Kann man dreister lügen als NATO-Generalsekretär Stoltenberg?
Das Spiegel-Interview mit Stoltenberg trägt die Überschrift „Nato-Generalsekretär Stoltenberg über Kriegsgefahr in Europa – »Russland ist der Aggressor«“ und ist schon am 19. Januar erschienen. Es ist ein schockierendes Dokument dafür, wie sehr die NATO lügt und wie unwidersprochen die angeblich kritischen und objektiven und unabhängigen „Qualitätsmedien“ diese Lügen verbreiten. Das beginnt schon bei der ersten Frage, denn der Spiegel fragt Stoltenberg, wie groß die Kriegsgefahr in Europa ist- Stoltenbergs Antwort:
„Die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung in Europa ist real. Wir erleben, wie Russland massiv Truppen in und um die Ukraine aufstockt, wir erleben Drohungen. Die Situation ist beunruhigend, ja bedrohlich. Umso wichtiger ist es, eine politische Lösung zu finden.“
Wer droht denn? Ich habe keinerlei Drohungen von russischer Seite gehört. Russland warnt Kiew davor, den Donbass anzugreifen, ja, aber ist das eine Drohung?
Von der anderen Seite, von Seiten der NATO, hören wir hingegen jeden Tag Drohungen in Richtung Russland. Drohungen mit neuen Sanktionen (übrigens hat die EU gerade neue Sanktionen beschlossen, Begründung: die „Annexion“ der Krim, was Neues ist denen nicht eingefallen), Drohungen gegen Nord Stream 2, sogar Drohungen „präventive Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen.
Was sind „präventive Sanktionen“? Das bedeutet, dass Russland noch gar nichts getan hat, man Russland aber schon mal „für alle Fälle“ mit Sanktionen belegt, ohne dafür einen Grund zu haben.
Wer droht hier also wem?
Das Lügenfeuerwerk
Der Spiegel betätigt sich in dem Interview als Stichwortgeber für Stoltenberg, nicht als kritische Journalisten. Aber das sind wir ja gewöhnt. Stoltenberg läuft dann zur Bestform auf, als folgende Passage kommt:
„SPIEGEL: Präsident Putin sagt, die Nato bedrohe Russland.
Stoltenberg: Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Russland ist der Aggressor. Russland hat 2008 Gewalt gegen Georgien eingesetzt. Russland hat Truppen in Moldau stationiert ohne die Zustimmung der dortigen Regierung. Russland hat 2014 die Krim annektiert und die Ostukraine destabilisiert. Jetzt sehen wir, wie Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Aber wir müssen offen bleiben und die Entscheidungen von unabhängigen Demokratien akzeptieren. Die baltischen Staaten sind Nato-Mitglieder geworden, weil es der erklärte und freie Willen ihrer Bewohner war. Wenn wir das zurückdrehen, dann sind wir wieder in einem Zeitalter, in dem Großmächte vorgeben, was kleinere Staaten zu tun und zu lassen haben. Aber das ist nicht die Welt, in der ich leben möchte.“
Gehen wir das mal durch.
2008 hat nicht Russland Gewalt gegen Georgien eingesetzt, Georgien hat Gewalt gegen Ossetien eingesetzt und dabei Dutzende russische Soldaten getötet, die dort als Friedenstruppe (mit Einverständnis Georgiens) eingesetzt waren. Erst 24 Stunden später sind russische Truppen dort aufgetaucht und haben die georgischen Angreifer zurückgeschlagen. Das ist keine russische Propaganda, das ist das Ergebnis des Untersuchungsberichts des Europarates. All das weiß Stoltenberg und wahrscheinlich wissen es auch die Spiegel-Redakteure, trotzdem verbreiten die westlichen Medien diese Lüge weiterhin.
Weiter: Russland hat Truppen in Moldau ohne die Erlaubnis der dortigen Regierung stationiert? Dass ist mir neu, denn auch in Moldawien stehen russische Friedenstruppen, die dort aufgrund eines Vertrages zwischen Russland und Moldawien aus dem Jahr 1992 eingesetzt sind. Damals konnte dort ein Bürgerkrieg beendet werden und man hat sich auf eine Friedenstruppe geeinigt, die die Kontaktlinie kontrolliert. Die Friedenstruppe besteht aus russischen, moldawischen und transnistrischen Soldaten. Aber Stoltenberg behauptet, die russischen Soldaten seien dort ohne Erlaubnis der moldawischen Regierung.
