Trump schlägt zurück: US-Senatsuntersuchung zeigt Joe Bidens korrupte Geschäfte auf

Was ich seit Ende Mai für Mitte September angekündigt habe, scheint nun zu beginnen: Im US-Senat haben zwei Ausschüsse in einem 87 Seiten langen Untersuchungsbericht die korrupten Geschäfte von Joe Biden seziert. Und was ebenfalls vorhersehbar war, war die Reaktion der Biden-treuen Presse.

Ich habe über die korrupten Geschäfte von Joe Biden ausführlich berichtet, eine schriftliche Chronologie des Skandals finden Sie hier und hier finden Sie die Tacheles-Sendung #33, in der ich das ausführlich erklärt habe, falls Sie es sich lieber anhören möchten. Ich habe auch über die Veröffentlichungen in der Ukraine berichtet, wo Kontoauszüge und Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, die Joe Bidens korrupte Geschäfte im Detail belegen. Und ich habe ein zweistündiges Interview mit Alexander Onischenko, der ehemaligen rechten Hand des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, geführt, der all dem noch viele Details hinzugefügt hat. Zu dem Interview habe ich eine eigene Serie veröffentlicht, die die dort genannten Details für alle erklärt, die sich in der Ukraine nicht so gut auskennen, Teil 1 finden Sie hier.

Insider packt aus: Wie Biden und Soros in der Ukraine über 1,5 Mrd. erbeutet haben

Trump schlägt zurück

All das sind übrigens keine neuen Informationen, schon im Mai 2019, als Biden über eine Präsidentschaftskandidatur nachgedacht hat, habe ich über die schon damals bekannten Fakten von Bidens krummen Geschäften in der Ukraine berichtet.

Das ist also nicht neu und es ist allen, die sich mit der Ukraine auskennen, längst bekannt. Auch den entsprechenden Redakteuren in den „Qualitätsmedien“, die sich aber als Unterstützer Bidens im Kanpf gegen Trump verstehen und daher darüber nicht berichten.

Am Mittwoch ist nun ein gemeinsamer Untersuchungsbericht der Komitees des US-Senats für Homeland Security und Finance Majority veröffentlicht worden. Der Bericht ist 87 Seiten lang und enthält 431 Quellenverweise. In dem Bericht sind Mails, Chatverläufe und Grafiken von Finanztransaktionen abgedruckt, die die Untersuchungsergebnisse bestätigen.

Natürlich war es allgemein bekannt (und ich habe es seit Monaten berichtet), dass ab Mitte September Trumps Gegenangriff kommen würde. Und er hat vieles, wo er ansetzen kann, denn Bidens krumme Geschäfte sind nur eines von vielen Themen. Es wird noch der Durham-Report über die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller, für die gerade 40 ehemalige Mitglieder der Obama-Administration zum Verhör vorgeladen wurden, und noch einiges mehr kommen.

Gerade erst am 22. September 2020 wurde gemeldet, dass US-Abgeordnete das FBI auffordern, die Finanzierung der Black Lives Matter zu untersuchen, weil deren Proteste inzwischen Schäden in Höhe von einer bis zwei Milliarden US-Dollar angerichtet hätten und es sich bei dem, was da teilweise abläuft, nach US-Recht um Terrorismus handele. Die Black Lives Matter wurden ausschließlich – aber dafür mit weit über 100 Millionen Dollar – von Unterstützern der Demokraten finanziert, wie ich hier aufgezeigt habe. Und wer zahlt, bestellt bekanntlich die Musik.

Wir sehen allein an diesen Meldungen, dass Trump und die Republikaner nun, kaum mehr als sechs Wochen vor der Wahl, zum Gegenangriff übergehen, nachdem sie die Propaganda der Demokraten (inklusive der Black Lives Matter Unruhen) monatelang ohne ernsthaft etwas zu unternehmen hingenommen und sich ihre Munition für die Endphase im Wahlkampf aufgespart haben. Dazu hat es sicher starke Nerven gebraucht.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Heute wurde also der erste Untersuchungsbericht veröffentlicht. Auf den werde ich nun ausführlich eingehen und danach schauen wir uns natürlich an, wie die Medien darauf reagiert haben. Der Spiegel hat nämlich schon berichtet und Sie können dann entscheiden, ob Sie sich im Spiegel gut informiert fühlen.

Ich werde nun die einleitende Kurzzusammenfassung des Berichts und dann sein Fazit übersetzen.

