Wahlen in Russland

OSZE lehnt Entsendung von Wahlbeobachtern zur russischen Parlamentswahl im September ab

Wie von mir bereits vorhergesagt, hat die OSZE die russische Einladung, die Parlamentswahlen im September zu beobachten, abgelehnt. Damit ist bereits das kommende Szenario vorgezeichnet: Der Westen wird die russischen Wahlen wohl nicht anerkennen, die Folgen für das Verhältnis zu Russland sind schwer vorhersehbar.
von Anti-Spiegel
4. August 2021 20:47 Uhr

Schon im Mai habe ich vermutet, dass der Westen bei den russischen Wahlen im September das Szenario wiederholt, das wir bereits aus Venezuela oder Weißrussland kennen. Selbst auf Einladung der Regierung werden keine Wahlbeobachter geschickt und anschließend wird – ohne Belege vorzulegen – behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen hat die OSZE die Einladung, Wahlbeobachter zu schicken, abgelehnt. Und auch bei den Parlamentswahlen in Venezuela im Dezember 2020 hat die EU die Einladung der Regierung, die Wahl zu beobachten, abgelehnt.

Das gleiche Spiel wurde auch in Moldawien vorbereitet, wo ein als pro-russisch bezeichneter Präsident im Amt war und der Westen die von Soros geförderte Kandidatin Sandu ins Amt hieven wollte. Auch dort wurde die Entsendung von Wahlbeobachtern abgelehnt, aber da Sandu die Wahl überraschend gewonnen hat, wurden die vorbereiteten Maßnahmen, wie eine Kampagne über angebliche Wahlfälschung und Wirtschaftssanktionen, nicht nötig.

Nun steht das gleiche Spiel in Russland an. Im Mai hat das EU-Parlament in einem Bericht gefordert, die im September in Russland anstehenden Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. In dem EU-Bericht hieß es:

„die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden“

Damit war die Marschrichtung vorgegeben. Diese Marschrichtung hat sich noch einmal bestätigt, als die OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin Linde in einem Telefonat offen gesagt hat, dass sie die russische Opposition unterstützt und dass dafür Millionenbeträge bereit stehen. Das Problem ist, dass bei der OSZE die Staaten des Westens die Mehrheit haben und dass die OSZE daher nicht mehr als neutrale Organisation anzusehen ist, sondern zunehmend zu einem Propaganda-Instrument der westlichen Politik verkommt.

Die Zahl der Wahlbeobachter ist entscheidend

Die OSZE wurde von Russland am 28. Juli eingeladen, die russischen Wahlen im September zu beobachten. Mit ihrer Ablehnung war die OSZE schnell, denn sie hat ihre Ablehnung, die Wahl in Russland zu beobachten, schon eine Woche später verkündet. In der Pressemeldung der OSZE heißt es:

„Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte BDIMR-Direktor Matteo Mecacci. „Aber die Möglichkeit, unabhängig die Anzahl der Beobachter zu bestimmen, die wir für eine effektive und glaubwürdige Beobachtung benötigen, ist für jede internationale Beobachtung unerlässlich. Das Beharren der russischen Behörden auf einer Begrenzung der Zahl der Beobachter, die wir ohne eindeutige pandemiebedingte Einschränkungen entsenden könnten, hat den heutigen Schritt leider unausweichlich gemacht.“

Die OSZE sagt, Russland habe nur die Entsendung von insgesamt 60 Wahlbeobachtern erlaubt, was angeblich zu wenig ist. Ende Juni hat die OSZE bekannt gegeben, sie wolle insgesamt 500 Wahlbeobachter nach Russland schicken. Wenn man die Zahl im Kopf hat, scheinen die 60 von Russland zugelassenen Wahlbeobachter tatsächlich sehr wenig zu sein.

Willkür bei der OSZE

Die USA haben mehr als zweieinhalb Mal so viele Einwohner wie Russland. Die OSZE wollte zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 ursprünglich auch 500 Wahlbeobachter schicken, hat dann aber gemeldet, wegen der Corona-bedingten Reisebeschränkungen nur 30 Beobachter in die USA zu schicken. Im Klartext bedeutet das, dass die USA der OSZE unter dem Vorwand Corona die Zahl der Wahlbeobachter von 500 auf 30 zusammengestrichen haben.

Das hat die OSZE aber nicht daran gehindert, die US-Wahlen trotzdem zu beobachten und ihnen ein gutes Zeugnis auszustellen, obwohl in vielen US-Bundesstaaten ausländische Wahlbeobachter gesetzlich verboten sind, die OSZE die Wahl also gar nicht beobachten durfte.

Das Problem ist, dass von den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten nur 16 nicht der Nato angehören, womit klar wird, dass die OSZE an Wahlen im Westen nichts zu kritisieren hat. Das Zahlenverhältnis der Mitglieder der OSZE zeigt, wer bei der OSZE das Sagen hat. Und so kommt es, dass die OSZE es klaglos hinnimmt, wenn die USA die Zahl der OSZE-Wahlbeobachter mit Verweis auf Corona von 500 auf 30 zusammenstreichen und die OSZE der US-Wahl sogar dann ein gutes Zeugnis ausstellt, wenn ihnen die Wahlbeobachtung in großen Teilen des Landes verboten ist.

Im Falle Russlands hingegen, bei dem das EU-Parlament schon Monate vorher gefordert hat, die Wahlen nicht anzuerkennen, sind 50 zugelassene Wahlbeobachter für die OSZE ein Grund, die Beobachtung der Wahl abzulehnen.