Auch bei der Krim und der Ostukraine lügt Stoltenberg. Es war die Ukraine, die den Krieg in der Ostukraine begonnen hat, als sie statt einer Verhandlungsdelegation Panzer geschickt hat. Ich will auf die Krim und den Donbass hier nicht näher eingehen, denn in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 habe ich die Ereignisse minutiös aufgeführt und wieder gilt: Stoltenberg lügt mit dem, was er sagt.
Sogar die 100.000 russischen Soldaten sind eine Lüge, denn die waren dort schon immer dort stationiert. Die NATO erzählt die Geschichte von den 100.000 russischen Soldaten an der russischen Grenze seit 2014 fast ununterbrochen und immer heißt es, Russland habe die Soldaten jetzt dort zusammengezogen, um morgen die Ukraine zu überfallen. Nur passiert ist das nie. Hinzu kommt, dass die NATO „an der ukrainischen Grenze“ sehr kreativ auslegt, denn die Satellitenbilder, die die NATO als Beweis präsentiert, zeigt Standorte, die hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegen.
Und daran, dass Stoltenberg vor einem einem Zeitalter warnt, „in dem Großmächte vorgeben, was kleinere Staaten zu tun und zu lassen haben“ würde Orwell auflachen lassen, schließlich ist es die NATO, die seit Jahrzehnten anderen Ländern erzählt, was sie zu tun und zu lassen haben. Und wenn die Staaten sich nicht fügen, werden Sanktionen verhängt oder sogar Kriege geführt. Oder wie war das mit Libyen, mit dem Irak und in all den anderen Ländern?
Das gebrochene Versprechen ´
Dass der Spiegel sich als Stickwortgeber für Stoltenberg versteht und es nicht als seine Aufgabe ansieht, Stoltenberg kritische Fragen zu stellen, zeigt die nächste Frage:
„SPIEGEL: Aber hat die Nato in den Neunzigerjahren gegenüber Russland nicht ausgeschlossen, in Richtung Osten zu expandieren?
Stoltenberg: Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch. Wie sollte das auch gehen? Mit welchem Recht könnten wir einem Land wie Lettland, Litauen oder auch Polen das Recht versagen, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen?“
Wieder gelogen.
Die Dokumente der Gespräche zwischen den Regierungen von Gorbatschow und Bush Senior sind sowohl in den USA als auch in Russland längst freigegeben worden und sie sind öffentlich zugänglich. Und sie zeigen übereinstimmend, dass unter anderem US-Außenminister Baker Gorbatschow mehrmals gesagt hat, die NATO werde sich nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll in Richtung Osten bewegen.“
Das war allerdings kein schriftlich festgehaltenes Versprechen, es war kein Vertrag. Gorbatschow hat – entgegen den Einwänden seiner Berater – dem Wort der Amerikaner vertraut, das war sein Fehler. Juristisch gesehen waren die Wellen der NATO-Osterweiterung daher in Ordnung, aber sie haben auch gezeigt, dass die USA jedem lächelnd ins Gesicht lügen, der so naiv ist, keine schriftlichen Zusagen zu fordern.
Der gebrochene Vertrag
1997 haben die NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, in der sie sich auf eine friedliche Zusammenarbeit geeinigt haben. Teil dieser Einigung war auch, dass die NATO in ihren neuen Mitgliedsstaaten nicht dauerhaft Truppen stationiert. Manöver sind erlaubt, dauerhafte Stationierungen jedoch nicht.
Die NATO-Russland-Grundakte ist nie gekündigt worden, formal ist sie noch in Kraft. Die NATO hat sie aber in praktisch allen Punkten gebrochen, denn heute stehen NATO-Truppen dauerhaft in den baltischen Staaten und auch in den anderen osteuropäischen Neumitgliedern der NATO. In Rumänien haben die USA ihre sogenannte Raketenabwehr bereits in Betrieb genommen, die aus den gleichen Gründen ein Bruch der NATO-Russland-Grundakte ist. In Polen wird eine solche Raketenabwehr gerade aufgebaut. Und die Raketenabwehr ist keineswegs ein defensives System, denn die Abschussrampen können auch atomar bestückte Marschflugkörper abfeuern, nicht nur Abwehrraketen, die Details dazu finden Sie hier.
