In der Nacht der US-Wahl dürfte es kein Wahlergebnis geben – Und was dann?
Die US-Wahl beherrscht die Schlagzeilen, was dabei aber in Deutschland nicht explizit erwähnt wird ist, dass es in der Wahlnacht kein Wahlergebnis geben wird. Das ist inzwischen praktisch sicher, wird in deutschen Medien aber verschwiegen.
Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2000, als es nach der US-Wahl kein Wahlergebnis gegeben hat und wir wochenlang beobachten konnten, wie in Florida die Wahl neu ausgezählt wurde? Am Ende haben nicht die Wähler die Wahl entschieden, sondern das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass George Bush jr. die Wahl gewonnen habe. In diesem November dürfte sich diese Show wiederholen, aber nicht nur in Florida, sondern praktisch landesweit.
Der Grund liegt in der Briefwahl, die die Demokraten wegen Corona propagieren. Am Wahltag werden nicht alle Briefwahlstimmen ausgezählt werden können, da man auch noch auf Wahlzettel warten muss, die zwar rechtzeitig abgeschickt worden, aber noch nicht angekommen sind. Das ist normal bei US-Wahlen, aber weil die Briefwahlstimmen normalerweise nur einen verschwindend geringen Anteil ausmachen, kann man in der Wahlnacht normalerweise trotzdem ein Ergebnis verkünden, da die Briefwahlstimmen das vorhandene Ergebnis nicht mehr änder können. Das dürfte in diesem Jahr anders werden.
Beide Seiten wollen Wahlergebnis nicht anerkennen
Die deutschen „Qualitätsmedien“ berichten ständig, dass Trump gesagt hat, er wolle das Wahlergebnis nicht anerkennen. Das stimmt so nicht ganz, er hat gesagt, er wolle die Entwicklungen abwarten, bevor er sich entscheidet. Aber trotzdem kann man festhalten, dass Trump zumindest nicht klar gesagt hat, er werde das Ergebnis anerkennen.
Die Demokraten waren da in Person von Hillary Clinton deutlicher. Sie hat klar gesagt:
„Joe Biden sollte eine Niederlage unter keinen Umständen eingestehen, denn die Auszählung wird lange dauern, ich glaube letztlich, dass er gewinnen wird, aber nur, wenn wir keinen Zoll zurückweichen“
Aber darüber wird in Deutschland nicht berichtet.
Interessant dabei ist, dass in Russland ausgeglichener berichtet wird, denn im russischen Fernsehen wurde über die Meinung beider Seiten ausführlich berichtet, wie ich zum Beispiel hier übersetzt habe. Ich finde es spannend, dass ich im russischen Fernsehen umfassender über die US-Wahl informiert werde, als in deutschen Medien.
Deutsche Medien bestreiten, dass Briefwahl in USA unsicher ist
Im Spiegel lesen wir zu dem Thema jedes Mal absolut wortgleich folgenden Satz:
„Trump hatte immer wieder erklärt, dass bei einer Briefwahl die Möglichkeit für massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November bestehe. Einen Beleg dafür blieb er schuldig.“
Das ist ebenfalls nicht wahr, denn die Briefwahl ist in den USA aufgrund eines nicht vorhandenen Meldewesens und schlampig geführter Wählerlisten ausgesprochen fehleranfällig. Niemand kann dort kontrollieren, wer die Briefwahlunterlagen bekommt, wer sie ausfüllt und eingeworfen werden sie in ganz normale Briefkästen. Ich habe die Schwächen der US-Briefwahl hier genau erklärt.
