Ironie des Schicksals: Wie Twitter, Facebook & Co. ungewollt Nord Stream 2 retten könnten

von Anti-Spiegel

9. Dezember 2020 13:32 Uhr

In Deutschland konnte man vereinzelt lesen, dass Trump den neuen US-Verteidigungshaushalt per Veto blockieren will. In den deutschen Artikeln ging es in dem Zusammenhang meist um den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland. In Wirklichkeit geht es bei dem Streit aber um etwas ganz anderes.

Trump hat das US-Militärbudget massiv erhöht, umso unverständlicher ist es auf den ersten Blick, dass Trump nun mit einem Veto gegen den Verteidigungshaushalt droht. Das Thema ist hoch komplex, weshalb sich ein näherer Blick darauf lohnt.

In dem Verteidigungshaushalt geht es nicht nur um das Militärbudget selbst, es ist vielmehr ein Instrument, um gegen Ideen des Präsidenten vorzugehen. Trump hat den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland angekündigt, aber damit der auch umgesetzt werden kann, müssen die Kosten dafür im Militärbudget bereit gestellt werden. Schon als Trump seine Abzugspläne bekannt gegeben hat, haben seine Gegner angekündigt, das Geld dafür nicht im Militärbudget bereitzustellen und Trumps Anordnung so zu unterlaufen.

Man könnte also meinen, dass darin der Grund für den aktuellen Streit liegt. Das ist aber nicht so. Dazu gleich mehr.

Sanktionen zu verhängen ist ein kompliziertes und zeitraubendes Verfahren. Daher haben die Gegner von Nord Stream 2 im US-Repräsentantenhaus sich etwas einfallen lassen, um neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu beschleunigen: Sie haben einen Mechanismus für weitere Sanktionen in das aktuelle Militärbudget eingearbeitet, so können die USA sehr schnell und ohne extra neue Gesetze erlassen zu müssen, neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen.

Auch die neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2, von denen man in diesen Tagen in Deutschland ab und an etwas lesen konnte, sind Teil des US-Militärbudgets und damit in Gefahr, durch ein Veto von Trump gestoppt zu werden. Trumps Veto könnte Nord Stream 2 also Zeit verschaffen, und das in der entscheidenden finalen Bauphase.

Man fragt sich also, was das alles soll, schließlich ist Trump doch einer der erbittertsten Gegner der Pipeline und er liebt das US-Militär. Wieso also der Streit und die Drohung mit dem Veto?

Der Grund hat nichts mit dem Militärbudget zu tun. In Wahrheit geht es um Trumps Streit mit Twitter & Co., denn Trump will endlich den berühmten Artikel 230 abschaffen, der soziale Netzwerke von der Haftung für ihre Posts und ihre Zensurmaßnahmen befreit. Ich habe über die Hintergründe des Streits zwischen Trump und Twitter ausführlich berichtet, Sie finden die Details hier.

Trump macht seine Zustimmung zu dem Militärbudget davon abhängig, dass dieser Artikel 230, der die Internetkonzerne unangreifbar macht, abgeschafft wird. Das aber wollen die nicht und natürlich stellen sich auch die Demokraten quer, denn die Internetkonzerne waren vielleicht die für das Wahlergebnis wichtigsten Unterstützer von Joe Biden.

Diese Zusammenhänge werden in deutschen Medien bestenfalls in sehr unscheinbaren Artikeln erwähnt, wie hier bei der FAZ. Meistens wurden diese Zusammenhänge aber nur in einem kurzen Absatz erwähnt, nachdem vorher ausführlich über den möglichen Abzug der US-Truppen aus Deutschland berichtet wurde, wie dieses Beispiel von n-tv zeigt. Oder über die Zusammenhänge wurde, wie im Spiegel zum Beispiel, kein Wort verloren, zumindest habe ich im Spiegel darüber nichts gefunden.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr bedauerlich, dass Trump das Weiße Haus wohl verlassen wird, denn würde er Präsident bleiben, dann würde entweder durch die Abschaffung von Artikel 230 die Macht der Internetkonzerne gebrochen werden und es wären Tür und Tor geöffnet, um sie für ihre Zensurmaßnahmen zu verklagen, was nach US-Recht sehr teuer werden könnte, oder Nord Stream 2 könnte zu Ende gebaut werden, ohne durch neue Sanktionen gestört zu werden.

Trump jedenfalls will die Mitglieder des Repräsentantenhauses genau vor diese Wahl stellen: Entweder die Macht der Internetkonzerne wird gebrochen, oder Nord Stream 2 kann nicht mit neuen US-Sanktionen behindert werden. Und da die Zeit bei Nord Stream 2 drängt, hofft Trump wohl darauf, dass er so den Artikel 230 noch kippen kann, bevor das Weiße Haus verlassen muss. Dann könnte er sich als Privatmann die Zeit damit vertreiben, Twitter zu verklagen, was sicher einiges an Unterhaltungswert bieten würde.

Es ist ein Jammer, dass Trump das Weiße Haus wohl am 20. Januar verlassen muss, denn ich befürchte, dass er sich in der kurzen Zeit nicht gegen die Verfechter des Artikels 230 durchsetzen kann.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.