Ukraine-Update: Auf IWF-Druck wird letztes Tafelsilber verschachert und neues über die Todesschüsse vom Maidan
Überschattet von all den Nachrichten der letzten Wochen ist die Ukraine in den Hintergrund geraten. Dabei gab es dort in den letzten fünf Wochen einige interessante Entwicklungen, die ich hier zusammenfasse.
Rücktritt des Ministerpräsidenten
Anfang März ist Ministerpräsident Gontscharuk nach knapp einem halben Jahr im Amt zurückgetreten. Seine kurze Amtszeit war alles andere als glücklich. Er wird in Erinnerung bleiben, weil er sich nicht zu schade war, unter Nazisymbolen aufzutreten und weil er die Freigabe der vom IWF geforderten Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen (dazu gleich mehr) vorangetrieben hat. Und natürlich, weil er seinen Präsidenten Selensky nicht ernst genommen hat, wie geleakte Tonbänder zeigten, auf denen er über Selenskys Unwissen in Wirtschaftsfragen gelästert hat.
Über seinen Nachfolger Denys Schmygal ist wenig bekannt. Laut Wikipedia hat er in 26 Jahren beruflicher Laufbahn 19 verschiedene Positionen bekleidet, ist parteilos und über seine politischen Postionen ist selbst auf Ukrainisch nichts bei Wikipedia zu finden. Als er am 4. März gewählt wurde, war selbst der Artikel der russischen TASS darüber ausgesprochen kurz. Über seine politischen Positionen und Qualifikationen für das Amt ist schlicht nichts bekannt und seit seiner Ernennung hat er auch kaum für Schlagzeilen gesorgt.
Poroschenko ignoriert Vorladungen
Der ehemalige Präsident Poroschenko, gegen den mehr als zehn Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch und anderem mehr laufen, hat mal wieder eine Vorladung zu einem Verhör durch die Ermittlungsbehörden ignoriert. Für den 13. März war er zum Verhör vorgeladen, aber seine Anwälte teilten mit, dass er nicht kommen könne, er sei derzeit außer Landes.
Das ist nicht das erste Mal, aber da auch die Ukraine nun von Corona gelähmt ist, wird man wohl so bald nichts mehr von diesen Verfahren hören.
Ukraine verramscht das letzte Tafelsilber
Die Ukraine ist bankrott und das letzte, was in dem Land noch von Wert, aber noch nicht an Oligarchen oder internationale Konzerne verscherbelt worden ist, ist die wertvolle Schwarzerde. Das sind die fruchtbarsten Böden, die es auf der Welt gibt, und internationale Lebensmittelkonzerne stehen in den Startlöchern, diese Schätze untereinander aufzuteilen.
Bislang war der Verkauf der Böden verboten, dieses Verbot wurde auf Druck des IWF am 31. März aufgehoben. Der IWF hat den Ausverkauf dieser Flächen zur Bedingung für weitere Kredite gemacht, die die Ukraine dringend braucht.
Das Gesetz ist in der Ukraine sehr unpopulär und es gab massenhaft Proteste dagegen, weshalb es einige Male verändert wurde. Aber auch am 31. März passierte das Gesetz die Rada nur knapp. Dass es überhaupt im Parlament angenommen wurde, lag an einer bemerkenswerten Allianz: Die Partei von Präsident Selensky hatte sich dazu mit der Partei des Ex-Präsidenten Poroschenko zusammengetan, ansonsten hätte das Gesetz keine Mehrheit bekommen. Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und die Oppositionspartei aus dem Osten des Landes haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
Die landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine umfassen eine Fläche von 42,7 Millionen Hektar, von denen etwa 32 Millionen Hektar (74,8%) in Privatbesitz sind, und 10,4 Millionen Hektar (25,1%) befinden sich in staatlichem Eigentum. Die vielleicht wichtigsten Fragen des Gesetzes, über die heftig gestritten wurde, war die Frage, wie viel Land nach der Bodenreform von einer Person gehalten werden darf und wer die potenziellen Käufer sein werden.
Zunächst war das Gesetz so formuliert, dass auch Ausländer ukrainische landwirtschaftliche Flächen kaufen dürfen. Aber nach heftigen Protesten wurde das Gesetz so geändert, dass der Passus über Ausländer gestrichen wurde und die Konzentration von Land in einer Hand von 200.000 auf 100.000 Hektar begrenzt wurde.