Corona als Vorwand

Man mag zu Corona stehen, wie man will. Russland tut das gleiche, wie die USA, wenn es die Zahl der Wahlbeobachter mit Verweis auf Corona begrenzt. Man kann beiden Ländern vorwerfen, Corona als Vorwand zu benutzen. Aber abgesehen davon, dass die OSZE – wenn sie eine neutrale Organisation wäre – dann auch auf gleiche Weise reagieren müsste, hat die OSZE selbst Corona auch schon als Vorwand genutzt.

Das war bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Moldawien. Da wurde die Entsendung von Wahlbeobachtern mit dem Verweis auf die Gefahr der Corona-Pandemie abgelehnt. Es wurde erwartet, dass der als pro-russisch bezeichnete Präsident Dodon die Wahl gewinnen würde, aber dann hat die pro-westliche Kandidatin Sandu überraschend die Wahl gewonnen. Und daher gab es aus dem Westen keine Vorwürfe von Wahlfälschung, sondern Glückwunschtelegramme.

Wahlfälschung in Russland?

Bei den letzten Parlamentswahlen in Russland hatte die OSZE kaum etwas zu kritisieren. In Russland sind Wahlen inzwischen so transparent, wie in kaum einem Land der Welt, denn in jedem Wahllokal sind Webcams und jeder Interessierte kann sich live in jedes Wahllokal des Landes zuschalten und die Wahl beobachten. Und übrigens nicht nur die Wahl selbst, sondern auch die Auszählung der Stimmen. Auch die Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen zur zentralen Wahlkommission läuft transparent und wer den Aufwand betreiben will, kann die vor Ort gemeldeten Zahlen mit den Meldungen zur zentralen Wahlkommission überprüfen und die Ergebnisse nachrechnen.

Daher sind die Berichte westlicher Medien über angebliche Wahlfälschungen in Russland sehr fragwürdig und leicht zu überprüfen. Bei den russischen Regionalwahlen 2020 haben die westlichen Medien sich bei ihren Berichten über angebliche Wahlfälschungen in Russland nicht etwa auf neutrale Wahlbeobachter berufen, denn die hatten wenig zu kritisieren, sondern auf aus dem Westen bezahlte NGOs, die gemeldet haben, was ihre Geldgeber hören wollten, wie ich hier aufgezeigt habe.

2019 war Christina Hebel, die Lügenbaronin des Moskauer Spiegel-Büros, besonders dreist. Auf Twitter veröffentlichte sie damals einen Tweet, der zeigte, wie ein Mann im St. Petersburger Stadtteil Puschkin drei Wahlzettel in eine Urne einwirft. Das sollte suggerieren, in Russland würde bei der Wahl betrogen. Das in dem Tweet verlinkte Video ist heute leider nicht mehr zu sehen.

Was Frau Hebel dabei verschwiegen hat: Im. St. Petersburger Stadtteil Puschkin haben an dem Tag Regional-, Kommunal- und Gouverneurswahlen stattgefunden, weshalb der Mann – so wie alle anderen auch – drei Wahlzettel eingeworfen hat. Aber Frau Hebel ist in Moskau ja nicht für wahrheitsgemäße Berichterstattung über Russland zuständig, sondern für Desinformation. Und so hat sie das auch gleich in einem Artikel über die Wahl eingebaut, der vor Unwahrheiten und Suggerierungen nur so getrieft hat.

Der Westen zerstört das Verhältnis zu Russland

Es ist nun zu erwarten, dass der Westen die im September anstehenden Parlamentswahlen in Russland nicht anerkennen wird. Das hat bei Weißrussland und Venezuela dazu geführt, dass es praktisch keine Kommunikation mehr zwischen dem Westen und den dortigen Regierungen gibt. Sollte das auch im Falle Russlands geschehen, sind die Folgen für Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt, kaum vorstellbar. Der Westen scheint mit Vollgas in eine weitere Eskalation rasen zu wollen.

Was das für die Zukunft bedeutet, ist nur schwer vorstellbar, aber es lässt nichts Gutes erwarten.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

39 Antworten

  2. Darf die Opposition wieder wahllos in Wahllokalen Fotos machen?
    Werden dann auch wieder Putin treue Wähler vor den Wahllokalen dumm angemacht?
    Ich kann mich noch gut an solche Beiträge der Opposition erinnern.

    Im Grunde geht alles seinen Gang. Wahlausgang in Russland wird vom Ausland bestimmt. Das nennt man dann hier Demokratie. Einfach nur lachhaft dieser Wertewesten.
    Aber wehe ein echter Journalist zeigt der Welt wie verkommen der Westen ist denn dann landet man im Knast. Neuerdings sind unabhängige Journalisten und Whistleblower Spione wenn sie den Regierungsdreck aus den Ecken hervorfegen.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=74783

    1. Die westliche Welt sind eigentlich nur die angelsächsischen Staaten (Großbritannien, USA, Kanada, Australien, Neuseeland bzw. die Five-Eye-Staaten), Frankreich, die Benelux-Staaten und Irland, während die deutschsprachigen Länder, die skandinavischen Länder, Island, Italien, Spanien und Portugal nicht wirklich zum sogenannten Westen gehören, die Staaten Ostmitteleuropas (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) eindeutig nicht, von Länder wie etwa Rumänien und Albanien ganz zu schweigen.

