatur (auch als „tiefer Staat“ bekannt) leisten möchte. Irgendwann ist Zahltag, auch für diese braunen Spacken. Einige Dinge entwickeln sich bereits deutlich gegen sie. Da wirkt der vom Westen angefangene Ukrainekrieg sogar als Brandbeschleuniger. Die anderen Völker haben keine Lust mehr auf die westliche Kolonialdiktatur und ihnen wird auch immer klarer, dass all das Gerede von Demokratie und Menschenrechten nichts als heiße Luft ist. Zudem erkennen sie ihr Potenzial und haben es inzwischen auch. Die Sowjetunion konnte man vll noch durch Isolation strangulieren, mit dem heutigen Russland will das nicht mehr so gelingen. Defacto schaut die ganze Welt auf die Ukraine (ohne Westen). Für sie geht es um die weltweite Befreiung vom Kolonialismus (Faschismus). Überall schwindet die Macht des Westens. Man lässt sich nix mehr diktieren. Nur im Westen selbst ist man noch so dämlich.

        2. …wobei das „Widerstand leisten“ endlich mal konkrete und wirkungsvolle Formen annehmen sollte.

          Im Zivilrecht wäre die Sache mit Alina eine „schikanöse Klage“ und damit unzulässig und von jedem Gericht abzulehnen, im deutschen Strafrecht müßten dort rechtschaffende Staatsanwälte gegen ihre handelnden Kollegen die Anzeige „Verfolgung Unschuldiger“ von Amts wegen parallel starten.

          Mir kommt bei solchen Aktionen der Ausspruch aus Mockingjay Part 1 in den Sinn:
          „Wenn wir brennen, brennt Ihr mit!“
          https://www.youtube.com/watch?v=-j972c-yynY

    2. Die Meinungsfreiheit (sofern sie in diesem Staat jemals bestanden hat!) wurde spätestens mit Corona komplett abgeschafft. Jetzt im vom Westen erzeugten Stellvertreterkrieg gegen Russland wird die Zensur natürlich eisern durch gezogen (falsche Siegesmeldungen und inszenierte „Kriegsgräuel“ die Russland angedichtet werden inbegriffen).

      Der Westen macht damit das, was jeder Invasor seit Jahrtausenden macht. Denn die Ukraine z.B. hat gar keine ukrainische Regierung, sondern seit 2014 eine US-Amerikanische Putsch-Regierung, die aus bestochenen Ukrainern besteht. Sie bekommen nur einen etwas höheren Judaslohn als der alte Judas.

      Selenskijs „Regierung“ ist ein Haufen von Volksverrätern. Die 30 Milliarden Überweisungen bis jetzt waren ihr Judaslohn (früher waren es halt 30 Silberlinge). Im Krieg gibts nie Meinungsfreiheit und wir sind ganz sicher Kriegspartei.

      1. Nun lasse man sich mit dieser Information mal das Gerede der Natojünger auf der Zunge zergehen „jedes Land könne frei entscheiden welchem Bündnis es beitreten möchte“. Genau das durfte die Ukraine nach Nato-Vorstellung ja eben NICHT. Sie durfte nicht sagen, dasd wir sowohl zum Westen als auch zu Russland gute Beziehungen haben wollen. Deswegen hat man dort ja eine Regierung installiert, die diesen „Wunsch im Namen des ukrainischen Volkes“ *hust* auch passgenau äußert, die zudem einen ausgeprägten Hass gegen Russland hegt und pflegt.

        1. “ . . . durfte nicht sagen, dasd wir sowohl zum Westen als auch zu Russland gute Beziehungen haben wollen.“ genau das wollte doch janukowitsch und genau das hat doch dazu geführt das man beschlossen hat ihm umzu… äh sorry ihn zu „demokratisieren“ meinte ich natürlich.

    3. Deutschland sei ein Rechtsstaat – das glaubte auch ich,bevor ich eines anderen belehrt wurde.Richter sind hier sakrosankt,wie der Papst in Rom und können nach Gusto entscheiden !

    1. @ deutscher99widerstand – ja wirklich, es fällt mir zunehmend schwerer, diese Artikel von Thomas Röper zu lesen, denn bei jedem wird mir schmerzhaft klar: Deutschland ist ein linksfaschistischer Verbrecherstaat, der mit allen Mitteln der Gewalt brutal gegen Andersdenkende vorgeht.
      Und dass sich nun auch wieder massenhaft Juristen in den Dienst dieses Verbrecherstaates stellen – ich hätte gedacht, dies wäre nach gnadenlosen Nazi-Mörder-Juristen und gnadenlosen DDR-Mörder-Juristen nicht mehr möglich.
      Tja, Pustekuchen, so kann man sich (ent-)täuschen!

      1. Jeder Staat, der zentral als Macht organisiert ist, wird früher oder später zur Diktatur bei uns hat es dieses Mal 70 gedauert. Eigentlich wurde die Meinungs -und Pressefreiheit schon bei Corona komplett abgeschafft.

        Jeder (z.B. auch bei den Fernsehanstalten) der sich etwas konträr äußerte flog doch sofort raus. Richter die für das Grundgesetz entschieden haben, bekamen Hausdurchsuchungen. Aber diese „Demokratie“ war von 1950 an schon eine Selbssttäuschung aller Deutschen. Wir haben uns von dem schönen Wort „demokratie“ blenden lassen. Hatten wir eigentlich nie (denn „repräsentativ“ ist noch lange nicht „demokratisch“!)

      2. Also das ist Bullshit. In Deutschland gibt es keine Linken mehr (fast nicht mehr). Oder ist der Hass, den man gegen andere Völker schürt, etwa links? Das wäre mir neu. Man kann allenfalls noch zwischen unterschiedlichen Gruppen rechter Gesinnung unterscheiden. Die Feindilder sind unterschiedlich, nicht aber die rechte Menschenverachtung.

  3. Wenn du in Russland auf einen Platz stehst und ein leeres Blatt Papier in die Luft hältst, wirst du vehaftet. Oder ein kleines Blatt mit zwei Wörtern und schon rennen die Sicherheitskräfte und nehmen dich mit
    https://www.20min.ch/video/so-schnell-wird-man-in-russland-verhaftet-128288836039

    Wenn du die Wahrheit erzählst über russischen Kriegsverbrechen, wie sie auch von der OSZE festgestellt worden sind, kommst du im Wiederholungsfall ins Gefängnis. Zuerst eine Geldstrafe.

    Die Leute getrauen sich nicht mehr öffentlich ihre wirkliche Meinung zu sagen, wenn es gegen den Krieg geht.
    Wie damals in der DDR, die Leute hatten zwei Meinungen, eine öffentliche und eine private.

    Über die abgeschaffte Pressefreiheit müssen wir gar nicht reden.

      1. Ja ich glaube es. Schauen Sie sich den Video-Beweis an. Es gibt genügend Schilderungen in die Richtung, dass man gleich abgeführt wird, wenn man auf öffentlichen Plätzen den Anschein macht, dass man gegen den Krieg demonstriert.

        „Einzelmahnwachen in Russland – das ist ein Prozess mit einem zu 100 Prozent voraussagbarem Ausgang. Du kommst, holst ein Plakat hervor. Man nimmt dich fest und stellt dir eine Strafe aus oder du gehst in Ordnungshaft von fünf bis 25 Tage. Unabhängig davon, was auf dem Plakat steht. Die Gerichte in Russland entscheiden jetzt, dass es unwichtig ist, was auf einem Plakat geschrieben steht. Das Wichtigste ist, dass du dieses Plakat hast.“

        https://www.zdf.de/nachrichten/politik/widerstand-freiheit-junge-russen-krieg-russland-100.html

        1. machen Sie weiter so. hoffentlich werden Sie als erster einberufen um ihre „Demokratie“ an die Front gegen „bösen Russen“ zu schützen. Genauso wie ihre Vorfahren mit Herrn Hitler in Jahre 1941. Die haben auch Herrn Göbbels „geglaubt“ und wollten NUR „westliche Zivilisation“ durch Völkermord in Russland „retten“. Sie wissen wohl wie es endete: mit Rotarmisten in Berlin und…voila, was für Wunder, hatte man sofort in ex-Reich-Deutschland das Verbrechen von Hitlers Macht erkannt, unglaublich… Geschichte wiederholt sich, anscheinend.
          Wenn EU-Bürger (BRD auch) das Kriegsverbrechen ihrer Regierungen unterstützen (auch schweigend), dann werden die auch Mitverantwortung tragen, genauso wie Bürger des Reiches.

        2. Das sieht aber schon sehr nach Projektion aus? :
          „Diktatur schafft Denunzianten.
          Die Regierung nutzt immer perfidere Maßnahmen, um die Bürger auf Linie zu halten. Andrey Okun erzählt: „Die Partei ‚Einiges Russland‘ hat spezielle Telegram-Bots eingerichtet, wohin du schreiben kannst. Damit kann man Leute denunzieren.“

        3. Das kommt so zustande weil die westlichen NGOs gerne zu Demonstrationen aufrufen und aber keine Demonstration anmelden. Die Teilnahme an NICHT GENEHMIGTEN Demonstrationen ist nicht erlaubt, so ist das auch in Deutschland… In Russland ist das eine Ordnungswidrigkeit, die Leute werden verhaftet, sind nach 2 bis 3 Stunden wieder auf freiem Fuß und 20 Euro oder so ärmer und man hat seine schönen Bilder. Das selbe können Sie in Deutschland reproduzieren, ist nur viel schmerzhafter und teurer. Machen Sie sich ein paar Plakate gegen die Corona Maßnahmen der Regierung und treffen Sie sich mit 50 Leuten in Berlin, dann werden Sie schon sehen was passiert.

          1. Und die Russen haben einen Markt in Donetsk, Ostukraine, mit Artillerie beschossen. Es ist eine Zumutung, daß die ihre Lügensender hier immer wieder als „Beweis“ andienen.

        7. Es gibt unzählige Videobeweise für die Existenz von Außerirdischen und Vampiren. Wenn es unbedingt gewünscht wird, glaube ich das ja. Aber „Videobeweise“ über Rußland – da ist dann oft doch eine Grenze erreicht.

        8. @ Tiroler

          Normalerweise gibt es für solche „wertewestliche Demokratie“ – Gläubigen Kommentare wie die ihrigen, von mir nur ein mitleidiges Grinsesmiley. Denn eigentlich sind Antworten auf solche blindgläubigen oder ideologieverblendeten Tastaturkämpfer Kommentare, Zeitverschwendung. Null Ahnung, keine Sprachkenntnisse, keine Kontakte vor Ort im Donbass, aber ganz viel Glauben an „wertewestliche“ Propagandamedien zu haben, das eint sie mit so ziemlich allen hier gegen Alina Lipp und Thomas Röper schwurbelnden Möchtegern-„Wertewesten-Tastaturkämpfern“. Dass die beiden gerade in ihrer auch durch unmittelbare Nähe zu den Menschen, Orten und Ereignissen emotional bedingten Unperfektheit, authentischer als alle sesselfu…, fernschwafelnden, glattgebügelten, ideologieangepassten und finanziell systemkorrumpierten, sogenannten „Journalisten“ sind, scheint nicht ins Weltbild der „Qualitätsmedien“-Gläubigen zu passen.
          Na klar, gaaanz zufällig sind bei den „Verhaftungen“ dann auch gleich die passenden „Filmemacher“ dabei. Ihre armseligen „Beweisfilmchen“ können sie steckenlassen. Organisierte Provokationen für die Propaganda – das ist der Blödsinn, den unsere orwellschen HaSSwochen-Medien verbreiten. „Unser täglich Russenhass gib uns heute…“ Und Blindgläubige ohne wirkliche Vorortinformationen, ohne Kontakte und russische Sprachfähigkeiten tratschen den Schwachsinn (g)eifernd weiter. Genau wie seit 2014 schon bezüglich der Vorgänge im Donbass. Die Diskrepanz zwischen dem, was mir aus privaten Kontakten von dort bekannt wurde und wird und dem, was unsere „Qualitätsmedien“ zusammenlügen, hat mich vom Gegner der Separatisten, zum Unterstützer der Menschen von Donezk und Lugansk und deren Bestreben nach Abkehr vom faschistischen Kiewer Regime, deren Bandera-Nazibanden und dem „Wertewesten“ werden lassen.
          Was nicht bedeutet, dass ich wie man den Gegnern Machtsystem-gesteuerter, „wertewestlicher“ Propaganda gern mangels eigener Argumente unterstellt, im Gegenzug alles pauschal gutheiße, was dort im Donbass oder in Russland passiert(e). Es gibt nämlich einiges an Opposition in Russland, deren Namen Leute wie sie noch nie gehört haben. Und die sind sehr aktiv. Die üben da wo berechtigt, Kritik an der russischen Staatsführung und gesellschaftlichen Vorgängen in Russland. Aber ohne absichtliche Gesetzwidrigkeiten und mit „wertewestlicher“ Unterstützung vor „zufälligen Kameras“ inszenierten Provokationen. Im Gegensatz übrigens zu den ukrainischen Oppositionellen, die inzwischen verboten, verhaftet oder getötet wurden. Das passt nur nicht in das Bild, was die Schlafmützenbürger in US(NATO)-Pudeldeutschland von Russland und der Ukraine haben sollen.

        10. @Tiroler

          Ich war in Russland mehrmals, das ist völliger Bullshit. Woher will das ZDF das wissen? die haben doch gar keine Korrespondenten mehr da, weil ihre vorigen einfach zu oft gelogen haben.

          Fakt ist: 1.In Russland herrscht Meinungsfreiheit. 2. In Deutschland wurde die Meinungsfreiheit seit Corona abgeschafft.

        11. das zdf müssen sie nicht wirklich ins spiel bringen,realsatire. malein beispiel.wo ich selbst anwesend war. große corona demo berlin letzes jahr.neben uns eine zdf truppe mit kamera und reporter. es ging darum,wie viele demonstranten vor ort waren. der typ quatscht in die kamera und erzählt was von 5-800 blinder sehen konnte,dass es mindestens 30000 waren.habe ihn darauf hin angesprochen und gefragt,warum er lügen würde,antwort wieso ,mehr sehe ich nicht.ich daraufhin ,dir eine brille du scharlatan,dann waren die weg ganz schnell,so läuft das ab und solche vögel nennen sie als referenz.
          wenn sie einem ami die bilder der deutsche polizei zeigen würden bei den corona demos,was würde der denken,dass der faschismus wiedergekehrt ist..?

        12. Sie glauben dem ZDF von dem Sie WISSEN das es nur das bringt was der Staat möchte (1) oder 20min.ch, etwas das eher im Beraich Tabloid anzusiedeln ist…. Sie wissen schon, das wo sie in „Man in Black“ ihre Infos herhaben, nur das die realen Tabloids keine infos enthalten.

          Anstatt einem Mann der seit 15 Jahren in Russland lebt?

          Diese Videos können alles Mögliche sein,
          -Wenn der O-Ton nicht zu hören ist weiss keiner was im Original gesagt wurde
          -Es kann sichg auch um Demos handeln von NGO’s, erster Schritt zu einem Russischen Maidan
          -Kann sein das vorher jemand Lügen verbreitet hat, zB „wir protestieren hier gegen den unmenschlichen Angriffskrieg auf die Ukraine“ oder „Unsere Soldaten ermorden Kinder in der Ukraine“ oder ähnliches.

          Das ist das Ding mit dem „WISSENTLICH Falschmeldungen“.
          Vllt. geschieht es bei diesen Jugendlichen nicht mal wisssentlich sondern sie GLAUBEN einfach den NATO Propaganda aber es bleibt bei Falschmeldungen denn es gibt keine Beweise und nicht mal die UN oder Den Haag kann derzeit echte Beweise vorlegen.
          Insofern sind solche Aussagen derzeit LüGEN !!!

          Diese Videos KANN man nicht als ernsthafte Beweise ansehen solange nicht OTon und Vorgeschichte einsehbar sind.

          (1) (Die Intendanten der landesrundfunkanstalten werden nach wie vor alle 3 Monate im Kanzleramt vorständig, damit hat Merkel DIREKT nach ihrer ersten Wahl angefangen und Scholz hat es übernommen)

      2. Natürlich glauben die nicht. Sogar lügende Propagandisten, die sich noch Journalisten nennen, wissen wohl, dass sie lügen. Aber die tuen so als ob… Jeder denkt bloß an sich, möchte nicht entlassen werden oder dass sein Geld wie Alina´s geplündert wird, also Angst und Egoismus. Genauso Bürger des Landes. Die wollen einfach die Wahrheit nicht sehen, nicht wissen. Es ist viel einfacher an bösen Russen zu „glauben“ statt zugeben zu müssen, dass du zu feige bist sich gegen Mainstream zu stellen. Außerdem, man müsste dann auch akzeptieren, dass NATO-Länder (auch Deutschland) einfach Kriegsverbrecher sind. EU-Bürger entsprechend auch, weil die ihre Augen zumachen und schweigend das ganze zustimmen. Das ist doch so komfort zu glauben: wir sind die Guten, wir haben immer Recht, alle anderen sind Barbaren. Dazu noch niedrige Allgemeinbildungsniveau hierzulande, sodass man Menschen einfach verarschen kann.
        Geschichte wiederholt sich, wie in 30er Jahren: Russophobie, Göbbels´sche Lügen, Hetzerei und Kriegstreiberei. Und beenden wird es auch mit Elend und Armut.

          2. @Tiroler
            Haben Sie auch Videos auf Twitter gesehen als in DE bei CoronaDemos ältere unschuldige Menschen zusammengeschlagen wurden von der DEUTSCHEN Polizei? Manche wurden auch drangsaliert & mit Bußgeldern belegt weil sie sichtbar das GRUNDGESETZ zeigten!
            Es gab bei Twitter auch Videos zu sehen wo ein Demonstrant zu Tode gebracht wurde von der DEUTSCHEN Polizei.

            Ken Jebsen wurde die Existenz zerstört weil er als Journalist ausgezeichnete journalistische Arbeit leistete war übrigens in DE!

            Wo ist denn da ihre Berufsempörung?

          3. Na ja, soll das ein Witz sein? Der Kontext ist da nicht ersichtlich. Das haben viele Videos gemein. Sie schneiden den Kontext drumherum weg. Er wird dann blütenrein dazugeschrieben.

            Ich habe nun schon unendlich viele Aufnahmen von russischer Polizei gesehen (СтопХам) – die haben schon viel einstecken müssen.

          4. @Tiroler
            klar, das das gestellt ist, ist natürlich ausgeschlossen.

            Sie lügen! Das ist Bullshit, wenn die Frau abgeführt wurde, dann bestimmt nicht wegen dem Plakat. Ich war in Russland, da darf man frei seine Meinung in der Öffentlichkeit äußern.

          5. Klar, kann ja auch AUF GAR KEINEN FALL gestellt sein. Wie naiv sind sie eigentlich? Ein Twitter-„Journalist“ als unbestechlicher „Zeuge“. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen 😀

            1. @ Aktakul
              Besser noch! Einfach mal den bezeichneten, zwitschernden Herrn Kevin Rothrock aus New Haven in Conneticut recherchieren. Da kommen dann plötzlich so Namen wie „Meduza“ und „The Moscow Times“ zum Vorschein. Und wer die nun wiederum in Lettland und den Niederlanden residierenden „Medien“ wohl so alles finanziert?

          6. Es kommt bei so etwas immer darauf an, was dem jeweiligen Land wichtig ist. Schaut etwa was bei Gx (G7, etc.) an Demonstrationen möglich ist, bzw. wie mit (mutmaßlichen) Demonstranten umgegangen wird. Covid Spaziergänger vor Kretschmanns Wohnhaus…
            Der Kontext ist da echt wichtig.

          7. Interessant ist doch, wie extrem viele neue „Foristen“ sich hier heute tummeln. Viele altbekannte (und geschätzte) Namen. Und heute ganz viele MSM-Nutten und Polemiker. Da merkt man deutlich, dass diese Meldung über die Nutten-Medien kam. Sonst würde sich ja kaum eine Figur wie dieser „Tiroler“ hier ausbreiten.
            @Tiroler:
            Sie kriegen für’s erste ein ganz dickes Fleißkärtchen für ihren investigativ-journalistischen Twitter-link. Ich bin echt beeindruckt! DAS ist ECHTER Journalismus. Sie sollten unbedingt zum Spiegel. Oder zur Obdachlosenzeitung…

        1. Das hat doch gerade ein User hier erklärt!
          Wollen Sie es nicht kapieren oder was soll die Sturheit?

          Es geht dabei um NGOs und nichtgenehmigte Demonstrationen!
          Das wird exakt nur gemacht um diese Bilder zu bekommen die Sie hier ständig posten.

        1. Vielleicht ist diese Frau gar nicht wegen des leeren Blattes.verhaftet worden? Wenn ich 4-5 Gebäude und Autos demoliere und dann ein leeres Blatt hochhalte, werde ich nicht verhaftet?

          1. Deswegen ist auch die Frage: Wer steckt dahinter? Irgendwelche Profis? Die bekommen die gewünschten Bilder immer hin.
            Poplige Durchschnittsbürger werden wohl kaum gefährlicher leben als Durchschnittsbürger bei uns auch. Erst bei gewisser Reichweite wirst Du für die Mächtigen interessant.

          2. Probieren wir es einfach mal aus. Dies ist eine russische Seite, unter russischem Recht und unter Aufsicht der russischen Behörden.

            два слова

            zwei Worte

            Wenn das strafbar ist, muß Herr Röper nun rotieren und schnellstens löschen, sonst wird der „Anti-Spiegel“ gesperrt, es droht Verhaftung oder Geldbuße. Nun möchte ich Herrn Röper nicht in Schwierigkeiten bringen, aber er sagt ja selber, daß so etwas Humbug ist und keinerlei Gefahr droht.

            In Rinteln wurde allerdings eine russische Familie wegen eines Z am Auto festgenommen, der Staatsschutz ermittelt.

            Die Polizei Rinteln, Tel. 05751-95450, hat mir das bestätigt. Es ist nach §140 StGB strafbar, bis drei Jahre Gefängnis. Nicht jedes Z sei strafbar, es komme auf den Kontext an. Groß und zusammen mit einer russischen Fahne (!) wie bei besagter Familie sei es als Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges strafbar.

            Die Lügenpresse bestätigt das ebenfalls:
            https://www.svz.de/deutschland-welt/ukraine-konflikt/z-symbol-auf-auto-ermittlungen-gegen-familie-in-niedersachsen-id36892442.html

        2. Wie oft denn noch „Frau mit Schild“?! 1. Ist auch Russland nicht „perfekt“ und 2. kriegen sie solche Bilder auch im Westen zu sehen, also wo genau ist das Problem..?? Ich habe vor kurzem eine Doku von ARTE gesehen wo verschiedene Leute in Russland unverpixelt und ausführlich ihre „kritische“ Meinung vor der Kamera sagen und nicht das geringste Problem damit zu haben scheinen dass sie damit im Fernsehen kommen und deutlich erkennbar sein werden. Darauf kann ich mir dann problemlos selber einen Reim machen…

        5. Nach dem Abzug der Russen haben weder der Bürgermeister noch die Polizei, die Schäden dokumentiert hat, Leichen in den Straßen von Butscha entdeckt. Dann kam die SS-Einheit „Safari“, um „Verräter und Kollaborateure zu liquidieren“, wie diese selber bekannt gab. Danach gab es Leichen in den Straßen von Butscha, und T-Online hat allen Ernstes behauptet, es waren die Russen.

          t-online.de/unterhaltung

        6. Mir fällt nur auf, dass es eine, aus dem Zusammenhang herausgeschnitte Szene ist. Mehrere Kameras waren auf Stative befestigt. Alles geschah dort rein zufällig. Wissen Sie ob diese Frau vorher die Polizei provoziert hat und ob danach nur Ihre Daten aufgenommen wurden? Ich weiß es nicht und Sie wissen es nicht. Ich habe es hier einmal in DD erlebt, wie solche Szenen geschaffen ( manipuliert) werden. Sie glauben gar nicht, was die Q- Medien so drauf haben. Da können die Russen noch viel lernen. Ich möchte immer gern 2 Meinungen hören, aber das wird mir in Deutschland verboten.

        8. selbst wenn es so wäre,was ist hier denn anders ,was die justiz angeht? weisungsgebundene stzaastsanwälte, justizminister kann befehlen ,ob ermittelt wird oder nicht,wie nennen sie so etwas denn?

        9. ich glaube dem unterbelichteten Tiroler muss mal einer klar machen, dass man hier posts nicht 25 Mal abschicken muss (wie beim Spiegel) um zu hoffen, dass die Zensur einmal versagt…

    2. Ich finde es immer wieder sehr amüsant, wie sich Leute, darunter viele „ernsthafte Journalisten“; etwa des Spiegel, über die „nicht existierende Pressenfreiheit“ in Russland beklagen, um dann bei der nächsten Gelegenheit „kritische Medien“ aus Russland zu zitieren, wie die Nowaja Gazeta, oder einen Betreiber einer Internetseite namens „The Insider“ zu „Recherchen“ von Bellingcat und Spiegel heranzuziehen, der angeblich Daten aus russischen Behörden (Paßdaten von russischen Militäragenten etwa) gehackt und brisante Handybewegungsdaten besorgt haben will, um „russische Verbrechen zu dokumentieren“, dem aber seltsamerweise auch nichts passiert.

    3. „Wie damals in der DDR, die Leute hatten zwei Meinungen, eine öffentliche und eine private.“

      Oh ja, ich konnte es immer kaum erwarten bis mein Vater mit den neuesten Witzen von der Parteiversammlung kam. So unterdrückt war man in der DDR. Meckern konnten alle hinter vorgehaltener Hand nur Änderungen sollten dann Andere herbeiführen.
      Das hat nichts mit fehlender Meinungsfreiheit zu tun sondern mit Feigheit.
      Wenn etwas schlecht läuft muss man es ändern und wenn etwas gut läuft ruht man sich nicht darauf aus sondern sucht weiter nach Verbesserungen.

      1. Die Leute haben überall (mindestens) „Zwei Meinungen“. Die meckern über jede Regierung und gehen trotzdem wählen – in der Regel das (vermeintlich) kleinere Übel. Das is halt so …
        Im Übrigen bewegt sich der nun 30 Jahre lang geschulte DDR-Experte so ziemlich auf dem gleichen intellektuelle Niveau, wie der altbekannte Kreml-Astrologe. Diese Professionen sind gleichermaßen offenbar recht einkömmlich.

        Ich versuche mir vorzustellen, bei uns hätte sich einer der Staats- oder Parteiführer hingestellt, und verkündet, wir müßten jetzt hungern und frieren … nun nicht für die „Freiheit“ – das war Gauck … aber für den Sozialismus in was weiß ich für einem anderen Land; oder das Ende des alles im allem zwar vergleichsweise bescheidenen aber doch vorhandenen Wohlstandes in Aussicht gestellt (Merz soll sich da jüngst produziert haben) … weil – nun „meine Suppe eß ich nich, nein ich esse meine Suppe nich“, weil die der Klassenfeind gebraut hat …

        Die Chose, die die hier abziehen, ist dermaßen lächerlich, erbärmlich, absurd …

        Und es gibt immer noch Idioten, die einem da mit „Diktatur“ und ähnlichem abgedroschenen nichtssagenden Scheiß daher kommen … „Unterdrückungsstaat“ is mir da jüngst aufgestoßen … daß jeder Staat auch „Unterdrückungsstaat“ ist, is wohl in dem ganzen Freiheitsgesäusel untergegangen – nu in diesem Punkte können jetzt sogar alte Exzonis noch was dazu lernen …

      2. #bleibtmirvomleib
        Wow! Lass uns etwas ändern. Ein kleiner Stein an der richtigen Stelle platziert, kann viel bewirken, wenn er ins Rollen gerät. Aber man benötigt natürlich ein paar Leute, die sich aus ihren Sesseln erheben und sich auf den ‚mühsamen‘ Weg machen, um auf einen Berg mit der notwendigen Höhe zu steigen …!