Interessant finde ich bei diesem Thema wieder einen Vergleich der deutschen „Qualitätsmedien“ mit den russischen Medien. Während die deutschen „Qualitätsmedien“ immer nur die eben zitierte Unwahrheit (und damit die Wahlpropaganda der Demokraten) wiederholen, berichtet das russische Fernsehen beispielsweise ausgeglichener und erwähnt die Argumente beider Seiten. Nur ein Beispiel von heute, das russische Fernsehen hat über die Vorgänge im US-Wahlkampf berichtet und über die Briefwahlen heißt es dort:
„Trump glaubt, dass die Abstimmung per Post eine unzuverlässige Methode ist, weil es keine Möglichkeit gibt, den Prozess vor Unregelmäßigkeiten und Einmischungen zu schützen. Die Demokraten hingegen verdächtigen Trump, die Arbeit der Postbehörde zu sabotieren.“
Auch FBI warnt vor den Folgen der Briefwahl
Aus den oben genannten Gründen geht man in den USA längst davon aus, dass es am Wahltag kein Ergebnis geben wird und man macht sich bereits über die Folgen Gedanken. Das FBI und die US-Behörde für Cybersicherheit (CISA) haben am 22. September in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, dass in der Zeit, in der kein Wahlergebnis vorliegt „ausländische Kräfte und Cyberkriminelle möglicherweise Desinformation über die Wahlergebnisse verbreiten“ könnten. Sie äußern die Befürchtung, dass das Wahlergebnis von Akteuren im Internet „diskreditiert“ werden könnte, dass also am Ende viele US-Bürger dem Wahlergebnis misstrauen und es nicht anerkennen.
Auf dieses Problem hat auch der Spiegel nach dem Erscheinen der Erklärung hingewiesen:
„In sechs Wochen findet in den USA die Wahl des Präsidenten statt, Briefwahlstimmen können schon jetzt abgegeben werden. US-Behörden befürchten, dass „ausländische Akteure“ und Cyberkriminelle sich den langen Zeitraum der Stimmenauszählung zunutze machen könnten, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen „Unrechtmäßigkeit der Wahl“ zu überzeugen. Das erklärten die Bundespolizei FBI und die für Cybersicherheit zuständige Behörde Cisa am Dienstag.“
Aber der Spiegel hat das nur pflichtschuldig gemeldet, ohne auf die Hintergründe einzugehen. Danach ist er sofort wieder auf das übliche Trump-Bashing umgeschwenkt:
„Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl schürt allerdings auch US-Präsident Donald Trump. Den oppositionellen Demokraten wirft er vor, durch die Förderung der Briefwahl einen „Wahlbetrug“ zu planen. Experten widersprechen allerdings entschieden Trumps Darstellung, die Briefwahl sei extrem betrugsanfällig.“
Danach folgte dann wieder der oben schon zitierte Standardsatz des Spiegel zu dem Thema:
„Trump hatte immer wieder erklärt, dass bei einer Briefwahl die Möglichkeit für massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November bestehe. Einen Beleg dafür blieb er schuldig.“
Für den Spiegel-Leser ging die eigentliche Meldung damit unter, denn der Spiegel hat sie in sein seit Monaten verbreitetes Narrativ eingebettet, Trump würde die Briefwahl zu Unrecht und ohne Belege kritisieren. Man kann dem Spiegel nicht vorwerfen, gelogen zu haben, er hat über die aktuelle Meldung berichtet, aber er hat sie so geschickt in sein Narrativ eingebaut, dass sie praktisch untergegangen ist und er hat seinen Lesern die Probleme bei der Briefwahl verschwiegen.
Die wichtige Rolle des Obersten Gerichts
Am Anfang des Artikels habe ich bereits darauf hingewiesen, dass am Ende – wie schon im Jahr 2000 – die Wahl vom Obersten Gerichtshof der USA entschieden werden könnte. Und in diesem Zusammenhang wird klar, warum der Tod einer der Richterinnen des Gerichtshofs solche Schlagzeilen macht. Die Demokraten zetern, Trump solle vor der Wahl keine neue Richterin ernennen, Trump hingegen will genau das tun und seine Kandidatin (er hat sich auf eine Frau festgelegt) schon am Samstag präsentieren.
Der Tod der Richterin kam für Trump zur richtigen Zeit, denn er kann mit der Ernennung einer weiteren Richterin, die auf Lebenszeit ernannt wird, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht festigen. Dort gibt es neun Richter, fünf von ihnen gelten als pro-republikanisch, nur drei als pro-demokratisch und ein Platz ist nun frei geworden. Trump könnte das Stimmenverhältnis dort also auf sechs zu drei zu seinen Gunsten ändern, während die Demokraten es gerne auf fünf zu vier ändern wollen, um einer pro-demokratischen Mehrheit beim Obersten Gericht näher zu kommen.
Das erklärt, warum diese Personalie derzeit in den Medien so eine wichtige Rolle spielt, denn sie könnte die US-Wahl entscheiden.
Droht nach der US-Wahl ein Bürgerkrieg?
