Neue Veröffentlichung: Insider bezeichnet den Maidan als Putsch und nennt Namen und Details
In der Ukraine geht es Schlag auf Schlag. Heute ist ein weiteres Video eines Whistleblowers veröffentlicht worden, der die Staatsanwaltschaft aufruft, ihn zu vernehmen. Er will über die Verbrechen von Poroschenko aussagen und beschuldigt sich dabei ausdrücklich selbst der Beteiligung an den Verbrechen.
Die BidenLeaks sind derzeit das Hauptthema beim Anti-Spiegel. Ich weiß, dass viele den Umfang dessen, worum es bei dem Skandal geht, noch gar nicht erfassen und meine Fokussierung auf diesen Fall für eine Art Besessenheit halten.
Die Zusammenhänge sind entscheidend
Immerhin geht es um den Maidan, die angebliche Russland-Affäre, die angebliche russische Wahleinmischung in die US-Wahlen 2016, es geht um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im letzten Jahr, es geht um Korruption und Geldwäsche in Milliardenhöhe, durchgeführt durch Biden und Soros (das ist bereits gut belegt) und sogar durch Obama (die Belege werden wohl bald öffentlich gemacht). Insgesamt haben Biden, Soros und Obama – wenn sich die Zahlen bestätigen, über 10 Milliarden Dollar illegal aus der Ukraine geholt. Hinzu kommt Poroschenko, der sich um weitere ca. vier Milliarden Dollar bereichert haben soll.
All das sind keine Einzelereignisse, es ist ein einziger Skandal, denn die genannten Einzelereignisse werden erst verständlich, wenn man sie als einen Skandal mit mehreren Handlungssträngen versteht. Die Handlungsstränge laufen parallel ab, mal überschneiden sie sich, mal verbinden sie sich, um sich dann wieder voneinander zu trennen. Und so weiter. In allen genannten Skandalen tauchen immer wieder die gleichen Leute auf, die eine klare Linie verfolgen, die erst bei dieser Sicht der Ereignisse als ein zusammenhängender Skandal mit mehreren Handlungssträngen sichtbar wird.
Droht in Kiew ein neuer Putsch?
Derzeit wird in der Ukraine immer stärker vor einem neuen Putsch gewarnt, mit dem sich Poroschenko die Macht zurückholen möchte, auch darüber habe ich vor zwei Tagen berichtet, als Dawyd Żwanija (seinerzeit die rechte Hand Poroschenkos) seine erste Erklärung veröffentlicht hat. Später wurde Żwanija durch Onischenko ersetzt, wie es dazu kam, kann man in Onischenkos Buch nachlesen.
Nun hat Żwanija die zweite Erklärung veröffentlicht, die ich ebenfalls komplett übersetzt habe.
Der Maidan und die Hintergründe
Vorher zum Verständnis noch die nötigen Hintergrundinformationen: Während des Maidan trat der ukrainische Premierminister Asarow überraschend am 28. Januar 2014 zurück. Darüber gab es einige an Spekulationen, die damals aber im allgemeinen Lärm untergegangen sind. Ich habe darüber in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführlich geschrieben.
Nun kommt hier Licht ins Dunkel, denn in seinem heutigen Video erzählt Dawyd Żwanija, wie es dazu gekommen ist.
Wer – wie ich – den Maidan als Putsch bezeichnet, der beruft sich auf die Verfassung des Landes. In der Verfassung waren vier Möglichkeiten genannt, unter denen der Präsident abgesetzt werden konnte und keine davon war realistisch. Daher wollten die Putschisten Präsident Janukowitsch zur Flucht veranlassen, um einen quasi fünften Grund zu konstruieren, nach dem Motto: „Präsident ist geflohen, was nun? Ernennen wir eben einen neuen Präsidenten.“
Das Problem dabei war, dass laut Verfassung in diesem Fall der Premierminister Übergangspräsident geworden wäre, das wollten die Putschisten aber nicht. Daher musste zuerst der Premierminister zum Rücktritt gebracht werden, bevor man den Präsidenten verjagen konnte.
Nachdem der Premierminister am 28. Januar zurückgetreten und der Präsident nach den Todesschüssen vom Maidan aus Kiew verjagt war, kam es dann am 22. Februar 2014 zu der berühmten Abstimmung im Parlament, das kurzerhand – ohne verfassungsrechtliche Grundlage – den Parlamentspräsidenten Turtschinow zum Übergangspräsidenten wählte, frei nach dem Motto: „Der Präsident ist geflohen, einen Premierminister haben wir gerade nicht, also ernennen wir notgedrungen den Parlamentspräsidenten.“
Das war zwar in der Verfassung nicht vorgesehen, aber es sollte dem Putsch zumindest den Anschein einer Legitimität geben.
Wie es dazu gekommen ist, erzählt Dawyd Żwanija in einer heute auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichten Erklärung, die ich übersetzt habe. Auf dem Kanal hat er auch bereits eine weitere Veröffentlichung als Premiere eingestellt, die am 27. Juli veröffentlicht wird.
Beginn der Übersetzung:
Freunde, in meinem vorherigen Video habe ich den Maidan als einen Staatsstreich bezeichnet. Heute möchte ich erklären, warum ich das sage.