    5. @Tiroler: Da wird einem ein Video mit ein paar Sekunden Länge gezeigt. Wir kennen doch die gesamte Situation gar nicht. Was war dort vorher los? Warum waren da so viele Polizisten in voller Montur? Das ist in Russland nicht der Normalfall, auch wenn diese Videos es so darstellen.
      Waren die Personen vor der Kamera vielleicht nur Darsteller? Wurde im Vorfeld oder hinter der Kamera evtl. provoziert oder gar eine Straftat vollzogen?
      Wegen einem Schildchen, daß in der gehaltenen Höhe wenn überhaupt 10 Meter zu sehen ist, kommen garantiert nicht 5 Polizisten in so einer Rüstung angestürmt und das in so kurzer Zeit. Als wenn in Russland hinter jedem Kamerateam eine Hundertschaft auf kleine Schildchen oder weiße Blätter wartet.
      Erschreckend, daß so abstruse Situationen, die so viele Fragen hervorrufen, sofort geglaubt und als „Beweismittel“ weiter verbreitet werden. Jedem, der etwas weiter als diese paar gezeigten Sekunden Video denken kann, wird klar, daß da noch etwas anderes abgelaufen sein muß.

      3. @la_lu auf @Tiroler
        Lasst @Tiroler seine Meinung! Begeht nicht den Fehler, aus der eigenen medialen Blase heraus (in der wir alle mehr oder weniger stecken) den anderen in seiner niederschreien zu wollen. Das ist ja genau das, was hier so viele kritisieren!
        Insofern @la_lu, kann ich mir dir nur anschließen: Der Kontext ist wichtig. In diesem speziellen Beispiel sogar essentiell. Der Kontext kann helfen, die Glaubwürdigkeit einer Meldung zu unterlegen. Oder anders herum, wenn es üblich wäre, Meldungen einen Glaubwürdigkeitsindex zuzuordnen, dann wären die Sachverhalte viel klarer, der Spielraum für Manipulation und geschürte Zweifel viel geringer ….
        Die Frage ist nun, wie schafft man es, einer Meldung einen ‚objektiven‘ (möglichst objektiven) Glaubwürdigkeitsindex zuzuordnen.
        Eine Möglichkeit dazu wäre die Aufnahme der ‚Reputation‘ des Beobachters, der die Meldung generiert. Reputation lässt sich messen … dazu gibt es technische Möglichkeiten und auch konkrete Ansätze zur praktischen Umsetzung.

        1. @natilus

          Man kann sich auch an juristische Regeln halten…..
          1. Ist die Aussage glaubhaft? Die kann man anhand von Fakten & audio&video Nachweisen ermitteln.
          2. Macht Jemand nachweisbar glaubhafte Aussagen ist er eine glaubwürdige Person.

          Alles so schön abseits von Ideologie…..alles machbar.

          1. GMT

            So einfach ist es leider nicht.

            Ermittlungen sollen einen Sachverhalt möglichst genau ermitteln, sog. Indizien sammeln. Dazu gehören Zeugen und Videos. Videos kann man fälschen, also muss vor jeder Bewertung eine Prüfung erfolgen, die meist technisch ist (Forensik, spurensicherung).

            Bei Zeugen ist es schwieriger. Jeder erzählt seine Wahrheit, also das, was er glaubt, gesehen zu haben. Natürlich können Zeugen auch bewusst lügen, dafür gibt es psychologische Kriterien. Freilich ist eines auch, wie glaubwürdig sie insgesamt in der Vergangenheit waren … aber primär zählt dass alle Indizien zusammenpassen. Erzählt der Zeuge etwas, das anderen aussagen widerspricht oder zeigt er besonderen belastungseifer, spricht das gegen seine Aussage. Es gibt noch einiges mehr, aber es lohnt nicht das auszuführen: am Ende kommt es wie in der Wissenschaft stets auf den an, der die Ermittlung durchführt. Ist er ehrlich an der Klärung interessiert odr daran, ein bestimmtes Narrativ zu rechtfertigen?

            Und bezogen auf völkerrechtswidrig oder nicht steht Aussage gegen Aussage – dazu muss man nur den Disput Guterres – Putin zur völkerrechtlicen Bedeutung ansehen. Beide können ihre Sicht ja sachlich begründen, hier kommt es tatsächlich nur noch darauf an, die Argumente abzuwägen.

            Im Beitrag hier werden aber die Themen vermischt: die Frage der Sicherung des Geldes und die der Korrektheit des Hauptvorwurfs, durch Propaganda die psychische Stimmung zugunsten von Straftaten zu begünstigen. Die Straftat um die es geht liegt dem Disput Guterres – Putin zugrunde und ist also strittig. Dennoch verkörpert ein UN Generalsekretar nun mal die offizielle Sicht, ob einem das gefällt oder nicht.

            Geldeinzug und der Vorwurf der psychischen Beeinflussung an lipp aber wird im Forum und auch im Beitrag gar nicht diskutiert, haben Sie das bemerkt? Es geht nur noch darum, für oder gegen jemanden zu sein, der richtigen fangroup anzugehören.

            Und DAS ist der Grund, weshalb Rechtsstaat nicht funktioniert. Auf beiden Seiten urteilen Leute nach Sympathie. Das ist schon lange so und der Grund, weshalb ich mich inzwischen aus solchen Debatten rausziehe.

            1. @Some1

              Im 1. Teil ihres Kommentares gehe ich 100% mit.

              —> habe ich schon ein Problemchen..
              Zitat: „Die Straftat um die es geht liegt dem Disput Guterres – Putin zugrunde und ist also strittig. Dennoch verkörpert ein UN Generalsekretar nun mal die offizielle Sicht, ob einem das gefällt oder nicht.“

              Die „Strittigkeit“ dieser Angelegenheit hat ja Gueterres als Teil der EU mittelbar zu tragen & nun als UN-Generalsekretär weiß er, dass der Internationale Gerichtshof dem §94 der Un Charta entspricht & damit der UN „unterstellt“ ist.
              Dieser Internationale Gerichtshof hat ja die Kosovofrage „positiv für die EU“ entschieden & damit die Rechtlichkeit selber in Zweifel gezogen….

              Ich sehe es schon so, dass der Geldeinzug & zumindest das „Verfahren“ schon diskutiert wird – die „psychische Beeinflussung“ ist ja eigentlich juristisch verboten im Zusammenhang mit der Ermittlung.
              DE Justiz macht sich eigentlich selber strafbar indem es ein Exempel statuieren( bestrafe einen , erziehe hunderte) will durch Gesetzesbruch, das da wäre Meinungsfreiheit, Pressefreiheit & „Strafvollzug“ OHNE Urteil & vor allem dem Beschuldigten das Recht auf Verteidigung zu nehmen… Das ist hochkriminelle Energie, die da am Werk ist….DE IST ein faschistischer Staat! Eindeutig!

            2. @some1
              >>Ermittlungen sollen einen Sachverhalt möglichst genau ermitteln, sog. Indizien sammeln. Dazu gehören Zeugen und Videos. Videos kann man fälschen, also muss vor jeder Bewertung eine Prüfung erfolgen, die meist technisch ist (Forensik, Spurensicherung).

              Bei Zeugen ist es schwieriger. Jeder erzählt seine Wahrheit, also das, was er glaubt, gesehen zu haben. Natürlich können Zeugen auch bewusst lügen, dafür gibt es psychologische Kriterien. Freilich ist eines auch, wie glaubwürdig sie insgesamt in der Vergangenheit waren … aber primär zählt dass alle Indizien zusammenpassen. Erzählt der Zeuge etwas, das anderen aussagen widerspricht oder zeigt er besonderen Belastungseifer, spricht das gegen seine Aussage. Es gibt noch einiges mehr, aber es lohnt nicht das auszuführen: am Ende kommt es wie in der Wissenschaft stets auf den an, der die Ermittlung durchführt. Ist er ehrlich an der Klärung interessiert oder daran, ein bestimmtes Narrativ zu rechtfertigen? <<

              Sachverhalte und Zeugenaussagen. Da kommen wir der Sache schon näher.

              Allerdings sind beide Punkte sehr aufwändig und in Bezug auf die Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Nachrichtenmeldungen (vom Einzelfall mal abgesehen) einfach nicht praktikabel.
              Auch kann die 'Ermittlung' der Glaubwürdigkeit nicht einzelnen Individuen oder Gruppen unterliegen (Correctiv, Untersuchungsausschuss, Liesschen Müller und Co.) – weil Menschen nun 'mal persönliche Interessen (oder auch eine eigene Weltsicht) haben, die das Untersuchungsergebnis massiv beeinflussen/färben können.

              Es müssen stupide, menschenunabhängige, massenanalysetaugliche Methoden her.

              Das können nur Algorithmen sein. Die technischen Möglichkeit dazu gibt es. Wie schon mehrmals hier erwähnt, wenn Thomas Interesse an dem Thema Glaubwürdigkeit/Reputation hat, könnte ich mal einen spannenden Artikel zusammenstellen. 🙂

            3. @ somel

              Guterres ist ein EU-Mann, und diese EU-Leute vertreten immer und überall die Sicht der EU. Auch unter Mißbrauch ihres Amtes (das zur Neutralität verpflichten würde) oder unter Bruch der Regeln. Ausnahmen wie Schröder und Orbán sind sehr selten, und die werden niemals für so ein internationales Amt nominiert werden.

              Die Haupttat – der unterstellte „russische Angriffskrieg“ – ist nach deutschem Recht gar nicht strafbar und damit auch nicht die Befürwortung einer nicht strafbaren Tat. Weder sind die Verantwortlichen für Operation Z Deutsche noch ist die Tat gegen Deutschland gerichtet. Das wäre aber für eine Strafbarkeit nach § 13 in Verbindung mit § 1 VStGB erforderlich.

              International wird die Rechtmäßigkeit von Operation Z überwiegend als bisweilen ungeklärt angesehen. Der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ wird nun gerade von einem Staatenblock behauptet, der selber serienweise welche geführt hat. So wundert man sich, was ausgerechnet die nun wegen der Ukraine für ein Theater machen. 85% der Länder (nach Bevölkerung) tragen die „Ukrainesanktionen“ nicht mit oder sind Gegner der Sanktionen.

              Ansonsten geht es um diese Videos von ZDF und T-Online. Da das bekannte und notorische Lügenkanäle sind, die dazu völlig offen auf der Seite von Nazis stehen und nationalsozialistische Propaganda betreiben, gibt es keinerlei Grund, deren Videos als möglicherweise zutreffende Information in Betracht zu ziehen.

          2. @GMT
            Sorry, kann man nicht:
            ‚juristische Regeln‘ – Regeln, was ist das? Wenn du Gesetze meinst, würde das in der Realität wegen des schier endlosen Aufwandes einfach nicht praktikabel sein.

            >> Ist die Aussage glaubhaft? Die kann man anhand von Fakten & audio&video Nachweisen ermitteln.
            Nein, kann man nicht. Je nach Blickwinkel und Zeitpunkt einer Beobachtung vom gleichen Ereignis können sich zwei Aussagen dimetral voneinander unterscheiden. Das ist das Wesen des Journalismus. Journalismus ist Projektion von Wirklichkeit, nicht aber Wirklichkeit selbst.

            >> Macht Jemand nachweisbar glaubhafte Aussagen ist er eine glaubwürdige Person.
            Ja, dem würde ich zustimmen. Allerdings sollte er seine Glaubwürdigkeit auch wieder verlieren können, wenn er später nachweisbar nicht glaubhafte Aussagen macht …
            Außerdem ist Glaubwürdigkeit zu einem Thema ganz sicher kein Freibrief für Glaubwürdigkeit auf einem anderen Gebiet …
            Die Sache ist nicht ganz so einfach, wie sie auf den ersten Blick scheint. Aber handelbar. Da gebe ich dir Recht.
            Man stelle sich vor, es träte eine neue Nachrichtenagentur auf den Plan, deren Meldungen mit einem Glaubwürdigkeitsindex versehen sind …
            🙂

    6. Bei dir haben die Medien ganze Arbeit geleistet. Mit dummen Leuten lässt es sich gut regieren im besten Deutschland aller Zeiten. Du bist das beste Beispiel. Wie oft wurden die Medien überführt das Meldungen fingiert, selbst inszeniert und manipuliert sind. Herr Röper lebt in Russland und hat über die Meinungsfreiheit in Russland ausführlich berichtet. Jetzt mal eine Frage!!! Warum sollte Herr Röper über die Meinungsfreiheit in Russland falsch bericht? Er würde sich unglaubwürdig machen. Das liegt bestimmt nicht in seinem Interesse. Ich wette du hast die ganze Lüge über Corona gefressen und dich mit diesem genetischen Müll vollpumpen lassen. Nebenwirkungen kann es bei dir ja nicht geben, denn Hirntote merken ja nichts mehr. Schönen Tag noch beim konsumieren der Lügenmedien in der BRD.

        1. @Serpin
          Warum entziehst du @Tiroler das Recht, Meldungen, die nicht in dein Weltbild passen, als aus seiner Sicht ‚Wahrheit‘ zu betrachten?
          Wahrheit als solche gibt es übrigens im Journalismus nicht. Jede Beobachtung ist immer nur ein Ausschnitt aus der Realität und hängt vom Blickwinkel und Zeitpunkt des Beobachters/der Beobachtung ab. Hinzu kommt, dass der Beobachter durch sein persönliches Weltbild ‚vorgeprägt‘ ist, er also mit einem ‚persönlichen Filter‘ auf das Ereignis blickt, über das er berichtet. Heraus kommt eine ‚Projekt‘ auf die Wirklichkeit. Man spricht im Journalismus auch von einer ‚Konstruktion von Realität‘.
          Die Konsequenz ist, dass es – in dem von dir gebrauchten Wortsinn – mehrere Wahrheiten geben kann!

          1. Stimmt,
            Wahrheit ist ein großes Wort, dennoch , ein gesunder Mensch fühlt vor dem Wissen schon, dass etwas nicht stimmt, erst dann kümmert er sich um Hintergrundwissen!
            Außer man sucht nur selektiv ,um die eigene Meinung behalten zu können.
            Ersetzen wir das Wort Wahrheit , durch Ehrlichkeit, so erfährt man zumindest eher Tatsachen!

    7. Wurde die Demo ordentlich angemeldet, oder wieder mal „wild“ veranstaltet, damit man schöne Bilder bekommt? In Deutschland wird man bereits auf angemeldeten Demos verhaftet, weil man Zitate des Mainstream-Journalisten Henry M. Broder auf Demonstrations-Plakaten zitiert: https://reitschuster.de/post/warum-sich-henryk-m-broder-jetzt-selbst-angezeigt-hat/

      Was in DE bei unangemeldeten Demos abgeht, haben wir alle ausreichend diesen Winter erlebt.

    9. Lustig das Du ausgerechnet die OSZE ansprichst , der korrupte Laden ist längst aufgeflogen als Spionage-Tool , nicht ohne Grund sind Die aus der Ukraine abgehauen mit samt Ihrer Lügen !

  4. Herr Röper

    Der § 13 VStGB wurde erst im Jahr 2017 eingefügt. Daher KANN Schröder dagegen nicht verstoßen haben, weil es diese Regelung zu seiner Amtszeit so noch gar nicht gab.

    Bis 2017 gab es statt dessen den § 80 StGB, also deutsches Gesetz, kein völkerrecht.

    Die Änderung war damals kurz im Gespräch, weil durch die inhaltliche Änderung und den Umzug ins Völkerrecht der BRD die Teilnahme an den Angriffskriegen der alliierten erleichtert wurde.

    Auf heise wurde das damals recht gut erklärt

    https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

    1. Entschuldigen Sie, aber das ist Unsinn. VStGB ist kein Völkerrecht, sondern ein deutsches Gesetz, auch wenn es VStGB heißt. Es ist, das steht auch bei Heise, in Deutschland anwendbar. Was 2017 passiert ist, ist schlicht, dass der § 80 StGB als § 13 ins neugeschaffene VStGB verschoben wurde. Daher hätten Schröder und seine Regierung nach §80 StGB angeklagt werden müssen (und müssten auch heute noch), zumal der Inhalt des Paragrafen dahingehend unverändert geblieben ist, er wurde nur wegen des Rom-Statutes umformuliert und in ein eigenes deutsches Gesetz verschoben, weil man keine „Alliierten“ wegen Irak anklagen wollte.
      An der Sache innerhalb Deutschlands hat das nichts geändert, für einen Angriffskrieg hätten Schröder, seine Regierung und alle Abgeordneten angeklagt werden müssen, was aber aus den in meinem Artikel genannten Gründen (§146 GVG) nicht passiert ist und nicht passieren wird.
      Was Heise nicht verstanden hat, ist, warum die Staatsanwaltschaft die Anzeigen wegen Syrien abgewiesen hat. Der Grund dafür liegt unverändert in §146 GVG.

      1. Man sollte sich nicht durch bewusstes Ablenkungsmanöver provozieren lassen und so die Diskussion auf ein Abstellgleis verschieben, welches vom HEUTE ablenkt. Zumal der Angriffskrieg selbst, ja gar nicht strafbar war, sondern das GG der BRD i.V. StGB schon das „handelnde Nachdenken“ darüber unter Strafe stellte.
        https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58395-0.htm

        Nicht ablenken lassen.

        Und VOR ALLEM : Danke für den Mut, an der Wahrheit dran zu bleiben.

        Ich persönlich hoffe mal, dass die Russen so langsam aber sicher die Schnautze gestrichen voll haben von dem Volk der Deutschen und zumindest mal dafür sorgen, dass der Klimaschutz zu 100% durchgesetzt wird indem die Lichter ausbleiben und die Autos in der Garage stehen. Der einzige Weg es davor zu retten, dass sie mit Hurra auch noch sich selbst zum Kanonenfutter marschieren.

        1. „Ich persönlich hoffe mal, dass die Russen so langsam aber sicher die Schnautze gestrichen voll haben von dem Volk der Deutschen…“

          Dazu ein Zitat aus einem verbotenem Medium:
          „Abgesehen von Putin gibt es im Moment nichts, was den Instinkt des größten Teils der Bevölkerung des Landes, in dem ich lebe, bremsen könnte, dass es kein Deutschland mehr geben wird. Und dass, wenn nötig, alle Länder in Europa, die jetzt Waffen an die Ukraine liefern, in einen flachen, leicht geschmolzenen Ort verwandelt werden sollten. Den Menschen wird jede Möglichkeit gegeben, in Frieden zu leben. Und dann liefern sie Waffen in die Ukraine, die unsere Leute töten sollen? Die Ukraine ist unsere Familienangelegenheit, keine europäische Angelegenheit“.

          So in einem Interview zwischen Alexander Peske und dem russischen Wissenschaftler und Nahost-Experten Jewgeni Satanowski.

          Man kann sich zunehmend des Eindrucks nicht erwehren, dass es die „Russland-darf-nicht-gewinnen-Das-wird-Russland-ruinieren“-Fraktion, die immer belämmerter aus der Wäsche schaut, auf so etwas hinarbeitet.

          1. Eben aus dem von Ihnen angeführtem Grund, sollten diejenigen, welche das Sagen haben und immer noch eine Lösung suchen, welche den Waffengang zu vermeiden hilft, jetzt alles daran setzen, dass die Chance Jetzt- 2022 – nicht versäumt wird.

            Hier natürlich insbesondere der Präsident selbst.

            Sobald feststeht, dass es ein harter Winter wird geben, da die einschneidenden Maßnahmen durch die deutsche Regierung wird verkündet werden müssen, können auch tageschau und heute de es nicht mehr verhindern, dass die Menschen selbst die Wahrheiten suchen.

            Und solche Links http://vpntester.org/freestreamlive werden sich in Windeseile verbreiten.

            Hilft zwar nichts mehr am Status Quo, doch ein deutsches Sprichwort erhält eine große Bedeutung:

            Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er….

            Momentan ist es wichtig, dass sie erkennen, wer lügt.

          2. Das Einzige wovor der Russe die Schnauze voll hat , ist die BRD-Okkupationsverwaltung und dessen Schergen , wenn das hier alles zu Ende ist , wird Deutschland wieder ein souveräner Rechtsstaat sein und Russland mit Sicherheit kein Feind von Deutschland , dafür gibt es keinen Grund ! Propaganda hatte noch nie das Ziel die Wahrheit zu verbreiten , daran sollte man immer denken , die Russland-ruinieren-Fraktion steht gerade auf der Verliererseite und Viele von Denen wissen das schon !

            1. Wenn das hier alles zu Ende ist…

              Oh ohhh, wenn man sich da mal nicht täuscht. Die Basis- also das Volk- hat gerade in der BRD die größte „Verwandschaft“ welche ihnen die übelsten Dinge über ihre Nachbarn erzählen.
              Die erzählen nichts von einer Baerbock oder Scholz, nichts von einer EU-Tante und nichts von einer CDU. Die erzählen darüber, dass man ihnen die Reifen zersticht… das man ihnen auf die Schaufernster „Kauft nix beim Russen“ malt… Und diese Nachrichten verteilen sich in den sozialen Medien in Windeseile.
              Wir verfolgen das sehr genau mit Experten auf ihren Gebieten.

              Die russische Basis verfolgt sehr genau die Reaktionen der deutschen Basis auf die Lieferung deutscher Waffen um Russen zu töten… Sehr genau.

        1. Wieviele staatliche Gerichte kennst Du in der BRD ? In der Regel sind das private Firmen , das erklärt auch Deren Verhalten ! Stell mal eine Legitimationfrage an einen der Richter , Du wirst keine Belege dafür erhalten und das nicht ohne Grund ! Wenn es bei der BRD Game over heisst , bleiben davon nur noch gut 42.000 Firmen übrig !

      4. Das VStG regelt in Deutschland die straftatsbestande im Völkerrecht. Niemand hat behauptet, dass Schröder nicht hätte strafbar sein können, aber sicher nicht nach einer Regelung, die es damals noch gar nicht gab.

        Um Strafbarkeiten tatsächlich nach 80 (!) zu prüfen, muss man sich jeden Fall genau ansehen , nicht nur von Ferne.

        Wenn in einem Land sich weder Juristen noch Bürger um Gerechtigkeit scheren, ist es müssig, sich um Sorgfalt bei vorhandenen oder nicht vorhanden gewesenen Paragrafen zu balgen, da haben Sie recht.

        Inqusition und Tribunal sind machen beide keinen Rechtsstaat. Betonung auf’beide‘.

      5. Der Generalbundesanwalt • Postfach 27 20 • 76014 Karlsruhe 1
        Herrn
        Dr.-Ing. M. Yavuz Özoguz
        Aktenzeichen 3 ARP 101/15-4 – 14. Juni 2016

        Betrifft: Ihre Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs
        (Syrien-Einsatz der Bundeswehr) …
        Sehr geehrter Herr Özoguz,
        im Zusammenhang mit dem Syrien-insatz der Bundeswehr sind beim Generalbundesanwalt
        seit Dezember 2015 zahlreiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts eingegangen. …
        Es ist allgemein anerkannt, dass der Straftatbestand angesichts des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Artikel 103 Abs. 2 GG) und unter Berücksichtigung der historischen und systematischen Hintergründe einschränkend interpretiert werden muss.

        Dies bedeutet, dass ein strafrechtlich relevanter Angriffskrieg erst dann vorliegt, wenn eine offenkundige und schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts zu konstatieren ist.

        Die den Anzeigen überwiegend zugrunde liegende schematische Annahme, völkerrechtliche Maßstäbe und Beurteilungen seien für die strafrechtliche Würdigung ohne weiteres präjudiziell, geht daher fehl. …

        http://delfrieden.de/Syrien-Strafanzeige.pdf

        Unter dem Link der volle Text. Der enthält noch einiges mehr. Die Nebentat (Befürwortung) ist gewöhnlich nur strafbar, wenn es die Haupttat ist. Die ist es aber nie, dafür hat der Generalbundesanwalt in verschiedenen Fällen unzählige Gründe entwickelt. In einem anderen Fall: Die Vorbereitung an einem Angriffskrieg sei zwar strafbar, nicht aber die Teilnahme an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg. Die Teilnahme ist allerdings eine Befürwortung, eine sehr aktive sogar.

        Die „offenkundige und schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ ist nicht gegeben. Schließlich ist der Fall international umstritten. Die Regierungen Chinas, Indiens, Pakistans und weiterer Länder, die zusammen über die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, sahen sie nicht gegeben. Darf eine Journalistin sich nicht einer Gegenmeinung von solchem Gewicht anschließen? (Nein, bei uns nicht.)

        1. Hier die Strafanzeige von Dr. Özoguz:
          http://delfrieden.de/

          § 13 VStGB
          Verbrechen der Aggression
          (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (…)
          § 1 VStGB
          Anwendungsbereich
          (..) Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

          Nun sind unter den Beschuldigten der Haupttat, den Verantwortlichen für Z, gar keine Deutschen. „Gegen die Bundesrepublik Deutschland“ muß sich eine Tat mit den vollen Tatbestandsmerkmalen des § 13 richten. Irgendwie „gegen die Interessen der Bundesregierung“ reicht nicht.

          Die Operation Z ist nach § 13 VStGB folglich überhaupt nicht strafbar. Gegen Frau Lipp wird wegen Befürwortung einer nicht strafbaren Tat ermittelt. Das ist allerdings strafbar, und zwar nach:

          § 344 StGB
          Verfolgung Unschuldiger

          1. @John: irgendwann besteht „good old germany“ nur noch aus Sesselfurzern, Pseudopolitikern Winkeladvokaten und ukrainischen Flüchtlingen. Der große Rest ist dann irgendwohin migriert, wo das Leben nicht nur aus Wahlzetteln und Stromrechnungen besteht. Die Luft wird zwar immer dünner, aber welcher Mensch bei Sinnen würde sich noch Deutschland als Wahlheimat aussuchen ?
            Ich habs ja mehr so mit dem Balkan …. Cevapcici, viel Zwiebel und’n ordentlich scharfer Dip dazu. Da bringt mich auch kein Habeck oder Scholz von ab. Einzig wirtschaftliche Zwänge halten mich hier noch, sonst nix !

            Wenn die sich schon an so ungefährlichen Menschen wie Alina L. vergreifen : wie sähe eine mögliche Zukunft für uns so sorgsam protektorierte aus ?

            Tausche (eine mir hoch und heilig versprochene…) Rente gegen ein kleines Domizil nähe Belgrad. Bissl was leckeres zu essen, abends zusammensitzen im Grünen statt Betonwüste nähe Alex … mehr brauche ich nicht !

            merke gerade, das es bissl OT ist, aber mal echt jetzt : fuck Germany !

        2. Ihre Beiträge sind stets kompetent und wohlerwogen, und ich schätze das sehr.

          Allerdings fehlt mir die Motivation, mich hier weiter mit dem Thema auseinander zu setzen.

          Mich muss niemand grundsätzlich überzeugen, dass Recht auch international schon lange keine Bedeutung mehr hat, weil es dafür nun wirklich allzu viele Beispiele gibt, die ich schon kenne.

          Dennoch danke für die treffende Darstellung und die präzise Fragestellung.