Wenn man all das weiß, dann könnte man eventuell ein wenig Verständnis dafür aufbringen, warum Russland wegen des Vorrückens der NATO an seine Grenzen so beunruhigt ist und warum Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine als rote Linie betrachtet.
Aber Spiegel-Leser wissen all das nicht, denn der Spiegel ist so freundlich, ihnen all das zu verheimlichen. Die NATO kann auf ihre Pressestelle in Hamburg stolz sein.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
25 Antworten
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Dieser Generalsekretär erinnert mich irgendwie an den sog. Reichspropagandaminister. Er scheint nur einen Krieg herbeireden zu wollen, das ist wohl seine Aufgabe von dem einflussreichsten Mitgliedstaat der NATO. Und die Zeit, in der der SPIEGEL eine Zeitschrift mit auf Fakten beruhenden, sachlicher Berichterstattung war, ist schon lange lange vorbei.
Russland nennt doch schriftlich die wesentlichen Punkte. Was ist daran nicht zu verstehen?
Wer hat eigentlich die NATO nach Syrien eingeladen?
Man mag das Argument, dass Menschenrechte manchmal initiativ und auch gegen den Willen der Regierung verteidigt werden müssen, akzeptieren. Allerdings hätte Russland nach dieser Interpretation jedes Recht, die Bevölkerung im Donbass vor Panzern und Artillerie der ukrainischen Regierung zu schützen.
Die Syrer sind überwiegend genau dann aus Syrien geflohen, als es mit Assad zu Ende zu gehen schien. Die wußten genau, was danach kommt. Das sagen die uns so natürlich nicht, weil dann würden wir sie ja in das Elend schicken, welches unser edler Einsatz für Demokratie und Freiheit und Menschenrechte hinterlassen hat …und noch hervorbringt – denn wir sanktionieren ja fleißig weiter, weil die da unten und auch große Teile der ins Ausland Geflohenen (soweit sie wählen durften) doch partout wieder den blutigen Schlächter Assad krönten – mit einer Wahlbeteiligung von ca. 75% (und daß die Zahl signifikant gefälscht oder die dort zur Wahl geprügelt worden wären, ist nicht überliefert) und davon reichlich 90% der Stimmen – das ist natürlich unter demokratischen Gesichtspunkten unerträglich und für die Freiheit von wem auch immer der GAU – ein solch renitentes Volk muß man einfach verrecken lassen …
Die überwiegende Mehrheit der Syrer ist entweder vor dem Krieg oder vor der Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes durch die Einziehung in die syrische Armee geflohen, während nur eine Minderheit vor religiöser oder noch seltener vor politischer Verfolgung geflohen ist.
Stoltenberg, der sich als Student mal für „links“ hielt, ist das perfekte Beispiel für eine korrumpierte Person, für jemanden, der für die Karriere Alles verkauft. Ein Widerling ersten Grades. Viele wundern sich über die Grünen, die so gar nichts mehr mit ursprünglichen grünen Vorstellungen zu tun haben. Sie sind alle kleine Stoltenbergs. Ohne Charakter, ohne Rückgrat, nur der Karriere und dem Mammon ergeben. Dafür verbiegen sie sich in einer Weise, die dem Normalmenschen unmöglich ist. Sie sind der unverzichtbare Kern der Westwerte-Gesellschaften.
Genau so ist es Herr Dalheimer. Ohne diese ganzen Stoltenbergs wäre so ein System nicht aufrecht zu erhalten.
Leider ist aber die ganze Gesellschaft von ihnen durchzogen. Ich habe in mehreren Konzernen gearbeitet. Alle waren nach dem gleichen System aufgebaut und litten durchgehend unter „Führungsschwäche“. Überall wurde das Peter Prinzip angewendet. Auf Dauer ist so ein System nicht haltbar und es wird über kurz oder lang sowieso zusammenbrechen.
