Der „Jahrhundertdeal“ – Trumps Geschenk an Israel
Trump „Jahrhundertdeal“ findet selbst in den deutschen Medien kein allzu positives Echo. Wie ist der Deal zu Stande gekommen, was sagt er aus und worüber berichten die deutschen Medien nicht?
Der „Jahrhundertdeal“ ist das Ergebnis der Arbeit von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Ich habe schon 2018 einen ausführlichen Artikel über ihn und darüber, was wohl Inhalt des „Jahrhundertdeals“ sein würde, geschrieben. Kurz gesagt: Kushner ist seit seiner Jugend ein enger Freund von Israels Premierminister Netanjahu und Kushner hat in dem Deal im Grunde alle Wünsche Israels erfüllt. Das war schon seit Jahren zu erwarten. Den Artikel über Kushner, in dem ich all das ausführlich gezeigt habe, finden Sie hier.
So entstand der Deal so, wie es zu erwarten war. Die „Friedensverhandlungen“ für den Nahen Osten hat Kushner mit Netanjahu geführt, die Palästinenser saßen gar nicht mit am Tisch. Aber die Weltgeschichte zeigt, dass ein Frieden, den nur eine Seite ausgearbeitet hat, zu weiterem Krieg führt. Zu Verhandlungen gehören gegenseitige Zugeständnisse, dieser „Jahrhundertdeal“ ist jedoch ein einseitiges Diktat, das in praktisch allen Punkten die Wünsche Israels, oder besser Netanjaus, erfüllt.
Der Spiegel hat die fünf wichtigsten Punkte gut zusammengefasst. Zunächst geht es um Jerusalem:
„Jerusalem: Die Stadt soll allein die Hauptstadt Israels sein. Lediglich ein Teil Ostjerusalems, der außerhalb der israelischen Sperranlage liegt, würde Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden. Nach Vorstellung Netanyahus liegt dieser 1,6 Kilometer östlich des Zentrums im Vorort Abu Dis.“
Das Problem ist, dass dies nicht für die Palästinenser inakzeptabel ist, sondern auch für die gesamte islamische Welt. Jerusalem gilt allen drei Weltreligionen als heilig und die Moslems werden nicht akzeptieren, dass das Israel in Jerusalem die Bedingungen stellt. Für eine Friedenslösung sollte Jerusalem im Idealfall einen neutralen Status unter UN-Verwaltung oder unter gleichberechtigter Verwaltung von Vertretern des Judentums, der Christen und der Moslems stehen. Das wäre in meinen Augen die einzige Möglichkeit, den Streit um diese Stadt zu entschärfen. Zumal eine gemeinsame Verwaltung der drei Weltreligionen den Vorteil hätte, dass sie an einem Tisch sitzen müssen. Und wer miteinander redet, schießt nicht so schnell aufeinander.
Der zweite Punkt ist:
„Neue Grenzen: Konkret sieht Trumps Plan etwa vor, fruchtbares Land am Fluss Jordan zu israelischem Staatsgebiet zu erklären, während das palästinensische Staatsgebiet ein Flickenteppich aus durch Brücken oder Tunnel verbundenen Inseln (siehe Karte) wäre. Das sei „eine realistische Zweistaatenlösung, die den Palästinensern einen gangbaren Weg zur palästinensischen Staatlichkeit anbietet“, heißt es in Trumps Papier.“
Völkerrechtlich gelten die Grenzen von 1967, die Israel durch illegale Annektierungen verschoben hat. Wir haben also hier die Situation, dass Trump mit dem „Jahrhundertdeal“ nichts anderes vorschlägt, als völkerrechtswidrigen Landraub zu legalisieren. Dass ein so zerhackter Palästinenser-Staat nicht lebensfähig wäre, kommt noch hinzu.
Der dritte Punkt ist:
„Siedlungsbau: Trump schlägt einen „Land Freeze“ vor – also ein Einfrieren des territorialen Status quo – der vier Jahre gelten soll. Bestehende israelische Siedlungen – auch illegale – würden unangetastet bleiben. Es bedeutet aber auch ein Verbot neuer Siedlungen – was ohnehin gilt, aber bislang missachtet wird.“
Das hat der Spiegel korrekt eingeordnet, die israelischen Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet sind illegal und das Verbot des Siedlungsbaus ignoriert Israel fröhlich. Auch hier also soll das legitimiert werden, was Israel Jahrzehnte lang illegal veranstaltet hat.