    1. ich denke, zwischenzeitlich ist der rissischen Regierung das Getöse in den Westmedien schlichtweg egal. Lawrow hat vor einigenn Wochen etwas ähnliches geäußert, was man auch als eine Änderung der russischen Ausrichtung verstehen konnte: Europa und USA sind keine Objekte mehr, sondern Nahost und Asien. Es wird noch abgewickelt, was da ist, aber das wars dann.
      Europa hat Russland verloren. Zu groß ist die Frustration über das ständige Lügen, wan wendet sich dai, wo man willkommen ist und Gechäfte machen kann.

    2. Wie im Artikel beschrieben, sind die Wahlen sehr transparent, damit dürften 6o Beobachter wohl reichen. 60 vor Ort, 440 oder so viele sie wollen außerhalb Russlands, die durch Web-Cams beobachten. Wo ist das Problem? Wenn die OSZE wollte, könnte sie.

      1. Das „Problem“ ist das man die Menge überhaupt beschränkt. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, zumindest soweit ich das beurteilen kann.
        Das „Problem“ ist natürlich kaum der Rede wert im Vergleich zu den vielen, massiven Problemen auf der anderen Seite.

        1. Das Problem ist wohl eher, warum die Beschränkung in Russland eine Beobachtung unmöglich macht, in den USA aber nicht. Es klingt wie reiner Hohn, wenn die auf ihrer Seite schreiben

          „Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die OSZE PV, ebenso wie das BDIMR, ihre Verfahren sorgfältig verfeinert und mehrere hundert Beobachter in zahlreichen Ländern sicher eingesetzt, ohne dass derartige Beschränkungen auferlegt wurden, und ich bin sicher, dass wir dies auch diesmal getan hätten.“

          Aus russischer Sicht kann man auch fragen, warum die OSZE auf 500 besteht, wenn die Beobachtung doch so ablaufen könnte, wie ich oben beschrieben habe. Wie dem auch sei, Russland wird seine Gründe für die Beschränkung haben, ich kann das auch nicht beurteilen und muss das auch nicht gut finden. Aber ich bin davon überzeugt, dass man sowieso einen Grund gefunden hätte, keine Beobachter zu schicken, vielleicht sogar mit der Ausrede, dass man wegen Corona nicht ausreichend Beobachter schicken kann.

          1. Das Außenministerium hat dazu veröffentlicht:
            _____://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4835338

            „Выступление Постоянного представителя Российской Федерации при ОБСЕ А.К.Лукашевича на заседании Постоянного совета ОБСЕ об отказе БДИПЧ и ПА ОБСЕ от наблюдения за выборами в Государственную Думу, 5 августа 2021 года“

            geDeepLt:
            „Rede von A.K. Lukaschewitsch, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, vor dem Ständigen Rat der OSZE über den Rückzug des BDIMR und der PV der OSZE von der Überwachung der Wahlen zur Staatsduma, 5. August 2021“

            Bisher nur russisch, ich denke in englisch wird das zeitnah verfügbar sein.

            ME ist der Punkt, daß sich die RF eine Sonderbehandlung nicht mehr bieten läßt.
            Das fügt sich in den Kontext, wonach die RF die Orientierung an vom Westen aufgestellten „Regel“ und „Kriterien“ aufgegeben hat.

            РУССТРАТ schreibt heute dazu:
            ______://russtrat.ru/news/5-avgusta-2021-1200-5375

            „ОБСЕ отказывается посылать наблюдателей на парламентские выборы в России
            Россия уже давно не нуждается в одобрительных кивках с Запада“

            GeDeepLt:
            „OSZE weigert sich, Beobachter zu den russischen Parlamentswahlen zu entsenden
            Russland braucht schon lange keine Zustimmung des Westens mehr

            …
            Der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bezeichnete die Entscheidung der OSZE als erwartet und „rein politisch“. „Die Entscheidung war erwartet worden. Nach Angaben der Kommission hat das BDIMR mehrere Optionen für die Wahlbeobachtung in Russland in Erwägung gezogen, und am Ende wurde der Weg eines direkten Skandals gewählt“, sagte er.

            Der stellvertretende Duma-Sprecher Peter Tolstoi sagte, Russland brauche „schon lange kein zustimmendes Nicken aus dem Westen mehr, was die Entwicklung unseres politischen Systems angeht“.

            Nach Ansicht von Vasili Piskarev, dem Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für die Untersuchung von Einmischungen von außen, „steht die Entscheidung des BDIMR und der OSZE-Vertretung, keine Beobachter zu den russischen Wahlen zu entsenden, im Einklang mit den Empfehlungen, die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht anzuerkennen.“
            …“

    3. Denke mal, die russischen Sicherheitskräfte haben da auch ein Wort mitzureden. Die Leute, die da kommen sollen, sind alles andere als Freunde Russlands.Nebenbei bemerkt – akzeptiert eigentlich Deutschland Wahlbeobachter?

  4. Die Folgen sind leicht vorhersehbar: im Kontext mit den Wahlen in Deutschland (und der wahrscheinlichen Regierungsbeteiigung der größten Kriegshetzter, den Grünen) ist die Temperatur unter Null. Sollte dann Ukraine noch als „assisziertes Nichtmitgliedsland“ mit der Nato festgeschrieben werden, ist das Faß am überlaufen. Das ist eine der roten Linien, die Putin Biden aufgezeigt hat.