Dieser kleine Film erklärt es sehr gut: https://youtu.be/2r_u1F3IQNU
Dein zweiter und Dein letzter Satz scheinen sich zu widersprechen, aber ich denke, ich verstehe Dich. Ich habe ebenfalls ein ziemlich buntes und verschiedenartiges Berufsleben hinter mir. Immer dann, wenn die Atmosphäre stimmte, vom Chefsessel bis zum Pförtner, war das Arbeiten die reine Lust und keine Belastung. Ich habe es aber nur selten so erlebt. Leider sind unsere Leistungsgesellschaften die Karikatur davon. Druck, Manipulation und Verschlagenheit von oben, Unlust, Verstimmung und Cliquenwirtschaft ganz unten. Die Arbeitenden verstehen ihren Job nur noch als unangenehme Notwendigkeit, ihre Existenz zu sichern und fordern für immer schlechtere Arbeit immer mehr. Wir stehen da bereits am Abgrund, fürchte ich. Am Ende bricht das System zusammen.
Das wird es mit Sicherheit tun. Solche Systeme sind auf Dauer nicht haltbar. Bevor das jedoch passiert wird es erst noch ganz schlimm werden. Durfte auch das in einem Konzern miterleben. Aber was ich letzendlich sagen wollte ist: Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst.
„Juristisch gesehen waren die Wellen der NATO-Osterweiterung daher in Ordnung“ (Zitat Röper).
Kann das bitte mal jemand Herrn Putin mitteilen, dann ist hoffentlich Ruhe.
Juristisch gesehen irrt Herr Röper hier leider … so einfach ist die Geschichte dann doch nicht …
Im Übrigen dürfen wir ihm versichern, daß der russische Präsident in Rechtsfragen überaus beschlagen ist, auf Ratschläge von Internet-Experten kann er da umstandslos verzichten …
Der natod-generalsekretär ist immer ein eu-Beamter um zu suggieren das die Europäer in der Nato mitreden können. stoltenberg selbst hatte sich bei der False-Fake-Operation um Brevik bewährte, nur darum konnte er „nato-general-schwätzer“ werden.
Daß ein „mündliches Versprechen“ , wenn es denn von der anderen Seite so verstanden werden durfte und als solches bedingungslos akzeptiert wurde, „kein Vertrag“ sei, is mir völlig neu.
Aber gut, vielleicht gibt es da im Völkerrecht eine Norm, die Schriftform vorschreibt – ich kenne da keine…
Die Russen haben mehrere Optionen
1. Feige weglaufen, wie auf dem Balkan in den 90 er Jahren
2. Wie in Georgien 2008
3. Ukrainische Armee völlig vernichten und die Ukraine total zerschlagen
Mal schauen
Ich denke, daß es weitere Optionen gibt, lokal und global / asymmetrisch, wie beim Schach halt.
Welche anderen Optionen?
Den Krieg will weniger Kiew als USA und GB. Warum sollte Russland also gerade die Ukro-Armee völlig vernichten? Die ist irrelevant. Die Gefahr geht von der US-Armee aus, und nicht mal eigentlich von der sondern von ein paar Hanseln und Medienunternehmen in den USA von denen man nur wegen Satelliten und Internet was hört.
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich in schriftlicher Form zu verfassen und zu unterzeichnen.
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag#:~:text=Ein%20v%C3%B6lkerrechtlicher%20Vertrag%20(auch%3A%20v%C3%B6lkerrechtliches,Rechte%20und%20Pflichten%20begr%C3%BCndet%20werden%E2%80%9C.
Wären das rein mündliche Vereinbarungen, dann gäbe es international ja noch weniger Rechtssicherheit als vor einem russischen Gericht.
So, so …
Ist es eine Lüge, wenn man es nicht besser weiß?
Nicht unbedingt. Aber wenn man auf eine Quelle verweist, die ziemlich genau im aller ersten Satz das Gegenteil von dem belegt, was man behauptet, zeugt das im ungünstigsten Falle von einer gewissen Leseschwäche …
I.Ü. liegen die Probleme m.E. hier ganz woanders, die da wären z.B. Fragen einer „Zurechnung“, der „Vertretungsmacht“, des „rechtliches Können“, ggf. auch des „rechtliches Dürfen“ und sicher noch einer ganze Reihe andere juristischer Kinkerlitzchen, die mir auf die Schnelle nicht einfallen …
Aber selbst das ist nicht das Wichtigste.
Es wird übersehen, daß die Nato, ich glaube in den 90ern, ihre Doktrin in der Weise geändert hat, daß ein Peter Struck verkünden konnte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt – anders ausgedrückt: Man hat alle Weltmeere zum Nordatlantik erklärt.