Der vierte Punkt ist besonders dreist:
„Sicherheit: Es soll Vereinbarungen geben, die Israel die Angst vor Angriffen durch Palästinenser oder feindliche Nachbarn nehmen. Dazu zählt: eine Demilitarisierung des künftigen Palästina. Ein palästinensischer Staat ohne Waffen wäre dann umschlossen von Israel, einem der am besten gerüsteten Länder der Welt.“
Im Klartext heißt das, dass es keinen Palästinenser-Staat geben soll. Entweder bekommen die Palästinenser einen Staat, der dann natürlich auch eine Armee haben darf, oder es ist gar kein vollwertiger Staat. Dieser „Jahrhundertdeal“ soll Palästina auch weiterhin dem Wohl und Wehe Israels ausliefern, das seit Jahrzehnten gezeigt hat, dass es sich in der Gegend einen Dreck um internationales Recht schert. De facto würde sich also für die Palästinenser gar nichts ändern, außer dass sie ihrer Entrechtung mit der Unterschrift unter den „Jahrhundertdeal“ zustimmen sollen.
Locken soll die Palästinenser wohl vor allem der fünfte Punkt:
„Wirtschaftsförderung: Ein Paket von 50 Milliarden Dollar, das bereits im vergangenen Juni versprochen wurde, soll die palästinensische und die Wirtschaft der Nachbarländer stützen.“
Nur ist die Frage, wer die 50 Milliarden stellt. Die USA sicher nicht und es ist auch nicht klar, wer sie bekommen soll, wahrscheinlich internationale Konzerne, wenn sie irgendwas in Palästina machen. Was von dem Geld (von dem keiner weiß, woher es überhaupt kommen soll) also tatsächlich den Palästinensern zur Verfügung gestellt werden könnte, steht in den Sternen.
Das dürfte die Palästinenser also kaum überzeugen.
Man sieht, dass der „Jahrhundertdeal“ in Wahrheit die schriftlich niedergelegte Wunschliste Netanjahus ist. Kein Wunder, dass die Palästinenser den Plan bereits abgelehnt und als „Verschwörung“ bezeichnet haben.
Die USA haben im letzten Jahr diesem Deal auch schon vorgegriffen. Die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt war kaum ein Beitrag zum Friedensprozess und die völkerrechtswidrige Annektierung der Golanhöhen von Syrien mit US-Unterstützung auch nicht. Nun kommt noch das Westjordanland hinzu, das Israel okkupiert hat und das bei der Gründung Israels vom UN-Sicherheitsrat Teil des zu gründenden Palästinenser-Staates sein sollte. Auch dieses Gebiet schlägt Trump de facto Israel zu und Netanjahu hat angekündigt, schon am 2. Februar auch hier nun eine formelle Annektierung vorzunehmen und die „israelische Gesetzgebung auf das Westjordanland auszudehnen„.
Und ganz nebenbei soll durch den Deal auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aufgelöst werden. Wörtlich heißt es im „Jahrhundertdeal:
„Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihren Nahost-Friedensplan vorgestellt, der nach der Unterzeichnung des israelisch-palästinensisches Friedensabkommens die Einstellung der Aktivitäten des UNRWA sowie die „Aufhebung“ des Flüchtlingsstatus für Palästinenser fordert.“
Palästinenser, die de facto seit 1949 staatenlose Flüchtlinge im eigenen Land sind, sollen nun also auch noch diesen letzten international anerkannten Status verlieren.
Dass die USA die Palästinenser ignorieren ist kein Geheimnis. Der US-Botschafter in Israel hat das jedoch nun noch einmal unterstrichen. Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wurde er gefragt, ob und wie sich die US-Position ändern würde, wenn die Palästinenser den Plan ablehnen. Seine Antwort war:
„Es spielt keine Rolle, was die Palästinenser kurzfristig sagen“ (…) Wir geben ihnen diese Gelegenheit für vier Jahre. (…) Wir wollen nicht, dass irgendjemand das Gefühl hat, dass er unter Druck gesetzt wird“
Ob solche Menschen überhaupt noch selber merken, was sie erzählen? Die USA handeln mit Israel ein Abkommen aus, ohne die Palästinenser zu fragen. Und dann geben sie den Palästinensern vier Jahre Zeit, damit die überlegen können, ob sie es annehmen wollen. Aber natürlich wird damit keinerlei Druck auf die Palästinenser ausgeübt.
