Moldawien: Steht die nächste Farbrevolution bevor?

In Weißrussland läuft der Versuch einer Farbrevolution noch, da wird anscheinend schon der nächste Putsch in Europa vorbereitet. Das Opfer dieses Mal: Moldawien, wo am 1. November Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Es hat inzwischen Tradition: Wenn dem Westen eine Regierung nicht gefällt, dann wartet er auf die nächsten Wahlen, verweigert die Entsendung von Wahlbeobachtern und behauptet dann, die Wahlen wären gefälscht worden. Dieses System konnten wir in den letzten Jahren in Venezuela beobachten, wo der Westen seit fast zwei Jahren den Putschisten Guaido als „Übergangspräsidenten“ anerkennt. Vor einem Jahr wurde diese Nummer in Bolivien durchgezogen und der Wahlsieger Präsident Morales wurde weggeputscht. Auch in Weißrussland beobachten wir derzeit wieder das gleiche: Erst hat die OSZE es abgelehnt, die weißrussischen Präsidentschaftswahl zu beobachten und danach hat der Westen dem Wahlsieger Wahlfälschung vorgeworfen.

Nun wird das gleiche Spiel offenbar in dem kleinen Staat Moldawien (auch Moldau oder Moldova genannt) vorbereitet. Am 1. November finden dort Präsidentschaftswahlen statt. Der Amtsinhaber, Präsident Igor Dodon, macht eine Russland freundliche Politik und er ist oft zu Gast bei Putin in Moskau. Nun hat der Europarat mitgeteilt, keine Wahlbeobachter zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu schicken. Die fadenscheinige Begründung ist, dass viele EU-Staaten wegen Corona Reisebeschränkungen nach Moldawien ausgesprochen haben und man daher leider keine Wahlbeobachter entsenden könne.

Die Sprecherin von Präsident Dodon hat daraufhin erklärt:

„Diejenigen, die an der Korrektheit der Wahlen zweifeln, sollten hier sein und sie beobachten, um sich davon zu überzeugen, dass alle Wahlprozesse transparent und legitim sind, damit es später keine aus Unwissenheit resultierenden Fragen und Vorwürfe gibt“

Bei den Wahlen geht es mal wieder um Geopolitik. Moldau ist ein kleiner Staat zwischen der Ukraine und Rumänien, der früher Teil der Sowjetunion war und bisher weder zur Nato, noch zur EU gehört. Die Bevölkerung besteht zu ca. 80 Prozent aus rumänisch sprechenden Moldauern, der Rest sind Minderheiten, unter anderem Russen und Ukrainer. Das Land ist politisch kompliziert, denn völkerrechtlich gehört auch die abtrünnige und international nicht anerkannte Republik Transnistrien zu Moldawien, um die es beim Zusammenbruch der Sowjetunion einen Krieg gab und in der viele ethnische Russen leben.

Präsident Dodon, der sich nun zur Wahl stellt, macht eine Russland-freundliche Politik und er ist oft zu Besuch in Moskau und trifft sich mit Putin. Er ist deshalb aber nicht anti-westlich oder ähnliches, er versucht nur, für sein Land das Beste rauszuholen.

In dem Land gab es in den letzten Jahren bereits einige Proteste und Regierungskrisen, bei denen Dodon gegen Oligarchen vorgegangen ist, die in der Vergangenheit die Macht im Land hatten. Nun wird sich die Wahl zwischen Dodon und seiner ausgewiesen pro-westlichen Konkurrentin Maia Sandu entscheiden. Da liegt der Verdacht nahe, dass die westlichen Staaten, die nun (anscheinend) mit ihrer Mehrheit im Europarat beschlossen haben, keine Wahlbeobachter zu entsenden, im Falle eines Wahlsiegs von Dodon mal wieder von Wahlfälschung sprechen und eine sogenannte demokratische Opposition unterstützen werden, sollte diese dort auf die Straßen gehen wollen.

Schon im letzten Jahr habe ich mal über Moldawien berichtet, als es dort eine schwere politische Krise gab. Den Artikel, der auch eine Zusammenfassung der Vorgeschichte enthält, finden Sie hier.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.