      6. Was meiner Meinung nach hier bei dieser Diskussion komplett ausser acht gelassen wird, ist der Geltungsbereicht eines Gesetzes. Da sich Alina sicherlich im BRD Ausland aufgehalten hat, ist das STGB für sie überhaupt nicht anwendbar. Ausnahmen habe ich mal gegogglet:

        Wann gilt das deutsche Strafrecht?

        Zunächst gilt das in den §§ 3, 4 des Strafgesetzbuchs (StGB) enthaltene Territorialitätsprinzip, welches auch Gebietsgrundsatz genannt wird. Danach ist der Anknüpfungspunkt der Tatort. Das deutsche Strafrecht findet damit Anwendung auf alle Taten, die im Inland begangen worden sind. Somit spielt die Staatsangehörigkeit des Täters oder des Opfers keine Rolle. Inland meint dabei das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Ausland ist dagegen jedes nicht zum deutschen Inland gehörige Gebiet und damit auch solches, das nicht unter einer Staatshoheit steht. Wann genau eine Inlandstat vorliegt, legt § 9 StGB fest: Das ist immer dann der Fall, wenn entweder die Handlung im Inland vorgenommen wurde oder der tatbestandliche Erfolg im Inland eingetreten ist.

        Ergänzend zum Territorialitätsgrundsatz des § 3 StGB regelt § 4 StGB das sog. Flaggenprinzip. Danach wird eine Straftat, die auf einem zum Führen der Bundesflagge oder des Staatszugehörigkeitszeichens der Bundesrepublik berechtigten Schiff oder Luftfahrzeug begangen wurde, so behandelt, als sei sie im Inland begangen worden.

        Für Straftaten, die im Ausland begangen werden, gilt zunächst gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen dennoch deutsches Strafrecht Anwendung findet. So ist nach dem sog. aktiven Personalitätsprinzip der Anknüpfungspunkt für eine Strafverfolgung nach deutschem Strafrecht die Staatsangehörigkeit. Demzufolge können deutsche Täter auch dann nach deutschem Strafrecht belangt werden, wenn sie die Tat ausschließlich im Ausland begangen haben. Dieses Prinzip gilt jedoch nur eingeschränkt, da § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB voraussetzt, dass die Tat am Tatort ebenfalls mit Strafe bedroht ist oder keiner Strafgewalt unterliegt.

        Des Weiteren ist das deutsche Strafrecht nach dem sog. Schutzprinzip des § 5 StGB auch für Taten im Ausland anwendbar, wenn inländische Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden, beispielsweise beim Hochverrat oder der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

        Richten sich Straftaten gegen gemeinsame, in allen Staaten anerkannte Rechtsgüter, kann ebenfalls das deutsche Strafrecht zur Anwendung kommen. Dieser sog. Weltrechtsgrundsatz ist gesetzlich in § 6 StGB geregelt und entspringt aus dem Gedanken der internationalen Solidarität. Darunter fallen unter anderem beispielsweise Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen, Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr und Menschenhandel.

        Zuletzt gilt der sog. Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege, wenn eine grundsätzlich zuständige ausländische Staatsgewalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Durchsetzung ihres Strafanspruchs gehindert ist. Voraussetzung ist, dass die Tat am Tatort, soweit dieser einer Strafgewalt unterliegt, mit Strafe bedroht ist.

        der einzige Tatbestand könnte also die Gefährdung des demokratische Rechtsstaates sein, wenn es den überhaupt noch gibt. Der Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag hat der BRD den Status eines Rechtsstaates bereits 2006 abgesprochen worauhin die US die Bereinigungsgesetzte erlassen hat. Natürlich am Bundestag vorbei was für mich ein weiter Beweiss für die NichtSouveränität der BRD ist. Aber wer kennt in der BRD schon die Bereinigungsgesetzte, wohl so gut wie keiner!!!

  5. Staatsanwälte sind in Deutschland einem Ministerium unterstellt, also Exekutive, und nicht der judikative.

    Dadurch ist das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt.

    Staatsanwälte sind jedoch das Nadelöhr für den Zugang zu Strafgerichten: sie sind die Ermittlungsbehörde, die nach ermessen Anklage erhebt oder es sein lässt.

    2. @Some1
      Die STA erhebt auch Anklage wenn der Minister es anweist!
      Dass die dt. STA nicht vertrauenswürdig & seriös ist weiß man auch in der EU – nicht umsonst werden internationale Haftbefehle aus DE nicht „bearbeitet“ – die dt. STA unterliegt der Weisung des Ministeriums nicht des Gesetzes!

      1. Richtig. Staatsanwälte unterstehen in D einem Ministerium. Ministerien sind als Teil einer Regierung ausführende Gewalt. Über das Weisungsrecht des Ministeriums entscheidet dieses letztlich selbst, Wem es Zugang zum Recht gewährt.

        1. @Paco
          Was meinst du mit ‚Lügenpresse‘? Sorry, wenn ich so frage, als ob ich gerade auf die Welt gekommen wäre. Mir scheint es, du unterstellst den Journalisten der Mainstreammedien die absichtliche (!) Verbreitung von (Falsch-)Meldungen wider besserem Wissen.
          Ich glaube, da liegst du falsch. Ein Journalist ist immer auch eingebettet in sein Weltbild, das er sich auf Grund seiner Lebenserfahrung geschaffen hat. Ein engagierter Journalist wird also immer denken, das Richtige zu tun … !
          Die ‚Verteufelung‘ von Journalisten oder Medien bringt überhaupt nichts. Das ist ein alter Hut. Hat es immer schon gegeben. Es ist bequem, auf dem Sofa zu sitzen und andere der ‚falschen‘ Meinung zu bezichtigen. Es kommt darauf, etwas zu ändern !
          Versuche also, deinen Unmut in wirksame Aktivität umzuwandeln. Vielleicht macht es dir ja Spaß und verschafft echte Befriedigung!
          🙂

          1. Auf die Macher der „Tagesschau“ passt allerdings nur die Bezeichnung „Lügenpresse“. Schließlich haben sie, als sie von „russischem Beschuß“ auf Donezk sprachen, absichtlich die Unwahrheit gesagt, obwohl sie die Wahrheit genau kennen.
            Denn wenn sie die Wahrheit nicht kennen, woher wissen sie dann, daß Donezk beschossen wurde? Schließlich haben alle anderen Medien,zB „Reuters“, den Beschuß wahrheitsgemäß als „ukrainischen Beschuß“ beschrieben.
            Die „Tagesschau“ lügt. Warum sollte man lügende Presse nicht als „Lügenpresse“ bezeichnen? Ehre wem Ehre gebührt.
            Sollte die „Tagesschau“ versuchen sich mit „Fehler“, oder „menschlichem Versagen“ rausreden zu wollen, würde das einen deutschen Richter vermutlich siebzig Sekunden lang beschäftigen. Sechzig Sekunden würde er lachen, und bräuchte dann zehn Sekunden um zu sagen:“Diese Aussage ist eine so offensichtliche Schutzbehauptung, daß es sich nicht lohnt, sich weiter damit zu befassen.“

          2. „Mir scheint es, du unterstellst den Journalisten der Mainstreammedien die absichtliche (!) Verbreitung von (Falsch-)Meldungen wider besserem Wissen.“

            Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa! Natürlich!

            Auf alles weitere spare ich mir jeden Kommentar, außer meiner üblichen Frage:
            Wie oft bis du gespritzt?

          3. habe mehrere lügenpressevorgänge selbst gesehen bei den coronademos also erzähle hier nichts und wenn man sieht von wem die ganzen sender oder sonstwer bezahlt werden ,wundert mich hier gar nichts mehr.was bekommt der spiegel vom gates pro jahr 4 million?? ja ist das so? wo lebst du eigentlich?

      2. @Georgina Orwellis
        Wir haben alle noch viel zu lernen. Zum Beispiel nicht, ohne sachlich fundierte Argumentation, mit dem Finger auf andere zu zeigen …
        Was bitteschön haben Selenskij’s Offshore-Geschäfte mit dem Hochhalten von leeren Blättern auf einer Demo zu tun?
        Leute, macht nicht den gleichen Fehler, den ihr denjenigen vorwerft, die ihr kritisiert. Man diskreditiert sich auf diese Weise selbst. 😉

        1. Ihre Frage ist leicht zu beantworten. Auf der einen Seite haben wir einen mutmaßlichen Schwerverbrecher (Selenskij), der von seinem Amtsvorgänger Petro Poroschenko als „Räuber,der die Ukraine bestohlen hat“ bezeichnet wird. Sollte sich das als falsch herausstellen, wäre er (Selenskij) wohl der bestbezahlte Comedian aller Zeiten.
          Auf der anderen Seite haben wir Personen, die weisse Zettel hoch halten, und dafür verhaftet werden. In diesem Punkt scheinen russische und deutsche Gesetze identisch zu sein, wie man während der „Spaziergänge“ im letzten Jahr in Deutschland beobachten durfte. Auch dort gab es Strafanzeigen und vorübergehende Festnahmen, wegen lächerlicher Nichtigkeiten. Es ist auf „Spaziergängen“ illegal politische Botschaften, welcher Art auch immer, zu äußern. Das Hochhalten einer Rose, weißes Blatt Papier,Hochhalten des Zeigefingers(Es gibt nur einen Gott),etc kann im besten Deutschland, das es je gab, als politische Botschaft interpretiert werden.

      3. Och , das könnte man noch toppen , zb. mit Villenkäufen in der Schweiz !
        Der innere Zirkel des ukrainischen Präsidenten kauft mehrere Millionen Dollar teure Villen in der Schweiz ! Wie kann sich die Ukraine diese 9 Millionen Dollar Häuser leisten , wurden hier Hilfsgelder für die Ukraine abgegriffen dafür ? Als Beispiel wurde Dmytro Razumkov und ein Grundbuch-Auszug Liegenschaften Saanen / 1023 aufgeführt !
        Ein weiteres Beispiel dafür ist Oleksandr Danylyuk , Grundbuch-Auszug Liegenschaft Saanen / 3125 !
        Und als wenn es nicht schon reichen würde , die Frau die wegen den Lügen zu angeblichen Verbrechen der Russen in der Ukraine entlassen wurde , Lyudmyla Denisova taucht auch bei den Villenkäufen auf , Grundbuch-Auszug Liegenschaft Saanen / 2245 !

        1. Fake!

          „Fake-Story über Schweizer Luxus-Chalets von Selenski-Freunden
          Putin-Propaganda im Berner Oberland: Laut einem kremltreuen Blogger sollen sich enge Freunde des ukrainischen Präsidenten in Gstaad BE Luxuschalets gekauft haben. Eine Lüge. Angebliche Dokumente, die das beweisen sollen, sind gefälscht.“

          https://www.blick.ch/schweiz/bern/putin-propaganda-fake-story-ueber-schweizer-luxus-chalets-von-selenksi-freunden-id17576983.html

          1. Hmm , das überzeugt mich noch nicht , auf der gleichen Seite von dem Link zu blick.ch , geht es auch um Selenskys Drogenproblem , konnte aber vom Standard wiederlegt werden ? Ich kenn das Schneevideo von Selensky und auch den Videohinweis wo Selensky seine Nase ständig befummelt , das ist typisch bei Leuten die ziehen ! Gehen Wir noch einen Schritt weiter , Blick und Standard hängen schon seit Jahren bei den Bilderberger Meetings mit drin , spätestens hier fangen bei mir die Probleme an was die seriösität von Blick und Standard betreffen , ist quasi nicht vorhanden !
            Jetzt frag ich mich , kannst Du auch seriöse Quellen zu der Villen-Geschichte liefern , oder nur Propaganda-Blätter ? Ich hab übrigens noch neun Andere auf Lager , Die ich auch den Bilderberger zuordnen kann , also wähle die Quelle mit Bedacht !

        1. war jetzt @Georgina bzgl. Tirolers Mission hier gemeint.

          Zum Nachdenken zu faul, für Provokationen immer (latent) bereit.

          Reichskristallnacht und so …

          Der Hauptfeind steht im eigenen Land !

    2. „https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92326694/putins-deutsches-sprachroh-alina-lipp-behoerden-ermitteln-wegen-kriegspropaganda-.html“

      Wer dieses dauerlügende Verbrecherportal zitiert hat sowieso nicht mehr alle Latten am Zaun!

      2. @Paco
        Korrekt!
        Die taugen weder als Onlinedienst, noch als Konzern etwas! … Telekom halt! 🤦‍♂️

        @“Tiroler“
        Wahrheit tut weh! …
        Deine Quellen sind Bullshit und lassen sich sehr schnell widerlegen!
        Nicht umsonst wurden „T-online“ und einige andere Medien verklagt und mussten ihren Fehler öffentlich richtigstellen!

        1. „Die taugen weder als Onlinedienst, noch als Konzern etwas! … Telekom halt! 🤦‍♂️“

          Ich glaube sogar schlimmer, früher Telekom, jetzt Axel Springer! Bin aber nicht sicher ob ich da auf dem neuesten Stand bin.

    3. „Sie sprach von der „Denazifikation“ der Ukraine“

      Sie hat also keine Propaganda betrieben sondern nur das russische Argument wiedergegeben.
      Schon schlimm genug das wahrheitsgemäße Zitierung neuerdings Propaganda getauft wird.

      Wenn eine Denazifizierung nicht nötig ist, was haben die Medien, NGO’s und sonstige Plauder Stuben uns denn seit 10 Jahren in den Medien erzählt? Wenn die alle immer vor den Gefahren der Nationalisten und Nazis in den Medien warnten hat man da gelogen? Weil plötzlich ja keine Nazis mehr da sind.

      https://www.youtube.com/watch?v=sEKQsnRGv7s

      Wenn Nationalismus oder Nazitum zu bekämpfen ist dann weltweit mit gleichem Eifer. Genau das wird aber nicht getan. Mal sind es Spinner, mal sind sie Zeichen freier Meinungsäußerung und Demokratie, mal werden sie bekämpft oder politisch benutzt. Das gilt auch für Russland. Ich erinnere nur an Schirinowski oder Girkin oder an die nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen von Navalny.
      Ich erinnere nur an die Betroffenheit als so ein „Spinner“ das Ferienlager als Schießplatz benutzte, oder vor kurzem die Grundschule in den USA. Als die vorweihnachtliche Stimmung in Berlin ein jähes Ende fand sprach man von einem Terroristen. Warum war das denn plötzlich kein Spinner?
      All diese Täter haben etwas gemeinsam. Sie nehmen sich das Recht heraus sich über andere zu erheben. Mal sind sie weißer als weiß, mal gläubiger als gläubig, mal auserwählt…

      Was mir immer klar war, war der Umstand das Russland es nicht zulassen wird das jemals ein Nazi nochmals russischen Boden betritt oder irgend einem Russen Leid zufügt. Und als Minsk2 starb war klar was geschieht. Odessa war nicht vergessen.

    4. —>Tiroler

      Jetzt mal ganz ehrlich, mein Herr: Willst du hier provozieren mit diesen völlig verdrehten Fake-News oder glaubst du den Propagandamüll von ZDF und t-online wirklich? In letztem Fall tätest du mir wirklich leid!

    7. @Tiroler:
      ZITAT:
      „Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zeigt Alina Lipp laufend, dass sie sich mit Russlands Krieg gegen die Ukraine solidarisiert. Es geht um eine Vielzahl von Beiträgen, die sie regelmäßig in sozialen Netzwerken absetzt.“
      Genügt es der deutschen Staatsanwaltschaft wenn Alina Lipp einige positive Beiträge über die nationalsozialistische ukrainische Armee verfasst, und sie in ein gutes Licht stellt während sie bspw. die Zivilbevölkerung beschießt oder sich hinter ihr versteckt?

      1. pssst ! Sie hat auf dem Rücken ( und von oben bis unten ) ein kunterbuntes Karl-Marx-Tattoo. Bisher ist es aber selbst Tagesschau & Co. noch nicht gelungen, sie beim baden von hinten abzulichten. Klaus Kleber im investigativen Interview dazu: „sie widersetzt sich einfach absolut hartnäckig unserern Investigations ! Kann da die deutsche Staatsanwaltschaft nicht endlich mal was machen ? „

    10. Der russische Militäreinsatz ist aus völkerrechtlicher Sicht legal, weil er einzig der Unterstützung der einzig legitimen Rechtsvertreter der Ukraine als Staat und der Ukrainer als Staatsvolk darstellenden Donbass-Volksrepubliken gegen die sie seit 2014 brutal bekriegende illegitime, weil eine mittelbare Nachfolgeregierung einer von den USA im Zuge einer verdeckten Regimewechseloperation eingesetzten Marionettenregierung, darstellenden derzeitigen Regierung der Ukraine, dient.

  7. Unsere Regierung muss wegen Billigung und Belohnung von Terrorismus und Völkermord verurteil werden. Außerdem, wegen Verfolgung und Diskriminierung der Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und Sprache. minimum…

  8. Dass im ‚Staate Dänemarks‘ nicht alles so läuft, wie es scheint und propagiert wird, ist mir zwar schon lange bekannt, aber die Causa Lipp hat – allein aus der Aktualität heruas – eine politische Brisanz, die bis in kleinste, gesellschaftliche Bereiche hinreichen wird.

    Unter dem Titel *Millionen raustun* veröffentlichte Der Spiegel 1986 einen Artikel, der das ‚legitimierte‘ Händeschütteln und Geldwaschen innerhalb Politik und Justiz offenlegte.
    Lang, lang ist‘ s her.

    Wer den #freedomconvoycanada verfolgt hat, weiß, wo der Hase zukünftig langläuft: Andersdenkenden und Kritikern plus deren Angehörige werden die Konten eingefroren, sie werden gesellschaftlich schachmatt gesetzt.
    Und die wenigsten stören sich an diesem Ungleichgewicht des Handelns zwischen Staat(en) und Bürger(n).
    Im Gegenteil:
    die meisten fordern und fördern ein scharfes Einschreiten gegen die ‚Unruhestifter‘.
    Hüben wie drüben.

      1. Ein genauer Blick richtung Kanada könnte eine andere Sichtweise ergeben , Justin Trudeau hat mal wieder Corona , wohl mal wieder Besuch , Post , oder einen Anruf gehabt , wäre ich Hellseher , dem Typ würde ich keine Zukunft bescheinigen !

  9. Es ist einfach nur noch widerlich………

    Fazit…: Um aus dieser Gülle rauszukommen und diesen Verrückten Einhalt zu gebieten – muß entweder eine konsequente Revolution durchgeführt werden – oder der sowieso ausstehende Krieg bekommt einige neue Noten vorangesetzt…..

    Man merkt auch beim Herrn Röper eine zunehmende Nervosität – immer mehr Rechtschreibfehler und die Artikel sind nicht mehr ganz rund…

    Durchhalteparole: Nicht einschüchtern lassen – wir machen im Kleinen auch weiter, lassen uns nicht mit Angst und Morddrohungen zu jammernden und sabbernden Sklaven degradieren…!!

    1. Es müsste erstmal ein Gesamtgesellschaftliches Verständnis entstehen. Wen 90% gegen staatliche Willkürheit und andere problematischen Aspekte wären, dann gebe es das auch nicht. Es wird aber von der schweigenden Mehrheit getragen, dass ist ja das Problem.

  12. Sehr gut, dass Alina Lipp das Schreiben der Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat! Dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine freie Rede gibt, weiß ich schon seit langer Zeit. Viele merken das nicht, weil sie die Dinge, die strafbar sind, gar nicht sagen WOLLEN, aber ich denke, das ist und war in ausnahmslos jedem System der Fall. Höchst wertvoll ist die Einsicht in das Schreiben deswegen, weil es ein Originaldokument ist, in dem sowohl die beanstandeten Äußerungen als auch die Begründung für die Strafverfolgung angegeben ist: Weil sie geeignet sind, unter Anderem

    „Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung innerhalb der BRD zu säen und damit das Vertrauen in die Rechtssicherheit und die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems im Inland zu erschüttern…“

    Das ist eine krasse Selbstentlarvung des Systems.

    Aber es war abzusehen, nachdem bereits das öffentliche Zeigen des Buchstabens Z juristisch verfolgt wurde.

    Gut ist, dass Alina Lipp bis auf den Verlust der 1600 Euro keine Konsequenzen zu erwarten, wenn sie gut darauf achtet, welche Länder sie bereist.

    Natürlich ist es traurig, ihre Mutter und eventuell ihr betagten Großeltern auf absehbare Zeit nicht mehr besuchen zu können, aber möglicherweise reicht es nicht, die BRD zu meiden. Sie sollte sich auf jeden Fall juristisch beraten lassen, bevor sie ein „befreundetes Land“ bereist. Die leisten Amtshilfe! Ich weiß von einem Fall bei dem ein Australier bei einer Zwischenlandung in London für etwas verhaftet wurde, was in Großbritannien nicht strafbar ist, und nach Deutschland ausgeliefert wurde.

    Bitte, lieber Herr Röper, ziehen Sie aus diesem Vorfall auch Konsequenzen für sich. Sie berichten ohne jeden Zweifel seriöser und vorsichtiger formuliert als Alina Lipp, aber man könnte vermutlich durchaus auch etwas finden, womöglich „zufällig“ genau dann, wenn Sie sich zu einem Familienbesuch auf deutschem Boden aufhalten.

    Der Fall ist leider nicht allzu verwunderlich.

    2. @Nuada

      Was SIE für sich selber tun wollen, bleibt Ihnen überlassen aber lassen Sie doch die Aufforderung an Leute wie Hr. Röper, der als Journalist die Pressefreiheit in Anspruch nimmt.

      Das , was Sie für sich wollen ist nicht mehr & weniger als Mitläufertum.

      Es ist eine Frage des Charakters & der Persönlichkeit, ganz offen zu dem zu stehen, was man denkt, sagt & fühlt!

      Herr Röper unterlegt alles mit Fakten, mit Nachweisen. Solange es kein Gesetz gibt, was die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellt, sollte man Niemanden auffordern, sie nicht zu äußern.
      Man wird damit zum Komplizen ! Darüber sollten Sie mal nachdenken.

      1. Klar, nur will niemand im Knast landen. Im heutigen Deutschland sind schon viel haarsträubendere Dinge passiert, als das ein Journalist mit der „falschen“ Meinung und den „falschen“ Beweisen (also schon echte Beweise, aber für Dinge, die das Bundesdeutsche Regime mutwillig verschweigt) verhaftet wurden.

        Denke bitte nur an die „Volksschädlings-Kampagne“ gegen Ungeimpfte, die der der Nazis ideologisch in absolut nichts nachsteht. Da stehen wir heute! und in einem solchen Staat ist alles möglich.

        Ich bin sicher, das ich längst eine Hausdurchsuchung gehabt hätte, wenn ich nicht anonym schriebe.

        1. @Aktakul

          „Ich bin sicher, das ich längst eine Hausdurchsuchung gehabt hätte, wenn ich nicht anonym schriebe.“

          Anonym zu schreiben ist bestenfalls mit gewissen technischen Vorkehrungen möglich. Vermutlich haben uns die Behörden schon längst auf dem Radar.

  13. die scheinheilige Maske fällt immer mehr und das wahre faschistische Gesicht wird immer mehr erkennbar. Augenscheinlich ist eure Arbeit dem System ein tiefer Dorn im Auge – das zeigen auch die Kommentare der Systemtrolle hier…
    Alina hat ja zum Glück die Möglichkeit, sich als Russin einbürgern zu lassen. Nach den Erfahrungen, die sie jetzt gemacht hat kann ich mir nicht vorstellen, dass sie noch sehr grosses Herzblut an ihrer ehemaligen Heimat hat. Zumindest geht es mir so – wenn ich mir als Volk in weniger als 100 Jahren drei sozialistische Diktaturen gönne, habe ich irgendwo auch nicht mehr als Verachtung verdient.

      1. @Nuada

        Ihre Antwort ist unfreiwillig komisch wenn ihr Kommentar zur Meinungsäußerung vorher nicht so ausgefallen wäre wie er ist….
        Sie sollten anfangen, mal ehrlich zu sich selber zu werden!

    2. Nun, wer weiß, WIE der zweite Weltkrieg für Deutschland zu Ende ging, WAS den Deutschen bis heute nicht wieder gegeben worden ist – dem ist auch klar, daß wir nach wie vor LÄNGST NICHT Herr im eigenen Hause sind. Das geht, für jeden, der der deutschen Sprache mächtig ist, auch klar und unmissverständlich aus dem Titel der sogenannten „Verfassung“ hervor: Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland.

      Doch inzwischen weiß ich, daß dieser Lug und Trug auch anderswo stattgefunden hat. Nämlich mindestens überall dort wo die Hauptstadt (bzw. Teile der Hauptstadt) exterritorial ist: Australien mit Canberra, Großbritannien mit der City of London, USA mit Washington D.C., Italien mit Vatikan, Bundesrepublik mit Berlin.

      Darum hat der bekannte, 1959 in Freilassing verstorbene Seher Alois Irlmaier auch voraus gesagt, dass die Deutschen erst nach dem dritten Weltkrieg und nach der dreitägigen Finsternis die Souveränität wiedererlangen werden. Und so, wie sich in 2022 bisher die Dinge entwickeln, hat es für mich ganz den Anschein, als ob DIESE Zeit noch in diesem Jahr anbrechen könnte.

      Ob Du dann allerdings noch das deutsche Volk verachten wirst, oder ob Deine Verachtung dann auf ganz andere Ziele gerichtet sein wird – das steht auf einem ganz anderen Blatt Papier.

      1. Zum letzten Satz: Welches „deutsche Volk“? Ich denke, das es das so wie heute nach dem 3. WK nicht mehr geben wird.

        Ich denke, das es den Deutschland wie einst Karthago gehen wird. Nach dem 3. Punischen Krieg gab es das nicht mehr. Unbelehrbare werden von der Geschichte unbarmherzig ausgemerzt und die Deutschen sind ein seehr unbelehrbares Volk.

        1. Das Deutsche Reich vor dem 28. Oktober 1918 wird diesen Wahnsinn hier überleben , die BRD wohl eher nicht , die einzige saubere Verfassung in Deutschland ist Die von 1871 , alles was danach kam war nur noch Verwaltungsschrott !

          1. 1871 gabs aber noch keine Atomwaffen mit denen man ein Land wie Deutschland ruckzuck platt machen kann. Das provoziert Deutschland momentan sehr massiv, indem es ausschließlich Politik für die geostrategischen Interessen der USA macht.
            Das wäre auch einem Deutschen Reich passiert, wenn es sich so bedingungslos den USA unterworfen hätte, wie ein 51. Bundesstaat.

            1. @Aktakul

              „Das provoziert Deutschland momentan sehr massiv, indem es ausschließlich Politik für die geostrategischen Interessen der USA macht.“

              Es ist keine Frage, dass Deutschland in vielen Bereichen so springt, wie die USA es haben wollen. Allerdings fiel während Donald Trumps Präsidentschaft auf, dass deutsche bzw. europäische Strategen Pläne für ein unabhängiges Europa schmiedeten. Diese Pläne waren auch nicht besser als die NATO-Strategie. Der einzige Punkt, in dem Uneinigkeit herrschte war, wer die Führungsrolle in Europa übernehmen solle (Frankreich oder Deutschland).

            2. Putin/Russland ist nicht doof , Deutschland ist nicht in Gefahr , wohl eher die BRD und Deren Schergen , Die kann ruhig weg , genau wie die Biden-Regierung samt Hintermänner .
              Das US-Militär steht jedenfalls nicht geschlossen hinter der Sprechpuppe Biden !