Und sicher kann man darüber streiten, ob die Nato je ein reines Verteidigungsbündnis war – lassen wir das einfach so stehen, weil darauf kommt es nicht an – denn jedenfalls ist es damit seit den 90ern vorbei.
Und schon daher bedeutet jede Erweiterung der Nato eine Verletzung von Sicherheitsinteressen Dritter, wenn dieselben keinerlei Berücksichtigung finden.
Und wenn das Prinzip „keine Sicherheit auf Kosten anderer“ Völkerrecht ist, kann sich die Nato nicht einfach auf die Freiheit jedes Staates dem Bündnis beizutreten zurück ziehen, weil der Vollzug jedes völkerrechtlichen Vertrages nur im Rahmen allgemeinerer Regeln des Völkerrechtes rechtens ist.
Und jetzt könnte man noch die eigentlich wichtigen politischen Aspekte behandeln, nämlich den Sinn und Zweck der Osterweiterung von Nato und EU, aber das weis hier jeder.
Vor diesem Hintergrund hätte man auch ohne Natoerweiterung Mittel und Wege gefunden, um zum gleichen Ziel zu gelangen, einfach deshalb, weil die RF da eine sehr schwache Phase hatte.
Damit ist es nun vorbei – und man ist überrascht – und die Überraschung beruht vor allem auf dieser uralten dümmlichen Arroganz gegenüber den Russen.
Es ist halt blöd, wenn man auf das eigene verkorkste Welt- und Menschenbild hereinfällt, aber dann auch nicht erwachen zu wollen, ist ganz blöd …
„Damit ist es nun vorbei – und man ist überrascht – und die Überraschung beruht vor allem auf dieser uralten dümmlichen Arroganz gegenüber den Russen.“
Oh ja, das wussten sie alle, Napoleon, A.H…. der Russe kann nix. Und dabei ist es bedauerlicherweise auch geblieben. Heute ist man woke, queer und gendert sich durch die Welt, der Russe der vor der Tür steht ist immer noch da.
Alles wurde den Leuten ausgetrieben bis zur Aufgabe jeder eigenen sinnvollen Position, doch der Russe hält, der wird auch offiziell regelmäßig geübt und eingepeitscht.
Danke, eine ähnliche Meinung vertrete ich auch. Ich habe einige Aufsätze verfassen müssen, wo die NATO noch als Verteidigungsbündnis galt, aber die Zeiten sind lange vorbei. Es scheint so, da die USA die Vormachtstellung in der NATO haben, das sich alle der USA unterworfen haben. Denn wohin soll die ständige Erweiterung der NATO noch führen? Und selbst wenn nun Russland besiegt wird. Wird es dann auch ein NATO Mitglied? Und wer wird dann zum Feind erklärt? Es ist erstaunlich, das sich die NATO Mitgliedsstaaten alle so lieb haben, selbst die Türkei fällt da nur etwas aus dem Rahmen, aber sie bleibt trotz allem immer auf Kurs. Mit der NATO Mitgliedschaft scheinen die Kriegsgründe vergangener Zeiten plötzlich nicht mehr vorhanden zu sein. Für mich ein Beleg, das viele moderne Kriege geplante Konflikte sind und die Planer nicht unbedingt zu einer staatlichen Ordnung gehören.
Persönlich wäre ich dafür Russland in die EU aufzunehmen, das würde alle europäischen Probleme lösen. Allerdings hätten die USA dann sehr viele mehr Probleme, aber Fu.. US.
„Rußland in die EU aufnehmen“ ist eine ganz schlechte Idee, das kommt für die RF überhaupt nicht in Betracht, und wenn man den Charakter dieser sog. Union versteht, weis man, warum …
Der Stoltenberg ist ein dreister Versager, der seine grenzenlose Blödheit hinter einer unheimlich großen Fresse versteckt. Eine gemeine Kellerassel ist gegen diese Kreatur ein wirkliches Intelligenzwunder. Wer als NATOSöldner so einen Versager als Befehlshaber hat, ist wirklich gut gesegnet, wenn er sich ein schnelles Schuhwerk zurückhält. Ansonsten hat der mit Glück – überlebende Söldner eher einen Vorbildfilm bei der Schlußabrechnung von „Die Wildgänse kommen“.