Kurzzusammenfassung:

Beginn der Übersetzung:

Ende 2013 und bis 2014 brachen in Kiew, Ukraine, Massenproteste aus, die die Integration in die westlichen Volkswirtschaften und ein Ende der systemischen Korruption, die das Land plagte, forderten. Bei den Protesten, die am 21. Februar ihren Höhepunkt erreichten, wurden mindestens 82 Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat durch seine Flucht abgedankt. Weniger als zwei Monate später, über einen Zeitraum von nur 28 Tagen, entfalteten sich bedeutende Ereignisse mit den Bidens.

Am 16. April 2014 traf Vizepräsident Biden im Weißen Haus mit dem Geschäftspartner seines Sohnes, Devon Archer, zusammen. Fünf Tage später besuchte Vizepräsident Biden die Ukraine, und bald darauf wurde er in der Presse als „öffentliches Gesicht für den Umgang der Regierung mit der Ukraine“ bezeichnet. Am Tag nach dem Ukraine-Besuch, am 22. April, trat Archer dem Vorstand von Burisma bei. Sechs Tage später, am 28. April, beschlagnahmten britische Beamte 23 Millionen Dollar von Burismas Besitzer, Mykola Slotschevski, auf Londoner Bankkonten. Vierzehn Tage später, am 12. Mai, trat Hunter Biden in den Vorstand von Burisma ein, und im Laufe der nächsten Jahre wurden Hunter Biden und Devon Archer von einem korrupten ukrainischen Oligarchen Millionen Dollar für ihre Mitarbeit in dem Vorstand bezahlt.

Die Proteste 2014 in Kiew wurden als Revolution der Würde bekannt – eine Revolution gegen Korruption in der Ukraine (Anm. d. Übers.: So wird der Maidan von der Maidan-Regierung der Ukraine bezeichnet) Nach dieser Revolution brauchten ukrainische Politiker verzweifelt US-Unterstützung. Slotschevski hat dafür gesorgt, dass entsprechende ukrainische Offizielle sich der Ernennung von Hunter in Burismas Vorstand bewusst waren, was er als Hebel nutzte. Hunter Bidens Position hat sofort einen unmittelbaren potenziellen Interessenkonflikt geschaffen, der sich sowohl für US-Offizielle, als auch für ukrainische Offizielle als problematisch erweisen und die Umsetzung der Ukraine-Politik beeinflussen würde.

Die Untersuchung der Vorsitzenden zu möglichen Interessenkonflikten begann im August 2019 mit dem Schreiben des Vorsitzenden Grassley an das Finanzministerium über mögliche Interessenkonflikte der Politik der Obama-Administration in Bezug auf die Henniges-Transaktion. In der Zeit der Obama-Administration hat der Ausschuss für ausländische Investitionen der Vereinigten Staaten (CFIUS) eine Transaktion genehmigt, die die Kontrolle über Henniges, einen amerikanischen Hersteller von Antivibrationstechnologien für militärische Anwendungen, an eine staatliche chinesische Luftfahrtfirma und an eine in China ansässige Investmentfirma mit engen Verbindungen zur chinesischen Regierung übergab. Eines der an der Henniges-Transaktion beteiligten Unternehmen war ein milliardenschwerer privater Investmentfonds namens Bohai Harvest RST (BHR). BHR wurde im November 2013 durch eine Fusion zwischen der chinesisch-regierungsnahen Firma Bohai Capital und einem Unternehmen mit dem Namen Rosemont Seneca Partner gegründet. Rosemont Seneca wurde 2009 von Hunter Biden, dem Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, von Chris Heinz, dem Stiefsohn des ehemaligen Außenministers John Kerry und anderen gegründet.

Der Zugang zu einschlägigen Dokumenten und Zeugenaussagen wurde permanent durch kriminelle Ermittlungen, Amtsenthebungsverfahren, COVID-19 und mehrere Fälle von obskurem Verhalten behindert. Daher hat diese Untersuchung länger gedauert, als sie hätte dauern müssen. Die Bemühungen der Vorsitzenden wurden immer von unserer Überzeugung getragen, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, von Interessenkonflikten innerhalb der Regierung zu erfahren, insbesondere wenn diese Konflikte durch Handlungen der Regierungsmitglieder entstehen. Dies ist eine gute staatliche Regierungsuntersuchung, die sich auf Dokumente und Zeugenaussagen von US-Behörden und Offiziellen stützt, sie ist keine russische Desinformationskampagne, wie unsere demokratischen Kollegen fälschlicherweise behauptet haben.