Viele spekulieren, ob es nach den Wahl in den USA zu einem Bürgerkrieg kommen könnte. Das sind keineswegs nur Verschwörungstheoretiker, sondern auch das FBI warnt vor „leicht entzündbarer“ Gewalt (übrigens mit Verweis auf die in Deutschland als friedlich bezeichneten Black Lives Matter und ihre Unterstützer von der Antifa) und Twitter hat sogar mit dem Hinweis auf die Gefahr von Unruhen nach der Wahl seine Richtlinien verändert.
Die Gefahr ist real. In vielen US-Städten herrscht de facto schon Bürgerkrieg, in Portland dauern die Straßenschlachten nun schon über hundert Tage an, in Chicago sterben bei Schießereien weit mehr Menschen, als in Kabul und die Stimmung ist so aufgeheizt, dass die Black Lives Matter im Falle eines Wahlsiegs von Trump die Gangart noch einmal verstärken dürften.
Gleiches gilt aber auch für Trumps Anhänger. Im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten ist es keineswegs ausgeschlossen, dass Trumps Anhänger das Ergebnis nicht anerkennen und wir dürfen nicht vergessen, dass zu Trumps Anhängern auch die Waffenliebhaber zählen, die oft bis an die Zähne bewaffnet sind.
Allerdings sind sie nicht so gut organisiert, wie die Black Lives Matter und die Antifa, die schon seit Jahren mit weit über hundert Millionen Dollar von den Anhängern der Demokraten finanziert werden. Dazu gehört auch George Soros, der sehr viel Erfahrung in der Organisation und Lenkung von Protesten mit dem Ziel eines Putsches hat.
Bisher gibt es übrigens keine Hinweise darauf, wie sich eigentlich die Sicherheitskräfte oder gar die US-Armee im Falle eines unklaren Wahlausganges verhalten werden, oder gar, was sie tun werden, wenn eine Seite das Ergebnis dauerhaft nicht anerkennt. Es dürfte sich – wie überall in den USA – ein tiefer Graben durch diese Strukturen ziehen. Aber was passiert, wenn die sich nicht auf die Unterstützung einer Seite einigen können?
Das ist spekulativ, aber vielleicht werden wir mit dieser Frage schneller konfrontiert, als wir uns vorstellen können.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Danke für diesen höchst interessanten Artikel, ich kann mir gar nicht mehr vorstellen wie unwissend ich wäre wenn es den Anti-Spiegel nicht gäbe.
Wenn es nach mir ginge müsste man Sie und Ihre Arbeit als gemeinnützig anerkennen und unter besonderen Schutz stellen.
Bei Putin darfst du gerne nachfragen, um Thomas die Gemeinnützigkeit zu verschaffen, bei uns geht dies nicht: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO*.“ entschied das Hessische Finanzgericht 2016 im Fall ATTAC und provozierte wütendes Aufheulen der Linken.
Ansonsten braucht es im deutschen Recht 7 Personen zur Vereinsgründung. Sollte das in Rußland auch so sein, kein Problem. Dann dürfen die Vereinsmitglieder wenigstens einmal im Jahr das Petersburger Bier testen, nachdem sie eine Vereinsversammlung abgehalten haben. Aber ich fürchte, Putin besteht auf der russischen Staatsbürgerschaft.
*) AO = Abgabenordnung ist die „Geschäftsordnung“ der Finanzämter.
Auch in Deutschland sollten wir nicht auf hohem Roß (wg. der Meldepflicht) sitzen: Bei der Kommunalwahl in NRW sind viele Pannen passiert. Und auch bei uns ist die Post privatisiert! Wer’s nicht glaubt schlage mal auf wdr.de die Nachrichtenseite zur Kommunalwahl auf und gebe als Suchwort rechts oben „Briefwahl“; man stolpert z.B. über Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Wesseling (zw. Köln u. Bonn), Wetter/Ruhr… . Und wem diese noch nicht reichen der lese auf WDR „Briefwahl-Pannen in NRW: Wie Sie trotzdem noch wählen können“!
Sonst fordert doch die USA immer in allen möglichen Ländern unabhängige Wahlbeobachter. Kann Russland jetzt keine unabhängigen Wahlbeobachter für die USA fordern? Also wenn irgendwo eine Wahl wirklich durch und durch marode ist, dann ja wohl da. Und wenn die USA das nicht zulassne, mit welchem Recht fordern die das dann in anderen Ländern? Nur weil sie die exzeptionell Guten sind?