Wie die deutsche Botschaft in Moskau die radikale russische Opposition finanziert
In praktisch jedem Land der Welt ist es verboten, dass andere Staaten oder ausländische Bürger oder Organisationen politische Kräfte finanzieren. Jeder Staat möchte gerne selbst über seine politische Entwicklung entscheiden und sich die nicht aus dem Ausland aufzwingen lassen.
In Deutschland zum Beispiel dürfen Parteien keine Spenden von Ausländern oder anderen Staaten annehmen. Für Bürger der EU gelten Ausnahmen, wie die aktuelle Millionenspende an die Grünen aus den Niederlanden gezeigt hat, aber generell ist das verboten. In den USA gibt es dazu den FARA-Act von 1938, ein Gesetz, das alle Ausländer, die in den USA politisch tätig sind, dazu zwingt, sich als ausländische Agenten zu registrieren, ihre Finanzen offenzulegen und ihre Publikationen entsprechend zu kennzeichnen. Interessanterweise kritisieren die USA und der Westen Russland, weil es vor einigen Jahren ein ähnliches Gesetz erlassen hat, in dem die Strafen allerdings wesentlich niedriger sind, als in dem amerikanischen Original, wie ich hier mit Beispielen aufgezeigt habe.
Um diese ausländische Finanzierung russischer radikaler Oppositioneller, die nichts anderes als einen Staatsstreich in Russland anstreben, zu umgehen, denkt man sich im Westen immer neue Methoden aus. Eine beliebte Methode ist es, russischen Staatsbürgern Geld aus dem Ausland zu geben, damit die dann die radikale Opposition finanzieren. So soll die Finanzierung aus dem Ausland als finanzielle Unterstützung von Russen aussehen. Diese Methode zur Umgehung der russischen Gesetze gibt es in vielen Ausführungen.
Die neueste Methode wurde vor einigen Tagen in Russland aufgedeckt. Das russische Komitee zum Schutz der nationalen Interessen hat im Detail und mit Namen veröffentlicht, welche russischen Staatsbürger von der deutschen und der US-Botschaft in Moskau angestellt worden sind und dann einen Teil ihrer Gehälter an die radikale Opposition weitergegeben haben. So sollte die Finanzierung aus dem Ausland verschleiert werden.
Das hat in Russland einige Wellen geschlagen und viele Medien haben sich mit Fragen dazu unter anderem an das russische Außenministerium gewandt, das diese Angaben bestätigt hat.
Dass das in Russland Wellen geschlagen hat, kann man verstehen, wenn man sich die Frage stellt, wie wohl die deutsche Regierung reagieren würde, wenn die russische oder die chinesische Botschaft auf diese Weise die Querdenker, Pegida oder die Reichsbürger unterstützen würden. Der Aufschrei deutscher Politiker und Medien würde die Wände erzittern lassen.
Nach der Reaktion der Botschaften Deutschlands und der USA in Moskau ist das Thema auch auf der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums zur Sprache gekommen und ich habe die Erklärung von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Manchmal geben Vertreter des deutschen Außenministeriums Erklärungen im Tandem mit ihren amerikanischen Verbündeten ab. Auch die US-Botschaft in Russland reagierte auf die Informationen über die Finanzierung von Nawalnys Projekten durch Mitarbeiter der deutschen und der US-amerikanischen diplomatischen Vertretungen in Moskau mit einer Stellungnahme. Eine Reihe anderer NATO-Länder waren ebenfalls darunter, aber wir richten unsere Aufmerksamkeit auch auf die Botschaften der USA und der BRD.
Die deutsche Seite scheut sich nicht, den russischen Behörden vorzuwerfen, die „Vorwürfe der direkten Finanzierung“ des Bloggers seien konstruiert. Wir konstruieren nichts, wir weisen nur auf die Tatsachen hin, die sich ergeben haben. Und zwar als Antwort auf Fragen der Medien, die sich an uns gewandt haben. Die Fakten sind folgende: Ausländische Botschaften in Moskau haben russische Staatsbürger eingestellt – das geschieht auf unterschiedliche Weise, jede Botschaft macht das auf ihre Art – und ihnen Geld gezahlt, das die ihrerseits an die entsprechenden Strukturen weitergeleitet haben. Dies sind nur Fakten, die wir bestätigt haben.