        2. @Aktakul: Ja, ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Du das erwartest. ALLEIN die Vorhersagen, die ich für besonders vertrauenswürdig erachte {wie bspw. die von Alois Irlmaier} sagen just genau das Gegenteil von dem voraus, was Du Dir so vorstellst. Nach DIESEN Vorhersagen wird die USA – also die Tochter Babylons der Bibel – untergehen. Der Überrest der USA soll klein und unbedeutend sein und in mehreren Staaten aufgeteilt werden. England und Japan sollen im Ozean versinken. Und auch China und Russland werden danach nicht mehr DIE Bedeutung haben, wie in der Gegenwart. Für Deutschland dagegen wird eine große Zukunft vorhergesagt. Allerdings werden die allerwenigsten heute noch lebenden Deutschen diese Zukunft erleben.

        1. @intrigued person: Auch damit kenne ich mich aus. Daher ist mir bekannt: Die Existenz Israels ist aus biblischer Sicht DAS Endzeitzeichen schlechthin. Mehr noch: Es steht geschrieben: «Jerusalem wird zertreten werden von den Heiden, bis die Zeiten der Heiden erfüllt sind.» (Lukas 21,24c). Nun, seitdem dieser Ort völkerrechtlich gesehen als Hauptstadt von Israel anerkannt wurde {was durch die Unterschrift von POTUS Donald Trump unter einem US-Gesetz am 6. Dezember 2017 geschah} steht die Welt quasi auf dem Kopf: fridays for future; extinction rebellion; Feinstaubskandal; Lockdowns zur „Bekämpfung“ von Covid-19; experimentelle mRNA-Gen-Injektion-Therapie gegen Covid-19 wird quasi verpflichtend TROTZ erheblicher Vaccine Adverse Events, ect. pp.

          Spannend ist auch diese Vorhersage Jesu: «Wie es geschah zu den Zeiten Noahs, so wird’s auch geschehen in den Tagen des Menschensohns: Sie aßen, sie tranken, sie heirateten, sie ließen sich heiraten bis zu dem Tag, an dem Noah in die Arche ging und die Sintflut kam und brachte sie alle um. Ebenso, wie es geschah zu den Zeiten Lots: Sie aßen, sie tranken, sie kauften, sie verkauften, sie pflanzten, sie bauten; an dem Tage aber, als Lot aus Sodom ging, da regnete es Feuer und Schwefel vom Himmel und brachte sie alle um. Auf diese Weise wird’s auch gehen an dem Tage, wenn der Menschensohn wird offenbar werden.» (Lukas 17,26-30)

          Nun, was damals in Henoch (Gen 4,17) los war, kann in Genesis 6,5 nachgelesen werden: «Der Menschen Bosheit war groß auf Erden und alles Dichten und Trachten ihres Herzens war nur böse immerdar.» Dies entspricht exakt dem, was heutzutage bspw. über diese Anti-Covid-19-Vaxx gesagt werden kann. Womit Lot konfrontiert war, offenbart Genesis 19,4f: «Aber ehe sie sich legten, kamen die Männer der Stadt Sodom und umgaben das Haus, jung und alt, das ganze Volk aus allen Enden, und riefen Lot und sprachen zu ihm: Wo sind die Männer, die zu dir gekommen sind diese Nacht? Führe sie heraus zu uns, daß wir uns über sie hermachen.» Mit anderen Worten: Da war LGBTQIA+ en vogue.

          Doch die Vorhersage Jesu in Lukas 17,26-30 offenbart noch mehr: In diesen letzten Tagen, werden die Allermeisten dennoch ganz simpel ihren Alltag nachgehen und ein ganz ehrwürdiges bürgerliches Leben führen, was mit all diesen Verben wie „essen, trinken, kaufen, verkaufen“ zum Ausdruck kommt. Auffallend ist auch, dass hier all DIE Tätigkeiten fehlen, die zum geistigen Leben gehören: Beten, anbeten, Fürbitte, Andacht, Bibel-Lesen, Nächstenliebe, Gottesliebe, ect. pp.. Und schließlich sagt hier Jesu darüber hinaus voraus, dass das Endgericht so plötzlich kommen werden wird, wie ein Dieb in der Nacht. Letztere Phrase sagt nicht nur Jesus (Mt 24,43), sondern auch Paulus (1.Thess 5,2), Petrus (2.Pet 3,10) und Johannes (Offb 16,15) nehmen diesen Ausdruck, um damit das Eintreffen des Endgerichts dieser gegenwärtigen Zeit zu charakterisieren.

          Aus alledem kann entnommen werden: Wir leben WAHRLICH in DER Zeit, die der Wiederkunft Jesu Christi unmittelbar voran geht. Und für diese Zeit gilt auch diese biblische Verheißung: «ICH will Meinen Geist ausgießen über alles Fleisch, und eure Söhne und Töchter sollen weissagen, eure Alten sollen Träume haben, und eure Jünglinge sollen Gesichte sehen.» (Joel 3,1) Was wiederum bedeutet, dass es in der gegenwärtigen Zeit Personen geben sollte, die wahre Seher und Propheten sind bzw. waren. Und damit gelange ich zum Lied der Linde von Staffelstein, zu den beiden Feldpostbriefen des Andreas Rill vom August 1914, zu Mühlhiasl, Jakob Lorber, Sonja Craighead, John Paul Jackson, Alois Irlmaier, Veronica Luecken, David Wilkerson, ect. pp. Aus all diesen Vorhersagen lässt sich ein Szenario für das Jahr der Apokalypse erstellen. Nun, die Aufgabe der Erstellung dieses Szenarios aus all diesen Quellen haben bspw. B. Bouvier, Jan van Helsing, Stephan Berndt, Leo H. DeGard oder Karl. L. von Lichtenfels durchgeführt. Mir ist dieses Szenario seit zirka 15 Jahren bekannt und ich kann sagen: Von Jahr zu Jahr kommen wir der Wirklichkeit dieses Szenarios näher. Und durch die Vorhersagen des burischen Sehers Niclaas van Rensburg (1876-1926) vermag ich zu erkennen, dass die vom Kreml „Operation Z“ genannte Invasion in die Ukraine wohl noch in diesem Hochsommer in den dritten Weltkrieg führen werden wird, von dem bspw. Alois Irlmaier soviel vorher gesagt hat.

    3. @NEA1971

      „… wenn ich mir als Volk in weniger als 100 Jahren drei sozialistische Diktaturen gönne, …“

      Falls die Zeit von 33-45 als sozialistisch gezählt wird, dann muss ich widersprechen. Das damalige System war dem Namen nach sozialistisch. In den Handlungen aber war es sozialdarwinistisch.

  14. Einfach krass.

    Jetzt verstehe ich, warum die Menschen in Deutschland aus Angst vor Verfolgung zwei Meinungen haben: eine private und richtige, andere öffentliche, die dem Staat/Arbeitgeber passt.

  15. Eine Befürworterin eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, die gewiss NICHT mit einem Ermittlungsverfahren durch eine deutsche Staatsanwaltschaft rechnen muss, ist eine gewisse Angela Merkel, die 2003 wiederholt und medienwirksam verkündet hat, daß sich Deutschland am US-amerikanischen Überfall auf den Irak unbedingt militärisch beteiligen müsse – und unter ihrer Regierung auch beteiligen würde (obwohl eine Beteiligung allein schon durch Gewährung und Finanzierung der Ramstein Air Base natürlich zu jedem Zeitpunkt auch unter der Regierung Schröder gegeben war).

    1. Schröder ist aufgrund seiner Verantwortung für die Beteiligung Deutschlands gegen den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien während der Zeit seiner Kanzlerschaft ohnehin ein Kriegsverbrecher, er wird jedoch nie verurteilt werden, weil dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, der auch zur Verurteilung von Angela Merkel führen wird.

  16. Die deutschen CIA-Versteher kann ich auch beim besten Willen nicht verstehen.

    Ihr wirft Russland vor, dass dort Andersdenkende verhaftet werden und die Meinungsfreiheit unterdrückt wird usw.

    Ist ihr nicht egal, was in Russland passiert und wie die Russen dort leben? Seit wann interessiert euch die Freiheit der Russen? Warum kümmert euch um das Leben, Wohlstand, Freiheit und Meinung von Russen? Weil ihr die Russen mögt? Oder weil ihr den Russen ein besseres und reiches Leben wünscht?

    Haha, da lachen sogar meine Hausschuhe.

    Diese Fragen stellt sich jeder Russe und lächelt. Er fragt sich, was unser deutsche Nachbar mit den ganzen Geschichten (Meinungsfreiheit, Skripal, Ukraine, ständige Verteufelung von Putin, Nawalny usw) erreichen will? Will er ein starkes, wirtschaftlich unabhängiges und reiches Russland als Nachbar haben oder will er damit Russland schwächen?

    1. Die russische Regierung war auf gefährlichen Irrwegen. „Gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Vladivostok“ mit der EU, Beitritt zur WTO, Bologna-Bildung und einiges mehr. In seinen früheren Amtsjahren hatte Putin durchaus liberalistische Ideen und hat die EU als Erfolgsmodell angesehen, dem er Rußland irgendwie anschließen wollte.

      Die „Titanic“, nein, „Europa“ war damals schon leck, aber das war kaum zu merken, oben haben sie noch gefeiert. Putin wollte zusteigen, aber da waren immer Schilder: „Russen sind hier unerwünscht“. „Nicht für Russen“. „Kauft nicht beim Russen“. Dann ständiges Gezeter und Schlimmeres.

      Die Bundesregierung hat große Verdienste, Rußland ferngehalten zu haben. Sonst wären Rußland und Belarus heute nachher zwei weitere Maidan-Ukrainen der EU. Schauderhaft, die Vorstellung. Moskau hätte einen Wlassow-Prospekt, Gedächtnismärsche für russische SS-Leute (die gab es) und am 9. Mai Verhaftungen wegen Verherrlichung der Sowjetunion.

      1. Bundesregierung , Russland ferngehalten , wo hast Du denn den Quatsch her ? Zwischen Deutschland und Russland läuft es immer noch , aktuell ist Deutschland in der EU Spitzenreiter was russische Energieexporte angeht , man darf halt nicht den Lügen glauben die verbreitet werden !

    2. Die … ich nenne sie jetzt einfach mal ohne diskriminierende Anklänge „Russen“ haben im Gegensatz zu uns „Wertedeutschen“ noch eine Seele.
      Das kann aber „unsere“ verkrüppelte Seele nicht mehr wahrnehmen.
      Nach 30 Jahren „Wiedervereinigung“ erkenne ich selbst im „Osten“ fast nur noch jenes wieder, was uns damals am „Westen“ angeekelt hat. Wir sind angekommen ….

      Die russische Seele bricht auch kein „Wertewesten“. Sie hatten nie viel, sie wollen nicht viel, sie wollen nur ihre Ruhe und ’nen Chai auf der Parkbank.
      Ich denke, wir sind durch Konsum, Medien etc. mittlerweile so verkrüppelt, dass wir garnimmer wahrnehmen, was das eigentliche Leben noch ausmacht. Karriere, Selbstverwirklichung usw …. das sind doch alles nur neue Ketten, die wir uns selbst anlegen (lassen)

      Selbstverwurstung statt Gemeinschaft.

      Und da ist uns der „Russe“, obwohl wirtschaftlich hinterherhinkend, haushoch überlegen !

      Und deswegen hoffe ich inständig, dass der „Wertewesten“ ordentlich eins auf die Nase bekommt.

      Wie leben in einer Klassengesellschaft. Das wird immer offensichtlicher . Und die „besitzende“ Klasse kann uns nur begrenzt am Nasenring durch die Manege ziehen. Egal, wie ihr sie jetzt nennt. Oligarchen, Arbeitgeber, Unternehmer oder Wirtschaftsvertreter. Unsere Armut ist deren Reichtum.

      Macht was draus !

  17. Zum völkerrechtlichen Teil: Die Sezession mittels eines Referendums kann man vielleicht mit dem Kosovo vergleichen (dort gab es übrigens noch nicht einmal ein Referendum), aber was hat das mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auf ukrainischen Staatsgebiet zu tun? Und das ist ja der eigentliche Krieg, um den es geht.

    Zur Anklage gegen Alina Lipp: Tja, es bleibt ein Hohn. Angriffskriege führen bleibt unbestraft, sie -vermeintlich- befürworten, wird hingegen verfolgt. Deutschland ist das Land der Doppelstandards und -moral und es wird immer offener gezeigt. Um so erschreckender, dass eine große Mehrheit das hier mitmacht und in Wahlen immer wieder bestätigt. Gelernt aus der Geschichte hat hier jedenfalls ein Großteil der Menschen definitiv nichts.

    1. „aber was hat das mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auf ukrainischen Staatsgebiet zu tun? Und das ist ja der eigentliche Krieg, um den es geht.“

      Russland nimmt die USA als Vorbild, die überall völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt haben und ungestraft davonkamen

      1. Die VR’n sind schon seit 2014 „ukrainisches“ Gebiet mehr und auch in den Gebieten in die Russland vorrückte leben mehrheitlich Russen, es ist also Nothilfe gegen ukrafaschistischen Nazi-Terror☝️

          1. Die Abstimmungen wurden international nicht anerkannt, weil es für die Leute gar nicht die Möglichkeit gab für den Verbleib innerhalb der Ukraine so wie es vor 2014 war zu stimmen. Daher ist das Ergebnis schon vor dem Referendum durch seine Fragestellung festgelegt.
            Im übrigen hat auch die RF bis Feb. 2022 die VRs nicht anerkannt.

            1. Abstimmungen bedürfen keinerlei „internationaler Anerkennung“. Können Sie eine Schweizer Volksabstimmung nennen, die „international anerkannt“ worden wäre?

              Die Volksrepubliken wurden durch Minsk II als Subjekte des Völkerrechts anerkannt, und zwar von allerhöchster Stelle, dem UN-Sicherheitsrat. Das Putschistengebiet und die Volksrepubliken waren als gleichwertige Verhandlungspartner benannt. Ziel war, alle drei Teile wieder zusammenzuführen mit einer Autonomieregelung für die Oblasten Donetsk und Lugansk.

              An wem Minsk II gescheitert ist können Sie dem Schriftwechsel Rußlands mit den anderen Garantiemächten entnehmen, den das MID der RF veröffentlicht hat. Als dem Scheitern dann auch noch schwerer Beschuss der Volksrepubliken durch Naziverbände folgte, hat die RF die nötigen Konsequenzen gezogen, die Volksrepubliken anerkannt und Abkommen über militärischen Beistand geschlossen.

              Gebiete, die unter dem Schutz der Russischen Föderation stehen, sollte man besser nicht mehr beschießen. Als das dann trotzdem geschah – aber Sie wissen ja, was dann passiert ist. Es wurde der Fall der kollektiven Selbstverteidigung nach Kap. VII Art. 51 der UNO-Statuten erklärt.

              1. Danke!
                Nur ein Detail kann m.M.n. noch verbessert werden:
                Russland war weder Vertragspartner noch Garantiemacht von Minsk II.
                Das Wort – anderen – kann im entsprechenden Satz gestrichen werden.

            2. Die Regierungen in Kiew seit dem Euromaidan sind nicht legitim, weil es sich entweder um von fremden Mächten eingesetzte Marionettenregierungen (Übergangsregierung nach dem Umsturz von 2014) oder um deren Nachfolgeregierungen (Regierung Poroschenko bzw. Selenskij) gehandelt hat bzw. handelt.

  18. Ergänzung, Frage an alle:

    Gibt es zu den Abstimmungen zur Unabhängigkeit irgendwo eine Übersicht? Interessieren würden mich die Ergebnisse und in welchen Regionen es durchgeführt wurde und welche Grenzziehung sich daraus dann konkret ergibt?

  19. Die Sache ist, dass es in Russland notwendig ist, die Behörden vor dem Abhalten von Kundgebungen und einzelnen Streikposten zu warnen und Fragen wie den Zeitpunkt der Kundgebungen und den Veranstaltungsort mit den Behörden zu lösen (wiederum eine Reihe von rechtlichen Nuancen). Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Verbot von Kundgebungen und einzelnen Streikposten während einer Pandemie. Daher haben die Strafverfolgungsbehörden das Recht, Sie während Streikposten zu verhaften, sogar mit einem leeren Plakat. 🤔

        2. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz )
          § 23
          Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

          § 26 (Versammlungsgesetz)
          Wer als Veranstalter oder Leiter
          1.
          eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder
          2.
          eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

          *****
          Bei nicht angemeldeten Versammlungen oder spontaner Fortsetzung nach Auflösung der angemeldeten Versammlung kann die Polizei jeden, den sie für exponiert hält, zu einem der Veranstalter / Leiter erklären und festnehmen. Für die einfachen Teilnehmer gibt es weitere §§, die können alle festgenommen und in Gewahrsam genommen werden und müssen mit Geldbußen rechnen.

          Das russische Demonstrationsrecht ist dem deutschen ähnlich. Welches nun schärfer ist hängt eher von der Praxis bei der Umsetzung ab, und so was ist nicht zu messen und schwer zu beurteilen.

        3. @pavlovitsch:Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Es ist in Deutschland illegal auf „Spaziergängen“(Demonstrationen waren nicht erlaubt) politische Äußerungen zu tätigen. Mir selbst sind mehrere Personen bekannt, die Strafanzeigen bekamen, weil sie dagegen verstießen.
          Die haben auch nur Schilder dabei gehabt, und die noch nicht einmal hochgehalten. Schon das mitführen eines Pappschildes ist auf Spaziergängen illegal.
          Wo sollen diese vielen Coronademos stattgefunden haben, bei denen es erlaubt gewesen sein soll Plakate mit sich zu führen?
          Ich will Ihnen keine Lüge unterstellen, sondern bin nur neugierig und gleichzeitig überrascht davon zu hören. Sollten Polizeien in unterschiedlichen Bundesländern tatsächlich sich so unterschiedlich verhalten haben?

          2. Sei mir nicht böse, aber ich glaube du kennst Protest nur aus dem Internet. Und der ist null komma nichts wert, weil ihn niemand sieht. Keine Sau, wirklich gar keine interessiert sich für das was in irgendwelchen Foren oder Blogs geschrieben wird, sonst wären sie längst nicht mehr online!

            1. Weswegen werden die meisten Foren dann so strikt zensiert? Weshalb wurden andere gesperrt, zerstört oder ins Exil getrieben? Weshalb die vielen Dokumente und Aktivitäten der EU, die sich mit der Bekämpfung von Gegeninformationen beschäftigen, East Stratcom Task Force der EU, Trollarmeen, „Faktenchecker“? Die EU fürchtet den Informationskrieg, also bekommt sie den.

            2. Ich bin Ihnen nicht böse. Es wäre für mich nur eine echte Überraschung gewesen, wenn Sie mir eine Coronademo hätten nennen können. Soweit mir bekannt ist, gab es nicht eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Das ist ja der einzige Grund weshalb wir nur an „Spaziergängen“ teilnehmen konnten. Mir wäre natürlich eine echte Demonstration, auf der man dann die Regierungsmaßnahmen hätte kritisieren können, lieber gewesen. Leider waren aber Demonstrationen nicht genehmigt.

  20. Um in Deutschland als Richter oder Anwalt zu arbeiten muß man selbstverständlich JURA studiert haben – meine Hand ins Feuer würde dafür trotzdem nicht legen – aber gehen wir davon aus, daß das die Voraussetzung ist. Andererseits muß man nicht JURA studiert haben um zu verstehen, wie die deutsche Rechtsprechung funktioniert. Da reicht es aus, wenn man sich das ausgezeichnete Buch von UWE WESEL – FAST ALLES WAS RECHT IST, JURA FÜR NICHT-JURISTEN besorgt und es durchliest. Was da gerade mit ALINA LIPP passiert, bestätigt mir auf jeden Fall, was UWE WESEL in sein äußerst lesenswertes Buch schreibt. Selbst die römischen Juristen konnten präziser denken als die griechischen Juristen (merkwürdig, aber wahr) und auch das mittelalterliche deutsche Recht war genauer! Die Auslegung der deutschen Rechtsprechung basiert auf die Schwammigkeit der deutschen Sprache, die daraus resultierende Möchtegernlogik des Weiteren natürlich (das Wichtigste) auf die herrschende Ideologie. Wenn Sie das Buch gelesen haben, werden Sie die deutsche Rechtsprechung mit anderen Augen sehen. Mehr gibt es darüber nicht zusagen. Ich würde mich als Jurist schämen! Pfui Teufel!

    https://www.buecher.de/shop/arbeitsrecht-tarifrecht/fast-alles-was-recht-ist/wesel-uwe/products_products/detail/prod_id/53879318/

  21. Was will man dazu eigentlich noch gross sagen… Es ist einfach nur ein weiteres kleines, aber überdeutliches Indiz für den rasanten Niedergang der ehemals freien und demokratischen westlichen Welt.

  22. Interessant aber nicht neu. Das BRD Regime handelt ohne Versicherung aus niederen Motiven. Damit haftet jeder Staatsanwalt und jeder Bedienstete mit allem was sie besitzen einschließlich ihrem Leben für das was sie tun. Es gibt in der BRD keine gültigen Gesetze. Das Konstrukt BRD an sich ist schon Rechtswidrig. Die Gesetzlichen Grundlagen liegen im Deutschen Reich Rechtsstand 1914, 14 Tage vor Ausbruch des Krieges.

  23. Für die Puristen der deutschen Sprache hier etwas nachkorrigiert. Man möge mir meine Rechtschreibfehler verzeihen. Deutsch ist nicht meine erste Sprache (Muttersprache).

    Um in Deutschland als Richter oder Anwalt zu arbeiten muß man selbstverständlich JURA studiert haben – meine Hand ins Feuer würde dafür trotzdem nicht legen – aber gehen wir davon aus, daß das die Voraussetzung ist. Andererseits muß man nicht JURA studiert haben um zu verstehen, wie die deutsche Rechtsprechung funktioniert. Da reicht es aus, wenn man sich das ausgezeichnete Buch von UWE WESEL – FAST ALLES WAS RECHT IST, JURA FÜR NICHT-JURISTEN besorgt und es durchliest. Was da gerade mit ALINA LIPP passiert, bestätigt mir auf jeden Fall, was UWE WESEL in seinem äußerst lesenswerten Buch schreibt. Selbst die römischen Juristen konnten präziser denken als die griechischen Juristen (merkwürdig, aber wahr) und auch das mittelalterliche deutsche Recht war genauer! Die Auslegung der deutschen Rechtsprechung basiert auf der Schwammigkeit der deutschen Sprache, der daraus resultierende Möchtegernlogik; des Weiteren natürlich (das Wichtigste) auf der herrschenden Ideologie. Wenn Sie das Buch gelesen haben, werden Sie die deutsche Rechtsprechung mit anderen Augen sehen. Mehr gibt es darüber nicht zusagen. Ich würde mich als Jurist schämen! Pfui Teufel!

  24. Meine persönliche Meinung: Man sollte Demos für Meinungsfreiheit und gegen Staatsterror vor den Privat-Kindergärten oder Privatschulen der Kinder oder Enkelkinder dieser „Richter/innen“ abhalten, das ist die einzige Sprache, die die VIELLEICHT noch verstehen!

    „Eine vorherige Anhörung der Beschuldigten unterbleibt, weil sie den Ermittlungszweck
    gefährden würde, ä 33 Abs. 4 S. 1 StPO.
    Beglaubigt

    Lüneburg,

    Hobo-Klatte

    Richter/in am Amtsgericht „

  25. http://blauerbote.com/2022/06/14/presseanfrage-an-die-ard-tagesschau-zu-fake-news-zur-bombardierung-von-donezk/

    „Das LG Hamburg und das OLG Hamburg haben – gemeinsam mit dem Anwalt von Stern/Drewello/Bertelsmann/Gruner&Jahr – in den ersten beiden Gerichtsterminen verhandelt, ohne mir bescheid zu geben. Geheimverhandlungen ohne den Angeklagten. Auch das ein völlig neues „rechtsstaatliches Prinzip“ in Deutschland, jetzt abgesegnet von den Verfassungsrichtern Masing, Paulus und Christ.“

    Alina ist also nicht die Erste und wird nicht die Letzte sein.

    Aber vielleicht sollte Alina sich die Bertelsmann Begründung zu Eigen machen. Immer wenn sie Putin zitiert glaubt sie fest daran das es so ist wie er sagt.
    Sehr lesenswert diese Vorgänge um telefonisch abgehaltene Geheimverhandlungen ohne Schriftsätze, ohne rechtliches Gehör des Angeklagten.

  26. Hallo Thomas,
    vielen Dank für den Artikel und die Horror-Meldung. Was in dem Artikel allerdings fehlt ist, dass der Generalbundesanwalt keinen Finger rührt um gegen die ehemalige Kanzlerin und diverse Ministerinnen sowie weitere zu klärende Beteiligte wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs ermittelt und im politischen Berlin und im Verteidigungsministerium und nahestehenden akademischen Einrichtungen und der beteiligten Industrie ausmistet: Ich hatte 180 Puls als ich deinen Artikel über die deutsche Beteiligung an den Biowaffenlaboren in der Ukraine gelesen habe. Wir können stolz von uns sagen, dass wir mal wieder ganz vorne mit dabei waren und immer noch sind (das Ganze läuft ja weiter wenn auch nicht mehr in der Ukraine). Das GAR NIEMAND dafür in den Bau wandert, insbesondere die ehemalige Kanzlerin nicht, ist der ultimative Beweis dafür, dass sich seit 1945 absolut gar nichts geändert hat und immer noch exakt dieselben dreckigen Kreise in Deutschland an der Macht sind wie damals!

    1. „ist der ultimative Beweis dafür, dass sich seit 1945 absolut gar nichts geändert hat und immer noch exakt dieselben dreckigen Kreise in Deutschland an der Macht sind wie damals!“

      Es gibt mehr als eine Sorte „dreckige Kreise“ auf der Welt.

    2. Wenn es um S4-Biolabore geht , können Wir auch in Deutschland bleiben , die Verdächtigen sind längst bekannt !
      Wegen der aufwändigen Schutzmaßnahmen gibt es weltweit nur eine geringe Anzahl von Laboratorien, in denen Tätigkeiten der Schutzstufe 4 (BSL) durchgeführt werden dürfen.

      Hamburg: Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM)
      Insel Riems: Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger (INNT) des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI)
      Marburg: Philipps-Universität Marburg, Institut für Virologie
      Berlin: Robert Koch-Institut (RKI)

  27. @Björn

    Ganz so schlimm ist es nicht. Kennen Sie den Spielfilm ORDEN FÜR DIE WUNDERKINDER mit Carl-Heinz Schroth in einer seiner besten Rollen … und natürlich EDITH HEERDEGEN als die Gräfin. So sind sie die Deutschen. Da hat sich im Grunde nicht viel geändert. Nur das die Menschen damals gebildeter und auf jeden Fall intelligenter waren. Sie hatten einen besseren Geschmack und waren moralisch und ästhetisch noch nicht so verkommen. Schauen Sie sich diese ganzen wandeln Skizierblöcke an, die den ganzen Tag in ihrem Mäusefernseher schauen […] Denke ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. Heinrich Heine hatte übrigens recht. Er hatte das ganze Debakel dieser Nation und das Schicksal der Deutschen Jahre im Voraus in seiner Schrift – ZUR GESCHICHTE DER RELIGION UND PHILOSOPHIE IN DEUTSCHLAND – haargenau beschrieben und vorausgesagt. Alles, die starke geschichtliche und kulturelle Bezug Richtung Osten (Russland) und last but not least die Gasöfen in Auschwitz.