  5. OSZE = Organisation (für) Subjektive Zeugnisberichte (in) Europa

    Die OSZE Führung ist größtenteils ein ebenso widerliches und korruptes, geopolitisches Instrument wie die OPCW!
    Thomas, du hast das Krimreferendum vergessen, da hat die OSZE ebenfalls die Einladung zur Wahlbeobachtung abgelehnt, mit dem Hinweis auf „fehlende Berechtigung des Krimparlamentes zu einer solchen Einladung“

    Doch Vorsicht mit den Zahlen! Wir können uns nicht erlauben ungenau zu sein.
    Du sprichst in deinem Artikel mal von 60, dann aber von 50 zugelassenen Beobachtern für die Wahl in Russland.

    Auch die von dir erwähnten 30 OSZE Beobachter bei der US-Wahl 2020 sind fraglich.
    – Das ZDF spricht von 30 Langzeitbeobachtern + ein undefiniertes Team aus Analysten
    – Michael Link, Leiter der OSZE US-Wahlbeobachter gibt an: „etwas über 100“
    – Handelsblatt: 40 Langzeitbeobachter + 58 Wahlbeobachter
    – dw: ebenfalls 40 Langzeitbeobachter + 58 Wahlbeobachter
    – Tagesspiegel: 40 Beobachter aus der EU

    Das ist natürlich immer noch eine lächerlich winzige, völlig unbedeutende Anzahl an Beobachtern, angesichts vieler zehntausender Wahllokale in den USA. Aber die Zahlen sollten stimmen, sonst macht man sich angreifbar

    Wäre ich in der Position für Russland zu entscheiden, würde ich für jedes russische Wahllokal mindestens einen Beobachter zulassen, um ihnen endgültig das Maul zu stopfen … doch sicherlich würden die OSZE-Heuchler selbst dann noch intrigieren.

  6. In einer DLF-Diskussion gestern abend ging es um den Afghanistanabzug der NATO-Truppen, insbesondere der Bundeswehr, und wie das nun weitergeht in dem armen Land.

    Da gab’s wie immer viel Geschwurbel und man hat kaum kapiert, was die
    Teilnehmer (ein ehemaliger SPD-MdB, ein Ehemaliger von den Grünen und die Dependance-Chefin der Adenauer-Stiftung in Kabul) eigentlich sagen wollten.

    Aber eines ist doch klar zum Ausdruck gekommen, wenn auch fast nur als Quasi-Nebenbemerkung: Der SPD-Mann (ehemalige Wehrbeauftragter) sagte, dass Afghanistan natürlich nicht die Hauptaufgabe der Bundeswehr war und ist, sondern die Hauptaufgabe, für die die Bundeswehr auch noch viel besser fit gemacht werden muss in Zukunft, das ist, „insbesondere nach der Annektion der Krim 2014 die kollektive Verteidigung und Bündnisverteidigung in Europa.“ Und der Diskussionsleiter ergänzte noch: „Gut, das ist heute abend nicht unser Thema. Da führt’s auch alles hin, aber das ist nicht unser Thema.“
    Also im Klartext: „Da führt’s auch alles hin.“ – Das war für mich das klarste Wort in der ganzen Diskussion. Afghanistan wird als mehr oder weniger unwichtig aufgegeben, u.a. um sich verstärkt gegen Russland wenden zu können. Das sieht man jetzt schon, das wird noch deutlicher bzgl. der aufkommenden (OSZE-) Aggressionen hinsichtlich der bevorstehenden russischen Parlamentswahlen und wenn diese in der Folge dann nicht anerkannt werden, bzw. wie der Spiegel formuliert, „als gefälscht anerkannt werden“, dann dreht sich die Eskalations-spirale unerbittlich weiter.

    Thomas Röper hat, was die Zukunft betrifft, sehr vorsichtig formuliert, das ist auch richtig als Chef in diesem Club. Ich hänge mich mal etwas weiter aus dem Fenster: Die Assoziation Russland-Weissrussland wird
    maximal eng in jeder Beziehung und die Kooperationen mit China werden ebenso forciert. Es entsteht ein neuer „Eisener Vorhang“ westlich bzw. zum Teil auch südlich von Russland resp. Weissrussland.
    Im Donbass wird fortwährend hart an der Grenze zum heißen Krieg durch die Maidan-Regierungen jeglicher Nuance gezündelt. Russland wird bei der Frage langfristiger Verträge über Gastransit durch die Ukraine sehr zurückhaltend sein und wenig Entgegenkommen zeigen. Die Option Atomschlag seitens der NATO auf Moskau wird realistischer, da man hofft, aufgrund der kurzen Reaktionszeit für Russland, dass die rote Armee keine Zeit mehr für einen Gegenschlag hat. Mehr möchte ich mir jetzt auch nicht mehr ausmalen.

    1. >“aufgrund der kurzen Reaktionszeit für Russland, dass die rote Armee keine Zeit mehr für einen Gegenschlag hat“

      Das ist m..E. „vom Tisch“, zumindest bei den führenden US-Militärs (bei den Grünen anscheinend nicht), Das Game Change waren/sind die Hyperschallwaffen, die aus den USA einenn „nackten Mann“ machen. Putin hat auch klar gesagt, dass alle europäischen US-Basen *sofort* zerstört würden + US-Ziele.

      Die USA sind erstmalig in ihrer Geschichte im eigenen Land angreifbar und nicht zu verteidigen. Das ist ein vollständig neues „Spiel“, für die USA ungewohnt.

