Trotz Ablehnung der eigenen Partei: Selensky gibt Saakaschwili einen Posten in der ukrainischen Regierung

Nun also doch: Saakaschwili bekommt einen wichtigen Posten in der ukrainischen Regierung. Wie es dazu kam und welche Folgen das hat.

Ich habe über das Hin- und Her berichtet, das es in der Ukraine um die Personalie Saakaschwili gegeben hat. Präsident Selensky wollte ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in die Regierung berufen und ihm die Bereiche Wirtschaftsreformen und Verhandlungen mit dem IWF übertragen. In der Ukraine ist vor einem Monat die erste Selensky-Regierung nach kaum einem halben Jahr zerbrochen und Saakaschwili sollte nun Teil der neuen Regierung werden. Aber für die Personalie brauchte Selensky die Zustimmung des Parlamentes, wo seine Partei die absolute Mehrheit hat.

Eigentlich hätte das also ein Selbstgänger werden müssen. Wurde es aber nicht, denn Saakaschwili ist selbst in der Ukraine so umstritten, dass die eigene Fraktion dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert hat. Das russische Fernsehen hat in einem Beitrag zu dem Thema die Kapriolen von Saakaschwili noch einmal zusammengefasst, über die in Deutschland kaum etwas bekannt ist, die aber alle in Bild und Ton existieren.

Saakaschwili ist in seiner Heimat Georgien zur Fahndung ausgeschrieben. Es geht unter anderem um Machtmissbrauch und Korruption in seiner Zeit als georgischer Präsident, aber auch um seine Aufrufe, die georgischen Nachfolgeregierungen zu stürzen, damit er wieder an die Macht kommen kann. Entsprechend pikiert hat Georgien auf das Vorhaben reagiert, Saakaschwili eine Schlüsselfunktion in der ukrainischen Regierung zu geben. Immerhin sind beide Länder politisch eng verbündet, sie einigt ihre Gegnerschaft gegenüber Russland und in beiden Ländern ist der Einfluss der USA sehr groß.

Georgien hat sogar mit dem Abzug des Botschafters aus Kiew gedroht, sollte Saakaschwili stellvertretender Ministerpräsident werden. Aber dazu kam es zunächst nicht, nachdem die Kandidatur von Saakaschwili von Selenskys eigenen Leuten im Parlament abgeschmettert wurde.

Was sich Selensky von Saakaschwili verspricht, bleibt sein großes Geheimnis. In seiner Zeit als Comedian hat er Saakaschwili und seine Eskapaden ausführlich auf´s Korn genommen und Saakaschwili der Korruption bezichtigt. Saakaschwilis Ernennung hätte nicht nur die ohnehin schlechten Beziehungen zu Russland weiter belastet, sonder auch die Beziehungen zu Georgien schwer beschädigt. Politisches Gewicht im Ausland hat Saakaschwili auch nicht wirklich und seine politische Bilanz ist – nun ja – mehr als durchwachsen, um es diplomatisch auszudrücken.

Trotzdem hat sich Selensky von der Idee nicht abbringen lassen, Saakaschwili einen Posten zu geben. Am 7. Mai hat Selensky Saakaschwili nun zum Vorsitzenden des Komitees für Reformen gemacht. Dieses Komitee ist in der Präsidialverwaltung angesiedelt und daher muss Selensky das Parlament für diese Ernennung nicht um Erlaubnis zu fragen. Selbst Saakaschwili schien etwas überrascht zu sein, wie sein eigener Kommentar auf Facebook durchklingen lässt:

„Mir hat Selenskys Einstellung sehr gefallen, denn die Tatsache meiner Ernennung zeigt, dass er bereit ist, außergewöhnliche Schritte zu machen, von denen ihm viele Menschen abgeraten haben.“

Die Reaktion aus Georgien kam prompt: Am 8. Mai hat Georgien seinen Botschafter zu Konsultationen nach Hause gerufen. Das georgische Außenministerium kritisierte die Entscheidung, Saakaschwili einen wichtigen Posten in der Ukraine zu geben. Es machte aber auch klar, dass ein vollständiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kiew nicht geplant sei.

Selensky hat als Reaktion darauf hingewiesen, dass Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft hat und hinzugefügt:

„Mir scheint, dass die georgische Seite einen Fehler macht. Mir scheint, dass nach Konsultationen alle Seiten verstehen, dass die politische Personalpolitik eines Landes nur das Land und die Menschen betrifft, die in dem Land leben.“

Dass Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft von seinem alten Freund Poroschenko bekommen hat, der sie ihm – nachdem sie sich zerstritten hatten – auch wieder aberkannt hat, hat Selensky genauso wenig erwähnt, wie die Tatsache, dass es Selensky selbst war, der Saakaschwili erst kürzlich die aberkannte Staatsbürgerschaft zurückgegeben hat. Die Georgier dürften mit seiner Aussage also durchaus übereinstimmen, aber sie dürften ihn bei „Konsultationen“ fragen, warum zum Teufel er selbst Saakaschwili die Staatsbürgerschaft zurückgegeben und ihm danach den Posten gegeben hat.

Georgien antwortete daher folgendermaßen:

„Die Handlungen der ukrainischen Regierung zeigen zum zweiten Mal, dass die Ukraine unserer Regierung keinen Respekt entgegen bringt und Grundlegendes ignoriert, wenn sie einen Menschen ernennt, gegen den strafrechtliche Verfahren laufen.“

Die „Konsultationen“ dürften also nicht so einfach werden, wie Selensky sich das vorstellt. Man müsste meinen, dass Selensky schon genug Probleme hat. Warum er sich nun selbst unnötige Probleme schafft, ist nicht ersichtlich. Nun sind Georgien und Russland verärgert und Selensky hat seine eigene Partei und Fraktion übergangen, die sich daran erinnern werden, wenn Selensky mal wieder ein umstrittenes Projekt durchbringen will. Und innenpolitisch umstrittene Themen wird es reichlich geben, wenn Selensky in dem Land endlich einen Frieden erreichen möchte. Das könnte als Folge der Personalie Saakaschwili noch schwieriger geworden sein, denn dazu braucht Selensky das Parlament und seine Fraktion.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.