Das alles ist interessant. Wenn man uns beschuldigt, wird nichts anderes angeführt als die Anschuldigungen selbst. Danach denken sie sich sofort mögliche Strafen aus und versuchen, sie umzusetzen. Aber wenn wir auf Fakten hinweisen und keine Anschuldigungen erheben – es sind einfach nur Fakten -, dann setzt aus irgendeinem Grund sofort eine Hysterie ein. Das ist aus der Rubrik #этодругое. (Anm. d. Übers.: Der Hashtag этодругое bedeutet übersetzt „Das ist was anderes“ und wird in Russland immer dann ironisch verwendet, wenn der Westen mal wieder mit zweierlei Maß misst)
Unsere amerikanischen Kollegen wiederum behaupten nicht nur, dass die genannten Daten „kategorisch falsch“ seien, sondern beschuldigen uns auch der „Einschüchterungsversuche gegen Bürger, die die politische Opposition unterstützen.“ Das ist lächerlich. Liebe Kollegen vom US-Außenministerium, es sollte zumindest eine Art Tableau geben, damit Sie Ihre neuen Aussagen darauf abgleichen können, ob die nicht in direktem Widerspruch zu Ihrer bisherigen Position stehen. Es ist seltsam, dies von den „Lichtern der Demokratie“ aus Übersee zu hören, die im Januar dieses Jahres in bester Tradition der Hexenjagd aus der Zeit des Kalten Krieges – nicht vor zehn Jahren, sondern in diesem Jahr – eine regelrechte Hexenjagd gegen die Anhänger ihrer eigenen Opposition in ihrem eigenen Land durchgeführt haben. Sie erinnern sich: sie wurden gefeuert, Listen wurden veröffentlicht, sie wurden in Gefängnisse gesteckt. Was wurde ihnen nicht alles angehängt.
Warum lenken wir die Aufmerksamkeit auf dieses Thema? Weil unsere Diplomaten aus so vielen Ländern unter dem erfundenen Vorwand der Einmischung in Wahlprozesse und der Unterstützung einer Oppositionspartei, -bewegung und so weiter ausgewiesen worden sind. Heute werden wir über einen weiteren Artikel zu diesem Thema sprechen, der in der westlichen Presse veröffentlicht wurde. Unseren Diplomaten, die der Einmischung beschuldigt werden, wurde nie eine einzige Tatsache vorgelegt. Sonst wäre es das bekannt geworden. Genau aus diesem Grund wenden wir uns an unsere westlichen Partner. Wie ist das möglich? Warum diese Doppelmoral?
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
14 Antworten
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„Doppelmoral“ ist der falsche Begriff.
Das politische Establishment des sog. freien Westens ist ethisch wie moralisch dermaßen verkommen – „Psychopathie“ liefert hier die einzig mögliche und angemessen Zustandsbeschreibung.
Mit „Menschenrechten“ auf den Lippen Menschen verrecken lassen – das haben noch nicht einmal die Nazis fertig gebracht.
So weit sind wir inzwischen:
„Book burning at Ontario francophone schools as ‚gesture of reconciliation‘ denounced“
_____://nationalpost.com/news/canada/book-burning-at-ontario-francophone-schools-as-gesture-of-reconciliation-denounced/wcm/479bc35d-856a-42f3-9df3-44ff7b392a8a/
Und der Mann hat es auf den Punkt gebracht:
Reminiscence of the Future…
_____://smoothiex12.blogspot.com/2021/09/zakharova-has-to-express-indignation.html
„Zakharova HAS To Express Indignation.“
„…
This is why I am on record constantly that Russia-West relations have no future–only a balancing geopolitical power act in which Russia will increasingly work toward creating such circumstances which will allow Russia to stay insulated form the West and impervious to economic and cultural cataclysms which are already consuming Europe and North America. Moscow knows that the West as we knew it is over and that it will become increasingly hostile to Russia with West’s power waning . This process is irreversible and it already manifests itself across the whole spectrum of West’s activities ranging from real economy, politics, intellectual development and warfare. Well, nothing new, really. Russians have been always viewed as inferior and, as any untermensch, have been considered a fair game. So, Maria HAS to express indignation but the number of people in the West with who Russia can hold a rational conversation is diminishing with an incredible speed and civilization paths of the West and Russia are diverging and it is all for the better.
…“
[ geDeepLt ]
„…
Deshalb behaupte ich immer wieder, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen keine Zukunft haben, sondern nur einen geopolitischen Balanceakt, bei dem Russland zunehmend darauf hinarbeiten wird, Umstände zu schaffen, die es Russland ermöglichen, vom Westen isoliert zu bleiben und sich den wirtschaftlichen und kulturellen Katastrophen zu entziehen, die Europa und Nordamerika bereits überrollen. Moskau weiß, dass der Westen, so wie wir ihn kannten, am Ende ist und dass er Russland zunehmend feindlich gegenüberstehen wird, wenn die Macht des Westens schwindet. Dieser Prozess ist unumkehrbar und manifestiert sich bereits im gesamten Spektrum der Aktivitäten des Westens, von der Realwirtschaft über die Politik und die intellektuelle Entwicklung bis hin zur Kriegsführung. Nun, das ist eigentlich nichts Neues. Die Russen wurden schon immer als minderwertig angesehen und wie jeder Untermensch als Freiwild betrachtet. Maria MUSS also ihre Empörung zum Ausdruck bringen, aber die Zahl der Menschen im Westen, mit denen Russland ein vernünftiges Gespräch führen kann, nimmt mit unglaublicher Geschwindigkeit ab, und die zivilisatorischen Wege des Westens und Russlands gehen auseinander, und das ist gut so.