      August 02, 2021
      Why Hypersonic Missiles Are Real Game Changers – by Gordog
      https://www.moonofalabama.org/

      Also, Atomkrieg: Nein – Im Gegenteil, alles wird foriert bis direkt unterhalb dieser Schwelle.

        1. Reaktionszeit :

          Vielleicht dann doch zum erweiterten Verständnis:

          Es ist weniger die Frage was die Amerikaner denken, sondern das Wissen um das, was die Russen getan haben- und weiter tun werden- zur Sicherung ihres eigenen Lebens, im Hinblick auf die ständige Bedrohung durch die NATO an ihren Grenzen.

          https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3795850087167552&id=707180039367921
          ( Lesen muss man nicht, sondern es geht um das Video )

          In Kürze zusammengefasst heißt das, dass nun mal auch schon der kleinste Pilotenfehler im Baltikum, sich zur absoluten Apokalypse entwickeln kann. Dies speziell in Deutschland und Polen.

          Seit der nun mehrfach erweiterten MIllitärdoktrin Russlands aus 2015, wurde auch der menschliche Faktor eingebaut. Sprich, ab einem ganz bestimmtem Bedrohungsszenarium übernimmt der Computer und spult sein Programm ab.
          Letztendlich entscheiden da Sekunden.

          Natürlich weiß das auch die NATO. So wird verständlich, warum man einen Zerstörer Richtung KRIM schickt um Weltöffentlichkeit zu erreichen. Sie wissen genau, die ROTE Linie mit einem Bomber oder Jäger in der Luft zu überschreiten läßt den Russen auf der KRIM am „roten Knopf“ keine Zeit zu überlegen. Wenn sie aus welchen Gründen auch immer, nicht reagieren, wird ihnen das Handeln aus der Hand genommen und der Computer machts dann…

          Doch der Russe weiß das auch eben… und drückt das Knöpfchen wie am Computerspiel. Gefühle haben keinen Stellenwert mehr in dieser Situation. Nur noch das eigene Überleben in der Armee selbst, zählt dann. Überließe er es dem Computer… wars das mit der Armee…

  7. Nachtrag: Übrigens noch ein „Game Change“: Das Wederinkrafttreten des JCPOA ist praktisch obsoet. Iran hat (in unseren Medien nicht berichtet) den USA eine Warnung und Demonstration eigener Kraft gegeben (die Angriffe, die die USA trotz Vorwarnung auf diplomatiwschem Weg über die Schweiz) nicht abfangen konnten), dass jedes Ziel in Nahost getroffen werden kann, und zudem nun der Iran als „Polizei“ im Golf (u.a. gegen Piraten) die Rolle eingenommen hat. (So wurde auch die Londoner Fakemeldung über gekapertes Schiff durch Iran-assoziierte Leute sofort zurückgezoge, als der Iran London warnte.
    Die USA haben 2x die „rote Karte“ gezeigt bekommen und sind hilflos, versuchen nun China zu provozieren (mit der wichtigen weltbewegenden deutschen Hilfe), was aber auch nicht funktionieren wird.

    Aber es wird kalt, der „kalte Krieg“ wird ein Sommerwind gegen das sein, was kommt.

  8. A propos Sanktionen: In einem Artikel zu Lieferengpässen und explodieren Preisen nennt die Welt im vorletzten Absatz auch Sanktionen als Grund:
    https://www.welt.de/wirtschaft/article232907697/Aldi-Hornbach-Rossmann-Die-Lieferengpaesse-erreichen-die-Verbraucher.html
    „So kauften China und die USA derzeit die Bauholzmärkte in Deutschland leer. Wüst forderte die Politik auf, regulierend einzugreifen. Während die USA beispielsweise die Zölle für Importe von Holzwaren gesenkt hätten, habe Deutschland die Grenzabgabe für Spanplatten aus Russland – einem wichtigen Lieferland – gerade erhöht. “
    Vor einigen Tagen war andernorts zu lesen, dass die Chipknappheit wohl (auch) durch massive Vorratskäufe Chinas verursacht wird, als Reaktion auf die Sanktionen des Westens.

  11. Zunächst eine Anmerkung zu den Wahlen in Moldavien. Bei news front standen dort recht interessante Berichte, wonach die Wahlen durch die Stimmen der moldawischen Diaspora „gewonnen“ wurden. Das dürfte so ähnlich wie in den USA gelaufen sein, denn Moldawien gehört zur US-Strategie des cordon sanitaire.
    Ansonsten frage ich mich, ob man in der EU-Führung völlig verrückt geworden ist oder ob hinter diesem Irrsinn eine Strategie steckt. Nur hat sich mir noch nicht erschlossen, welche. Schaut man sich den geplanten neuerlichen Corona-Wahn an, den die Verbrecherbande namens Bundesregierung für den Herbst plant, dann kostet das erneut Unsummen durch Steuerausfälle, den Impfstoff und die immer größeren Sozialausgaben. Daneben leidet die Wirtschaft massiv, das Bildungswesen kollabiert de facto und die sozialen Gegensätze verschärfen sich drastisch. Ein Krieg mit Russland ist für die EU, die USA und die NATO nicht zu gewinnen und birgt die Gefahr des eigenen Untergangs. Durch neuerliche Sanktionen schadet sich die EU selber immer mehr, so dass ich es nicht mehr verstehe, was hier abläuft.