Was die Vorsitzenden im Laufe dieser Untersuchung entdeckten, ist, dass die Obama Administration wusste, dass Hunter Bidens Position im Vorstand von Burisma problematisch war und in die effiziente Umsetzung der Politik gegenüber der Ukraine eingegriffen hat. Darüber hinaus hat diese Untersuchung gezeigt, inwieweit Beamte innerhalb der Obama-Administration die eklatanten Warnsignale, als der Sohn des Vizepräsidenten in den Vorstand eines Unternehmens eintrat, das im Besitz eines korrupten ukrainischen Oligarchen war, ignorierten. Und wie in späteren Abschnitten diskutiert wird, war Hunter nicht der einzige Biden, der an Joe Bidens Vize-Präsidentschaft verdient hat.

Dieser Bericht enthält nicht nur Beispiele für umfangreiche und komplexe Finanztransaktionen der Bidens, er beschreibt auch das Dilemma anderer US-Regierungsbeamter, die versuchten, die Antikorruptionsbemühungen der Ukraine zu lenken und zu unterstützen. Die Ausschüsse werden die Informationen und Beweise weiter zu bewerten haben, sobald sie verfügbar sind.

Wichtige Erkenntnisse

• Anfang 2015 äußerte der ehemalige stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Kiew, George Kent, Bedenken gegenüber Offiziellen über ihre Wahrnehmung eines Interessenkonflikts in Bezug auf Hunter Bidens Rolle in Burismas Vorstand. Kents Bedenken blieben unberücksichtigt, und im September 2016 betonte er in einer E-Mail an seine Kollegen: „Außerdem ist die Anwesenheit von Hunter Biden im Burisma-Board sehr hinderlich für alle US-Beamten, die eine Antikorruptionsagenda in der Ukraine durchsetzen wollten.“
• Im Oktober 2015 äußerte der leitende Beamte des US-Außenministeriums, Amos Hochstein, gegenüber Vizepräsident Biden sowie Hunter Biden Bedenken, dass Hunter Bidens Position in Burismas Vorstand russische Desinformationsbemühungen ermögliche und riskiere, die US-Politik in der Ukraine zu untergraben.
• Obwohl Kent glaubte, dass Hunter Bidens Rolle in Burismas Vorstand für alle US-Beamten, die eine Anti-Korruptions-Agenda in der Ukraine durchsetzen wollten, problematisch war, sind den Ausschüssen nur zwei Personen bekannt – Kent und der ehemalige US-Sondergesandte und Koordinator für International Energy Affairs, Amos Hochstein — die gegenüber dem Vizepräsidenten Joe Biden (Hochstein) oder gegenüber seinen Mitarbeitern (Kent) Bedenken äußerten.
• Die Sorgen der Beamten der Obama-Administration setzten sich weit über seine Präsidentschaft hinaus fort. Ex-Außenminister John Kerry wusste von Hunter Bidens Rolle im Burisma-Vorstand, aber als er dazu bei einer Veranstaltung in Nashua, N.H., am 8. Dezember 2019 befragt wurde, sagte er unwahrerweise: „Ich wusste nichts davon. Nichts. Nein.“ Beweise, die das Gegenteil belegen, befinden sich in Abschnitt V des Berichts.
• Die ehemalige stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, sagte aus, dass eine Konfrontation mit Oligarchen eine Antikorruptionsbotschaft in die Ukraine senden würde. Kent sagte den Komitees, Slochevski sei ein „abscheulicher Oligarch“. Im Dezember 2015, anstatt den Zielen der USA zu folgen, auf Konfrontation mit den Oligarchen zu gehen, riet Vizepräsident Bidens Stab ihm, sich nicht zu Slotschevski zu äußern und empfahl ihm, zu sagen: „Ich werde nicht darauf eingehen, keine Namen nennen oder Einzelpersonen zu beschuldigen.“
• Hunter Biden war im Vorstand von Burisma tätig (angeblich als Berater für Governance und Transparenz), als Slotschevski angeblich 7 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld an Beamte, die unter dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Vitaly Yarema dienten, zahlte, um „den Fall gegen Slotschevski zu beenden.“ Kent sagte aus, dass dieses Bestechungsgeld im Dezember 2014 (sieben Monate, nachdem Hunter in Burismas Vorstand eingetreten war) geflossen ist, und dass er, nachdem er davon erfahren hatte, dem Resident Legal Advisor des FBI diese Anschuldigung meldete.
• Hunter Biden stand vom 29. Januar 2009 bis zum 8. Juli 2014 unter dem Schutz des US-Secret Service. Einen Tag vor seiner letzten Reise als Secret Service Schützling veröffentlichte „Time“ einen Artikel, in dem Burismas verstärkte Lobbyarbeit gegenüber US-Offiziellen und Hunters Posten in Burismas Vorstand thematisiert wurden. Bevor sein Schutz durch den Secret Service endete, wurde Hunter Biden durch den Secret Service auf Reisen zu mehreren ausländischen Orten beschützt, darunter Moskau, Peking, Doha, Paris, Seoul, Manila, Tokio, Mexiko-Stadt, Mailand, Florenz, Shanghai, Genf, London, Dublin, München, Berlin, Bogota, Abu Dhabi, Nairobi, Hongkong, Taipeh, Buenos Aires, Kopenhagen, Johannesburg, Brüssel, Madrid, Mumbai und der Comer See.
• Andrej Telizhenko, die Personifizierung der russischen Desinformation bei den Demokraten, traf sich mit Beamten der Obama-Administration, darunter mindestens 10 Mal mit Elisabeth Zentos, einem Mitglied von Obamas Nationalem Sicherheitsrat. Eine demokratische Lobby-Firma, Blue Star Strategies, hatte mit Telizhenko von 2016 bis 2017 einen Vertrag und fragte seine Mitarbeit noch bis Sommer 2019 an. Ein aktueller Artikel behandelt ausführlich andere Kontakte zwischen Telizhenko und Obama-Regierungsbeamten.
• Zusätzlich zu den über 4 Millionen Dollar, die Burisma für Hunter Bidens und Archers Mitgliedschaft im Vorstand zahlte, haben Hunter Biden, seine Familie und Archer Millionen von Dollar von Ausländern mit fragwürdigem Hintergrund erhalten.
• Archer erhielt 142.300 US-Dollar von Kenges Rakishev aus Kasachstan, angeblich für ein Auto, am selben Tag trat Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Premierminister Arseny Jazenjuk auf und sprach in Kiew vor dem Parlament über Russlands Aktionen auf der Krim.
• Hunter Biden erhielt eine Überweisung in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar von Elena Baturina, der Frau des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau.
• Hunter Biden eröffnete mit Gongwen Dong ein Bankkonto, um ein globales Investment mit James Biden und Sara Biden mit 100.000 Dollar zu finanzieren.
• Hunter Biden hatte Geschäftsbeziehungen mit Ye Jianming, Gongwen Dong und anderen chinesischen Staatsangehörigen, die mit der kommunistischen Regierung und der Volksbefreiungsarmee verbunden sind. Diese Verbindungen führten zu einem Cashflow in Millionenhöhe.
• Hunter Biden bezahlte ausländische Frauen, die Staatsangehörige Russlands oder anderer osteuropäischen Länder waren und die mit einem „osteuropäischen Prostitutions oder Menschenhandelsring“ verbunden waren.