…“
Als Untermenschen wurden die Russen nur von obskurantistischen Simpeln, wie dem turkophilen Lettlanddeutschen Max-Erwin von Scheubner-Richter und den in Estland geborenen und hauptsächlich lettischstämmigen One-Drop-Deutschen Alfred Rosenberg angesehen.
Die Deutschen werden ja auch nur von neofaschistisch gesinnten türkischen Zuwanderern als Untermenschen angesehen.
Dieser im Grunde ideologische, die Geschichte prägende, Konflikt ist viel älter, beruht auf dem Kichenschisma von 1000 (und noch ein paar Zerquetschte), dem Konflikt zwischen Rom und Byzanz, später nach dessen Fall 1400 (+) letztendlich Moskau.
Und ebenso wie der Balkan Jahrhunderte die umstrittene, diffuse Grauzone bildete, zwischen der Christlich-Katholischen Zivilisation des Okzident und der Isalmischen des Orient, spielten im Zuge der katholisch-germanischen Ostexpansion/ Christianisierung Polen-Litauen, Galizien u.E.m. eine ähnliche Rolle im Verhältnis zur etwas später aus Byzanz hervorgegangenen Orthodoxen. (Und die Polen sind wahrscheinlich das katholischste Land Europas, und das waren sie wahrscheinlich schon immer, genau deshalb, was ihnen möglicherweise die Teilung zwischen dem protestantischen Preußen und Rußland eingebracht hat)
Was da in der Geschichte weit vor 1900 abgegangen ist, haben wir in der Regel nicht auf dem Schirm.
Und zu früheren Zeiten hatte man da recht wenig Problem den „Ungläubigen“ zum Untermenschen zu erklären, siehe die Juden…
Bei solchen Sachen gibt es immer zwei Beteiligte. Derjenige der es tut und derjenige , der es geschehen läßt.
Was wären denn die Optionen?
Die deutschen Diplomaten verhaften?
Krieg erklären?
Vom KGB ermorden lassen?
Die Gelder beschlagnahmen?
Welche Option würden Sie wählen?
Der Landesverweis für die Diplomaten und die Anklageerhebung gegen die für die Botschaften tätigen russischen Staatsbürger wegen Verletzung des Agentengesetzes wäre völlig ausreichend.
*wären
Kapitalismus MUSS expandieren – sonst zerstört er sich selber.
Sieht man ja momentan recht deutlich – der wert-los-westen hat fertig, ist Pleite. – Wer sich nur am Geld-System anklemmt tut gut das nicht zu vergessen – erinnert sei hierbei z.B. an die krasse Inflationsphase des letzten Jahrhunderts.
Russland tut gut daran, mit diesem Wissen im Rücken sich weiter abzukoppeln und seinen Schutz zu verstärken.
UND warum dürfen die Agenten, in den Brückenköpfen, für den Krieg gegen Russland, noch arbeiten. Warum sind diese Kriegsstützpunkte noch IMMER nicht geschlossen und die Agenten, als Persona non grata, des Landes verwiesen ????????????? Warum Russland, lässt du ALLES mit dir machen ??????????????
„Warum Russland, lässt du ALLES mit dir machen ?“
Russland lässt doch gar nicht alles mit sich machen und für das, was es zulässt, ist es stark genug. Es lohnt sich auch, damit die von Humml oben erwähnte Psychopathie aufzuzeigen.
Nur die wesendlichsten, die Russland mit sich machen lässt. Die SS 2.0 / Nato Truppen, stehen auf der Russischen Grenze, näher an St Petersburg, wie ihre Vorfahren. Russland lässt seine Jugend, mit den Ego Shootern des Pentagon und den Kampfmitteln „“““soziale““““ Medien, von den Herrscher Dynastien, zu NICHT Russen dressieren. Auf dem Schlachtfeld des Sports, lässt Russland, seine Sportler, seit Jahren, zum Hohn und Spott, der westlichen Menschen / Konsumdrohnen, am Nasenring, durch die Arenen schleifen. Das Imperium JAGT Russische Menschen, auf der ganzen Welt, dann werden sie in SCHAUPROZESSEN ausgestellt und Abgeurteilt. Andere Russische Bürger werden vom Imperium, schlicht Ermordet. Von den US Militär Basen, in Georgien, werden immer neue Truppen, von ihren Höllenkreaturen, nach Russland geschickt. In Kiew lässt sich Russland, ein Aufmarschgebiet, für die Nachkommen, der SS Division Galitzien, die nach Rache an den Russen dürsten, die ihre Vorfahren besiegt und getötet haben, von den Herrscher Dynastien, vor die Nase setzen, usw usw usw
Aha…
Das Messen mit zweierlei Maß ist das Grundprinzip westlich-kapitalistischer Politik.
„Was für uns richtig ist, muss noch lange nicht bei anderen richtig sein.“ „Quod licet jovi non licet bovi.“ „Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“ sagten schon die Römer, udn die waren bekanntlich ein Imperium.
Also – eigentlich nichts Neues.