OPCW macht Syrien für Giftgasvorfälle verantwortlich – Was die deutschen Medien verschweigen

Heute wird gemeldet, dass das OPCW Syrien für Angriffe mit Chemiewaffen im März 2017 verantwortlich macht. Wie üblich verschweigen die „Qualitätsmedien“ dabei aber die entscheidenden Details.

Wer Konsumenten der „Qualitätsmedien“ nach Whistleblowern beim OPCW fragt, wird wohl nur ahnungslose Blicke zur Antwort bekommen. Im Mainstream wurde nicht darüber berichtet, dass inzwischen insgesamt vier verschiedene Whistleblower dem OPCW vorwerfen, es manipuliere seine Berichte über Zwischenfälle mit Chemiewaffen in Syrien, um der syrischen Regierung die Schuld zu geben.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ berichten jedoch nicht über die Whistleblower beim OPCW. Und selbst die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand. Als die Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz gefragt wurden, was sie denn zu der Aussage von Ian Henderson vor dem UNO Sicherheitsrat sagen, antwortete das Außenministerium, man habe „keine Kenntnis“ davon. Das ist klar gelogen, immerhin hat Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates an der fraglichen Sitzung teilgenommen. Die deutsche Regierung macht es wie die drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Wie unangenehm dem Westen diese Whistleblower sind, zeigt auch die Tatsache, dass die USA Henderson die Einreise in die USA verweigert haben. Er musste daher per Videokonferenz vor dem UNO-Sicherheitsrat aussagen.

Von allen Vorfällen mit Chemiewaffen in Syrien haben ausschließlich die Dschihadisten profitiert, nie die syrische Regierung. Kein Vorfall hat an der militärischen Lage etwas verändert und einer Seite einen Vorteil verschafft. Aber die Vorfälle dienten den Westen – allen voran den USA – als Rechtfertigung, Syrien zu bombardieren oder noch härtere Sanktionen zu verhängen. Man muss Assad und seine Regierung nicht mögen, aber ich glaube kaum, dass man in Damaskus so blöd ist, immer wieder Giftgas einzusetzen, ohne eine Vorteil dadurch zu bekommen, sondern stattdessen immer mehr Nachteile dadurch zu erleiden. Aber da die westliche Propaganda Assad als „Schlächter“ darstellt, ist für viele Menschen glaubwürdig, dass Assad aus der puren Lust am Töten Giftgas einsetzt und die negativen Konsequenzen akzeptiert. Eine Analyse zu den Giftgasvorfällen in Syrien finden Sie hier.

Es gibt also durchaus Gründe, den Berichten des OPCW zu misstrauen. Zum einen wegen der Whistleblower und der Weigerung der OPCW-Führung, die Vorwürfe aufzuklären, zum anderen wegen der Motivlage. Von den Giftgasvorfällen haben immer die Gegner Assads profitiert, aber er soll sie veranlasst haben.

In dem Spiegel-Artikel zu dem Thema kommen all diese Punkte nicht vor, nur die Anschuldigungen gegen Assad und Russland werden ausführlich zitiert. Und im letzten Absatz kann man lesen:

„Gegen den Willen Russlands und Syriens beschloss die große Mehrheit der OPCW-Mitgliedstaaten 2018 die Einsetzung eines Untersuchungsteams, das die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe in Syrien ermitteln soll.“

Das wirft ein schlechtes Licht auf Russland. Über die Gründe, warum Russland dagegen ist, liest man hingegen nichts im Spiegel.

Russland ist sehr für eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle, aber das OPCW war nie für eine solche Aufgabe vorgesehen. Die Aufgabe des OPCW ist es, zu kontrollieren, ob sich alle Unterzeichnerstaaten an das Verbot von Chemiewaffen halten, mehr nicht. Es ist keine unabhängige Organisation, die Verstöße oder Vorfälle untersuchen soll. Dafür wäre die UNO zuständig, das OPCW ist jedoch keine UNO-Organisation. Und in den Gremien des OPCW haben die Staaten des Westens eine Mehrheit. Es war eine politische Entscheidung, das OPCW als Ermittler einzusetzen, es ging nicht um eine objektive Aufklärung der Vorfälle. Man fragt sich, warum der Westen sich dagegen sträubt, die Aufklärung von der neutraleren UNO durchführen zu lassen.

Wirklich neutral ist aber leider auch die UNO in diesen Fragen nicht. Das zeigte sich, als der UNO-Generalsekretär im Juni 2019 eine Kommission gründete, die die Vorwürfe untersuchen sollte, Russland und Syrien würden in Idlib zivile Ziele bombardieren. Die Bitte, an der Kommission teilzunehmen, hat er folgenden ständigen und nicht ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates zugeleitet: Großbritannien, Frankreich, USA, Deutschland, Belgien, Peru, Polen, Kuwait, Dominikanische Republik und Indonesien.

Der UNO-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern, also aus 15 Staaten. Der UNO-Generalsekretär hat aber nur zehn Staaten in die Kommission eingeladen. Folgende Staaten hat er nicht gebeten, an der Untersuchung teilzunehmen: Russland, China, Elfenbeinküste, Äquatorialguinea und Südafrika.

Es nehmen also all jene Staaten des UNO-Sicherheitsrates an den Untersuchungen teil, die gegen gegen Russland, aber pro-USA sind. Aber nicht ein Staat, der US-kritisch ist.

Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man in den Medien liest, dass die UNO-Ermittler Russland und Syrien vorwerfen, in Idlib Krankenhäuser zu bombardieren und dass Russland diese Ermittlungen kritisiert.

Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.