  12. „Ein Krieg mit Russland ist für die EU, die USA und die NATO nicht zu gewinnen und birgt die Gefahr des eigenen Untergangs.“

    Corona-Wahn und Kriegstreiberei machen auf mich den Eindruck, als würde eine Mörderbande auf den Untergang hinarbeiten, vielleicht in dem Glauben oder Wissen, den Untergang zu überstehen.

    In diesem Zusammenhang ein offener Brief von Egon W. Kreutzer, den man mitzeichnen kann und sollte.

    https://egon-w-kreutzer.de/sagen-sie-uns-endlich-die-wahrheit

    1. „als würde eine Mörderbande auf den Untergang hinarbeiten, vielleicht in dem Glauben oder Wissen, den Untergang zu überstehen. “

      Vielmehr als diese Einschätzung fällt mir dazu auch nicht ein. Was hier abläuft, ist alles komplett irrational. Sie wollen China und Russland in die Schranken weisen, nicht zu vergessen Indien natürlich auch, aber das endet militärisch mit dem eigenen Untergang. Auf dem Gebiet der Bildung und Wirtschaft funktioniert es nicht mehr, weil beides durch den Corona-Wahn systematisch an Wand gefahren wird. Oder sollen dadurch soziale Unruhen provoziert werden, so dass man die Rebellen zusammenschießt und glaubt danach per „Great Reset“ neu anfangen zu können? Oder gibt es eine ganz einfache Lösung, auf die wir gar nicht kommen? Oder ist wirklich nur komplette Verblödung und Dummheit? Für von der Leyen trifft das zweifellos zu, aber die entscheidet ja so etwas nicht allein.

      1. Eben wegen dieser Irrationalität (in unseren Augen) findet man keine Antwort. Abwarten und Tee trinken, oder wie ein arabisches Sprichwort sagt: Vertraue auf Allah, aber binde dein Kamel fest. 😅

  13. Da sich die OSZE/BDIMR aufgrund ihrer diskriminierenden Politik der Doppelmoral von der Beobachtung der Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation zurückgezogen hat, wird Moskau weitere Erklärungen und Kommentare dieser Abteilung nicht mehr berücksichtigen.

    https://www.youtube.com/watch?v=kbOYxXqERmI

    Dies wurde während des Briefings vom stellvertretenden offiziellen Vertreter des russischen Außenministeriums Alexander Bikantov, dem Korrespondenten der „PolitNavigator“-Berichte, erklärt.
    Wir können den Argumenten des BDIMR-Direktors nicht zustimmen, aus denen folgt, dass eine unabhängige und glaubwürdige Wahlbeobachtung an die Zahl der Beobachter geknüpft ist.

    Die russische Seite war bereit, eine Gruppe von Beobachtern vom Büro in einer Höhe zu empfangen, die nicht geringer war, als sie im vergangenen Jahr beispielsweise in den Vereinigten Staaten zur Beobachtung der Wahlen entsandte.

    All dies zeugt von der längst überfälligen Notwendigkeit, die Überwachungstätigkeiten des BDIMR auf eine solide, nichtdiskriminierende und von allen OSZE-Teilnehmerstaaten vereinbarte Grundlage zu übertragen.

    Russland hat wiederholt angeboten, das Verfahren für die Bildung und den Betrieb von Beobachtungsmissionen klar zu regeln. Bisher besteht die einzige vereinbarte Verpflichtung darin, Wahlbeobachter einzuladen. Und Russland erfüllt es strikt “, sagte er.

    Alexander Bikantov betonte, dass die weiteren Äußerungen und Kommentare der OSZE/BDIMR nicht berücksichtigt werden, da sich die OSZE/BDIMR von der Beobachtung der bevorstehenden Wahlen zurückgezogen habe.

    „Angesichts der Tatsache, dass sich die OSZE/BDIMR tatsächlich von der Teilnahme an der Beobachtung der Abgeordnetenwahlen der Staatsduma der Russischen Föderation im September dieses Jahres zurückgezogen hat, weitere Erklärungen, Einschätzungen und Kommentare des Präsidiums zur Organisation der Stimmabgabe bei diesen Wahlen und die Organisation des Prozesses im Allgemeinen kaum Beachtung verdienen und berücksichtigt werden.

    Wir sind sicher, dass die BDIMR-Quote von anderen ausländischen Beobachtern besetzt wird “, fügte der Diplomat hinzu.

      1. Es sind zwar Duma Wahlen, aber das wird den Wertewesten nicht daran hindern festzustellen, daß Nawalny die Wahl gewonnen hat und ihn als Interimspräsidenten anzuerkennen. So eine Farce hat zwar schon in Venezuela nicht geklappt, und nach ein paar Jahren musste auch die EU schmählich anerkennen, daß es lächerlich ist:

        https://de.euronews.com/2021/01/07/eu-erkennt-juan-guaido-nicht-langer-als-prasident-von-venezuela-an

        Der Wertewesten zertrümmert alle internationalen Organisationen, nun eben die OSZE.

        Letztendlich geht es darum, daß die , die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit Russland verhindern wollen. Man dominiert die EU, und zwingt EU Staaten weniger mit Russland zusammenzuarbeiten. Da der Zugang zum EU Markt für die meisten EU Staaten ein wirtschaftlicher Zwang ist, funktioniert diese Zwangspolitik leider mittelfristig auch. Es geht darum eine paneurasische Wirtschaftsunion mit einer eigenständigen russischen Regierung zu verhindern.