So sieht die US-Logik aus, Mr. Spock würde wahrscheinlich sagen „Faszinierend!“
Weltweit wurde das Abkommen dann auch sehr zurückhaltend aufgenommen. Bemerkenswert ist vor allem die Position Saudi-Arabiens, über die der Spiegel berichtet hat:
„Saudi-Arabien würdigte Trumps Bemühungen, einen „umfassenden Plan“ für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu entwickeln. Das Außenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete.“
Saudi-Arabien und Israel haben nicht einmal diplomatische Beziehungen miteinander, sind einander also offiziell feindlich gesinnt. Tatsächlich arbeiten die beiden Länder hinter der Kulissen seit mindestens 30 Jahren eng zusammen, wie man bei den illegalen Waffenlieferungen der Iran-Contra-Affäre vor über 30 Jahren sehen konnte. Da haben sie bereits Hand in Hand die US-Politik im ersten Golfkrieg unterstützt, während sie offiziell kein Wort miteinander gesprochen haben.
Saudi-Arabien hat sich früher mal als Schutzmacht der Palästinenser verstanden, das ist lange her. Jedoch hat die saudische Reaktion in der arabischen Welt, wo die Solidarität mit den Palästinensern immer noch groß ist, einige Wellen geschlagen. Das führte dazu, dass sich das offizielle Riad erklären musste. Die TASS zitiert aus der saudischen Erklärung:
„“Die Position des Königreichs zur Wahrung der Rechte der Palästinenser wird sich nicht ändern“, zitiert die Agentur WAFA den Monarchen. „Ihre Sache ist unsere Sache, es ist eine Frage aller Araber und Muslime, wir stehen zu Euch.“ Der König forderte auch die „Notwendigkeit eines umfassenden und gerechten Friedens“ und betrachtete dies (Anm. d. Verf.: den „Jahrhundertdeal“) als „strategische Entscheidung, die zu einer endgültigen Regelung führt“.“
Interessant, dass einer der wenigen Staaten, die auf den „Jahrhundertdeal“ zumindest verhalten positiv reagiert haben, ausgerechnet Saudi-Arabien ist.
Russland hat bisher zurückhaltend reagiert. Das russische Fernsehen zitierte die Antwort von Putins Pressesprecher:
„Peskow stellte fest, dass der Plan die volle Zustimmung Israels hat und von einer Reihe anderer Staaten unterstützt wird, aber auf die kategorische Ablehnung der Palästinenser gestoßen ist.“
Das russische Außenministerium teilte auch mit, den Plan zu analysieren und wies darauf hin, dass vor allem die Reaktion der arabischen Länder wichtig und daher abzuwarten sei.
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16 Antworten
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Dieses „was auch immer“ erzeugt gewaltigen Brechreiz. Das ist kein Plan, bringt keinen überlebensfähigen Staat und schon gar nicht Frieden.
Das Saudi Arabien dem so schnell etwas positives abgewinnen kann verwundert mich nicht wirklich. Die sind durchtrieben durch und durch.
Mann stelle sich vor, die US Bürger werden in einen Bundesstaat an der Ost und einen an der Westküste zusammengefercht, entwaffnet bekommen 1 Strasse und weil wir großzügig sind noch je 1 Wasserloch. Auf der Restfläche leben dann die Völker der Welt und bestimmen über das was die US Bürger in ihrem Staat dürfen.
Nenne Vorstellung, wenn es denn so darüber nachdenkt.
Nein, dieser Plan ist Landraub und völlige Entrechtung.
Also wenn die blaugrauen Flächen da die Palästinensergebiete werden sollen, fällt mir dafür nur ein Begriff ein: „Reservate“
Das wird nix.
Wir Deutschen haben die Juden ermordet oder vertrieben. Damit entstand Israel als Staat und die Palästinenser verloren ihre Heimat. Gegenüber den Palästinenser sind wir in der Pflicht. Sie haben Anspruch auf Reparationen zur Herstellung ihres Lebensumfeldes, gegebenenfalls auch in Deutschland bzw. Europa. Es ist unsere Schuld und unsere Pflicht.
Das ist ja auch eine lustige Idee.
Warum schicken wir sie nicht gleich nach Sibirien – da is Platz.
„Wir Deutschen haben die Juden ermordet oder vertrieben.“
Also ich habe keine Juden vertrieben und ermordet.
Wenn Du es tatest, dann solltest Du nicht von „Wir“ schreiben.
