Die Kernaussagen von Putins Rede an die Nation

Putin hat seine 16. Rede an die Nation gehalten. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung.

Ich weiß noch nicht, was die deutschen Medien über die Rede berichten werden, sie ist vor einer Minute zu Ende gegangen, als ich das schreibe. Sobald der Text der Rede auf der Seite des Kreml veröffentlicht ist, werde ich Teile davon in den nächsten Tagen übersetzen. Aber ich kann schon jetzt sagen, dass die Rede praktisch keine außenpolitischen Komponenten gehabt hat. Es ging um die russische Innen- und Sozialpolitik.

Die wichtigsten Themen waren die demografische Entwicklung, der Gesundheitssektor und eine Verfassungsreform. Hier nur in Kürze die Kernaussagen.

Um die demografische Entwicklung zu stabilisieren und die Geburtenrate zu erhöhen, hat Putin eine weitgehende Ausweitung und Erhöhung der Förderung von Kindern gefordert. Dazu werde ich wahrscheinlich eine Zusammenfassung schreiben und nicht den Teil der Rede übersetzen, weil dieser Teil kaum verständlich ist, wenn man nicht weiß, wie die Familienförderung in Russland organisiert ist. Daher werde ich dazu das aktuelle System der russischen Familienförderung erklären und dann die Neuerungen zitieren, die Putin angekündigt hat. Es soll in Zukunft zum Beispiel kostenloses warmes Essen in allen Schulen geben, kinderreichen Familien wird der Staat in Zukunft einen Teil der Hypothek bezahlen und zwar nicht als Zuschuss, sondern als Sondertilgung. Aber es gab noch einige andere Maßnahmen, wie Erhöhungen der Lehrergehälter, weil die Bildung ein wichtiges Thema für die Zukunft ist und der Lehrerberuf attraktiver gemacht werden soll.

Besonders bemerkenswert sind die Erhöhungen dessen, was man in Deutschland Kindergeld nennt (auch, wenn es in Russland ganz anders organisiert ist, als in Deutschland), denn diese Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Wenn sie also in einigen Wochen oder Monaten gültiges Gesetz sind, werden die Familien in einer Sonderzahlung das Geld rückwirkend seit dem 1. Januar bekommen.

Bei der Gesundheitsversorgung geht es vor allem um die medizinische Versorgung auf dem „platten Land“. Russland ist groß in weiten Teilen dünn besiedelt, da ist es schwierig, eine flächendeckende und gute medizinische Versorgung zu bieten. Der Staat wird sowohl die Hochschulen und Universitäten in den fernen Regionen stärken und Förderprogramme anbieten, damit die ausgebildeten Akademiker danach nicht in die großen Städte abwandern, sondern vor Ort bleiben. Es wurden diverse Maßnahmen, wie Gehaltserhöhungen und kostenlose Wohnungen angekündigt.

Am meisten hat mich die Verfassungsreform überrascht. Wir erinnern uns an das geflügelte Wort von Putin als „lupenreinem“ Demokraten.

Als das Wort geprägt wurde, stand Putin am Beginn seiner Präsidentschaft und hat die Zügel angezogen. Er hat damals die Wahlen der Gouverneure (Äquivalent zu Ministerpräsidenten in Deutschland) abgeschafft und sie direkt ernannt. Das war damals, wie man heute anerkennen muss, nötig, weil Russland damals am Rande des Auseinanderbrechens stand und die Gouverneure oft Anweisungen und Gesetze aus Moskau einfach ignoriert haben. „Moskau ist wet“ hieß es damals.

Als Russland stabilisiert war, hat Putin eingeführt, dass die Gouverneure nicht mehr von ihm ernannt oder von den Regionalparlamenten gewählt wurden, sondern in direkten Wahlen von den Menschen selbst gewählt werden.

Russland ist immer noch eine präsidiale Republik mit einer großen Machtfülle für den Präsidenten. So ernennt er zum Beispiel die Regierung und das Parlament, die Duma, kann die Regierung nur bestätigen. Das soll sich ändern. Der Präsident soll einen Teil seiner Macht abgeben. Wie Putin sagte, das Land und Gesellschaft ist so weit stabilisiert, dass man den nächsten Schritt gehen kann.

Aber Russland ist, sagte Putin, trotzdem ein so großes und mit über 130 Ethnien und allen Weltreligionen so vielfältiges Land, dass es als parlamentarische Republik kaum zu regieren ist und daher auch in Zukunft eine präsidiale Republik mit einem mit großer Macht ausgestatteten Präsidenten bleiben wird. Ich möchte hinzufügen: Ähnlich wie etwa Frankreich und die USA.

In Zukunft soll aber das Parlament den Regierungschef wählen, der dann seine Minister ernennt. Man muss wissen, dass die Minister in Russland nicht nach Parteibuch ausgewählt werden, sondern vom Ministerpräsident bzw. dem Präsidenten nach ihrer fachlichen Qualifikation. Russland hat als Minister keine „Parteisoldaten“, die sich in einer Partei nach oben gearbeitet haben, sondern das, was man eine „Technokratenregierung“ nennt, also eine Regierung aus Fachleuten auf ihrem Gebiet. Die meisten Minister sind in Russland parteilos.

Der Präsident soll in Zukunft nur noch das Recht haben, den Regierungschef abzuberufen, wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt. Auch in Zukunft soll der Präsident die Richtlinien und Ziele der Regierung vorgeben.

Natürlich muss man abwarten, wie diese Verfassungsänderungen formuliert werden, um sie endgültig einzuordnen.

Putin hat außerdem angekündigt, dass die Verfassungsreform, wenn sie ausgebarbeitet ist, einer Volksabstimmung gestellt wird und erst nach einer Annahme durch das Volk in Kraft treten wird.

Ich werde in den nächsten Tagen auf diese und andere Aussagen Putins in seiner Rede an die Nation eingehen (auch weil viele Leser mich immer wieder gebeten haben, mehr Informationen über Fragen der russischen Innenpolitik zu berichten) und weite Teile wörtlich übersetzen.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.