        Aber auch für die EU ist die Realität kein Wunschkonzert. Weil die Wirtschafts des Wertewestens schwindet, ist man gezwungen weiterhin mit China und auch Russland handel zu treiben, und dann ergeben sich eben skuril anmutende politische Verrenkungen.

    1. 60

      50 ….für die Duma – oder Staatsduma – also dem Unterhaus der Föderationsversammlung welches direkt vom Volk gewählt wird…

      10… für das Oberhaus – die zweite Parlamentskammer der Föderationsversammlung –
      Dem Föderationsrat von Russland.

      1. Kleiner Nachtrag:

        State Department maßt sich das Recht an, Weltschiedsrichter zu sein.
        Unerwartete Kommentare aus den USA zur Weigerung der OSZE / des BDIMR, Wahlen in Russland zu beobachten

        https://russtrat.ru/news/6-avgusta-2021-1445-5402

        MOSKAU, 6. August 2021, Institut RUSSTRAT. Der Sprecher des Außenministeriums, der Leiter des Pressedienstes, Ned Price, drückte sein Bedauern gegenüber der OSZE aus, die die Parlamentswahlen in Russland aufgrund von Beschränkungen der russischen Behörden nicht „unabhängig beobachten“ kann.

        Dennoch werde die internationale Gemeinschaft den Wahlprozess sowohl vor der Abstimmung als auch am Wahltag überwachen. „Russland kann sich der internationalen Aufmerksamkeit nicht entziehen“, zitierte RIA Novosti Price. So, als würde Russland ausländische Inspektoren ablehnen.

        Wir möchten Sie daran erinnern, dass die europäischen Organisationen von Russland eingeladen wurden, die Abstimmungen am 17. und 19. September zu beobachten. Aufgrund der Pandemie wurde die Zahl der Beobachter für die OSZE jedoch auf 50 und für ihre Parlamentarische Versammlung auf zehn reduziert.

        Danach kündigte die Organisation an, die Parlamentswahlen in Russland aufgrund von Forderungen nach Reduzierung der Zahl ihrer Vertreter nicht zu beobachten.

        Es ist erwähnenswert, dass im Jahr 2020 nur 40 Personen des OSZE-BDIMR und der OSZE-PV die US-Präsidentschaftswahlen mit 159 Millionen Wählern beobachteten. In Russland beträgt die Zahl der Wähler 108 Millionen, und Beobachter dieser europäischen Organisationen wurden von 20 Personen mehr eingeladen als in den Vereinigten Staaten – 60 Personen.

        ******************************************************************

        In Verbindung der „Zukunftstheorie“ des Artikel-Verfassers Thomas Röper, der eine gesteuerte Entwicklung des Wertewestens durch das Fernbleiben der OSZE in Richtung zur Nichtanerkennung der russischen Wahlen sieht, deuten nun mal auch die amerikanischen Kommentare eher nicht darauf hin. Wohl doch so, wie auch hier schon durch einige Kommentatoren angedeutet, auf den Zerfall- mit Neuorientierung – der OSZE.

        Alleine schon deshalb, weil gerade die Amerikaner absolut können keine Vergleiche auf der Weltbühne mit den eigenen Wahlen zu der Handhabung in Russland gebrauchen können…

        Und letztendlich :

        .. soll tatsächlich die LETZTE der letzten Amtshandlung von Merkel es darstellen, ihre eigene betriebene Russland-Politik „der (-wohl sogar mit Putin abgesprochenen – Schmuse-Sanktionspolitik ) zu zertrampeln. Oder denkt da tatsächlich jemand, dass gerade diese Person sich nach der Kanzlerschaft, wird nicht doch weiter gerade mit dem Deutsch-Russischen Beziehungen beschäftigen wollen. Das könnte sie vergessen, wenn sie selbst, als noch aktive Kanzlerin dieses idiotische Vorgehen nicht nur durch „Mitmachen“ duldet, sondern sich als Zug-Kamel vor die Herde stellen würde.

        Die weitere Konsequenz wäre doch, (neben dem, dass sie Putin auch nicht mehr mit dem A…ankucken dürfte, ohne sein eigenes Rating in Russland zu gefährden… dass Merkel den GRÜNEN… einen solchen Schub verpassen könnte für die Bundestagswahl am 26.September… dass Laschet alles würde, nur kein Kanzler…

        Letzte 2 Absätze, wurden seitens den Kommentatoren überhaupt noch nicht in Betracht gezogen…

  15. Und sie wissen nicht was sie tun SOLLEN ?

    Einzig RT-deutsch griff das Thema “ Ablehnung der kommenden regulären Regierung der Russischen Föderation durch die EU auf, aufgrund fehlender Bestätigung durch die OSZE. Dies auch nicht durch Selbstdenken, sondern in Bezug auf den ANTI-Spiegel …

    https://de.rt.com/europa/121887-osze-lehnt-entsendung-von-wahlbeobachtern-russischen-parlamentswahl-september/
    Der Publizist und Politbeobachter Thomas Röper (Anti-Spiegel) sah in der OSZE-Entscheidung einen weiteren Schritt für die Nichtanerkennung der Duma-Wahlen durch Staaten des Westens. Er wies darauf hin, dass das EU-Parlament in einem Bericht im Mai gefordert hat, die im September in Russland anstehenden Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Im Bericht heißt es:

