Keine Reaktion der EU: Massive Proteste mit dutzenden Verletzten in Spanien
Die deutschen Medien berichten sehr zurückhaltend über die derzeitigen Proteste in Spanien. Anders in Russland, wo die Bilder der Proteste ausführlich gezeigt werden.
Das Thema der Proteste in Spanien ist sicher umstritten. Es geht um Katalonien und die Unabhängigkeitsbestrebungen. Wie immer bei diesen Thema gibt es zwei Sichtweisen: Die Einen sagen, dass das Recht des Staates Spanien zählt und die Abspaltung von Katalonien, oder auch nur ein Referendum darüber, daher illegal ist. Die Anderen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, demzufolge die Katalonen frei entscheiden dürfen, ob sie zu Spanien gehören, einen eigenen Staat gründen oder sich einem anderen Staat anschließen wollen.
Hier will ich das nicht einordnen, das Thema wurde oft genug im Zusammenhang mit der Krim besprochen, wo der Westen sich – wie bei Spanien auch – auf die Gesetze der Ukraine beruft und gegen die Abspaltung der Krim ist, und auch beim Thema Kosovo, wo der Westen plötzlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker höher eingestuft hat, als die Gesetze des Staates Jugoslawien.
Hier soll es nur um die aktuellen Ereignisse in Spanien gehen, deren Dramatik in westlichen Medien nicht gezeigt wird.
Das russische Fernsehen hat über die massiven Proteste in Spanien berichtet und ich habe den Bericht übersetzt. Da die Bilder zeigen, wie massiv die Proteste sind, wie rigoros die Polizei gegen die Demonstranten vorgeht und wie viele Menschen daran teilnehmen, empfehle ich, den Beitrag des russischen Fernsehens zusammen mit meiner Übersetzung anzuschauen. Er sollte so auch ohne Russischkenntnisse verständlich sein.
Beginn der Übersetzung:
Das ist etwas ganz anderes: Die EU will die Proteste in Spanien partout nicht sehen
„Das Innenministerium warnt, dass man sich sein Recht nicht mit Gewalt nehmen darf.“ Diese Schlagzeile wurde am 17. Februar von der spanischen Zeitung La Vanguardia nach den nächtlichen Unruhen in Barcelona, Girona und anderen großen Städten veröffentlicht. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Verhaftung des berühmten Rappers Pablo Hasel zu protestieren, der die Regierung und die Monarchie in seinen Liedern kritisiert. Die Demonstrationen eskalierten schnell zu Zusammenstößen mit der Polizei, wobei 30 Demonstranten und 25 Polizisten verletzt wurden.
Darüber, was geschehen ist und warum die EU es vermeidet, über die Ereignisse zu sprechen, berichtet unserer Europa-Korrespondentin Anastasia Popova.
Die Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern in Katalonien und auf den Balearen begannen friedlich, doch Wut und Verärgerung richteten sich schnell gegen die Polizei.
Sie wurde mit allem beworfen, was den Demonstranten in die Hände fiel, mit Pflastersteinen und aus dem Boden gerissenen Straßenschildern. In der Stadt Vic wurden die Fenster des Gerichtsgebäudes zertrümmert und eine Polizeistation zerstört.
In Girona wurden Barrikaden aus brennenden Müllcontainern errichtet und Feuerwerkskörper auf die Polizei abgefeuert. In Lieida wurden die Büros der Pro-Madrid-Parteien mit Eiern beworfen. Valencia rebellierte ebenfalls. In Barcelona wurde eine Bankfiliale zerstört und mehrere Geschäfte geplündert. Polizisten schlugen mit Schlagstöcken auf die Demonstranten ein und feuerten Gummigeschosse ab, eines traf eine junge Frau ins Auge. Etwa 30 Menschen wurden verletzt.
„Freiheit für Pablo Hasel!“, skandierte die Menge.
Der Grund war die Verhaftung eines Musikers mit dem Künstlernamen Pablo Hasel. Der 33-jährige verherrlicht in seinen Texten die Ideen von Marx, die baskische Gruppe ETA und die antifaschistische GRAPO, die gegen Diktator Francisco Franco und dann gegen die NATO kämpfte. In der EU stehen beide Organisationen auf der Terrorliste. Hasel erhielt 2014 eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Rechtfertigung von Terrorismus.
„Ich habe immer wieder dieselbe Botschaft verbreitet. Das hat mich stärker gemacht. Es gab mir mehr Motivation und Kraft. Und dieses Mal ist es das gleiche. Ich wurde verurteilt, weil ich ein Lied gegen den König geschrieben habe, das seine Verbrechen aufdeckt“, sagt der politische Aktivist und Rap-Künstler.