Ende der Übersetzung

Man stelle sich kurz einmal vor, so etwas stünde als Einleitung einer US-Senatsuntersuchung, die ihre Ergebnisse auf 87 Seiten und mit über 400 Quellen belegt, über Donald Trump. Ob die deutschen Medien darüber wohl auch so konsequent schweigen würden? Oder wäre das möglicherweise die Hauptmeldung der tagesthemen, die dann 15 Minuten lang über Trumps Korruption, seine Verbindungen zu Oligarchen, Fusionen seiner Firmen mit chinesischen Staatsfirmen und natürlich über Prostitution und Menschenhandel berichten würden?

Aber bevor wir zu deutschen Berichterstattung kommen, hier noch die Übersetzung des Fazits des Berichts.

Ergebnisse der Untersuchung

Beginn der Übersetzung:

Wie der Bericht der Vorsitzenden im Detail erläutert, hat Hunter Bidens Rolle im Vorstand von Burisma die Karrieren von Personen, die sich für die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine eingesetzt haben, negativ beeinflusst. Da der Sohn des Vizepräsidenten eine direkte Verbindung zu einem korrupten Unternehmen und seinem Eigentümer hatte, waren die Beamten des US-Außenministeriums verpflichtet, situative Kenntnis von Hunter Bidens Verbindung mit Burisma zu behalten. Leider hatten US-Beamte keine andere Wahl, als die „Bemühungs(verhinderungen)“ zu ertragen, anstatt eine Antikorruptionsagenda in der Ukraine voranzutreiben, während der Sohn des Vizepräsidenten im Vorstand eines ukrainischen Unternehmens mit einem korrupten Besitzer saß. Wie George Kent aussagte, hätte er „jedem Amerikaner geraten, nicht in den Vorstand von Slotschevskis Firma einzutreten.“ Und obwohl Hunter Bidens Position im Vorstand von Burisma einen Schatten auf die Arbeit derer geworfen hat, die die Antikorruptionsreformen in der Ukraine vorantreiben sollten, sind den Ausschüssen nur zwei Personen bekannt, die ihren Vorgesetzten gegenüber Bedenken geäußert haben. Trotz der Bemühungen dieser Personen, scheinen ihre Sorgen auf taube Ohren gestoßen zu sein.