  28. Lieber Herr Röper

    Gott hat dem Staat den Auftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen, übertragen (gemäss Römerbrief, Kapitel 13). Der Staat führt somit auch das „Schwert“, d.h. urteilt über Recht und Unrecht.

    Der „Regime Change“ in den letzten Jahren im sogenannten „Werte-Westen“ hat dazu geführt, dass dieser obige, eingangs erwähnte Grundsatz ins Gegenteil verkehrt worden ist.

    Heute gilt:
    Ich (= der Staat) darf lügen, und ich darf stehlen, und ich darf morden, denn, ja, ich bin der „Gute“. Nach meiner Pfeife muss das Volk tanzen. Kurz: der Kadavergehorsam feiert Urständ.

    Dies nenne ich DYSTOPIE in Reinkultur. Oben ist unten. Unten ist oben. Total verkehrte Welt.

    Lehre bzw. Konsequenzen daraus sind die Folgenden (nicht abschliessend):

    1. Jeder Mensch prüfe sich selbst (nach seinem Gewissen), ob er im scheinbaren Recht Unrecht tut oder nicht.

    → Ich halte mich im Zweifel an den meines Erachtens über alles erhabenen Grundsatz:

    „Die Liebe tut dem Nächsten nichts Böses.“

    (Nicht verleumden, nicht morden, nicht stehlen, nicht lügen, nicht übervorteilen. UND: Kein Bestechungs-Geschenk annehmen, um die Wahrheit zu verbiegen.)

    Wer sich an diese Grundsätze im Leben hält, der ist dem Reich Gottes nahe!

    2. Bösen Menschen die Wahrheit vorhalten: das kann gefährlich werden. Denn der Teufel kann gar nicht anders als lügen, morden, stehen. Kurz: Wenn der Teufel regiert, dann fordert er Kadavergehorsam! Und so rennen heute viele Menschen dem angeblich „Guten“ hinterher.

    3. Ich halte es des Weiteren mit der Schlussermahnung aus Offenbarung, Kapitel 22, Vers 11:

    „Wer unrecht tut, tue noch unrecht, und der Unreine verunreinige sich noch, und der Gerechte übe noch Gerechtigkeit, und der Heilige heilige sich noch!“

    Es gibt noch eine Belohnung und ja, auch eine Bestrafung!

    Abschliessend für heute möchte ich Ihnen, Herr Röper, und auch Ihnen, Frau Lipp, für Ihrer beider Mut herzlich danken! Dank Ihnen kommt die Wahrheit mehr und mehr ans Licht. Was selbstredend den Entlarvten nicht passt! Ich werde weiterhin für Sie beide beten.

    Gruss

  29. SCHALTET ENDLICH SCHNELLER AUF GRÜN

    Im Tagesspiegel kann man heute folgende „Nachricht“ lesen: Schaltet endlich schneller auf Grün. – Kein Auto, wo weit man gucken kann. Trotzdem steht die Ampel auf Rot. Die Hauptstadt muss mehr für ihre Fußgänger“.

    Meiner Meinung nach sagt das viel über den Gemütszustand der Deutschen aus und wie sie größtenteils denken oder gesehen werden wollen. Ich weiß nicht ob ich heulen oder lachen soll. Man stelle sich eine solche „Nachricht“ in einer französischen, spanischen oder italienischen Tageszeitung vor. Infantilismus in vollendeter Form und ich könnte Ihnen noch mehrere solcher Beispiele nennen.

  30. Die Ermittlungen basieren offenbar auf der Einstufung des Geschehens in der Ukraine als „illegaler Angriffskrieg“.

    Hat das schon eine befugte, internationale Organisation offiziell untersucht und festgestellt? Oder werden da staatliche Ermittlungen auf der Basis einer Meinung durchgeführt.
    Wie komplex so eine Bewertung ist, sieht man, wenn man die Worte „Kosovo“ und „völkerrechtswidrig“ googelt. Oder die Worte „Kosovo“ und „EuGH“ zum Thema einseitige Unabhängigkeitserklärung. Was hier durchaus relevant ist, da ja – aus russischer Sicht – ein unabhängiger Donbass um Unterstützung gebeten hat und Russland durchaus den Standpunkt vertreten kann, alle bisherigen Massnahmen dienten dem Schutz des unabhängigen Donbass. (Ähnlich, wie damals die NATO die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad mit der Verteidigung des unabhängigen Kosovo begründet hat).

    1. Auch Georgien kann ein Beispiel sein. Es hängt alles davon ab welche Grundannahmen man setzt und in wieweit diese völkerrechtlich abgesichert sind. Ohne eine saubere Bewertung des Maidans wird es tatsächlich schwer. Sicher ist imo daher völkerrechtlich vieles nicht.

      Zu Georgien gab es das hier:
      Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG)

      Wenn ich dessen Ergebnisse richtig verstehe, dann war der Verteidigungsteil abgedeckt, der Einmarsch nach Georgien aber nicht.
      Und da hätte man dann wieder den Vergleich mit der Ukraine. Wie soll z.B. der anfängliche Einmarsch der Truppen bei Kiev mit einer Verteidigung des Donbass gerechtfertigt werden? Wo sind weiterhin die genauen Grenzen, für welche Gebiete galt das Referendum? Für mich ist in der Hinsicht vieles unklar.
      Und ein Angriff auf fremdes Territorium macht vielleicht aus militärischer Sicht zum Zwecke einer Verteidigung Sinn, ist aber soweit ich das verstehe unmöglich mit dem Völkerrecht überein zu bringen.

          1. @yossarian

            §51 UN-Charta – ob es der Zustimmung bedarf entzieht sich jetzt meiner Kenntnis…Es war zu lesen, dass es „angezeigt“ werden muss….ob RF das getan hat – keine Ahnung.
            Eventuell kann sich RF auf den Jugoslawienkrieg berufen, der ja nicht nur OHNE UN-Mandat geführt wurde sondern nichts mit Prävention als Selbstverteidigung zu tun hatte! Oder auf Syrien?

            Aber – hier handelt es sich ja – wenn wir schon über „Regeln“ sprechen, darum, dass die beiden Volksrepubliken aus dem Donbass um Hilfe gebeten haben & Russland dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

            1. Ob man §51 so auslegen kann?
              Da bin ich etwas skeptisch.
              Zumal in diesem Fall ist der ganze Komplex ja schon recht lange beim UN Sicherheitsrat, es ist also längst „angezeigt“.

              Und Jugoslawien war ja nunmal auch ein Völkerrechtsbruch. Röper bezieht sich in seinem Artikel zu Recht auf das Zitat von Schröder, der es darin selbst zugibt.
              Syrien ist ebenfalls ein Bruch, jedenfalls die gesamte West-/Natobeteiligung. Der russische Teil ist in diesem Fall aber wohl gedeckt, da es ein Hilfeersuchen der offiziellen syrischen Regierung an Russland gab und der Konflikt sich unbestreitbar auf dem Territorium Syriens abspielte. Kritisch wäre es wahrscheinlich, wenn russische Truppen das Staatsgebiet Syriens verlassen würden und z.B. die türkische Armee auf türkischem Territorium angreifen würde.

              Die Hilfe für den Donbass geht „etwas“ weit über Verteidigungsmaßnahmen hinaus. Das ist eine aktive Vorwärts/Angriffsbewegung.

              Von all dem ab: Das Völkerrecht ist eh tot bzw. war es eigentlich schon immer. Am Ende zählt (militärische) Macht. Völkerrecht gilt für schwache Länder, aber nicht für die Starken. Die letzten 3 Jahrzehnte, in denen die USA faktisch ohne Konkurrenz waren, belegen das mehr als anschaulich. Wichtiger ist eigentlich, dass man die Diplomatie hochhalten und mit voller Energie daran arbeiten muss ausgebrochene Kriege zu beenden. Das bedeutet für mich nicht Kriege weiter zu eskalieren, denn kriegerische Siege sind selten konfliktlösend, sondern oft nur eine zeitliche Verschiebung / Aufhebung.

              1. @yossarian
                Zitat: „Die Hilfe für den Donbass geht „etwas“ weit über Verteidigungsmaßnahmen hinaus. Das ist eine aktive Vorwärts/Angriffsbewegung.“

                Ich würde das als „Auslegungssache“ bezeichnen.
                Aus meiner Sicht – zumindest das, was mir bisher bekannt ist aus dem Vorgehen & den Kampfhandlungen – geht das NICHT über die „Verteidigung“ hinaus…..
                Z.B. Westliche Waffenlieferungen schon bei Ankunft auf Westukrainischem Gebiet zu kalibrieren, halte ich durch aus für eine Präventivmaßnahme um eben genau Kriegshandlungen gegen die beiden Republiken zu verhindern.

                1. Ich meinte damit auch eher die Gebietsnahme, ganz besonders auch zu Beginn die Truppen, die um Kiev herum einmarschiert sind.

                2. @yossarin

                  Haben die Russen denn in den Gebieten um Kiew herum Besitz genommen? Nein, sie sind ja freiwillig abgezogen & soweit ersichtlich war es vorübergehend um Truppen dort zu binden, die nicht in die Ostukraine konnten…..

  31. Die Frage ist ja, wer hat hier wen angegriffen? Ausgehend davon, dass die beiden von der ukrainischen Regierung und Armee angegriffenen Volksrepubliken mit Russland einen Beistandspakt abgeschlossen haben und Russland ihnen also beisteht (und das kann natürlich nur auf ukrainischem Gebiet geschehen), dann handelt es sich logischerweise um einen Angriffskrieg der Ukraine. Nennen wir es Bürgerkrieg oder sonstwie, egal, es ist ein Krieg der Ukraine gegen völkerrechtlich einwandfrei unabhängige Staaten, nämlich gegen die beiden Volksrepubliken. Von einem Angriffskrieg Russland kann man nur sprechen, wenn man wie im Westen üblich, nicht genug nachdenkt und aggressive Interessen durchsetzen will. Diese schrecklichen acht Jahre des ukrainischen Überfalls auf die Republiken müssen also in die Sicht einbezogen werden. Jeder Krieg hat seine Vorgeschichte, und dies ist die Vorgeschichte.

    Aber zur Meinungsfreiheit: Mich wundert keinesfalls, dass der deutsche Staat gegen Alina Lipp vorgeht. Mich wundert aber, dass er noch nicht gegen Sie, Thomas, vorgegangen ist.
    Dieser Staat entblödet sich nicht, gegen Menschen mit einer anderen Weltsicht, als sie von oben verkündet wird, vorzugehen. Uns sind verschiedene Beispiele bekannt, dass der terroristische Arm der Bundesregierung, der Verfassungsschutz, allein wegen einer anderen Meinung in nicht nur politischen Fragen Ermittlungen aufnimmt, zum Beispiel
    in Fragen der Plandemie, das meiner Ansicht nach kein weltanschaulicher politischer Fakt ist, sondern mit Fragen der Gesundheit zu tun hat. Es wird so viel von Selbstverantwortung gesprochen, wenn man sie aber wahrnimmt, kriegt man es mit dem Staatsschutz zu tun.
    Dass der sich um kein einziges Gesetz der BRD kümmert, noch nicht mal um völkerrechtliches Gesetz (z. B. Nürnberger Kodex), beweist doch eigentlich, dass all das Gerede um Meinungsfreiheit einfach nur Fixfax ist. Was bewiesen wird, ist, dass der bundesdeutsche Staat der Feind eines jeden Bürgers ist. Und das müssen die Bürger erst mal begreifen.

  32. Ganz praktische (und wiederholte) Frage: Hat Alina keinen Rechtsbeistand in Deutschland? Dass die Staatsanwaltschaft ohne weiteres ein Konto plündern kann, erscheint mir seltsam und nicht ganz schlüssig. Dazu muss vorher ein Bescheid ergangen sein, der angefechtet werden kann. Ist hier kein RA unter den Forenten, der was dazu sagen kann?
    Ich bitte mit offenen Karten zu spielen. Dass einem das Leben als querdenkenden Menschen in Deutschland nicht leichtgemacht wird (und nie leichtgemacht wurde), ist bekannt. Dazu fehlt es den Deutschen generell an Toleranz. Und jetzt in Sachen Meinungsfreiheit Deutschland und Russland gegeneinander auszuspielen, ist auch Quatsch. Beide Länder zählen da nicht zu den Weltmeistern.

    1. @karl.dalheimer: Sie haben es irgenwie nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen! Die Abbuchung des Geldbetrages erfolgte _ohne_ Vorinformation_, wie u.a. auch bei Prof Dr. Hockertz. Wobei bei diesem noch mehr zu holen war, was man dan auch tat!

      1. oder wollen es nicht verstehen …
        Da ich nicht annehmen will, dass Sie nicht ganz dicht sind, vermute ich, dass es Ihnen nur darum geht, hier herumzuzetern und sich wichtig zu tun. Sie sollten kapieren, dass das niemandem hilft, der guten Sache nicht und – am wenigsten der Alina Lipp, und dass Sie damit vielen Menschen nur die Zeit stehlen.☹️

        1. @karl.dalheimer: Ah, Sie wollen Alina Lipp helfen? Warum tuen es Sie dann nicht? Aber vielleicht sollten Sie noch einmal den Text von Herrn Röper lesen und versuchen zu verstehen, was er schrieb. Sie können natürlich auch weiterhin hier Leute im Forum zurechtweisen, wenn Ihnen das persönlich irgendwie hilft 🙂

    2. @karl.dalheimer

      Wenn der Bescheid an Alinas dt. Adresse ging obwohl ja bekannt ist, dass sie in Donezk ist/wohnt, interessiert es die STA nicht ob & wie sie Widerspruch einlegen kann….
      Außerdem ist es doch im Artikel beschrieben, man hat der Beschuldigten keine Möglichkeit der Anhörung gegeben um die „Ermittlung“ nicht zu gefährden….
      Es ist ein HütchenspielerAkt.

      Erstaunlich ist, dass so viele Leute glauben, in DE würde alles nur sauber & seriös ablaufen….wie kommt nur auf solche Ideen?

    4. Karl.dahlheimer

      Das Schreiben ist im Artikel doch verlinkt. Die Beschlagnahme wird damit begründet, dass sonst die Gefahr besteht, dass das Geld im Fall einer Verurteilung weg, sprich: in Russland wäre, so dass es dem Zugriff entzogen wäre. Würde man jemanden vorher informieren, bestünde die Gefahr, dass er genau das tut: das Geld dem Zugriff entziehen.

      Wenn man von Person und Vorwurf hier abstrahiert, ist das grundsätzlich folgerichtig.

      1. „Falls es ….. zu einer Beschlagnahme kommt, kann die Betroffene bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Gericht WIDERSPRUCH einlegen. Im Falle eines Widerspruchs hat das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme zu entscheiden.“ Ansprechpartner wäre in diesem Falle das Gericht und Vertreter ein halbwegs brauchbarer Anwalt. Da die Vorwürfe der StA gegen Frau Lipp derart hanebüchen sind, hat sie allerbeste Chancen, ihr Geld zu behalten bzw. zurückzubekommen.

        Mit Sicherheit hat diese Geschichte also eine Vorgeschichte.

      2. Ich möchte karl.dalheimer beipflichten.
        Es nutzt nichts hier zu spekulieren, Alina Lipp sollte sich schleunigst um einen geeigneten Rechtsbeistand kümmern.
        Auf keinen Fall sollte sie diese Anschuldigungen auf sich beruhen lassen.
        Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden sonst eskalieren diese Dinge.
        Vielleicht sollten wir auch Geld für sie sammeln damit sie sich entsprechend verteidigen kann.
        Es geht hier auch nicht um sie alleine. Es geht hier um die Verteidigung der Meinungsfreiheit und um die Verteidigung unseres Rechtsstaats.

        P.S.: Es ist in diesem Zusammenhang auch völlig unwichtig, ob es auch in Russland Repressionen gegen die Meinungsfreiheit gibt. Wer die Repressionen nur vergleicht ohne sie jeweils als das zu kritisieren was sie ist, sorgt für eine Abwärtsspirale.

        (P.S.:P.S.: Ich habe persönlich mehr Sympathien gegenüber den russischen repressiven Maßnahmen die eine Anti-Kriegsbewegung schon im Keim ersticken sollen, aus dem einzigen Grund heraus, weil ich Russland nicht für den Aggressor halte. Russland wurde zu diesem Krieg genötigt.
        Auch scheinen mir die Maßnahmen in Russland zumindest primär eher erzieherischen als strafenden Charakter zu haben.
        Trotzdem sind es repressive Maßnahmen und sollten auch genau so benannt werden.)

          1. @karl.dalheimer: „herumzuzetern“ scheint irgendwie ein Lieblingswort von Ihnen zu sein. Aber ich bin froh und glücklich, dass wir jetzt auch einen Rechtskundigen mit Ihnen hier im Forum haben 🙂

  33. „Ich könnte das ja noch verstehen, wenn wir über Terroristen oder Mafiagruppen oder andere schwere Kapitalverbrechen reden würden, bei denen man weitere schwere Straftaten verhindern muss, …“

    Na ja, Herr Röper, Frau Alina Lipp wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch weiterhin schwere Straftaten begehen, zumindest nach Deutscher Rechtsauffassung. Insofern ist das handeln der Staatsanwaltschaft (die bekannt politisch weisungsgebunden ist) nur konsequent …

  34. In Deutschland gibt es weder Meinungsfreiheit, noch Pressefreiheit!
    Das konnte man während „Corona“ sehr deutlich sehen!
    Aber noch immer schlafen die meisten deutschen Schafe! 🐑🐑🐑

    Übrigens!! Liebe Schafe!! 🐑🐑🐑
    Heute funktioniert die Ausrede „Wir haben ja von nichts gewusst!“ nicht mehr!
    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

  35. … und hier noch etwas Bonusmaterial:

    … wobei hier die Message eine ganz andere ist. Zunächst will man dem 0815 Erasmus-Mensch beweisen, daß der Moralweltmeister sich immer noch an irgendwelche Regeln hält, welche Regeln ist völlig egal, Hauptsache es sind Regeln und wenn diese Regeln noch so bescheuert sind. Davon kann der Deutsche nicht genug bekommen. Daraus macht er eine Marke (brand) mit der man auf der ganzen Welt hausieren gehen kann und für Investitionen im Land der Weltretter, werben kann. Denn kein Mensch investiert oder deponiert sein Geld in einem Land, daß seine Weltanschauung und Moral alle naselang (25 Jahre) diametral ändert …. mit Ausnahme, Mütterchen Russland. Wie idiotisch dies alles ist kann man sehr gut an der Mimikry der asiatischen Studenten in Deutschland beobachten, aber auch der Russen. Nehmen Sie zum Beispiel KARMINER, der mit dem Gehätschel um sogenannte deutsche Kultur und Eigenart, Millionär geworden ist. So etwas ist nur in Deutschland möglich.

  36. Seit 1998 wahrne ich vor diesem Auferstehen des Nationalsozialismus in Reinstform.
    Ich möchte meinen Kommentar von vor zwei Jahren hier nochmals posten.
    _______________________________________________________
    Auf Anti-Spiegel gepostet von mir am 08.02.2020 – zu „“Skandal“ in Thüringen: Was ist eigentlich wirklich wichtig in Deutschland?“

    Schon Hermann Göring sagte am 08.Dezember 1945 (in Nürnberg in Haft):
    „Nein, es hat keinen Zweck, Demokratie in Deutschland ist unmöglich. Die Leute sind einfach egoistisch und gehässig – sie können sich einfach nicht vertragen.“

    Herr Röper, sie vergessen eins, Demokratie ist nicht für alle Völker geeignet. Deutschland ist und war nie eine Demokratie. Es wird schon seit über tausend Jahren von Kaisern und Königen regiert. Und wenn der Kaiser oder die König gestürzt wurden, dann kam ein anderer Kaiser oder andere Könige.
    Sicher kann man auch einen Sturz des Kaisers und der Könige wieder abwenden (militärisch oder wie nun in Thüringen durch „Geschrei einer wildgewordenen Horde, die Angst um ihre Posten haben“), aber selbst mit einem Sturz (siehe Weimaer Republik) kommen wieder die Kaiser und Könige hervor.
    Beispiele gefällig?
    Die SPD hat 1926 ein „Bewahrungsgesetz“ in den Reichstag einbringen wollen.
    Googlen Sie mal nach diesem Begriff.
    Und ich will nur anmerken, schon einmal lies die SPD auf das Volk schießen!
    Was glauben Sie Herr Röper, warum die SPD seit der ersten ROT/Grünen Regierung den Justitzminister stellt (mit einer Unterbrechung FDP)?
    Antwort:
    https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
    Und wie die SPD dies ausnutzt, kann man dann hier nachlesen:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html
    Würde die Staatsanwaltschaft ermitteln dürfen, wie sie darf ODER MUSS, dann wäre die SPD und die Grünen schon verboten worden und der halbe Bundestag (Mitglieder seit 1998) schon in Haft. Siehe Jugoslawien (Verstoß gegen das Völkerrecht).
    Dr. Marcus Krall bring es somit auf den Punkt, wer seit 1998 Deutschland regiert:
    https://www.youtube.com/watch?v=MKrMFI_Mi9g
    In Deutschland glauben derzeit 1 Million Lebeformen, Menschen möchte ich sie nicht nennen(!), sie wären der Kaiser oder König und sie müssten 80 Millionen Menschen mit ihrer Meinung regieren, oder um „Wohlgefallen zu empfangen vom Volke“ mit ihrer Meinung belästigen.

    Für mich gehört Deutschland massiv entnazifiziert, bin hinunter zum kleinsten Beamten.
    Ohne Persilscheine! Punkt!

    Denn was die SPD, Grüne oder Linken hier in Deutschland an Gesetzen eingeführt haben, gehört strafrechtlich bewertet, was jedoch noch nicht geht (lt. §146).
    Und was mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten passiert, dem Linke, Grüne und SPD nicht passen, sieht man in Thüringen und man ist sofort wieder bei Hermann Göring.
    Ich sehe diese Sequenz von Thüringen mit ganz anderen Augen.
    Da sind die Görings, die Göbbels und die Himmlers massiv bestürzt, dass ihre erhoffte Wiederwahl nicht stattfand und pöppeln nun so lange rum, bis die Rückgratlosen wieder einknicken…
    ___________________________________________________________
    Und was hat sich geändert? Nichts! Es wird immer schlimmer und wir werden enden, wie es schon ab Mai 1945 war. Die Alten werden bleiben und weitermachen, denn das Volk will es so…
    Ich hoffe, dass Putin auch die Kleinen, die den Terror in der ukraine auch vom Schreibtisch aus vollzogen, mit zur Verantwortung gezogen werden, denn sonst wird dort auch nie Ruhe sein.

    1. Das Deutsche Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie und durchaus ein Rechtsstaat und nicht weniger demokratisch als Großbritannien.

      Der Aufstieg und die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland wurde von den Machteliten des Britischen Imperiums und der USA durch klandestine Finanztransferleistungen ermöglicht und die aggressive Außenpolitik Nazi-Deutschland zugelassen, um Deutschlands totalen Zusammenbruch herbeiführen zu können, um es als geopolitischen Machtfaktor zu liquidieren.

  37. So ganz werde ich aus der „story“ nicht schlau.

    Ich glaube Alina alle Äußerungen, nur zwei Dinge verstehe ich einfach nicht.
    (Ich werde das mal mit meinem Anwalt bei einem Bier bequasseln.)

    1) Hat der dt. Staat, bzw. die Staatsanwaltschaft wirklich so ein großes Einzugsgebiet?
    Alina ist doch gar nicht mehr in Deutschland. Da muss die Staatsanwaltschaft schon
    „schwere“ Geschütze, wie Terror, organisierte Kriminalität, Waffenhandel etc aufrufen.
    Ich mag mich täuschen aber ein Journalist zählt imho nicht dazu.

    2) Das bedingt einen Nachweis der journalistischen Arbeit. Das sollten erstmal Publikationen sein,
    nicht nur chats oder Kanäle und/oder einen Presseausweis. Ich hatte bis vor kurzem selber einen,
    (von der DFJ) – jahrelang und der gilt immer nur p.a. dafür international und dabei bin ich nur Fotograf.

    Man hat damit keine politische Immunität, aber schon einige Vorteile, auch vor Gericht.

    1. Besprechen Sie das auf jeden Fall mit einem Anwalt. Ich bin nicht juristisch vorgebildet, kann aber, weil ich mich mit der Thematik schon befasst habe, dennoch schon vorab etwas klären. Natürlich ohne Gewähr!

      „1) Hat der dt. Staat, bzw. die Staatsanwaltschaft wirklich so ein großes Einzugsgebiet?
      Alina ist doch gar nicht mehr in Deutschland.“

      Alina ist nicht in Deutschland, aber das Konto, um das es in dem Schreiben geht, schon. Darauf hat die Staatsanwaltschaft Zugriff.

      Ermittlungen können ganz allgemein auch gegen Personen geführt werden, die sich im Ausland aufhalten. Sie haben nur keine Konsequenzen, wenn der/die Betreffende nicht einreist. Theoretisch könnte die Staatsanwaltschaft natürlich ein Amtshilfeersuchen an russische Behörden stellen, wird das aber höchstwahrscheinlich bleibenlassen, weil klar ist, dass das verweigert wird. Das ist aber nicht in allen Ländern sicher der Fall, weswegen Alina wirklich vorsichtig sein sollte, wenn sie in ein anderes europäisches Land einreist.

      Normalerweise ist die Staatsanwaltschaft nur zuständig für Straftaten, die im Hoheitsgebiet der BRD begangen werden, egal, welche Staatsangehörigkeit jemand hat. Das hat Alina nicht getan. Aber bei Meinungsdelikten gibt es eine Besonderheit. Wenn sich die Meinungsäußerung öffentlich an ein deutsches Publikum richtet – und das ist hier zweifelsfrei der Fall – dann ist die Staatsanwaltschaft auch dann zuständig, wenn es vom Ausland ausgeht. Dazu gibt es mehrere Präzedenzfälle mit Revisionisten.

      1. @Nuada
        Alina ist auch russische Staatsbürgerin – Russland liefert seine Staatsbürger NICHT aus!
        Um einen dt. Staatsbürger irgendwo an der Einreise zu hindern bzw. ihn fest zusetzen, muss entweder ein internationaler Haftbefehl existieren – dt. Haftbefehle werden von Interpol NICHT behandelt weil lt EUGH die deutsche Justiz NCHT unabhängig ist!

        1. Ja klar, eine Gefahr, dass Alina von Russland ausgeliefert wird, besteht selbstverständlich nicht. Die würde auch nicht bestehen, wenn sie nur deutsche Staatsbürgerin wäre. Wenn sie in Russland bleibt, ist sie sicher.

          „dt. Haftbefehle werden von Interpol NICHT behandelt weil lt EUGH die deutsche Justiz NCHT unabhängig ist!“

          Stimmt, das habe ich vor einiger Zeit auch gelesen. Der Fall, wo das in Großbritannien passiert ist, liegt viele Jahre zurück und war sicher vor diesem Urteil. Dennoch wäre es vielleicht besser, wenn sich Alina gut kundig macht, bevor sie in ein anderes europäisches Land einreist.

          1. Es hat sich ja an der Begründung, dass die DE Justiz NICHT unabhängig ist bis heute nichts geändert & soweit bekannt gibt es dazu auch keine neue Entscheidung.

            Trotzdem kann Alina nur „verhaftet“ werden wenn es einen internationalen Haftbefehl gibt!

          2. @Nuada
            Wie sieht es denn aus, wenn Alina die Staatsanwaltschaft wegen z.B. Verleumdung, Diebstahl und Rechtsbeugung anzeigt.