    „Die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden.“

    Weitere Suchergebnisse zum Thema laufen ins Leere…

    https://de.rt.com/search?q=OSZE&df=&dt=

    https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=OSZE&sort_by=date
    https://www.zdf.de/suche?q=OSZE+&from=2020-07-01T00%3A00%3A00.000Z&to=2021-08-06T23%3A59%3A59Z&attrs=&sender=ZDFheute&sortBy=date&synth=

    https://www.google.com/search?rlz=1C1CHBF_deDE810DE810&sxsrf=ALeKk00eAoCxuM7HnNPc0yNwdx8TXLbYcQ:1628234204352&q=OSZE&tbm=nws&source=univ&tbo=u&sa=X&ved=2ahUKEwiy5fGK7ZvyAhVqsYsKHbujCqcQt8YBegQILBAD&biw=1600&bih=757

    Den Fakt selbst wird die gesamte Wertewesten-Presse einzig durch kurze Übernahme der Reuters-Meldung verbreitet. Weitgehendst ohne auch nur einen Satz zu ändern.

    https://www.reuters.com/world/europe/osce-says-it-will-not-send-observers-russian-election-2021-08-04/

    Und NUN, nach der klaren Reaktion Russlands, dass eben das OHNE weitere Kommentar einfach akzeptiert wird, dass die 60 Leute zu Hause bleiben… man auch keine weiteren Kommentare mehr dazu abgibt, egal was die OSZE nun weiter veröffentlicht…

    Die Geschlossenheit des Schweigens über den Fakt bringt nun sogar schon Thomas Röper selbst in eine seltsame Schweige-Phase, weil nicht einmal der SPIEGEL selbst, sich des Themas annimmt.

    https://www.spiegel.de/suche/?suchbegriff=OSZE

    Die Frage :
    Nicht-Anerkennung der DUMA-Wahlen, oder doch eine Krise der OSZE unter deutschem Vorsitz, von der sie sich nicht wieder erholen wird können ?

    Ich selbst gehe eher vom Krisenszenarium der OSZE aus insofern, dass der Vorstoß des zuständigen Ausschusses „Sich von Russland zu verabschieden“ eher mit Differenzen innerhalb der Strukturen der OSZE zu tun hat. Mit der französischen Ausschußvorsitzenden Sereine Mauborgne, die ja schon mit ihrer „Fachkompetenz “ als erfahrene Wahlbeobachterin die Wahlen in der Ukraine leitete, nutzt der französische Präsident den OSZE-Ausschuß als Schachfigur um die Vorherrschaft mit den Deutschen in Europa.

    Und alle der großen Medien schweigen mal schön brav, wie sich das so innerhalb Europa entwickelt.

    Ich denke mal…. hier ist der richtige Denkansatz.

    Schaun wir mal, ab wann die Russen die endgültige Liste der Wahlbeobachtungs-Teilnehmer veröffentlichen.

    Und ich sage mal… Die Deutschen und die Franzosen sind dabei.

  16. Es ist schon erstaunlich welch internationalen Charakter inländische Wahlen annehmen.
    Die Bürger der russischen Förderation wählen IHRE Parlamentsabgeordneten und die Welt dreht durch? Dieses Verhalten betrachte ich als Wahleinmischung in Russland.
    Wer nicht beobachten will der muss die Klappe halten. Was nicht gesehen wird kann nicht beurteilt werden.

    https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/403/wahlbeobachtung-durch-buerger-vor-den-dumawahlen-2021/

    außer der Jammerei der üblichen Verdächtigten weil sie sich aus den Wahlen rauszuhalten haben erfährt man

    – Wahllokale werden Video überwacht und übertragen live
    – In bestimmten Regionen kann elektronisch abgestimmt werden was man wohl für die entlegenen Gebiete als erleichterten Zugang zu Wahlen sehen kann.
    Hierzu ist interessant was zu diesem Vorgang bemängelt wird.

    „Die schrittweise Einbeziehung neuer Technologien zur Stimmabgabe steht zwar mit international anerkannten Praktiken im Einklang, durch das Wählen außerhalb der kontrollierten Umgebung von Wahllokalen birgt die elektronische Stimmabgabe allerdings nach wie vor Gefahren – bedroht sind unter anderem die Prinzipien der geheimen, freien und ordnungsgemäßen Abstimmung sowie das öffentliche Vertrauen.“

    Diese Anmerkung ist merkwürdig. Will man der Welt nicht immer erklären wie toll und fortschrittlich das immer ist? Im gleichem Atemzug stellt das System eine Bedrohung für das Wahlprinzip dar?
    Können sich die Damen und Herrn der Wahlbeobachter einigen und dann eine allgemeine Erklärung zu den Prinzipien einer geheimen, freien und ordnungsgemäßen Abstimmung aufstellen? Oder bastelt man sich die nach jeweiliger politischen Großwetterlage zurecht?

    Angesichts der Finanzierung der hier erwähnten Wahlbeobachter stehlt sich schon die Neutralität ins Abseits.

    EPDE wird finanziell gefördert von
    – der Europäischen Union
    – dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland
    – dem Programm Zivik aus dem Fonds des Instituts für Auslandsbeziehungen beim Auswärtigen Amt

  17. „…. bedroht sind unter anderem die Prinzipien der geheimen, freien und ordnungsgemäßen Abstimmung sowie das öffentliche Vertrauen.“

    Das galt offenbar nicht bei der massenhaften Briefwahl in den USA 2020.

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