Ex-Außenminister Kerry Dementis über jegliches Wissen über Hunter Biden oder Burisma im Dezember 2019 stehen im Widerspruch zu den von den Ausschüssen aufgedeckten Beweisen. Kerry wurde über Hunter Biden, Burisma und Christopher Heinz am Tag nach Burismas Ankündigung informiert, Hunter Biden in den Vorstand zu holen. Darüber hinaus hat der leitende Berater von Außenminister Kerry ihm Clips und Presse-Artikel über die Vorstandsmitgliedschaft von Hunter Biden vorgelegt. Dies ist ein weiteres Beispiel für hochrangige Beamte der Obama-Administration, die die Zusammenarbeit mit Burisma ignoriert haben.

Mehrere Zeugen hoben Bemühungen hervor, eine erfolgreiche Untersuchung von Slotschevski zu ermöglichen und stellten auch fest, dass die Entscheidung der USA über eine Kreditgarantie in Höhe von einer Milliarde US-Dollar wegen des Versäumnisses des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts, ein Verfahren gegen Slotschevski zu führen, gemacht wurde. Aber am Ende hat – trotz der konzertierten Bemühungen vieler US-Beamter zwischen 2014 und 2017 – nicht einer der drei verschiedenen ukrainischen Generalstaatsanwälte Slotschevski zur Verantwortung gezogen.

Die Obama-Administration und die Lobbyfirma Blue Star Strategies der Demokraten hatten über einen Zeitraum von Jahren konsistenten und umfassenden Kontakt mit Andrej Telizhenko. Doch trotz dieser gut dokumentierten Kontakte mit demokratischen Offiziellen haben die Demokraten versucht, diese Untersuchung über einige Blue Star-Aufzeichnungen, die sie von Telizhenko erhalten haben, zu diskreditieren. Einige Demokraten haben Telizhenko sogar (fälschlicherweise) als „Star-Zeugen“ des Komitees bezeichnet. Obwohl er eine kleine Anzahl von Blue Star-bezogenen Aufzeichnungen an die Ausschüsse der Komitees übergeben hat, haben sie ihn nie im Rahmen dieser Untersuchung befragt.

Obwohl fast alle Unterlagen der Komitees von US-Behörden und US-Offiziellen stammen, haben die Demokraten wiederholt die Fakten dieser Untersuchung falsch ausgelegt und in einer Schmierenkamapgne die Ergebnisse als russische Desinformationskampagne bezeichnet. Dabei haben sie ihre eigene lange Geschichte von Treffens mit Telizhenko und seine jahrelange Arbeit für eine Demokraten-Lobby-Firma bequem ignoriert. Wenn die Demokraten befürchten, dass Telizhenko ein Risiko für Desinformation darstellt, ist es bemerkenswert, dass sie keine Sorgen wegen seiner Arbeit mit der Obama-Administration oder Blue Star Strategies gezeigt haben.

Die von den Ausschüssen erhaltenen Informationen zeigen auch, dass Hunter Biden und seine Familie in ein riesiges Finanznetzwerk eingebunden waren, das sie mit Ausländern und ausländischen Regierungen auf der ganzen Welt verbunden hat. Insbesondere Hunter Biden und Devon Archer hatten während ihrer Zeit bei Burisma bedeutende und konsistente finanzielle Beziehungen mit dem korrupten Oligarchen Mykola Slotschevski, und ihre Firmen verdienten Millionen von Dollar an dieser Verbindung, während Joe Biden Vizepräsident und das öffentliche Gesicht der Ukraine-Politik der Obama-Administration war. Rosemont Seneca Thornton, eine von Hunter Biden mitgegründete Investmentfirma, erhielt eine Überweisung in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar von Elena Baturina, die angeblich illegale Bauaufträge von ihrem Mann, dem damaligen Bürgermeister von Moskau, bekommen hat. Darüber hinaus ist der Geldeingang für ein Auto für Archer von Kenges Rakishev aus Kasachstan, während Vizepräsident Biden in Kiew war, insbesondere im Hinblick auf das Timing besorgniserregend. Und schließlich zeigt Bidens und Archers Zusammenarbeit mit chinesischen Staatsangehörigen, die mit dem kommunistischen Regime verbunden sind, die tiefen finanziellen Verbindungen während Joe Biden Vizepräsident war, die auch weitergingen, nachdem er das Amt verlassen hatte.

Die Untersuchung der Vorsitzenden sah sich vielen Hindernissen der Minderheitsfraktion und von Behörden konfrontiert, die der Aufforderung, Dokumente zu übergeben, nicht nachgekommen sind. Dementsprechend bleibt noch viel Arbeit zu tun.