Das beschlossene Gesetz sieht den Beginn der Landverkäufe für den 1. Juli 2021 vor. Zuerst sollen nur Flächen verkauft werden, die in Privatbesitz sind. Zumindest in den ersten beiden Jahren sollen Grundstücke in Staatsbesitz nicht verkauft werden. Nach vorläufigen Schätzungen werden die Preise pro Hektar etwa 2.000 bis 3.000 Tausend Dollar betragen, in Zukunft dürfte der Preis jedoch steigen.
Natürlich kann das Verbot für den Verkauf an Ausländer leicht durch Firmenkonstruktionen umgangen werden. Ob man dabei ukrainische Briefkastenfirmen gründet oder sich Strohmännern aus der Ukraine bedient – es gibt viele Möglichkeiten, so etwas zu umgehen. Vor allem in einem derart korrupten und armen Land.
UNO fordert Abschaffung der Amnestie für Maidan
Die Todesschüsse vom Maidan 2014 sind in der Ukraine seit einiger Zeit wieder in den Schlagzeilen. Schon zur Präsidentschaftswahl wurden in der Ukraine endlich Verfahren wegen der Todesschüsse eröffnet. Die Todesschüsse haben in der Folge dafür gesorgt, dass Poroschenko, einer der Organisatoren des Maidan, an die Macht gekommen ist. Entsprechend wurden alle Ermittlungen, die auf Maidan-Anhänger gezielt haben, während seiner Präsidentschaft vermieden. Erst als sich sein Machtverlust abzeichnete, begannen Ermittlungen in diese Richtung. Details über die Todesschüsse von Ende Februar 2014 finden Sie hier.
Die UNO kritisiert Kiew seit 2014 in mittlerweile knapp 30 Berichten zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine dafür, dass Kiew die Ermittlungen sowohl zu den Todesschüssen vom Maidan, als auch zur Tragödie von Odessa verhindert. Die westlichen „Qualitätsmedien“ berichten darüber jedoch nicht, was leicht verständlich ist, wenn man diese Berichte liest. Ich habe das kürzlich an dem letzten Bericht aufgezeigt, der vor einigen Wochen erschienen ist. Die UNO kritisiert Kiew sehr heftig und wegen vieler Vergehen inklusive Folter. Die Details des letzten Berichtes finden Sie hier.
Die Ermittler in der Ukraine sind inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass die Schießereien auf dem Maidan nicht etwa von der Polizei ausgegangen sind, sondern von den Kräften des Maidan. Daher wurde von den Ermittlern in der Ukraine schon die Aufhebung der Amnestie gefordert, die von der neuen Regierung nach dem Maidan ausgesprochen wurde und die die Teilnehmer des Maidan vor Strafverfolgung schützt.
Dieser Forderung hat sich nun auch die UNO angeschlossen.
Selenskys Beliebtheitswerte sinken
Selenskys Umfragewerte sind im März weiter gesunken. Derzeit unterstützen ihn noch 46 Prozent. Das ist immer noch ein guter Wert, aber vor knapp einem Jahr wurde er mit über 70 Prozent gewählt. Im März hat Selensky weitere zwei Prozent Unterstützung verloren.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Beim Staats- und Propagandasender MDR wurde neulich schon darüber berichtet, dass die arme Ukraine nun den Boden verkaufen muss und es wurden bittere Krokodilstränen vergossen! Dass dies alles nicht notwendig gewesen wäre, wird natürlich verschwiegen! Es wird auf diesem Desinformationskanal MDR auch bestritten, was alle Welt weiß, weil es ja genügend Dokumente und Videomaterial gibt, nämlich, dass die USA den Staatsstreich in der Ukraine angezettelt und finanziert haben!
Nun wird das Tafelsilber verscherbelt und jede deutsche Bank wäre gesetzlich verpflichtet, einen solchen Kredit abzulehnen, da absehbar ist, dass der Kreditnehmer den Kapitaldienst nicht leisten kann bzw. die Banken würden selber sagen, wir sind keine Pfandleihe! Aber in der Ukraine spielt das alles keine Rolle, da geht es darum, das Land fest unter den Einfluss der USA zu bringen!
https://en.hromadske.ua/posts/the-rotterdam-formula-and-corruption-in-ukraines-energy-market
Vielleicht kann man damit etwas anfangen.
„Der größte Energieerzeuger auf der Energieinsel Burshtyn ist das TPP Burshtynska, für das Shmyhal verantwortlich war. Und es hat den größten Nutzen aus diesen Marktmanipulationen gezogen, glaubt das Anti-Monopol-Komitee.“