            Mal ganz im Ernst. Den „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ der angeblich von Alina propagiert worden ist, wurde von der UN bisher nicht festgestellt und dürfte auch sehr strittig sein.
            Der Staatsanwalt maßt sich hier etwas an, was nur die UN befinden kann.
            Die Vorwürfe gegenüber Alina beruhen auf falschen Behauptungen.
            Auch wenn Alina Lipp aus ihrer Sympathie für die Russische Seite keinen Heel macht, so ist doch ihre ganze journalistische Arbeit motiviert vom Gedanken des Friedens und der Völkerverständigung.
            Es ist kein Verbrechen die andere Seite zu zeigen.

        2. Deutschland sollte Marieluise Beck, Boris Reitschuster, Hans-Georg Maaßen und Matthias Claudius Jörg Grünewald alias Feliks wegen Landesverrat aufgrund von Agententätigkeit für eine Macht (USA, Großbritannien bzw. Israel) festnehmen, vor Gericht stellen und verurteilen.

  38. Westliche Medien haben bewusst Falschmeldungen verbreitet, oder sogar selbst Falschmeldungen erfunden, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Dadurch soll der Krieg verlängert werden und möglichst viele Russen und Ukrainer getötet werden.

    Wenn die Schreibtischtäter vor der weltlichen Justiz Straffreiheit genießen, hoffe ich, dass sie bis auf alle Ewigkeit in der Hölle schmoren werden.

    Ich versteh das nicht. Wie kann es Menschen geben, die während ihrer Arbeitszeit Kriegspropaganda erfinden damit viele Menschen getötet werden und die dann Abends nach Hause gehen, um mit den Kindern zu spielen als wäre nichts gewesen. Haben die irgendwann einmal ihr Gewissen verloren oder hatten die nie eins?

    Wir müssen Alina Lipp dankbar sein dafür, dass sie den Mut hat direkt vom Tatgeschehen zu berichten.

  39. Deutschland ist ne lupenreine Diktatur. Die Typen, die sagen „aber in Russland ist alles noch viel schlimmer“ fallen auf einen manipulativen, Rassismus schürenden bzw bedienenden Trick herein.
    Vorab: es ist völlig egal wie schlimm es anderswo aussieht. Es kann da sogar noch schlimmer aussehen*. Das rechtfertigt so ein Vorgehen in keinster Weise. Genau das soll so eine Art der Argumentation aber… einfach mit dem Finger auf Andere zeigen, schon sieht man selbst viel besser aus. Die Menschen im Westen glauben das auch: man erzählt ihnen die ganze Zeit, jeden Tag, dass sie Demokratien seien, wo alles nach Recht und Ordnung zugehe. Das Böse lauere ausschließlich außerhalb des Westens. So erzeugt bzw bedient man einen Nationalismus, bei dem man sich selbst für was Besseres hält, andere dementsprechend herabwürdigt. Es beinhaltet aber nicht nur das, nämlich Nationalismus einerseits und Herabwürdigung andererseits, sondern auch, dass man bei der eigenen Seite nicht (mehr) so genau hin- bzw wegschaut. Wenn du von Ungerechtigkeiten der eigenen Seite erzählst, glaubt man dir bspw nicht.

    *Viel schlimmer als im oder durch den Westen geht nicht mehr, wenn sowas vor Gericht Bestand hat; das Foltern und Ermorden der Kritiker…da ist man im Westen nicht mehr so weit entfernt von….siehe Assange einerseits und die Unterstützung genau solcher Akteure (Bsp IS in Syrien oder auch die Faschisten in der Ukraine) andererseits. Auch in Lateinamerika sind immer wieder massenweise Menschen „verschwunden“, wenn die USA dort ihr Unwesen getrieben haben. Der Westen ist also faschistische Reinkultur.

    1. ´“Vorab: es ist völlig egal wie schlimm es anderswo aussieht. Es kann da sogar noch schlimmer aussehen*. Das rechtfertigt so ein Vorgehen in keinster Weise.“

      Das ist eine alt bekannte Argumentationsweise. Die Amerikaner haben neuerdings dafür den Begriff „Whataboutism“ geprägt. Man sagt etwas und als Antwort kommt zum Beispiel „And what about freedom of speech in Russia?“ Wer’s gebildeter mag, kann es auch Tu-quoque-Argumentation nennen, das ist lateinisch und heißt „du auch“.

      Selbst wenn man in der Lage ist, darauf lang und breit zu erörtern, warum das nicht der Fall ist, hat der andere sein Ziel erreicht: Man spricht über was ganz anderes und das eigentliche Thema ist elegant unter den Teppich gekehrt.

      Deswegen am besten immer sofort abwürgen „Wir sprechen jetzt aber nicht über die Zustände in Russland, sondern über diesen Fall. Was meinst du dazu?“

      Nationalismus oder Rassismus ist das aber nicht.

    3. @klauswerner

      Die Vorgänge in Guantanamo und diversen (noch existierende bzw. ehemalige) Geheimgefängnissen basieren doch auch nur juristischen Tricksereien des Westens.

  40. Logische Folge der Entwicklung: Alina stellt in Russland einen Asylantrag weil sie als politische Verfolgte gilt.
    Russland gibt ihr Asyl und schneidet dem Westen damit ein Stück aus ihrem Gesicht.
    Wir mir bekannt ist, gäbe es noch einige andere die aus ähnlichen Gründen gerne Asyl beantragen würden,
    der Westen ist inzwischen tiefer gesunken als Nazideutschland.

  41. Der Hallenser Psychotherapeut, Psychoanalytiker und Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz hat zum Zustand der deutschen Gesellschaft einige hervorragende Analysen getroffen und Bücher geschrieben, auf welche ich immer wieder gerne hinweise. Vor allem seine neueste Publikation ist eine äusserst empfehlens- und lesenswerte Lektüre und sie beschreibt den Zustand Deutschlands sehr, sehr treffend:

    – Hans-Joachim Maaz – Angstgesellschaft

    Die Angst in der Gesellschaft ist offensichtlich. Immer wieder gezielt geschürt, ist sie seit der Pandemie omnipräsent. Sie beeinflusst unseren Umgang miteinander. Sie bestimmt unsere Entscheidungen. Sie dominiert unser Leben. Hans-Joachim Maaz blickt hinter die Fassade. Er seziert politische und mediale Angstdarstellungen. Er analysiert, was den realen Ängsten zugrunde liegt und wie sie unser Verhalten prägen. Und er weist den Weg in ein freies, selbstbestimmtes und angstfreies Leben und Miteinander.

    Ergänzend dazu noch:

    – Hans-Joachim Maaz – Das falsche Leben, Ursachen und Folgen unserer normopathischen Gesellschaft
    – Hans-Joachim Maaz – Die narzisstische Gesellschaft, Ein Psychogramm
    – Hans-Joachim Maaz – Der Gefühlsstau, Psychogramm einer Gesellschaft, Beck’sche Reihe Band 1821
    – Hans-Joachim Maaz – Das gespaltene Land, Ein Psychogramm

    1. Übrigens, das Fazit seiner Studien – welche auch von anderen Fachleuten bestätigt werden – lautet: Deutschland ist ein zutiefst gestörtes Land und wird von Psychopathen regiert!

    2. Ein weiteres Problem Deutschlands ist die khasarische Mafia, aber nicht nur Deutschlands, welche ihre Mitglieder überall in Schlüsselpositionen in der Politik, in der Regierung, bei den Medien, in die Geheimdienste, ins Militär, in die Justiz, bei der Polizei, in das Finanzwesen, in die Wirtschaft und in die Wissenschaften eingeschleust hat.

      Sucht einfach im Internat nach den Suchbegriffen „khasarische Mafia“ oder „khasarian Mafia“ oder „chasarische Mafia“, eine Recherche fördert eine Menge interessanter Sachverhalte an den Tag!

  42. Ach Du scheiße!! Mir fällt zu diesem ganzen Irrsinn echt nichts mehr ein. Die gestörte und abartge Richtung, in die gesteuert wird, ist so offensichtlich und erschreckend, das es mir immer wieder fast den Atem verschlägt…Und die Meisten merken nix…Es ist einfach unfaßbar. Danke an Dich und Alina, bitte gebt acht auf Euch…

  43. Ein weiterer höchstinteressanter Analyst und Autor ist der ehemalige Bundeswehroffizier, Militärhistoriker und Geopolitik-Experte Wolfgang Effenberger. In seiner neuesten äusserst lesenswerten Publikation beschreibt er die Machenschaften der Herrschenden und Mächtigen der Welt, man erfährt dabei auch einiges über die Freimaurerlogen und über die Illuminaten:

    – Wolfgang Effenberger – Die unterschätzte Macht, Von Geo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt

    Geld regiert die Welt – kaum jemand wird dagegen Einwände vorbringen. Und doch ist nur den wenigsten bewusst, in welchem Masse dies tatsächlich geschieht und welche Mechanismen dafür genutzt werden. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde offensichtlich, wie Superreiche von der Krise profitieren. Zwischen 2020 und 2021 wuchs die Zahl der Milliardäre weltweit um rund 800 auf 3000 an. In seinem Buch spricht Wolfgang Effenberger von Plutokraten, was den Faktor der Macht betont. Denn die selbstermächtigte Elite nutzt diese zum Umbau der Welt in ihrem Sinne – mit List und Tücke, frei von Skrupeln.

    Ihr Einfluss reicht nicht nur tief in Politik und Militär hinein, sondern umfasst heute auch die Wissenschaft und vor allem die Medien, ohne deren kritische Berichterstattung ein wesentliches Korrektiv in der Gesellschaft fehlt. Der Autor enthüllt in seinem Buch aber auch, dass das Wirken verdeckter Seilschaften nicht erst im 21. Jahrhundert begann. Selbst die Gründerväter der hochgehaltenen amerikanischen Verfassung waren nicht jene Edelmänner, als die sie heute erscheinen.

    Vom Amerikanischen Bürgerkrieg bis zur Agenda 2030 – das Buch dokumentiert die Etappen der globalen Transformation und zeigt, wie es den „Herren des Geldes“ gelingt, die demokratische Legitimation zu umgehen. Eine unbedingte Lektüre für alle, denen der Erhalt von Frieden und Freiheit am Herzen liegt und die verstehen möchten, wie wir um eine lebenswerte Existenz beraubt werden.

    Weitere Publikationen und Vorträge von Wolfgang Effenberger findet man hier: http://wolfgangeffenberger.de/

  44. Traue niemals einem Grünen, gleich wo Deine Sympathien liegen.

    Alina Lipp paßt perfekt zu Annalena Baerbock. Beides Sprechpuppen. Die eine macht auf „Völkerrechtler“, die andere hat „Nachaltigkeitswissenschaften“ „studiert“ und macht nun auf „Influencerin“. Beide bejubeln den Krieg. Beiden gehört jegliche Aufmerksamkeit entzogen.

    2. Ich gehören nicht zu den Fans von Frau Lipp, da sie tatsächlich etwas störend Grünliches an sich hat, aber das ist egal. Hier geht es um grobes Unrecht, Willkür, Verfolgung. Im strafrechtlichen Sinne § 344 StGB, Verfolgung Unschuldiger. Juristische Begründung hier an anderer Stelle. Und das ist bei weitem nicht alles, was sich da anführen ließe, sondern nur das offensichtlichste.

      1. @John Magfuli

        Ne, das ist nicht egal. Natürlich ist es erst einmal wichtig, was gesagt wird, dennoch sollte man immer berücksichtigen wer was genau sagt, das führt dann nämlich auch zum wesentlich wichtigeren warum.

        Was in Deutschland nicht funktioniert weiß ich selber aus eigenen Erfahrungen, ändert aber nichts daran, daß Alina Lipp eine Marionette ist oder sich als solche gebrauchen läßt. Im Grunde verrät das Titelbild unbeabischtigt schon alles was man Wissen muß. Eine Influencerin deren Erscheinungsbild bereits Mobilmachung ist. Der Begriff embedded journalism ist bereits ein Treppenwitz. Echter Journalismus schließt jegliche Einbettung aus, Journalismus lebt von der Distanz. Die haben Westmedien nicht, die findet man aber auch nicht bei Alina Lipp oder Thomas Röper.

        Hier werde ich nie offene Ohren finden. Aber man findet keine Wahrheit nur weil man sich einen anderen Schäfer sucht. Selber denken macht frei und unabhängig.

        1. „Journalismus lebt von der Distanz“
          Diese Bemerkung ist völlig unangebracht. Man kann eben nicht wie das die ARD in der Tagesschau macht, in Hamburg sitzen und dann live aus dem Donbass berichten.
          „Echter Journalismus schließt jegliche Einbettung aus“
          Der hohe Anspruch scheitert an der Wirklichkeit. In einem heißen Krieg würde ein Journalist die völlig freie Berichterstattung auf eigene Faust an der Front nicht lange überleben können.
          Wichtig ist hier jedoch die Transparenz darüber, welche Umstände bestehen.

          1. Dem Dummen ist nichts zu dumm um es nicht zu sagen (schreiben) 😀

            Alina Lipp ist wenigstens persönlich dabei – weiß also worüber sie redet. Die Deutschen Medien wie Tagesschau sind NICHT DABEI, „berichten“ aber so, als wären Reporter von Ihnen unmittelbar im Geschehen verstrickt (sie sagen es nicht, aber „berichten“ so, das der Zuschauer den Eindruck gewinnt!).

            Der genaue Unterschied: Deutsche Medien machen Copy&Paste bei Reuters (und ändern gelegentlich bei Kriegsverbrechen einfach den Namen „Ukraine“ auf „Russland). Reporter wie Alina Lipp berichten sind unmittelbar an der Front.

            Natürlich müssen die dann von Soldaten beschützt werden, wenn bekannt ist, das Ukrainische Scharfschützen besonders intensiv Jagd auf Reporter machen.

          2. @Mircutux

            Ist das jetzt ernst gemeint oder wollen Sie mich absichtlich mißverstehen, weil Ihnen meine Aussage nicht in den Kram paßt?

            Journalismus geht nicht ohne Distanz. Und damit ist logischerweise nicht die geographische, sondern die innere Distanz gemeint. So weit dies eben möglich ist muß der Berichterstatter seine eigene Meinung hinten anstellen und versuchen so neutral wie eben möglich zu berichten. Alles andere ist eben Haltungsjournalismus und dann sind Demagogie und Propaganda nicht mehr weit.

            An Transparenz ist vor allem wichtig, wer von wem finanziert wird, gilt für Politiker wie auch Journalisten, denn wes Brot ich eß, des Lied ich sing.

            1. Danke für die Klarstellung!
              Ich denke jedoch, dass ein guter Journalismus auch ohne große innere Distanz möglich ist, wenn authentisch und wahrheitsgemäß berichtet wird und wenn dem Rezipienten die persönliche Haltung des Journalisten bekannt ist.

              Ich persönlich bevorzuge sogar diese Art der Beichterstattung. Da weiß ich wenigstens wo ich dran bin und kann das entsprechend einschätzen.
              Das Bild wird dann wieder rund, wenn man mehreren Seiten die Chance gibt zu informieren.

        2. Um mit Herrn Röper anzufangen: Seine Fehler sind tatsächlich Fehler, letztens hatte die Ukraine 300 Mio Einwohner. Da ist wohl ein €-Betrag an die falsche Stelle geraten. Schnitzer und keine Lügen. Und Frau Lipp fährt zwar im Schutz des Militärs in die Kampfzonen, anders geht es nicht. Aber im eigentlichen Sinne „embedded“ ist das nicht. Außerdem lebr sie im Donbass und hat – außerhalb der Kampfzonen – ungehindert ihre eigenen und ganz persönlichen Kontakte, und Mut, und Überzeugung.

          Meinen Stil trifft sie – sagen wir – nicht so, aber das wäre ja noch schöner, wenn man nicht unterschiedlichen Stil haben dürfte. „Echter Journalismus“ ist unterschiedlicher Natur. Reine Nachrichtenblätter sollten sich um Distanz und Neutralität bemühen, und den Rest als „Meinung“ oder „Kommentar“ kennzeichnen. Aber auch der Tendenzjournalismus hat seine Berechtigung.

          Aber darum alles geht es hier gar nicht. Die Ermittlungen gegen Frau Lipp sind eine vollständig rechtswidrige Verfolgung im Namen des (mißbrauchten und geschändeten) Rechts. Rechtsnihilismus ist gefährlich und gehört bekämpft. Jedes Rechtssystem schafft schon so sein eigenes Unrecht. Aber wenn sich der Staat nicht einmal mehr an sein eigenes Recht hält, brechen die Dämme.

  45. Was der Frau Lipp passierte ist grober Beamtenunfug eines Überzeugungstäters.

    Generell, ja auschliesslich wird Ihr Paragraph 140 StGB vorgehalten: Dieser bezieht sich auf die Belohnung und Billigung von Straftaten.

    14o Referenziert zum Paragraphen 138 StGB. 138 Behandelt die Nichtanzeige eines Verbrechens. Juristisch gibt es 3 Arten von Gesetzesbrüchen: Übertretung=Busse, Vergehen=Busse und/oder scharf, Verbrechen= immer mehrere Semster in Knastologie & Gitterkunst, sog. undbedingt.

    Also § 138 StGB

    …“Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung“…
    – Hochverrat
    – Landesverrat
    – Geld, Wertpapier- und Scheckkartenfälschug
    – Erpressung, Entführung, etc.,….
    – Kriegsverbrechen (konkreten), Völkermord etc. bla,bla……

    Ebenso wird bestraft, wer …… zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.

    Das trifft auf Frau Lipp in keiner Weise zu.

    Dann referenziert Paragraph 140 zu §126 Abs 1 StgB. Im 126er geht es um:

    Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

    Ist ein bisschen kompliziert und ich mag nicht soviel dazu schreiben aber grundsätzlich gilt für Paragarph 126 folgendes: „Den Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens erfüllt, wer eine der im Straftatenkatalog des § 126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedrohten Tat in seinem Machtbereich liegt“.

    Quelle:http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/126_StGB.html#Eignung_zur_Stoerung

    Denazifizierung, und der ganze Dreck den die Urk. Faschos im Donbass 8 Jahre abgezogen haben liegt wohl nicht im Machtbereich der Frau Lipp. Somit ist §126 als Unterreferenz von Paragraph §140 auch erledigt.

    Nachste Referenz von § 140 ist § 176 Absatz 1
    §176 Befasst sich mit sexuellem Missbrauch von Kindern, §176c mit dem schweren Missbrauch von Kindern und 176d dem Missbrauch mit Todesfolge. Somit ist §176 als Referenz abgearbeitet und auf Frau Lipp nicht zutreffend.

    Der Einzige justizable Vorhalt den die Sta(si) macht ist Zitat: Vergehen Strafbar nach §140 Abs 2. 53 StGb.

    140 Ziff 2. setzt sich mit der Belohnung von Straftaten und als Untergruppe dem öffenltlichen Frieden druch androhung einer Straftat! und der vor allen Dingen der nicht Anzeige eines Verbrechens auseinanander.

    Im Sinne des StGb hat Frau Lipp diesen Paragraphen mMn. weder gebrochen und auch nicht geritzt. Es handelt sich um einen sog. falschen Vorhalt und dann hätte sich die Sache eigentlich bereits erledigt.

    Moment: jetzt muss noch §53 angeschaut werden. Ich kann es jetzt schon sagen. Trifft auch nicht zu, denn es geht um die Tatmehrheit, also sog. Wiederholungen und trifft demzufolge auch nicht zu.

    Upps jetzt halten Sie ihr noch §73 vor. Den hält die Sta(si) ihr gar nicht vor, sondern rechtfertigt mit §73 die Einziehung von 16xx Euronen und blockierten 12.000.– einer Überweisung.

    1. war ja noch gar nicht fertig

      Paragraph 73 ist die Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. Die Sta(si) finet ja, dass Frau Lipp hätte gegen §140 verstossen, was Sie wenn man ihn wie ich auseinanderdröselt gar nicht getan hat.

      Leider kenne ich nur das Schweizer OR und den sog. Ungerechtfertigten Arrest (Kohle blockieren ohne Federlesens) sehr gut. Im Deutschen Recht wird es wohl viele Paragraphen haben, die man gegen den Staat anwenden kann, wenn er mal wieder obrigkeitsmässig übergriffig wird.

      Das ganze Theater um Meinungsfreit würde mich wenig kümmern aber (würde ich Deutsche Gesetzte kennen) die Sta(si) Rupfen wie uns Steuerzahler die Elenskyj Schmierenthatergruppe Milliardenmässig rupft. Erbarmungslos. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass ein falscher Vorhalt (hier konkret vorliegend) schon mal teuer ist, und ein ungerechtfertigter Arrest (Kohle klemmen) sehr teuer, wenn er auf einer völlig falschen Handlung beruht.

      Was mich ein bisschen bzgl. der veröffentlichten Dokumente stört, ist die fehlende Seite 3 und dort müsste die Rechtsmittelbelehrung stehen.

      Schon wieder muss ich mich korrieren, die 3. Seite ist da, aber von Rechtsmittelbelehrung (entält sog. Beschwerdeinstanz und FristI) keine Spur.
      No trail, no court, straight execution.

      Ein erneutes Beispiel für mein Bonmont: „D & CH meinen in einem Rechtstaat zu leben. Bis sie es mit ihm zu tun bekommen.“

      1. Mit bitte um Entschuldigung, da ist mir doch glatt einer durchgerutscht bei der Zerlegung des §14o StGB, weil ich den § 11 Absatz 3 falsch gelesen habe.

        2.
        in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,

        In § 11 Absatz 3 geht es um die „schriftengleiche Darstellung“ (von Inhalten).

        Der in das Internet eingestellte Text steht nach § 11 Abs. 3 StGB den Schriften im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich…Der in das Internet eingestellte Text steht nach § 11 Abs. 3 StGB den Schriften im Sinne des 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich,denn dort ist der Text für einen nach Zahl und Individualität unbestimmten Kreis von Personen unmittelbar wahrnehmbar und damit öffentlich.

        §130 ist die sog. VOLKSVERHETZUNG!

        1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
        a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
        b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
        c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
        2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
        3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. …

        Aus dem Schreiben nennt die Sta(si) 2 Beispiele aus Ihrem Social Media Kanal „Neues aus Russland“.

        …“Die Entnazifizierung hat begonnen“… War mMn. nach ganz dringend nötig und wurde von Präsident Putin als ein Kriegsziel genannt. Auch wenn der heilige St. Wolodymir ein Jude ist und es gem. allemannischem Müllstream in der Ukr. (angeblich) keine Nazis gibt. Die also Nationalsozialisten gibt es tatsächlich nicht, aber haufenweise Blut & Bodenbanderistas der eher verschärfteren Sorte. Dafür gibt es tagelanges Bildmaterial als Beweis. Punkt.

        …“postete…seit Jahren komme es zu einem Genozid durch Ukrainer, die russische Armee befreie betroffe Regionen nun“…

        Ob das ein Genozid im juristischen Sinne ist ist „streitbar“, aber es ist Fakt, dass die Ukrainische Regierung seit 8 Jahren auf seine eigenen Bürger schiesst, diese zu Terroristen erklärte und ihnen auch Löhne und Renten nicht auszahlte. Punkt.

        Daraus nun Volksverhetzung im Sinne von Paragraph 130 zusammenzubasteln ist ABSTRUS!

        Ferner in wie weit ein eigener Kanal mit ev. 200’000 Nasen geignet sein soll die Anforderung des §Art. 11 Abs 3
        …“Der in das Internet eingestellte Text… denn dort ist der Text für einen nach Zahl und Individualität unbestimmten Kreis von Personen unmittelbar wahrnehmbar und damit öffentlich.“

        zu erfüllen ist mehr als nur fraglich. Auch wenn Abonenten nicht = Views sein müssen. Selbst wenn es 2 Millionen gewesen sein sollten und die auch noch 100% dahinter stehen ist fraglich wie sich in wie weit die oben zitierten Posts von Frau Lipp geignet sind das: …“psychische Klima innerhalb der BRD aufzuhetzen, aufgrund zumindest Verzerrender und t.w. wahrheitswidriger Darstellungen (da müsste die Sta(si) noch belegen was an Lipps Äusserungen wahrheitswidrig sein soll) und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzulösen. Zweifel an der öffentlichen Meinungsbildung und Zweifel an der medialen Berichterstattung innerhalb der BRD zu säen und dadurch das Vertrauen in die Rechtssicherheit und die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems im Inland zu erschüttern, was ihr auch bewusst ist und sie zumindest billigend in Kauf nimmt zumal sich Ihre Postings an ein Deutsches „Publikum“ richtet.“ (Zitat Ende)
        😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

        Nun noch der Art. 13 Des VStGB Das Verbrechen der Agression.
        Könnt ihr selber Lesen.
        https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html

        Interessant ist
        Abs 4. Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

        Dunkeldeutschland ist bald ganz zurück.
        🤮🤮🤮🤮

  46. https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/06/Beschluss-Z-Verbot-Bautzen.pdf

    Hätte ich auch nicht gedacht: Im versifften „Rechtsmittelstaat“ DE spricht ein Gericht eine Frau, die auf einer Kundgebung mit „Z“ auf der Warnweste herumläuft frei bzw. lässt gar kein Verfahren zu!
    Dimitroff hat die Nazis 1933 ja auch beim „Reichstsbrand-Prozess“ vorgeführt. Mit gutem Anwalt lässt sich so eine „Show“ gewiss auch in Lüneburg veranstalten. Ich wäre bei den Unterstützern – auch finanziell – dabei!

  47. „Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn der Staat unrecht hat“

    Bin ich der Einzige, der darüber derartig entsetzt ist? Bin ich der Einzige, der an aktiven Widerstand denkt? Sind wir schon wieder soweit? Nicht nur das die Leute mit ihrer nationalsozialistischen Gesinnung aus der Ukraine hier schon wieder hofiert werden, nein die spannen den Bogen immer weiter. Ich bin entsetzt über eine solche Anklage.

  48. Alina hat ja den Brief der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Nicht minder, als bei den konkreten Vorwürfen, musste ich schlucken, als ich den vorhergehenden Motivationsteil gelesen habe: sie soll „das psychische Klima innerhalb der Bevölkerung der BRD aufhetzen“, den „Dissens herbeiführen“, den „gesellschaftlichen Zusammenhalt auflösen“, „Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öff. Meinung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung säen“ und die „Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems erschüttern“.

    Wir sind endgültig in der Welt Orwells angekommen.

    1. Der Hallenser Psychotherapeut, Psychoanalytiker und Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz hat zum Zustand der deutschen Gesellschaft einige hervorragende Analysen getroffen und Bücher geschrieben, auf welche ich immer wieder gerne hinweise. Vor allem seine neueste Publikation ist eine äusserst empfehlens- und lesenswerte Lektüre und sie beschreibt den Zustand Deutschlands sehr, sehr treffend:

      – Hans-Joachim Maaz – Angstgesellschaft

      Darin beschreibt er auch die Prozesse, welche zu solchen Aussagen der Staatsanwaltschaften führen, man kann es getrost einen Projektionsmechanismus nennen, indem die eigene Verstörtheit auf andere projiziert wird. Das Buch ist höchst interessant zu lesen und beleuchtet die Hintergründe und Genese der Störung!

  51. In einem Land in dem Nazis hofiert, Wörter und Buchstaben verboten, illegal im Land eigesickerte Personen zu Lasten der eigenen Bevölkerung alimentiert, in- und ausländische Straftäter unterschiedlich behandelt, sächliche Geschlechter amtlich anerkannt, Schwulenparaden abgehalten, andersdenkende Menschen unter Androhung des Jobverlustes genötigt werden und Politiker ohne Qualifikation und teilweise mit ergaunerten Abschlüssen – hochgejubelt von gekauften Medien – herumrennen, ist diese Vorgehensweise wie bei Alina ein völlig normaler Vorgang.