Ende der Übersetzung

Was Spiegel-Leser darüber erfahren

Dass dieser Bericht und einige andere Skandale in der heißen Phase des US-Wahlkampfes ans Licht kommen werden, war allgemein bekannt. Also hatten die Demokraten und die Medien, die Joe Biden unterstützen, genug Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Der Spiegel schrieb unter der Überschrift „US-Wahlkampf – Republikaner legen Bericht zu Untersuchung gegen Bidens Sohn vor“ über den Bericht. Im Spiegel konnte man zum Beispiel lesen:

„In dem Bericht heißt es, dass zwei Beamten der Regierung von Barack Obama Hunter Bidens Tätigkeit in der Ukraine wegen eines potenziellen Interessenkonflikts problematisch erschienen sei.“

Das ist pure Desinformation der deutschen Leser, denn in dem Bericht wird mehrmals mit Verwunderung festgestellt, dass sich nur zwei Mitglieder der Obama-Administration beschwert haben. So, wie der Spiegel es formuliert, klingt es jedoch so, als sei das Ganze Unsinn, weil ja nur zwei unbedeutende Beamte sich beschwert haben.

Ganz am Rande: Die beiden, die sich beschwert haben, also Kent und Hochstein, sind keineswegs Saubermänner. Kent hat in der US-Botschaft massiv an allen Manipulationen in der Ukraine mitgearbeitet, er tauchte in vielen meiner Berichte über die Skandale in der Ukraine auf. Und Hochstein soll – das ist bisher nicht belegt – die Schlüsselfigur bei Joe Bidens eigenen Geschäften in der Ukraine gewesen sein, bei denen es um Milliardeneinnahmen durch die Umdeklarierung von Revers-Gas gegangen ist. Gut möglich, dass Hochstein genau deshalb so besorgt war, denn die negative Presse wegen Hunter Bidens Peanuts bei Burisma waren eine potenzielle Gefahr für die Milliardeneinnahmen aus dem Revers-Gas.

Und auch die Sorgen von Kent waren berechtigt, schließlich wären all die krummen Ukraine-Geschäfte, an denen er mitgewirkt hat, in den USA nie ein Thema geworden, wenn da nicht Hunter Biden gewesen wäre, der mit seinen Burisma-Verbindungen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat. Die Sorgen der beiden Männer dürften also weniger der Anti-Korruptions-Agenda in der Ukraine gegolten haben, sondern der Gefahr für ihre eigenen Geschäfte, die Hunter Biden dargestellt hat. Aus den veröffentlichten Telefonaten zwischen Biden und Poroschenko geht hervor, wie mächtig Hochstein in der Ukraine gewesen ist, während er in Bidens Stab im Weißen Haus Berater für Energiefragen war.

Aber der Spiegel belastet seine Leser nicht mit solchen Details. Stattdessen erfährt der Spiegel-Leser anschließend folgendes:

„Die Mitgliedschaft von Hunter Biden im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma zwischen 2014 und 2019 nutzten die Republikaner schon öfter für Vorwürfe gegen Joe Biden (…) Es sei dagegen nicht klar, in welchem Ausmaß Hunter Bidens Rolle bei Burisma die Politik der USA gegenüber der Ukraine beeinflusst habe. Der 87 Seiten lange Bericht geht auch auf Finanztransaktionen Hunter Bidens ein, die der Senator Ron Johnson auf Twitter als „bedenklich“ bezeichnete, sowie auf Reisen des Sohns des Ex-Vizepräsidenten unter dem Schutz des Secret Service. Trump hat Biden wiederholt vorgeworfen, sein Amt genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.“

Naja, dieser Vorwurf ist wohl kaum aus der Luft gegriffen, schließlich hat sich Joe Biden selbst später öffentlich damit gebrüstet, den ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert zu haben, der gegen Burisma – und ausdrücklich auch gegen Hunter Biden – ermittelt hat.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

Biden hat dabei zwar über die Hintergründe der Aktion gelogen und die Erpressung der ukrainischen Regierung als Kampf gegen die Korruption bezeichnet, aber Fakt ist, dass Schokin, den Biden als Hurensohn („son of a bitch“) bezeichnete, der einzige ukrainische Generalstaatsanwalt war, der ernsthaft gegen Burisma ermittelt hat. Und ausgerechnet den hat Biden gefeuert. Danach gab es keine ernsthaften Korruptionsermittlungen mehr in der Ukraine. Das ist Bidens Verdienst.

