Ukraine: Oppositionsführer kalt gestellt, Errichtung der Diktatur praktisch abgeschlossen

Die Regierung der Ukraine geht nun außerhalb der gesetzlich möglichen Maßnahmen gegen die Opposition vor. Ohne Gerichtsentscheide oder auch nur Verfahren werden „Sanktionen“ gegen Oppositionspolitiker verhängt. Die Errichtung der Diktatur in der Ukraine ist damit praktisch abgeschlossen.

Anfang Februar habe ich bereits berichtet, dass der ukrainische Präsident Selensky die letzten kritischen Fernsehsender des Landes verboten hat. Ich habe damals noch sachlich über den „Entzug der Sendelizenzen“ berichtet, obwohl schon damals in der Ukraine die Rede von „Sanktionen“ war. Aber ich habe das Wort zu dem Zeitpunkt bewusst nicht benutzt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich die Grundlage der Maßnahme war.

Um zu verstehen, was an „Sanktionen“ so schlimm ist, müssen wir uns das näher anschauen. Sanktionen sind etwas, was Staaten gegen andere Staaten verhängen, im Völkerrecht sind solche Sanktionen nur dann erlaubt, wenn der UN-Sicherheitsrat sie beschließt. Sanktionen sind also ein Mittel der internationalen Politik, aber nicht der Innenpolitik.

Der Grund ist schnell erklärt: In der Innenpolitik gelten die Gesetze eines Landes, Sanktionen sind aber etwas, was in nationalen Gesetzen gar nicht vorgesehen ist. Wenn im Inneren eine Landes jemand etwas tut, was gegen geltende Gesetze verstößt, dann wird er im Rahmen der Gesetze bestraft. Natürlich gibt es Länder, in denen die Gerichte dann härter bestrafen, als es angemessen wäre oder in denen die Gerichtsverfahren unfair sind. Aber es wird zumindest formal auf Gerichtsverfahren gesetzt, um Unterdrückungsmaßnahmen formal zu rechtfertigen.

Aber im Falle von Sanktionen gibt es weder ein Gerichtsverfahren (nicht einmal einen unfairen Schauprozess), noch geht es um Verstöße gegen irgendwelche Gesetze. Sanktionen sind ein politisches Instrument. Aber selbst die härtesten Diktaturen haben bisher ihre Gesetze vorgeschoben, wenn sie Oppositionelle aus dem Verkehr ziehen wollten. Auf die Idee, Sanktionen gegen innenpolitische Gegner anzuwenden, ist bisher noch kein Diktator gekommen.

Das ist nun anders. Die Ukraine geht nun im Kampf gegen Regierungskritiker im Inland den Weg der Sanktionen. Dass betraf sowohl das Verbot der Fernsehsender Anfang Februar und es betrifft nun auch den Oppositionsführer im ukrainischen Parlament, Viktor Medventschuk. Der Chef der Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ wurde nun von der ukrainischen Regierung sanktioniert, sein Vermögen und das Vermögen seiner Frau wurde auf Anweisung des Sicherheitsrates der Ukraine eingefroren. Präsident Selensky muss die Anweisung noch bestätigen, was aber eine Formalie ist. (Nachtrag: Noch am gleichen Abend hat Selensky das Dokument mit dem Titel „Über die Einführung von persönlichen speziellen wirtschaftlichen und anderen Beschränkungen (Sanktionen) per Dekret in Kraft gesetzt)

Damit geht der Sicherheitsrat der Ukraine nun offen nicht nur gegen kritische Medien und Journalisten oder eine außerparlamentarische Opposition vor, sondern auch gegen Führer von im Parlament vertretenen Parteien. Und es geht dabei keineswegs um eine Splitterpartei, die „Oppositionsplattform für das Leben“ ist bei den Wahlen 2019 hinter der Partei von Präsident Selensky zweitstärkste Partei geworden, es geht also um die führende Oppositionspartei.

Man muss verstehen, dass Präsident Selensky nicht die Macht im Land hat. Die Diktatur, die in der Ukraine nun offen errichtet wird, ist keine Diktatur eines sichtbaren Diktators, sondern eine Diktatur der Eliten, die die Organe des Staates, wie zum Beispiel den Sicherheitsrat, kontrollieren. Der Präsident ist dabei austauschbar, die Eliten haben den Machtwechsel von Poroschenko zu Selensky im Jahr 2019 unbeschadet überstanden und zwingen Selensky nun ihre Politik auf. Ob er sie freiwillig oder gezwungenermaßen umsetzt, ist dabei zweitrangig.

Fakt ist, dass er inzwischen all seine Wahlversprechen, gegen diese Eliten, ihre Seilschaften und ihre Korruption vorzugehen, kassiert hat und stattdessen selbst die Politik fortsetzt, gegen die er im Wahlkampf gewettert hat. Und dabei werden nun gegen Kritiker auch Mittel eingesetzt, die in den Gesetzen des Landes nicht einmal vorgesehen sind.

Nach der Ausschaltung der letzten kritischen Medien hat die Führung des Landes endgültig alle Hemmungen verloren. Aber westlichen „Qualitätsmedien“ ist das nicht nur keine Kritik wert, es ist ihnen noch nicht einmal eine Meldung wert.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.