    Interessant wäre bei diesen Strafprozess die Beweisführung der Behörde. Die wird sich nämlich mit einem guten Anwalt in Luft auflösen und da hätte sogar die Öffentlichkeit die Chance zu erfahren was sich in der Kokaine tatsächlich abspielt.

    Ich wäre mit einem geldlichen Beitrag bei der Finanzierung des Anwaltes dabei. Vielleicht gibt es ja mehrere in diesem Forum die sich bei so einer Aktion anschließen würden.

    1. Menschen mit Geschlechtsentwicklungsstörungen, auch Intersex-Personen oder Pseudo-Hermaphroditen genannt, bilden fürwahr kein drittes Geschlecht – da ein solches bei gonochoristischen Spezies, zu denen der Homo sapiens gehört, gar nicht existieren kann -, sondern müssen nach medizinischem Verständnis als Behinderte eingestuft werden.

  52. Es wäre auch interessant zu sehen was passiert wenn sich eine Interessengemeinschaft finden würde, die täglich die Lügenmedien auf eine Entgegnung klagt. Da hätte dann das BILD-Machwerk jeden Tag 200 Seiten.

    1. Das gibt es schon, die Rechtsabteilungen von Lügenpresse und Staatsfunk sorgen einfach dafür, dass dieses „lästige Pack“ abgeschmettert wird, den Rest besorgt die Staatsanwaltschaft!

  53. Übrigens: Ladet euch die PDF-Datei der Staatanwaltschaft mal herunter und schaut auf das Forumlar „Zustellungsurkunde“. Alina Lipp hat in ihrem Telegram-Kanal darauf hingewiesen, ich sage nur

    Z🤣

    1. Das Z ist strafbar:

      28 MAR 2022
      Displaying ‚Z‘ symbol could be criminal act in Germany, ministry says
      Individuals who display the letter „Z“ in Germany to symbolise support for Russia’s war in Ukraine could be liable to prosecution, an Interior Ministry spokesperson said on Monday.
      The interior minister for the state of Berlin said earlier that city authorities would jump on cases of the Z symbol being used to endorse Russia’s aggression, following announcements by Bavaria and Lower Saxony that they too would punish such acts.
      – Indian Express, Indien

      Für das Anbringen eines „Z“-Symbols und einer russischen Fahne auf einem Auto hat die Polizei in Rinteln ein Strafverfahren gegen eine russischstämmige Familie eingeleitet. „Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet“, teilten die Beamten am Dienstag mit.
      https://www.svz.de/deutschland-welt/ukraine-konflikt/z-symbol-auf-auto-ermittlungen-gegen-familie-in-niedersachsen-id36892442.html

      Als Ersatz für das Z sollte man lieber das Kaji-Zeichen 卐 verwenden. Für das ebenfalls verdächtige V das 卍

      Zeichen Codepunkt
      卐 U+5350 (CJK)
      卍 U+534D (CJK)

  54. Thomas Röper erinnert mich an Richard Arnold Berman, der auch unter dem Namen Arnold Höllriegel bekannt ist. Berman war während des WKI. Kriegsberichterstatter für die Österreichische Armee in Galizien. Er schrie für das Berliner Tageblatt und der Prager Tageblatt und die Wiener Zeit. Hermann Broch beschrieb ihn zurecht als den „pazifistischen Kriegsberichterstatter“. Arnold Höllriegel bekam für seine Arbeit vom Österreichischen Staat den FRANZ-JOSEPH-ORDEN.
    Von Richard Arnold Berman alias Arnold Höllriegel stammt auch die Aussage, dass der Wienerkongress und die später folgende Schlacht bei Königgrätz für den ersten Weltkrieg verantwortlich seien. Da hat er recht! Höllriegel ist wirklich Klasse! Jeder der etwas auf sich hält sollte sein Werk und seine Autobiographie lesen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Arnold_Bermann

  55. Der Brief der Staatsanwalt ist eine Zumutung in einem Land, das sich als Rechtsstaat, obwohl die Staatsanwälte der politischen Willkür eines Ministers ausgesetzt sind, der im Zweifel den Willen seiner Kanzlerin vollstreckt.

    Dieser Beitrag hat mich besonders berührt, weil die Journalistin Alina Lipp am gleichen Tag wie ich – wenn auch 39 Jahre später – geboren wurde und mich an die Willkür erinnert, die ich am 14.02.2014 selber erlebt habe: Weil ich vom Arbeitgeber die Einhaltung des Gesetzes AGG vom 14.08.2006 einforderte, wurde ich im 60. Lebensjahr fristlos entlassen. „Das ist doch eine Bananenrepublik“, sagte ich mir und verzichtete auf einen Rechtsstreit, den ich als Frau gewiss gewonnen hätte, nahm die Abfindung, deren Höhe ich selbst bestimmte und war – letztendlich nach dem überwundenen Schock – dankbar, dass ich der Willkür jenes Unternehmens entsagen konnte.

    Seither beschäftigen mich die Ursachen dieser Willkür,
    das Messen mit zweierlei Maß und
    die Erwartung, dass Andere unterlassen, was Eliten selber tun.

    Mir ist bewusst, dass diese Willkür dem Mutterprinzip entspricht, dem Umgang der Mutter mit dem Kind, das Pflichten hat, während sie das Recht hat, besserwisserisch zu belehren und zu maßregeln. Schnell wird das Kind zum Schweigen gebracht und als „Frechdachs“ bestraft, sobald es der Mutter offen sagt, wie ihre Willkür beim Kind ankommt.

    Wir sind alle mehr oder weniger offensichtlich mit dieser Hierarchie groß geworden. Immer krasser spiegelt sich das diktatorische Denken in der linken Parteienfamilie Deutschlands und in den Länderfamilien EU, UNO, NATO und die Willkür und bleibt uns wohl so lange erhalten, bis die Ursache wahrgenommen und die Wurzel des Übels in der Familie beseitigt wird, ihrem hierarchischen Wesen nach eine Diktatur und Ursprung der Zweiklassengesellschaft.

    Selbstverständlich kann sich jedermann nur selbst vom Diktat des Mutterwillens befreien und folgerichtig auch politische Willkür gelassener wahrnehmen. Letztendlich ist jeder eine Insel und Politiker die Abhängigeren.

  56. Ich bewundere Alina! Als junge Frau sich zu trauen aus Donezk berichten, ist eine Hochleistung. Ich hätte dort sicher die Hose gestrichen voll gehabt. So viel Mut, eine außergewöhnliche moralische Stärke! Vielen Dank. Bleib achtsam und komm gesund zurück.

  57. Ich kann Alina Lipp, die sich ja in Russland aufhält und sich dort als Zweisprachige dort auvh wohl und zuhause fühlt, empfehlen, Asyl in Russland zu beantragen und dann die russische Staatsbürgerschaft anzustreben. In Deutschland geht es mit der Wirtschaft, mit der Sicherheit und der Demokratie scheibchenweise bergab.

    In dem Fall wärees für die deutsche Öffentlichkeit sehr interessant aufzudecken, wie sich da die Entscheidungswege im Fall der Strafverfolgung gegen Alina Lipp darstellen. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer Ross und wer hier Reiter ist.
    Diese Strafandrohung ist ein Riesenskandal. Mit solchen Aktionen bestätigt der deutsche Staat, dass wir nicht mehr in einem Land leben, wo man seine Meinung straffrei äußern darf. Die juristisch korrekteMeinung wird somit von der Regierung vorgegeben. Damit wird auch die politische Opposition delegitimiert und die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft gesetzt. Die Strafbewehrung freier Meinungsäußerung ist ein Riesenskandal, der, wenn unsere Verfassung noch etwas gilt, hochverräterisch und vorrangig strafwürdig ist!
    Deutschland, quo vadis?

    1. „In dem Fall wärees für die deutsche Öffentlichkeit sehr interessant aufzudecken“

      Wer soll das sein? Die Impflinge? Das ist denen vollkommen wurscht, hauptsache sie haben einen „Impfpass“ und können wieder ins Kino.

  59. Eine Anhörung unterbleibt weil sie den Ermittlungszweck verhindern wuerde. Was soll das man darf sich nicht dagegen verteidigen? Klar das ist Demokratur und Meinungsfreiheit im Westen??

  60. Ich sage Shit (hört sich nicht so vulgär an wie Scheisse:-)

    Shit, mit 63 Jahren zu erkennen, das alles, aber auch wirklich alles, was ich je aus den Medien (egal ob TV, Radio, Film oder gedrucktes) komplett aber so-was von 100 Prozent gelogen war!!!

    Danke, Herr Röper das es Sie gibt………..nur was mache ich jetzt mit dieser Erkenntnis, wie geht es weiter und vor-allem wie kommen wir da je-mals wieder raus, wie und wer kann diese Welt reparieren……….haben wir überhaupt auch nur den Hauch einer Chance?

    1. @berndkla

      Besser spät als nie 👍
      Was Sie oder auch jeder andere tun kann? Sie können ganz „bei sich selbst bleiben“, Sie können & müssen NICHT für andere „kämpfen“ – denn das wäre die Don Quichotte-Nr.
      Man kann Niemanden retten, der sich selbst nicht retten will!
      Einfach nicht „mitmachen“ wenn Irrgläubige ihre Irrlehre vertreten, gehen Sie einfach ihren erkannten Weg weiter, für sich selbst & ihre nächsten Lieblingsmenschen. Sie können auch nur ihr Leben leben & sollten das dann so tun, dass Sie ( Sie sind der wichtigste Mensch in ihrem Leben, denn Sie müssen vom 1. bis zum letzten Atemzug mit sich selbst auskommen) für sich selbst ein gutes Gefühl haben, das richtige zu tun…. Ich denke, anders kann man nicht zurecht kommen.

    1. In einem Unrechtsstaat ist kein Recht durchzusetzen, zwecklos. Wir können nur hoffen, daß uns jemand aus der bRD-Gummizelle freiläßt, in der wir seit gut 77 Jahren sitzen müssen.

  62. Ich kann die Politik (!) der deutschen Justiz nicht nachvollziehen.

    Millionen von Menschen aus der ganzen Welt stehen auf der russischen Seite und belohnen bzw. billigen die Handlungen des russischen Militärs. Warum wird gegen diese Personen nicht ermittelt?

    Das deutsche Strafrecht gilt zwar für Taten, die im Inland begangen werden (§ 3 StGB). ABER eine Tat ist an jedem Ort begangen, […] an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist (§ 9 StGB).

    Das bedeutet Folgendes:
    – ein Hacker aus China knackt die DB, dann hat die Straftat in DE begangen (§ 263a StGB Computerbetrug)
    – ein Russe aus Russland billigt den Krieg in der Ukraine, dann hat die Tat in DE begangen (§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten). Im Falle von Fr. Lipp ist der tatbestandliche Erfolg in Deutschland eingetreten, weil sie den Text (auf Deutsch verfasst) veröffentlicht hat.

    Ich kann also jede Person bei der deutschen Staatsanwaltschaft anzeigen, die auf deutschen oder ausländischen Foren den russischen Krieg in der Ukraine billigt. Die Staatsanwaltschaft ist in diesem Fall VERPFLICHTET, die Anzeige entgegenzunehmen (§ 158 StPO), den Sachverhalt zu erforschen (§ 160 StPO) und zur Anklage zu bringen (§ 151 StPO). Wenn der Beschuldigte nicht erreichbar ist, dann wird das Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit eingestellt (§ 154f StPO). ABER die Staatsanwaltschaft muss zunächst feststellen, ob eine Nichterreichbarkeit vorliegt. Sie kann den Hostingprovider anschreiben und ihn verpflichten, die IP-Daten herauszugeben usw. Die europäischen uns USA Provider können die Daten herausgeben.

    Ich schließe es übrigens nicht aus, dass hiesige Foristen oder Herr Röper ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind, zumal der Provider von Antispiegel sich in Kanada befindet. Auch bewegen sich manche Foristen manchmal im roten Bereich des StGB.

    1. @Veronis
      „Ich schließe es übrigens nicht aus, dass hiesige Foristen oder Herr Röper ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind …“

      Liebe/r Veronis:innen (ein Späßchen meinerseits im Monat der LGBT-Folklore),
      JEDER, und damit meine ich ausnahmslos JEDEN, der hier auf Antispiegel postet, wird getrackt … nicht nur von der Firma, sondern auch von der „Firma“. Soviel muss jedem klar sein, der hier einen Account eröffnet.

      Wie ich zu der Ansicht komme?

      Aus leidvoller Erfahrung. Account-Sperrung ist sowas von Old-Scool … heute macht man das anders. Man resettet (bei zu viel und zu kritischer Postings) einfach ihren Router. Der braucht zwischen 3 – 5 min um wieder hoch zu kommen und … wenn die „Mahnung“ nicht reicht, wiederholt man das Spiel … wenn nötig 24/7.

      Woher ich das weiß? Ich bin Opfer.

      Woher ich das weiß? An meinem letzten Wohnort habe ich das 24/7 – Spiel hautnah miterleben dürfen.
      An meinem jetzigen Wohnort hat man mir eine „Warnung“ zukommen lassen. Ich habe seitdem die Anzahl meiner Postings auf NULL reduziert … man will ja auch noch surfen ^^

    2. Die Operation Z oder der „russische Angriffskrieg“ ist nach dem StGB gar nicht strafbar, also auch nicht die Billigung einer nicht strafbaren Tat. Begründung hier an anderer Stelle.

      Allerdings gibt es einige ältere Gesetze, die offenbar wieder in Gebrauch genommen werden:

      Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen.
      Vom 20. Dezember 1934.
      A r t i k e l 1
      § 1 (1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
      (2) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

      Schriftleitergesetz
      Vom 4. Oktober 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 713)
      Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wir
      § 3. (3) Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda bestimmt, welche Zeitschriften als politische im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind.
      § 5. Schriftleiter kann nur sein, wer:
      1. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt, …
      3. arischer Abstammung ist und nicht mit einer Person von nichtarischer Abstammung verheiratet ist,
      § 14. Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet, aus den Zeitungen alles fernzuhalten: …
      2. was geeignet ist, die Kraft des Deutschen Reiches nach außen oder im Innern, den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft zu schwächen …

      Verordnung über das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz (Kriegssonderstrafrechtsverordnung)
      Vom 17. August 1938 (Reichsgesetzblatt 1938 I S. 1455)
      § 5 Zersetzung der Wehrkraft
      1. wer … öffentlich den Willen des deutschen oder verbündeten Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lähmen oder zu zersetzen sucht; …

      Erlaß des Chefs der Nationalsozialistischen Führungsoffiziere der Luftwaffe vom 1. November 1944:
      Es ist längst zur Selbstverständlichkeit geworden, daß, wer an dem Führer Zweifel äußert, ihn und seine Maßnahmen kritisiert, über ihn herabsetzende Nachrichten verbreitet oder ihn verunglimpft, ehrlos und todeswürdig ist. Weder Stand noch Rang, noch persönliche Verhältnisse oder andere Gründe können in einem solchen Fall Milde rechtfertigen. Wer in der schwersten entscheidenden Zeit des Krieges Zweifel am Endsieg äußert und dadurch andere wankend macht, hat sein Leben ebenfalls verwirkt!
      Als weitere Zersetzungsbeispiele seien angeführt, u. a.:
      Äußerungen gegen die nationalsozialistische Weltanschauung
      Zweifel an der Berechtigung des uns aufgezwungenen Lebenskampfes […]
      Verbreitung von Nachrichten über Kampfmüdigkeit und Überlaufen deutscher Soldaten
      Zweifel am Wehrmachtbericht
      Pflege von privatem Umgang mit Kriegsgefangenen
      Herabsetzung der als wichtiges Kampfmittel im Kriege eingesetzten deutschen Propaganda
      Erörterungen der Möglichkeiten bei Verlust des Krieges …

      Amtsblatt der Europäischen Union
      ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02) (…)
      Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben (…)
      a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (…)
      b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
      c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
      b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden …“
      https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.C_.2007.303.01.0017.01.DEU

  63. OFFTOPIC:

    Ich bin gerade durch Zufall über eine Rede des Österreichischen ÖVP-Vorsitzenden Kickl gestolpert, die er vorgestern gehalten hat. Es geht im Kern darum daß man Z_Elendsky eine Redemöglichkeit im Parlament eröffnete, die Neutralität von Ö, die verloren geht und den Ukraine-Konflikt im Besonderen.

    Eigendlich halte ich mich normalerweise aus der Ösi-Politik heraus, da sie mir zu verworren erscheint, aber diese Rede (ca. 20min) war mir dermaßen bemerkenswert, daß ich hier darauf aufmerksam machen wollte.

    https://www.youtube.com/watch?v=w6fS97TgLc0 (Titel: Herbert Kickl kritisiert Ukraine-Rede)

    1. Kickl ist Parteivorsitzender der FPÖ und war in der Kurz-Regierung der beste Innenminister aller Zeiten! Allerdings wurde er im „Wertewesten“ wegen seiner restriktiven Migrationspolitik arg angefeindet und schließlich mit vereinten Kräften seines Amtes als Innenminister enthoben. Kickl ist eine rethorische Kanone und es macht Freude ihm im Parlament zuzuhören.

  64. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, solange sie der Meinung der Regierung entspricht, und sich aus allgemein zugänglichen Quellen (dazu zählen natürlich nicht Quellen, die wie RT zensiert werden, sobald man eine Sperre umgehen muss ist es nicht „allgemein zugänglich“) ungehindert zu unterrichten.

  66. Meine Meinung dazu: Alina Lipp muss sich ja auch keine Sorgen machen, sie wohnt im demokratischen Russland und nicht wie wir im „Unrechtsstaat Deutschland“ Wir müssen hier in Deutschland die Fresse halten, sonst fliegen wir aus unseren Jobs und kriegen danach „Hausdurchsuchungen“, sie nicht.

  68. Gut, ich kann immer noch nicht ganz verstehen was das soll?

    Einmal finde ich die Angelegenheit sehr peinlich und im Ergebnis auch kontraproduktiv.

    1) Auch einen Staatsanwalt kann man in persönliche Haftung nehmen.
    2) Wird das Alina sicher mehr Solidarität bringen. Klasse PR!

    „Interessant wäre bei diesen Strafprozess die Beweisführung der Behörde. Die wird sich nämlich mit einem guten Anwalt in Luft auflösen und da hätte sogar die Öffentlichkeit die Chance zu erfahren was sich in der Kokaine tatsächlich abspielt.“

    Ich kann mir zwei Dinge vorstellen. Man will Alina „beschäftigen“, finanziell schädigen, und andere damit abschrecken. Einen anderen Sinn erkenne ich nicht. Sie wird sich juristisch nicht nur beraten, sondern auch
    vertreten lassen müssen. Sobald das Verfahren läuft ziehen die sicher die Füße wieder ein. Bis das aber „aktiv“ ist kostet es Zeit, Aufwand und viele Nerven. Und wie bei jedem Prozess ist auch immer ein Risiko dabei.

    Eigentlich wäre der Fall was für Gregor Gysi….

    1. @Chronos
      „1) Auch einen Staatsanwalt kann man in persönliche Haftung nehmen.“

      Eine gewagte These, wenn die Staatsanwaltschaft dem Minister unterstellt ist. Aber wie JEDE These, kann selbstverständlich auch ihre vertreten werden.

      1. Na gut, Akteneinsicht ohne Anwalt wird nicht gehen. „Da muss sie durch als Lurch!“
        Das System spielt halt seine Macht aus. Sollten dann Namen bekannt werden kann man die auch
        „greifen“, oder in Verantwortung nehmen/ziehen.
        Der Staatsanwalt ist noch im Amt, das ist eine andere story wie bei Murksel und unserem Verfassungsgericht.
        Für mich ein schlichter Witz…
        Selbst Beschwerden (auf höchster und kleiner Ebene) schaden ihm in der Karriere, macht leider nur kaum jemand…

  69. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft gegen Frau Lipp ein neues Strafverfahren nach § 353d Nr. 3 StGB einleiten wird, nachdem sie den Beschluss des Amtsgerichts veröffentlicht hat. Der Paragraf befindet sich zwar im Abschnitt „Straftaten im Amt“, ist aber nach der aktuellen Rechtssprechung ein Jedermann-Tatbestand.

  70. Ich erlaube mir etwas Klugscheisserei und bringe einige kleine Richtigstellungen. Man kann zumindest theoretisch nicht sagen, dass die Exekutive über Justizminister, GenStA und StA es völlig ohne unabhängige, richterliche Kontrolle in der Hand hätte zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Es gibt nämlich das sog. Klageerzwingungsverfahren, bei dem der Anzeigeerstatter, der zugleich Verletzter der potentiell vorliegenden Straftat ist bzw. wäre, eine Entscheidung des Oberlandesgerichts herbeiführen kann.

    Aus diesen Voraussetzungen ergibt sich auch schon, dass dieses Verfahren ein stumpfes Schwert ist, weil eben nur ein kleiner Kreis das Klageerzwingungsverfahren betreiben kann.

    Und selbst wenn ein potentielles Opfer klagt, führt dies äußerst selten zum Erfolg. Mein Referendarausbilder meinte mal „Meist kriegen es die Anwälte formal nicht hin und wenn doch ausnahmsweise dann findet man schon Gründe für die Ablehnung“.

    Fazit also: Theoret. sind die Ausführungen in diesem Artikel nicht ganz richtig, im prakt. Ergebnis allerdings annähernd (Ich selbst hab 1 Ausnahmefall erlebt) zu 100%.

  71. In verschiedenen Beiträgen und Publikationen wurde davon geredet und berichtet, dass die amerikanische Armee die ukrainischen Streitkräfte ausbilden würden. Auch schon lange vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte im Donbass! Einen entsprechenden Beweis habe ich selber bei der US Army gefunden, siehe hier:

    Ukraine, U.S. Forces train for urban operations
    https://www.army.mil/article/239609/ukraine_u_s_forces_train_for_urban_operations

    Im vorliegenden Beitrag werden die ukrainischen Streitkräfte im Häuserkampf (Urban Operation) ausgebildet!

    1. ….die „Ausbildung“ der ukrainischen Heloten, durch US – Söldner, war aber „nicht hilfreich“ im Kampf gegen Achmad Kadyrows Tschetschenen.. …deren „Strecke“, wird mit der Befreiung eines jeden Dorfes, länger…😈

      1. There is a story now from some civilians in Mariupol who were hiding in the basement of the apartment block which was turned into the fortress by Azov animals. And then, after some time the sound of small arms and machine guns fire subsides and after the period of silence those civilians heard some steps above them. They thought that now, for sure, the end is near, knowing what Azov did to civilians. And then they hear: Allahu Akbar and Akhmat–Sila (Akhmat is Power) and the whole basement sighs in full relief:
        „Thank God, Russians!“

        Es gibt jetzt eine Geschichte von einigen Zivilisten in Mariupol, die sich im Keller des Wohnblocks versteckten, der in die Festung von Azov-Tieren verwandelt wurde. Und dann, nach einiger Zeit, klingt das Geräusch von Handfeuerwaffen und Maschinengewehren ab und nach der Zeit der Stille hörten diese Zivilisten einige Schritte über sich. Sie dachten, daß jetzt mit Sicherheit das Ende nahe ist, im Wissen, was Asov Zivilisten angetan hat. Und dann hören sie: Allahu Akbar und Akhmat – Sila (Akhmat ist Macht) und der ganze Keller seufzt erleichtert:
        „Gott sei Dank, Russen!“

        – thesaker.is

        1. ….wurde in Russland veröffentlicht.. …die Tschetschenischen Kämpfer, wurden von den Familien, welche in den Trümmer hausten, jedesamal freudig begrüsst wenn sie vorbeikamen und Zusatzessen mitbrachten.. …zwischendurch geniesen die Tschetschenischen Kämpfer, in der ganzen islamischen Welt, HÖCHSTE Anerkennung und werden schon als „Vorbilder“ gesehen, im Kampf gegen den „Grossen Satan“ !!.. …auf den wenigen Videos, welche veröffentlicht werden, ist immer eine immense „Jagdbeute“ zu sehen.. ….mehr wie beim Herrmann seine Hirschjagden bei „Carinhall“ ??…😎😈

    2. Bevor Sie das Kriegsverbrechen der Chinesen in den Raum werfen, sollten Sie sich mit dem Thema Kriegsverbrechen der Europäer auseinandersetzen. Die Iraker, Afghane, Inder, Chinesen, Vietnamesen, Syrer, Libyer, Ägypter können Ihnen vieles erzählen.

    3. Dazu müßten die Chinesen ja erst einmal Krieg führen. So richtig, als Angriff auf fremdes Territorium, sind sie über ein paar Schießereien mit der SU und mit Vietnam nicht hinausgekommen. Der Rest ist schon ewig her und das waren Mongolen und Mandschuren, die, nachdem sie China erobert und sich als Kaiser installiert hatten, weiter Kriege führten. Die dann formal China zugerechnet werden können.

      Derzeit ist der Kaiser Xi äußerst ungehalten über die Rothaarigen Barbaren. Aber er führt nicht selber Krieg, so etwas mögen die Chinesen nicht, sondern hat sich mit einem von denen, dem Fürsten 普京 (Putin) von 俄罗斯 (Eluosi, Rußland) geeinigt. 普京 macht seine Sache sehr gut, befriedet die Seidenstraßen in Syrien, Kasachstan, sogar Myanmar und Afrika. Vom Kaiser Xi zum Westkönig ernannt, hat 普京 mit der Entnazifizierung der Rothaarigen Barbaren begonnen. Und ist bei vielen von denen sehr beliebt, ganz anders als Der Führer Scholz von 德国 oder die Nazisse mit der Stahlhelmfrisur.

        1. Ja, die alte Pirateninsel. Damals hatten die Chinesen riesige Kriegsschiffe mit bis zu 27 Schaufelrädern, die von Matrosen über Tretmühlen angetrieben wurden. Das hat sie in der Seeschlacht sehr schnell und wendig gemacht. Ihre Provinz Taiwan überlassen sie natürlich nicht dem Westkönig Putin, das ist eine rein innere Angelegenheit.

          Aber die Abschirmung des Reichs der Mitte im Westen, Norden und sogar Nordosten übernimmt der Westkönig, damit die Rothaarigen Barbaren auf keine dummen Gedanken kommen (und nötigenfalls kalibriert werden). Ansonsten die Große Mauer aus Eisen. Und dann war da doch ein „Raumfahrzeug“, das jeden Punkt der Erde mit Hyperschall erreichen kann.

      2. China wird womöglich Taiwan besetzen und annektieren oder zumindest einen Krieg Nordkoreas gegen Südkoreas unterstützen. Es gab auch einen Grenzkrieg gegen Indien und die Beteiligung am Koreakrieg ist ebenfalls von Ihnen vergessen worden.

        Rothaarigkeit ist nur bei Iren, Schotten und irisch- und schottischstämmigen US-Amerikaner und Kanadier.

        1. ….Indien, wird nicht gegen China im Himalaya antreten.. …die „schlagen“ sich ab und zu, an der Grenze, aber ohne Waffen.. ..Korea-Krieg, liegt 70 Jahre zurück und in der Jetztzeit, ist das „Einsammeln kaiserlicher Gebiete“, für China wichtiger.. ..Korea und die Gebiete im Himalaya, gehören nicht dazu.. …zu Taiwan, gehören ja auch noch ein paar Inselchen, direkt vor Chinas Küste…😎

          1. Indien hat 1947 die britischen Landkarten geerbt mit „Linien“, die die britisch-indischen Ansprüche im Grenzgebiet zu Xinjiang und Xizang markierten. Ein Teil dieser „Linien“ war den Chinesen nicht einmal bekannt gegeben worden. Die anderen hat es gegenüber Indien inzwischen meist akzeptiert.