Aber auch das erfährt der Spiegel-Leser nicht. Stattdessen wird das alles als eine wilde Verschwörungstheorie und haltlose Anschuldigungen von Trump dargestellt. Und dieser Logik folgend endet der Spiegel-Artikel dann mit folgendem Absatz:

„Die Demokraten hatten die Untersuchungen der Republikaner im Senat heftig kritisiert und ihnen unter anderem vorgeworfen, in der Corona-Pandemie wertvolle Zeit und Steuergelder zu verschwenden, um den politischen Gegnern des Präsidenten zu schaden.“

Man müsste sich über das, was das ehemalige Nachrichtenmagazin hier abliefert nur wundern, wenn man sich nicht schon daran gewöhnt hätte.

5 Antworten

1. Nun sind wir in Deutschland ja zum Glück nicht zur Präsidentenwahl in USA aufgerufen. In sofern ist es recht bedeutungslos für dessen Ergebnis was die MSM bei uns für ein Trump-Bashing betreiben. Interessanter ist hingegen, wie das in den USA transportiert und aufgenommen wird.
   Anscheinend kalkulieren zumindest starke Teile der Domokraten bereits mit ihrer Niederlage (u.a. Hillary „um jeden Preis“), und vor dem Hintergrund sind die Black Lives Matter einerseits, aber auch die explodierenden Waffenkäufe der Amerikaner, ein Warnsignal nicht nur vor kommenden gesteuerten Terrorismus, sondern vor bewusst angeheiztem Bürgerkrieg, beide Seiten hoch bewaffnet.

   Zum Antworten anmelden

   1. wp007: „… ein Warnsignal nicht nur vor kommenden gesteuerten Terrorismus, sondern vor bewusst angeheiztem Bürgerkrieg, beide Seiten hoch bewaffnet.“

      Der Gedanke an einen bewusst angeheizten Bürgerkrieg ist mir auch gekommen. Es muss ja einen Grund geben, dass Biden übehaupt erst als Kandidat aufgestellt wurde, obwohl die Vorwürfe gegen ihn lange bekannt sind. Ansonsten müsste man Schwachsinn bei den Demokraten vermuten und das wird wohl niemand ernsthaft tun. Ein Bürgerkrieg ist die beste Voraussetzung für den Tiefen Staat, die Macht endgültig zu übernehmen, ohne auf lästige Strohmänner wie Präsidenten zurückgreifen zu müssen. Es sind wohl die spannendsten „Wahlen“, die je in USA abgelaufen sind.

      Zum Antworten anmelden

2. Na ja, wir können so etwas natürlich auch. Da dürfen schon einmal ausländische Staatsanwälte bei diversen inländischen STA bettel gehen.

   https://www.presseportal.de/pm/9377/262917

   „Bertossa ermittelt seit vier Jahren gegen Manager des französischen Ölkonzerns Elf wegen des Verdachts des Betruges, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche. Es geht um die Frage, ob die „Provisionen“ in Höhe von gut 80 Millionen Mark, die beim Verkauf der Raffinerie Leuna an Elf flossen, in Wahrheit Schmiergelder für deutsche Politiker waren. Die Schweizer Justiz ist auf Abbuchungen unter dem Codewort „Ostdeutsches Observatorium“ und Verdächtige aus Deutschland gestoßen. Seit Jahren versucht Bertossa im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr, eine deutsche Staatsanwaltschaft für den Fall zu interessieren. Aber aus Deutschland hört Bertossa, wie er jetzt der ZEIT sagte, nur „Schweigen, nichts als Schweigen, totale Funkstille. “

   Das dieser „Bettelversuch“ zeitlich „zufällig“ mit der CDU Spendenaffäre zusammen fiel kann man getrost mal außer Acht lassen, ist doch nur zufällig.:)

   https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zwei-millionen-und-ein-ehrenwort-20-jahre-cdu-spendenaffaere,Rn6tosO

   https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/100000-mark-im-schwarzen-koffer-schaeuble-leitet-pruefung-im-korruptionsfall-amthor_a1390890

   „Vermutlich erhält Schäuble nun auch noch ein Aufsichtsratsmandat bei dem skandalumwitterten Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard. Da sind allerdings gleich 1,9 Milliarden Euro verschwunden. Hoffentlich gibt uns Philip Amthor nicht auch noch sein Ehrenwort wie einst Uwe Barschel und vermeidet Flüge ohne Fallschirm wie Jürgen Möllemann, der schon 1993, also lange vor Philip Amthor, auf die äußerst geschäftstüchtige Idee kam, sich unter dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft als Lobbyist zu betätigen. Der sich selbstbedienende Konservativismus in Deutschland, dessen führende Repräsentanten Schäuble und Amthor sind, steht heute nicht für die Weitergabe des Feuers, sondern für die Bewahrung der Asche.“