Ich respektiere die Menschen, die damals auf dem Maidan waren. Sie haben für ihre Überzeugungen gekämpft – sie verdienen Respekt. Es ist nicht ihre Schuld, dass wir sie als Masse benutzt haben, um die Macht zu ergreifen. Wir, das bin ich und das sind Petr Poroschenko, Arseni Jazenjuk, Alexander Turtschinow, Vitali Klitschko und andere Oppositionsführer.
Wenn wir zu Beginn des Maidan nur wollten, dass Janukowitsch mit uns die Macht und die Geldflüsse teilt, haben wir im Januar 2014 die Schwäche der Regierung gespürt und die Weichen für die vollständige Beseitigung des gewählten Präsidenten gestellt.
Damals waren wir uns schon sicher, dass Janukowitsch fliehen würde. Er ist ein feiger Mann. Und wir haben seine Ängste um seine persönliche Sicherheit mit allen Mitteln verstärkt. Wir haben ihm Angst gemacht.
Bevor wir Janukowitsch jedoch beseitigen konnten, mussten wir ein Problem lösen. Nach der damals gültigen Verfassung von 1996 wäre Premierminister Nikolai Asarow nach einer Flucht von Janukowitsch das Staatsoberhaupt geworden. Das war nicht in unserem Sinne. Deshalb haben wir die Frage des Übergangs der Ukraine von einer präsidial-parlamentarischen zu der parlamentarischen-präsidialen Regierungsform aufgeworfen.
Wir brauchten die Rückkehr zur Verfassung von 2004 nur, damit der Parlamentspräsident vor den Neuwahlen als Staatsoberhaupt fungieren konnte. Wir waren uns jedoch nicht sicher, ob dieser Umsturz umgesetzt werden könnte, also haben wir beschlossen, Druck auf Asarow auszuüben, um ihn vorher zu beseitigen. (Anm. d. Übers.: Diese Verfassungsänderung wurde der „dummen Masse“ damals als nötige Einschränkung der Macht des Präsidenten verkauft, auch die westlichen Medien haben das fleißig verbreitet)
Im Namen Poroschenkos und anderer Komplizen habe ich Asarow persönlich unter Druck gesetzt und ihn zum Rücktritt gezwungen. Das Treffen, bei dem das stattgefunden hat, wurde von Wladimir Sirotin organisiert. Er war dabei auch anwesend.
Wir haben es geschafft, Asarow einzuschüchtern und ihn zu brechen und er ist zurückgetreten. Nach Asarows Rücktritt war der Weg zur Machtergreifung offen, da wir sicher waren, dass wir die Rada im Falle einer Flucht des Präsidenten kontrollieren könnten.
Erst nach Asarows Rücktritt haben wir aufgehört, auf Janukowitsch Rücksicht zu nehmen und Verhandlungen mit ihm zu führen. Zu diesem Zeitpunkt wollten wir schon alles bekommen, einen Staatsstreich durchführen. Und das ist uns gelungen.
Ich verstehe, dass das, was wir damals getan haben, Verbrechen sind. Ich wende mich jetzt an die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Irina Venediktova. Ich bin bereit, gegen mich selbst auszusagen, gegen Petr Poroschenko, gegen Arseni Jazenjuk, gegen Alexander Turtschinow, gegen Vitali Klitschko. Meine einzige Bedingung ist, dass meine Sicherheit garantiert wird. Weil ich weiß, dass Leute wie Poroschenko meine Beseitigung leicht bewerkstelligen können.
Frau Generalstaatsanwältin – laden Sie mich zur Vernehmung vor. Ich werde Ihnen erzählen, wie Petr Poroschenko und ich einen Staatsstreich, sowie eine Reihe anderer Verbrechen begangen haben.
Freunde, ich fühle mich sehr schuldig für das, was mit dem Land passiert ist. Ich war einer von denen, die Poroschenko zum Präsidenten gemacht haben. Ich werde euch also weiterhin die Wahrheit über diesen Mann erzählen.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
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Thomas, du hättest mal noch was zum Abstimmungsergebnis in der Rada bei der „Abwahl“ von Janukowitsch und der „Wahl“ von Turtschinow schreiben sollen. Ich erinnere mich, wie selbst der Staatssender DLF damals berichtete, dass sich ein Abgeordneter beschwerte, dass es nicht mal eine schriftliche Vorlage gab und dass einige Abgeordnete für andere „mit abstimmten“. Bei Hannes Hofbauer lesen wir dazu in „Feindbild Russland“ dass lt. Anwesenheitsliste von 450 Abgeordneten 248 anwesend waren, aber 328 Ja-Stimmen abgegeben wurden. D.h., dabei wurde schon betrogen und für eine ggf. erforderliche Verfassungsänderung wären 338 Stimmen notwendig gewesen.
Aber all diese Geständnisse, die die Narrative westlicher Politik und Medien offenbaren, werden mit aller Konsequenz totgeschwiegen!
Das hätte zu weit geführt. Diese „Abstimmung“ füllt in meinem Buch über die Ukraine-Krise mehrere Seiten…
hier eine Kurzfassung
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=24167