            Ziel der Chinesen ist, die verbleibenden Grenzstreitigkeiten zu klären, damit dieser ewige Zankapfel aus der Welt ist und der gemeinsamen Zukunft nicht mehr im Wege steht. Indien muß bei Ladakh dazu Ansprüche weit nach China hinein aufgeben, Gebiete, die es nie kontrolliert hat und nie bekommen wird, aber man ziert sich noch. Ziel ist, die Grenze ungefähr entlang der „Linie der tatsächlichen Kontrolle“ festzuschreiben.

            Ziel ist keineswegs ein Krieg mit Indien. Ganz im Gegenteil.

            1. ….das „Problem“ ist der indische „Nationale“ Modi mit seiner Hindu – Partei !!.. …sehe es aber wie sie, dass es NICHT zu einem von der „Hochfinanz“ gewünschten Krieg kommt.. …was sagen sie zu dem Neuen Chinesischen Flugzeugträger, der nächste bekommt einen Reaktor !!..😎

        2. @ Remigio

          Taiwan ist China, und zwar die Republik China. Eine rein innere Angelegenheit Chinas, aus der wir uns besser heraushalten. In der VR China sieht man es als Bedrohung, daß die Provinz Taiwan vom kollektiven Westen zu einem „Anti-China“ aufgebaut wird, ähnlich dem „Anti-Rußland“ in der Ukraine. Nötigenfalls wird eine Wiedervereinigung mit Hilfe der Volksbefreiungsarmee stattfinden.

          Am Koreakrieg haben nur chinesische Freiwillige auf Seiten der Demokratischen Volksrepublik teilgenommen. Die VR China war nicht Kriegspartei. Wurde allerdings von den USA mit Biowaffen angegriffen. Das ist unvergessen, und so gereizt wie wegen der derzeitigen US-Biowaffenlabors habe ich die chinesische Außenpolitik noch nicht kennengelernt. Das wird eine Quittung geben.

          Nordkorea hat seit 1953 keinen Krieg mehr geführt (die BRD hat seit 1999 Krieg ununterbrochen, in vielen Ländern, geführt). Ein Krieg gegen den Süden steht nicht zur Debatte. Kim Il Sung hat als Ziel eine Konföderation Koryo formuliert, in der beide Teile Koreas ihr System behalten, das sie nun eben haben. Bei dem Status, den Kim Il Sung dort hat, wird die Regierung niemals davon abweichen.

    4. Assange hatte seinerzeit darauf verwiesen, dass die Breite der Informationen in Russland einfach größer ist. –
      Eine Bestätigung habe ich persönlich erfahren, als ein der russischen Opposition nahestehender Dokumentarfilmer berichtete, wie eingesschränkt die Berichterstattung in D. plötzlich war. als es nicht mehr in das Narrativ passte.

      Nekrasov hatte für arte einen Dokumentarfilm zum Fall Magnitski gedreht. Die Recherchen kehrten sein Weltbild um. Und er dokumentierte die Erkenntnisse.
      Mit dem „Erfolg“, dass sich arte bzw. das beauftragende ZDF nicht mehr trauten, den Film zu senden.
      In der Diskussion zu dem Film drückte er sein Erstaunen darüber aus, dass „renommierte“ Mainstreammedien in Deutschland es überhaupt nicht mehr wagten, noch zu berichten.
      Telepolis hat es immerhin ausführlich dokumentiert. Die FAZ traute sich noch, ein Interview abzudrucken.

  73. ….was haben wir denn heute ??.. …ach, die italienische „Roth schild – Obermarionette Draghi (der wollte auch ALLE Italiener mit dem Pfizer – Gift markieren lassen), ist mit den „Untermarionetten“ aus Froonkreich und der brd – Kolonie, dem Hamburger „Bankers – Gehilfen“ Scholz, zusammen mit einer Dampfeisenbahn, nach US – Kiew gereist.. ..schöne Bilder, in den brd – Systemmedien… …die Photographen, sind die Gleichen wie damals beim „Föhrer“ oder später, beim „Erich“ aus dem Saarland.. ..und die „Latrinen – Parolen“ von den Marionetten, ist echt lustig !!.. (sie leben noch in der Scheinwelt, der US – Neocons“…🤣😈

    1. Alinas Beiträge sind eigentlich gar keine Propaganda, weil sie ja gar nicht für politische Ideen Werbung, wie beispielsweise den Anschluss der gesamten Ost- und Südukraine an Russland, betreibt, sondern nur über die Kriegsverbrechen der ukrainischen Kriegspartei berichtet.

  75. In verschiedenen Beiträgen und Publikationen wurde davon geredet und berichtet, dass die amerikanische Armee – vor allem Mitglieder der „Special Operation Forces“ – die ukrainischen Streitkräfte ausbilden würden. Auch schon lange vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte im Donbass! Was deren Aufgabe im Prinzip ist, kann man aus folgender Publikation entnehmen:

    Restricted U.S. Army Special Operations Forces Manual
    https://publicintelligence.net/usarmy-special-forces-manual/

    Allerdings ist die Feldanweisung FM 3-18 nicht mehr neueren Datums!

    1. Die USA kämpften schon 2014 auf Seiten der Neonazis:
      https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-bericht-us-soeldnertruppe-kaempft-in-ukraine-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140511-99-02936
      „Im Osten der Ukraine sollen Hunderte gut ausgebildeter US-Söldner gegen prorussische Rebellen im Einsatz sein. Aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei operierten 400 Kämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi, früher bekannt unter dem Namen Blackwater. „

  76. Nur Idioten gehen davon aus, daß die Kakaine unter Federführung des Wertewesten diesen Krieg gewinnen kann und letztlich geht es dem Wertewesten gar nicht darum, diesen Krieg zu gewinnen. Dieser Krieg dient zu nichts anderem als das eigentliche Ziel des Wertewestens zu kaschieren, der da lautet den inneren Krieg, der dort schon lauert, zu gewinnen. Und wie stellt man so etwas an? Bisher funktionierte das immer indem man einen Krieg anzettelte und die eigene Bevölkerung den Kanonen vorsetzte. Das ist der falsche Weg. Kaos und Angst ist die Lösung um Klaus Schwabs Träume wahr werden zu lassen. Sehr bald wird man nach dem Heilsbringer rufen. Russland kann das alles völlig egal sein. Insofern kann sich Herrn Röpers, den ich sehr schätze, jede weitere Berichterstattung sparen. Die Musik spielt hier in Zentraleuropa und nicht vor den Toren Russlands. Unsere Zukunft wird in unserem eigenen Land entschieden. Ende der Durchsage.

  77. Herr Röper, haben Sie von dem Vorgang erfahren, daß alle russischen Bücher in der Ukraine vernichtet werden sollen, ich zitiere:
    „Am 19. Mai 2022 wies das ukrainische Ministerium für Kultur und Informationspolitik das Ukrainische Buchinstitut an, alle in Russland veröffentlichten, auf Russisch veröffentlichten oder aus dem Russischen übersetzten Werke zu vernichten.

    Laut der Direktorin des Buchinstituts und ehemaligen Präsidentin des Verlagsforums, Oleksandra Koval (Foto), geht es darum, mindestens 100 Millionen Bücher zu vernichten, die das Böse vermitteln. Einige Werke werden von Universitätsbibliotheken aufbewahrt, um von Forschern über den Ursprung des Bösen untersucht zu werden.

    Dieses Autodafé gilt für alle Klassiker der russischen Literatur von Alexander Puschkin über Leo Tolstoi bis Fjodor Dostojewski.
    Diese Informationen wurden vom ehemaligen schwedischen Außenminister Carl Bildt maskiert, der am 21. Mai (inzwischen zurückgezogen) eine Nachricht auf Twitter veröffentlichte, in der er Russland beschuldigte, ukrainische Bücher verbrannt zu haben; einfach eine falsche Unterstellung.

    Aus diesen Ereignissen können zwei Lehren gezogen werden:
    Eine solche Vernichtung von Büchern hatte es seit dem Zweiten Weltkrieg und den Nazi-Autodafés nicht mehr gegeben.
    Die NATO ist sich voll bewusst, was passiert, sonst hätte sie nicht versucht, die Nachricht zu verwischen.“
    https://www.voltairenet.org/article217288.html

    2. Ich konnte das auch nicht glauben. Aber hier ist ein ukrainischer Link, der genau das besagt:

      „UIC Director Koval: Books are weapons, either defensive or offensive“

      https://interfax.com.ua/news/interview/834181.html?fbclid=IwAR3bdcPVui3_seI2VPJ3YWPoUh4YEhJOtQ6uGp9NQfnInV-U4H8Nt3zeeqQ%20Interfax%20Ukraine,%2023%20%D1%82%D1%80%D0%B0%D0%B2%D0%BD%D1%8F%202022%20%D1%80%D0%BE%D0%BA%D1%83

      Der Artikel ist in der automatischen Übersetzung gut zu verstehen. Man muss die Dinge beim Namen nennen: die Ukraine ist ein faschistischer Staat in dem Journalisten und Dissidenten ermordet werden.

      1. Man fühlt sich sogar berufen, alles russische bei uns zu bekämpfen. Die plustern sich da schon ganz schön auf.

        „Leider ist es für uns von hier, aus der Ukraine, sehr schwierig herauszufinden, welche russischen Bücher sich in jeder Bibliothek einer europäischen Kleinstadt befinden, aber sie sind genau dort. Dort landeten sie auch als Geschenke, oder die Bibliotheken kauften sie selbst, weil die russischstämmigen Einheimischen sie haben wollten. Wenn Anwohner ukrainischer Herkunft sich nicht bei den örtlichen Bibliotheken bewarben und nicht verlangten, dass ukrainische Literatur für sie gekauft wird, erschien sie dort nicht. In Bezug auf ausländische Bibliotheken glaube ich daher, dass nur das Fortbestehen der ukrainischen Diaspora und unserer sozialen Bewegungen zu weniger russischen und mehr ukrainischen Büchern führen kann.“

  78. Geht die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen die Schweiz vor?
    Schweizer ‘Sonntagszeitung’: „Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz“.

  79. @ York1812

    Die Einflussnahme der Rothschilds in Italien geht auf die Zeit des Krim-Krieges (1850-1851) zurück. Damals hatte sich das Haus Savoy (Piemont) durch die Teilnahme am Krim-Krieg bei englischen Banken haushoch verschuldet. Um die Schulden zurückbezahlen zu können machte man dem Haus Savoy den Vorschlag, das Königreich beider Sizilien (damals der drittreichste Staat Europas nach England und Frankreich) zu überfallen und die Staatskasse zu plündern. Das erfolgte natürlich nicht ohne Mithilfe des süditalienischen Hochadels (hauptsächlich Siziliens) der heute mit dem französischen und belgischen Hochadel verbandelt ist. Auf dem Festland hingegen wurde ein regelrechter Freiheitskampf geführt. Millionen von Tode und die ersten Konzentrationslager der Neuzeit (nicht in Deutschland, sondern in Italien) mit 100000 von Toten. Die Folge war die Kolonialisierung und Plünderung Süditaliens und die Auswanderung von 20.000.0000 Süditaliener zwischen 1880 und 1920. Ähnliches geschah auch während des WK2. Hier versuchte sich der italienische König durch ein Finanzgeschäft (ebenfalls englische Banken) sozusagen Rückzuversichern. Soviel zum Staat Italien und sein Bezug zur Hochfinanz. Wie Sie sehen nichts neues unter der Sonne (siehe Kakaine) und es wird sich auch nie etwas ändern.

    1. ….im Prinzip Richtig… …aaaaaber, wie schon der verstorbene Russische Politiker Schirinowski mal bemerkte, „eine.. .. …in die Themse schmeissen..“.. ….ich denke, DER hatte Recht.. ..habe dazu geschrieben, „..mir, täte es nur um die Heringe leid..“ ??😎😈

      1. Schirinowski war ein universal gebildeter Mensch. Er hatte Humor und ein großes Herz. Ich konnte ihn sehr gut leiden.

        Мой дорогой Владимир покойся с миром, мне тебя очень не хватает.

  80. Vermisste wohl im Artikel den Punkt, wie ihn der Jurist Christopher Black in
    https://journal-neo.org/2022/03/08/the-legality-of-war/
    ausbreitete, Analyse zum Völkerrechtsverbrechen eines Angriffskriegs.

    Auch der derzeitige UNO-Obergeneral schwieg zu diesem Punkt und hatte gegen Putin beim Treffen an jenem 10-Meter-Tisch im Kreml (ohne Blumen) keine Vorwürfe, diese Rechtsposition betreffend. Ergo: Kein Verbrechen gegen das Völkerrecht. Punkt. (Auf dass hierzu die gleichgeschalteten Hysteriker im Kreis tanzen mögen, bis sie umfallen.) Fand das (relativ kurze) Transcript jener Unterredung gerade nicht mehr. Das war kurz vor der Evakuierung der Zivilisten aus dem Asovstal-Werk in Mariupol.

    Weiters war bei der Vorstellung des Vorhabens der militärischen Sonderaktion, zugleich mit der begründeten Anerkennung der Donbass-Staaten, dieser Punkt zusammen mit Vertragswerken angeführt worden, welche die NATO-Staaten lange zuvor unterzeichnet hatten, und die diesen Völkerrechtspassus bekräftigen:

    Wenn auch die kriegerische Aggression ein Verbrechen darstellt, so ist davon ausdrücklich dies ausgenommen, dass sich ein Staat dagegen wehren kann, wenn direkt in einem Nachbarstaat Aggressionen gegen ihn vorbereitet werden. Auch bei jenen Vertragswerken (von R.F. und NATO-Staaten) wird die Bündnisfreiheit von Einzelstaaten zwar bekräftigt, dies aber auch mit der Einschränkung, dass dies nicht die Unsicherheit eines Nachbarn mit sich bringen darf. Ausdrücklich! Die Staaten des Westens sind hier explizit vertragsbrüchig, sobald mit einschlägiger Ausrichtung die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine avisiert wird.

    Christopher Black (mit deepl übersetzt):
    Nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale oder politische Integrität eines Staates zu enthalten. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen von dieser Verpflichtung, nämlich das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 und die kollektive Durchsetzung durch den Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta, das sich mit Bedrohungen des Friedens, Friedensbrüchen und Angriffshandlungen befasst. Das inhärente Recht auf Selbstverteidigung, individuell oder kollektiv, mit der Unterstützung anderer Staaten, besteht, solange der Sicherheitsrat keine Maßnahmen zur „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ ergriffen hat. Dieses Recht ist also als letztes Mittel gedacht.

    Für um den 22. Februar (nach dem Wiederaufflammen von kriegerischer Aggression vonseiten von Kiew gegen den Donbass kurz zuvor) lohnt sich, nach den üblichen Verdächtigen zum weiteren Informationsgewinn zu schauen, einige weitere Links hat etwa Pepe Escobar in
    http://thesaker.is/the-birth-of-the-baby-twins-russias-strategic-swing-drives-natostan-nuts/
    (das dort verlinkte Video mit der Rede Putins an die Nation sollte irgendwo auch im Transkript vorliegen, obige Verträge ansprechend.)

    Andrei Martyanov Ende Jänner –
    http://smoothiex12.blogspot.com/2022/02/olaf-scholz-came-in-handy.html

    Dmitry Orlov am 22. Feb. – http://thesaker.is/the-day-russias-patience-ran-out/
    am 18. Feb. – http://thesaker.is/putins-ukrainian-judo-revisited/

    Bin nicht ganz zufrieden, jene beiden Quellen nur indirekt anführen zu können (Guterres im Kreml, und vormalige Abmachungen der R.F. zu Bündnisfreiheit und deren Einschränkung), hoffe der Punkt hilft trotzdem ein wenig zur Klärung, wenn man einmal von Willkür bei frei durchdrehendem Justiz-Gebaren absieht, in der Hoffnung, dass zwischenzeitlich wieder mehr an menschlichem statt nur imperialem Verstand einzieht.

  82. Assange hatte seinerzeit darauf verwiesen, dass die Breite der Informationen in Russland einfach größer ist. –
    Eine Bestätigung habe ich persönlich erfahren, als ein der russischen Opposition nahestehender Dokumentarfilmer berichtete, wie eingesschränkt die Berichterstattung in D. plötzlich war. als es nicht mehr in das Narrativ passte.

    Nekrasov hatte für arte einen Dokumentarfilm zum Fall Magnitski gedreht. Die Recherchen kehrten sein Weltbild um. Und er dokumentierte die Erkenntnisse.
    Mit dem „Erfolg“, dass sich arte bzw. das beauftragende ZDF nicht mehr trauten, den Film zu senden.
    In der Diskussion zu dem Film drückte er sein Erstaunen darüber aus, dass „renommierte“ Mainstreammedien in Deutschland es überhaupt nicht mehr wagten, noch zu berichten.
    Telepolis hat es immerhin ausführlich dokumentiert. Die FAZ traute sich noch, ein Interview abzudrucken.

    1. Der „Fall Magnitski“ ist so etwas wie die „Maidan-Revolution“ in der Ukraine. Wenn man wirklich dahinter blickt, kommt das Gegenteil von dem heraus, was man eigentlich erwartet. Alles westlicher Betrug und Magnitzki zB ein billiger Ganove, der nur seine eigenen Interesssen verfolgt hat.

  83. Vergessen wir nicht, daß der angebliche „Journalist ohne Haltung“ Boris Reitschuster, der im Unterschied zu Alina Lipp zu Kriegszeiten weder einen Fuß in die Ukraine gesetzt hat, noch sauber genug Russisch spricht, um als der Landeskenner durchzugehen, als der er sich laufend stilisiert, seine Beiträge zu dem Konflikt schon vier Monate lang auf BILD-Zeitungsniveau herunternivelliert hat. Sich trotz vielfacher Aufforderung einem Thomas Röper zu stellen, traut er sich nicht. Gegen kritische Kommentare wird bei Reitschuster nun mit Zensur und Sperrungen gearbeitet. Unflätigste Beiträge des dortigen Selenskij-Fanclubs gehen hingegen durch. Seinen über Corona scheinbar erworbenen Ruf hat sich Reitschuster damit bei einer Mehrheit seiner früher regelmäßigen Leser endgültig ruiniert. Man kann nur jedem raten, diesem NATO-Troll kein Futter mehr zu geben, sprich ihm noch etwas zu spenden.

    1. der „eine Frage noch“ war mir auch bei Corona schon suspekt.

      Möglicherweise hat der sich einfach als „Gegenpart“ medienwirksam positioniert (oder wurde positioniert!). Viel Klick, viel Cash in die Täsch.

  84. Das ganze Vorgehen der Staatsanwaltschaft riecht ein wenig nach Schikane, warum den Spieß nicht umdrehen?
    Unterschriebene Vertretungsanzeigen, Anforderungen auf Akteneinsicht, aus Russland mit Übersetzungs-Anforderung einreichen… Welche Staatsbürgerschaft(en) hat Frau Lipp? Ist die handelnde Staatsanwaltschaft zuständig? Die Juristen unter den Followern wären hier gefragt: ab 10 solcher Anfragen ist es (sehr) lästig, ab 100 aufwändig, ab 1000 für die Behörde nicht zu bewältigen.
    Wer sich nicht wehrt…

  88. Wieder mal ein Röperscher Bullschit Artikel.
    Zunächst erstmal finde ich es durchaus richtig, dass gegen jemand, der bewusst nachweisliche Falschinformation verbreitet, ermittelt wird.
    Im Gegensatz zu Russland heißt das ja nicht gleich, dass sie auch schuldig gesprochen, geschweige denn dafür für Jahre in ein Straflager gesteckt werden wird.

    Naja, da ist wohl ein Artikel eher aus Big-Love oder aus purer Polemik entstanden. Gibt ja genug Lämmer, die da ihre eigene Wut, auf was auch immer, freien Lauf lassen, und diesem Bullschit hinterher rennen.
    Nur, Herr Röper, passen Sie auf, dass Sie nicht in der Friendzone landen und sich zu sehr ausnutzen lassen. Die gute Frau steht mehr auf Separatisten-Anführer.

    1. Ich bin noch keinen wütenden Lämern begegnet. Lämmer sind sehr friedfertig und müßen beschützt werden. Das erledigt der Schäferhund! Gute Schäferhunde wachsen von kleinst auf mit den Lämmern zusammen. Wenn der Schäferhund groß ist betrachtet er die Lämmer als seine Familie. Der Schäferhund wird die Lämmer bis aufs Blut verteidigen bis in den Tod. Ich habe es mit meinen Augen schon gesehen. So ist das.

    2. Mewin lieber „Klaus“,

      Deine Polemik in Ehren, aber was hat dieser Sermon mit
      dem eugentlichen Thema zu tun…?!?
      In der Schule würde hier „Setzen 6, Thema verfehlt“ stehen!
      Oder ist das Absicht…?!?

      Ansonsten wisch Dir erst einmal den Schaum vorm Mund weg
      und versuche eine sachliche Stellungnahme zum eigentlichen THEMA…!

    3. Mein lieber „Klaus“,

      Deine Polemik in Ehren, aber was hat dieser unsachliche
      Sermon mit dem eigentlichen Thema zu tun…?!?
      In der Schule würde hier „Setzen 6, Thema verfehlt“ stehen!
      Oder ist das Absicht…?!?

      Ansonsten wisch Dir erst einmal den Schaum vorm Mund weg
      und versuche eine sachliche Stellungnahme zum eigentlichen THEMA…!

  90. Zu diesem Thema passt haargenau der Artikel bei
    RT über vergleichbare Zustände in Italien, wo aber
    scheinbar noch Hoffnung auf dezidierten Widerstand
    gegen faschistoide Tendenzen bezüglich der Gleichschaltung
    von vorgeblich „freien“ Meinungsäußerungen besteht…!

    https://rtde.xyz/meinung/141314-kriminalisierung-kritik-italiens-grosste-zeitung/

    Wo sieht man die extremste Seite solcher selbsternannten Wahrheits-
    Ministerien und ihre verfassungswidrigen Auswüchse wo….? Natürlich in
    Deutschland, wo immer klarer wird, wie dünn der „demokratische“ Lack
    über einer immer noch zutiefst faschistoiden, Reichskristallnacht Seele
    gerade aufs widerwärtigste abblättert…!!

    Das Ganze läuft bereits mindestens seit 2016, wo die verfassungsschädigenden
    Änderungen bereits auf den Weg gebracht wurden:

    https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-einsatz-im-inneren-101.html

    Aktuell wird gerade entgegen elementarster, verfassungsrechtlicher Grundsätze
    die Bundeswehr gegen eventuelle Aufstände der eigenen Bevölkerung (!!)
    umfunktioniert, unverhohlen mobil und in Stellung gebracht!!

    http://zervmwoc5flabhlh3heegnspbpoebbgr3kgkaarkpnz2gtsuunlxgqyd.onion/!5086741;web/(null)/Bundeswehreinsatz-im-Inneren/!5086741/#ratioURL-redirect

    Noch in dem nachfolgenden Beitrag sprach sich unser ausgewiesenermaßen
    WIRECARD/CUMEX-Wirtschaftskriminelle, gleichwohl nicht durch die
    Staatsanwaltschaft verfolgte, vehemmt gegen solche Einsätz aus
    und sprach gar von Respektlosigkeit gegenüber der Polizei…! (ha, ha…!!)

    https://www.derwesten.de/politik/koalitionskontroverse-um-bundeswehr-einsaetze-im-inneren-id12060361.html

    Davon jetzt als Kanzler natürlich keine Spur mehr!

    Der bereits für „Corona-Spezialeinsätze“ nominierte Verbindungsoffizier
    Generalmajor Carsten Breuer wird gerade in diesem unheilvollen Sinne
    unter der Regide des Verteidigungsministeriuems entsprechend aufgebaut…!!

    https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-bekommt-Kommando-fuer-Heimatschutz-article23395557.html

    „Heimat-Schutz“ als verhöhnendes Oximoron fürs gemeine Volk…!!

    Niemand mit einem Funken Resthirn kann ernsthaft daran zweifeln,
    gegen WEN sich diese neuen „Aufgabenbereiche“ im Inneren der
    Bundesrepublik Deutschland richten sollen und werden…!!

    Ich kann mich selbst unter Aufbietung aller Fairness nicht des
    Eindrucks erwehren, dass die Bundeswehr hiermit als zukünftige,
    geheime, staatliche Polizei(-Behörde) aufgebaut und verändert wird;
    wie war noch gleich die historisch allseits bekannte Abkürzung hierfür…!!!?

    Willkommen im Werte-Westen US-amerikanischer Couleur…Pfui Daibel…!!!

  92. Es ist also strafbar, was ich mit eigenen Augen sehe und beschreibe. Die Wirklichkeit gefährdet die Regierung …
    Wie lange kann man eigentlich Politik machen an allen Wirklichkeiten vorbei?

  93. Dass der Staatsanwalt dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist ist klar. Ungeachtet dessen referiere ich mein Verständnis des Deutschen Rechtssystems. Ich darf das weil ich als Rechtsunterworfener ein dem Normalmenschen unverständliches Gesetz gar nicht zu befolgen brauche (Bestimmtheitsprinzip).

    Ein Straftatbestand bezieht sich grundsätzlich nicht auf Gedanken, sondern auf konkrete Tat. Etwa Volksverhetzung – wobei die „Billigung einer Straftat“ als ein Anwendungsfall deren anzusehen ist.

    Beispielsweise ist – entgegen landläufiger Meinung – nicht das bloße Negieren der Nazi-Massenmorde strafbar, sondern nur die damit betriebene Volksverhetzung (soweit gegeben).

    Aber zur Billigung der „Straftat“ gehört noch mehr: deren „Offensichtlichkeit“ reicht nicht, sie muss „erwiesen“ sein, und zwar mit Richterlichem Beschluss. Nulla poena sine lege.

    Gibt es einen Richterlichen Beschluss zur Militäroperation, etwa durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen? Meines Wissens nicht.

    Solange der Zustand besteht ist deren Strafbarkeit nicht festgestellt. Indem der Staatsanwalt – qua Anwendung § 140 StGB – sich darüber hinwegsetzt und die Strafbarkeit behauptet nimmt er mein eigenes Urteil vorweg und setzt er sich hinweg über GG Art. 5 – meine Freiheit, den Angriff Russlands auf Ukraine selbständig zu beurteilen.

    Das Deutsche Rechtssystem ist gar nicht so schlecht. Das Problem liegt nicht am Rechtssystem. Das Problem liegt am Tiefen Staat, der sich nicht dran hält.

  96. Danke für den Bericht!!
    Herr Röper und auch alle Foristen sollten sich mal über das 2. Rechtsbereinigungsgesetz
    vom 30.11.2007 informieren. Veröffentlich im Bundesanzeiger Bonn.
    Dort kann man herausfinden, welche von den genannten Gesetzen überhaupt noch gültig sind!!

    Es gilt: dieser „Staat“ hat die Macht, aber nicht das Recht!!
    Bsp.: OWiGS. Es wurde im 2. Rechtsbereinigungsgesetz der Geltungsbereich aus dem Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz entfernt. Damit gilt ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist nichtig!
    Das ist auch bei vielen anderen Gesetzen gemacht worden.

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