Planen die USA neue Atomtests? Washington stellt erneut Rüstungskontrolle in Frage
Im Schatten der Coronakrise arbeiten die USA weiter an der Zerstörung der letzten noch vorhandenen Verträge zur Rüstungsbegrenzung. Davon sind nicht mehr viele übrig, aber auch die werden von den USA nun nach dem üblichen Muster in Frage gestellt.
Die wichtigsten Abrüstungsverträge waren der ABM-Vertrag, der INF-Vertrag und der NEW-START-Vertrag. Die ersten beiden haben die USA schon einseitig gekündigt, der letzte wird demnächst auslaufen, weil die USA bisher alle Vorschläge Russlands, den Vertrag – ob in nachverhandelter oder in unveränderter Form – zu verlängern, ablehnen. Die Details zu diesen Verträgen finden Sie hier.
Es gibt aber noch andere Verträge zur Rüstungskontrolle. Es gibt die Nato-Russland-Akte, die eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa verbietet und gegen die die Nato mit der Stationierung von Truppen in Polen, im Baltikum und in Rumänien verstößt. Oder den Open-Skies-Vertrag, zu dem die USA die Nato-Staaten bereits informiert haben, dass sie ihn kündigen wollen. Den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa haben die USA erst gar nicht ratifiziert. Der Atomwaffensperrvertrag, der eine Weitergabe von Atomwaffen an nicht Atomwaffenstaaten verbietet, wird durch die sogenannte „atomare Teilhabe“ auch von Deutschland gebrochen. Die Liste ist lang.
Und dann ist da noch der Kernwaffenteststopp-Vertrag, der Atomtests verbietet und den die USA nie ratifiziert haben, was sie aber nicht daran hindert, Russland immer wieder – ohne Vorlage von Belegen – vorzuwerfen, gegen den Vertrag zu verstoßen. Da es gleichzeitig immer mehr Hinweise darauf gibt, dass die USA selbst die Wiederaufnahme von Atomtests vorbereiten, ist das ein sehr durchschaubares Manöver.
Erst am 15. April konnte man in einem Bericht des US-Außenministeriums lesen:
„Die USA glauben, dass Russland mit Atomwaffen experimentiert hat (…) Die USA wissen nicht, wie viele Atomexperimente mit überkritischen Parametern oder selbsttragenden Kettenreaktionen durchgeführt wurden und ob sie im Jahr 2019 durchgeführt wurden.“
Das ist das übliche Muster, das wir schon bei anderen Vertragskündigungen und Vertragsbrüchen der USA gesehen haben: Sie setzen Vorwürfe in die Welt, von denen sie offiziell selbst nicht wissen, ob sie berechtigt sind (wahrscheinlich sind sie ausgedacht, sonst gäbe es ja Belege). Aber diese Vorwürfe, die nach einiger Zeit von den transatlantischen „Qualitätsmedien“ aufgegriffen werden, müssen dann als Rechtfertigung für den Vertragsbruch herhalten.
Die russische Nachrichtenagentur TASS, die über das Dokument aus Washington berichtet hat, schreibt dazu weiter:
„Nach Meinung des US-Ministeriums könnte die russische Seite angeblich Tests mit der Freisetzung von Kernenergie durchführen, was „Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Tests von Kernwaffen aufwirft“.“
„Könnte“, „hätte vielleicht“ und so weiter. Das gleiche werfen die USA auch China vor, dessen Außenministerium inzwischen recht genervt auf dieses Ritual reagiert, das einmal jährlich in Washington abläuft. Letztes Jahr im Mai haben die USA die gleichen Vorwürfe gegen Russland und China erhoben, auch ohne Belege, worüber ich damals berichtet habe.
Auch das russische Außenministerium hat reagiert. Auf ihrer Pressekonferenz am Freitag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, dazu eine offizielle Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Am 15. April dieses Jahres veröffentlichte das US-Außenministerium eine „Signal“-Version des Jahresberichts an den Kongress über die Einhaltung internationaler Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsabkommen.
Es geschah in der üblichen Art und Weise, in der die Amerikaner immer wieder unbegründete Vorwürfe gegen andere Staaten erheben. Gleichzeitig verweigern es die Vereinigten Staaten, eine Reihe der schwerwiegendsten wirklichen Probleme der Rüstungskontrolle zu erwähnen, einschließlich der Nichterfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen. So wird kein Wort über Washingtons einseitigen Rückzug aus dem iranischen Atomabkommen gesagt, auch nicht darüber, dass die internationale Gemeinschaft an verschiedenen Stellen, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, wiederholt und entschieden auf die groben Verstöße der Vereinigten Staaten gegen ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen und der Resolution 2231 hingewiesen hat. Eine solche Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht stellt die stärkste Herausforderung für das gesamte globale System dar, das auf der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und den verbindlichen Beschlüssen ihres Sicherheitsrats basiert.
Die faktische Weigerung der Vereinigten Staaten, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren und die Vorbereitung des Testgeländes von Nevada für die Wiederaufnahme von Atomtests in großem Umfang, werden ebenfalls bewusst verschwiegen. Um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft davon abzulenken, werfen die Vereinigten Staaten gleichzeitig Russland die angebliche Nichteinhaltung der Verpflichtungen in diesem Bereich vor. Wir haben wiederholt ausführliche Bemerkungen zu diesem Thema gemacht, unter anderem hat das der stellvertretende Außenminister Rjabkow am 15. April diesen Jahres getan.
Leider endet die bedauerliche „Liste der Verdienste“ der Maßnahmen Washingtons zur Untergrabung der Grundlagen des internationalen Waffenkontroll- und Nichtverbreitungssystems damit nicht. Beispiele muss man nicht lange suchen. In letzter Zeit gab es viele davon. Dazu gehören die Kündigungen des ABM-Vertrages über das Verbot einer Raketenabwehr und des INF-Vertrages über das Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Manipulationen bei der Umsetzung der Verpflichtungen des NEW-START-Vertrages und die Verzögerung seiner Verlängerung, die Fortsetzung „gemeinsamer Nuklearmissionen“ mit nicht-nuklearen Alliierten unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, konkrete Schritte zur Entwicklung weltraumgestützter Waffensysteme, die Ablehnung der Stärkung der Konvention über das Verbot biologischer Waffen und die unkontrollierte Eröffnung von US-Biolaboratorien auf der ganzen Welt, die Weigerung der Vernichtung des US-Chemiewaffenarsenals im vereinbarten Zeitrahmen und der Wunsch, die OPCW zu einem Mechanismus zu machen, um Druck auf Regierungen souveräner Staaten, die Washington nicht mag, zu machen, die Weigerung, den adaptierten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu ratifizieren und der Zusammenbruch des konventionellen Waffenkontrollsystems in Europa selbst.
Eine ausführlichere Analyse dieses Dokuments des US-Außenministeriums wird von uns zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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