Im Jahr 2018 fand die Polizei in einem Lied und in Tweets des Rappers Beleidigungen gegen den ehemaligen König Juan Carlos von Spanien.
Der Ex-Monarch steckt übrigens in Korruptionsskandalen um Millionen Euro, hat 2014 abgedankt und, um der Strafverfolgung zu entgehen, vor kurzem das Land verlassen. Sein Sohn, der heutige König Philipp VI., verzichtete auf das Erbe seines Vaters und strich ihm die Finanzierung. Hasel bezeichnete Juan Carlos als Mafia-Anführer.
Die Beleidigung Seiner Majestät ist in Spanien eine Straftat und er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von fast 25.000 Euro verurteilt, die im Falle der Nichtzahlung in ein zusätzliches Jahr Gefängnis umgewandelt wird.
„Angesichts einer so unfairen Strafe habe ich mich entschieden, mich nicht zu unterwerfen, weil ich es für unwürdig und demütigend halte, im Gefängnis zu sein“, betont der Rebell.
Zusammen mit etwa 50 Unterstützern verschanzte sich Hasel im Rektorat der Universität seiner Heimatstadt Lleida. Ketten wurden an die Türen gehängt, der Eingang mit Möbeln verbarrikadiert. Die Polizei wurde mit Salven aus Feuerlöschern begrüßt.
Die Sicherheitskräfte brauchten zwei Stunden, um zu dem Verurteilten zu gelangen.
„Sie werden uns niemals aufhalten“, erklären die Demonstranten. „Wir werden bis zum Sieg kämpfen. Dieser faschistische Staat wird uns nicht aufhalten.“
Nicht nur die Straße unterstützte den Rapper, auch Vertreter der Kunst setzten sich für ihn ein. Etwa 200 Menschen haben eine Petition gegen die Inhaftierung unterzeichnet, darunter der Regisseur Pedro Almodovar und der Schauspieler Javier Bardem. Madrid versprach, darüber nachzudenken.
„Die Regierung hat versprochen, einige der Bestimmungen im Bereich der Meinungsfreiheit zu überprüfen“, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Carmen Calvo Poyyot.
Der Fall Hasel ist bei weitem nicht der erste. Ein anderer Rapper, Jose Beltran, bekannt als Giusep Baltonik, war wegen seiner Arbeit gezwungen, aus Spanien zu fliehen. Er erhielt nach den gleichen Paragrafen dreieinhalb Jahre Gefängnis. Belgien hat die Auslieferung des Künstlers verweigert.
Es wäre logisch anzunehmen, dass das Thema der Verletzung der Meinungsfreiheit nach solchen Protesten heute im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und in den Institutionen der EU im Mittelpunkt stehen müsste. Wir schauen uns im Internet die heutige Tagesordnung des Chefs der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, an. Aber in seinen Plänen für heute steht erneut, die Kritik an Russland zu besprechen. Und was den Rapper betrifft, so gilt das hier in Brüssel als innere Angelegenheit Spaniens und die EU habe kein Recht, sich einzumischen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„Der Ex-Monarch steckt übrigens in Korruptionsskandalen um Millionen Euro, hat 2014 abgedankt und, um der Strafverfolgung zu entgehen, vor kurzem das Land verlassen“
Interessant, für die geht das. Und für uns wollen sie eine EU-weite Datenbank zur grenzüberschreitenden Verfolgung einrichten.
Bellingcat Doku auf Arte, 16.2. 22.45 Uhr oder in der Mediathek. Bellingcat Truth in a Post-Truth World, Doku ist in Deutsch
Anti-Spiegel Leser kennen Bellincat: «… Die selbsternannte Enthüllungsplattform Bellingcat kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Westen böse Meldungen über Giftgasangriffe in Syrien, über die über dem Donbass abgeschossene malaysische Boeing MH-17 oder allgemein über russische Untaten wie die angebliche Vergiftung der Skripals, den Tiergartenmord oder ähnliches braucht. Dafür ist Bellingcat im westlichen Propaganda-Apparat zuständig und liefert die gewünschten Meldungen, die niemand überprüfen kann, die aber von der gesamten westlichen Presse als Sensation aufgenommen und verbreitet werden. …..»
Das Ganze überzeugt, die haben wirklich was drauf. Bezieht man aber das was Herr Röper sagt mit ein, wird es beängstigend.