   „Auch hat der BND den Sonderermittlern des Finanzministers aufgrund von Amtshilfeersuchen, „erstmals 1997″ geholfen, wie der BND der ZEIT mitteilte. Es stellt sich die Frage, wie Leute aus dem BND eine Affäre aufklären können, in die der BND offenbar verwickelt war.“

   https://www.presseportal.de/pm/9377/262913

   Aber zurück zu Oligarchen und US Interessen.

   http://www.eu-infothek.com/fall-firtash-ein-urteil-gegen-die-us-justiz/

   „Obwohl es im eigenen Land genügend zu erledigen gäbe, verfolgen die USA offenbar das Ziel, so etwas wie eine weltweite Justizbehörde unter ihrer Führung zu installieren. Ihre Geheimdienste sind unentwegt damit befasst, rund um den Erdball Übeltäter aller Art ausfindig zu machen, zu fassen, in die Vereinigten Staaten zu überstellen und dort vor einem Richter dunsten zu lassen – und letztlich zu verurteilen. Mit diesem Justiz-Imperialismus versuchen sie, die Behörden anderer Länder zu willfährigen Marionetten zu degradieren. Obwohl sie dabei nicht selten auf politisch-diplomatischer Ebene massiven Druck ausüben, verstehen sich manche Justizbehörden in anderen Ländern – gottlob etwa in Österreich – durchaus nicht als Befehlsempfänger der Amerikaner und entscheiden – wie der Wiener Richter Christoph Bauer – nach eigenem Gutdünken. Vielfach erscheint nämlich die Begründung der US-Behörden als nicht schlüssig, bisweilen werden wichtige Unterlagen und Beweise nicht geliefert, und in etlichen Fällen wiederum wird die Akteneinsicht vor Ort aus meist undurchschaubaren Gründen verwehrt.“

   Diese Methoden sind seit Jahren bekannt nur unternommen wird nichts also darf man zu Recht fragen warum nicht. In den letzten Jahren wurde dieses System noch perfektioniert ohne das man nur den Hauch eines Ansatzes zur Bekämpfung spüren konnte.

   Zum Antworten anmelden

3. „Man stelle sich kurz einmal vor, so etwas stünde als Einleitung einer US-Senatsuntersuchung, die ihre Ergebnisse auf 87 Seiten und mit über 400 Quellen belegt, über Donald Trump. Ob die deutschen Medien darüber wohl auch so konsequent schweigen würden?“

   #

   Man erinnnere sich beispielhaft an die „Panama Papers“. Da wurden hunderte Namen von Leuten bekannt, die mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca Briefkastenfirmen betrieben, auch der des „deutschen“ Formel 1-Weltmeisters Nico Rosberg. Aber welche Person wurde in den Fokus der Berichterstattung gerückt? Putin! Ich hab mir den Spaß gemacht, und die 20-Uhr Tagesschau vom Tag der Veröffentlichung noch einmal angeschaut, und stellte fest, daß nur über zwei Personen ausführlich gesprochen wurde: den irischen Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson, der eine eigene Briefkastenfirma hatte, und eben Wladimir Putin, der in den Papers mit keinem Wort erwähnt wurde. Und das war das Ergebnis einer ein Jahr dauernden Recherche von 160 weltweit vernetzten Journalisten! Unter deutscher Federführung, wohlgemerkt!

   Immerhin, Poroschenko wurde auch kurz erwähnt, aber seitdem nicht mehr. Der stand ja auch im vorderster Front gegen Putin…. Information und Nicht-Information als politische Waffe.

   Zum Antworten anmelden

4. Interessant übrigens, wie die Medien uns jetzt schon auf ein mögliches Desaster bei der ersten TV-Debatte vorbereiten! Der Spiegel veröffentlichte heute gleich zweimal die Info, daß Biden „gelegentliche Aussetzer“ hätte. Einmal im täglichen Ticker (Die Lage am Morgen) unter der Überschrift „Trump und der Tölpel vom Dienst“, wobei letzteres angeblich ein wörtliches Zitat Bidens sein soll, wo er sich selbst auf die Schippe nimmt – und ein zweites Mal hinter der Paywall:

   https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-2020-hat-joe-biden-die-kraft-donald-trump-zu-schlagen-a-00000000-0002-0001-0000-000173216476#

   Man nimmt das zu Erwartende vorweg und interpretiert es als liebevolle Schrulligkeit des ansonsten über jeden Zweifel erhabenen Kandidaten Biden.

   Zum Antworten anmelden

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.