Und wenn Du Dich mit der Judenverfolgung mal beschäftigen würdest, dann wüßtest Du, das Europa die Juden vertrieben und ermordet hat, unter Federführung der Deutschen. Denn es waren nicht nur viele Völker an den Vertreibungen und Tötungen beteiligt.
Denn es waren vor allem Abkommen des DR´s mit den anderen Staaten, welche die Juden im DR retteten oder nicht. Somit war nicht der Jude gleich Jude, sondern es gab unzählige Ausnahmen, ob Stern getragen werden musste oder nicht z.B.
Juden mit türkischer Staatsangehörigkeit mussten sogar aus den KZ´s entlassen werden.
Lies mal die Tagebücher von Victor Klemperer. Da bekommst Du einen groben Überblick.
Ein ebenso recht interessanter Artikel dazu:
https://www.wlb-stuttgart.de/seekrieg/ksp/schwarzmeer/juden_flucht_schiffe.htm
Sprechen Sie doch bitte nur für sich und nicht für uns alle. Ich fühle mich weder verpflichtet, noch fühle ich mich schuldig.
Der Staat Israel ist ein Ergebnis des ersten Weltkrieges, nämlich der Balfor-Deklaration von 1917! Diese sah als Belohnung dafür, daß das internationale Judentum die USA in den europäischen Weltkrieg einbrachte, ein eigenes Land in Palästina vor (Einfach mal nachgooglen). 1916 waren die europäischen Mächte abgekämpft. Damals bot das Deutsche Reich einen ehrenvollen Frieden an, der vor allem von England abgelehnt wurde (sie wußten, daß die USA in den Krieg eintreten würden). Israel hat sehr wenig mit der Judenverfolgung zu tun, es war ja sogar so, daß das Deutsche Reich die Juden nach Israel deportieren wollte, was von England verhindert wurde. Die Judenverfolgung im der Zeit von 1917 bis 1945 in ganz Europa ist eine ganz eigene Sache.
Aaargh, was eine Logik. Sie haben den Schuldkomplex ja richtig verinnerlicht. Am besten alle zu uns, denn Deutschland ist ja an allem Schuld. Grusel, bitte wacht auf Leute. Zu Israel, siehe gquell.
Gruss und Dank an Herrn Roeper fuer die viele Arbeit!
Dort,
tapferimnirgendwo.com
sieht man die Dinge etwas anders…
https://tapferimnirgendwo.com/2020/01/29/die-brennende-lunte-ans-pulverfass/
Selbstverständlich sieht man die Dinge dort „etwas“ anders.
„Der rote Faden in Schamirs Politik war stets sein Glaube an das jüdische Recht … Wo auch immer Juden den Fuß gesetzt hätten, gehöre das Land dem jüdischen Volk und nur diesem, erklärte er als Premier vor einigen Jahren – und danach handelte er auch.“
(Allgemeine Jüdische Wochenzeitung (Bonn), 02.11.1995, S. 1)
Es scheint ein kurzer historisch Ausflug erforderlich.
Das Theater dort ist das Ergebnis einer geradezu klassischen christlich-europäischen Fehlleistung .
1.
Wir hatten da vor 1000 Jahren auch mal ein christliches Königreich, das hat ziemlich genau 200 Jahre gehalten.
Seit dem ist die Gegend muslimisch-arabisch und war einige hundert Jahre Teil des Osmanischen Reiches bis zum Ende des I. WK.
(Es gibt übrigens im Zusammenhang mit der „Jüdische Diaspora“ eine alternative israelisch Hypothese, wonach es zwar eine Auswanderung auch nach Europa gegeben habe, aber ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung dort verblieben und konvertiert sei, Die heutigen Palästinenser wären dann deren Nachfahren.)
2.
In der Christlichen Welt führten die Juden bekanntermaßen ein Pariadasein (Christusmörder etc.).
Das Zinsverbot der Bibel führt da zu seltsamen Konstellationen, derenthalben sie zum Teil zu „Bänkern“ von Fürsten und Bischöfen avancierten, was ihnen noch heute vorgeworfen wird.
(Und wenn ein Herr Schramm in all seiner kabarettistischen Brillanz verkündet, daß der „Bänker“ im Mittelalter – im Gegensatz zu heute – den Dienstboteneingang benutzten mußte, so sollte man doch wissen, daß ihm solches oblag, nicht nur, weil er „Bänker“, sondern auch und vor allem weil er Jude war.)
3.
Mit der Säkularisierung Europas begann zögernd die bürgerliche Integration bzw. Assimilation, die allerdings noch bis zu Beginn des 20. Jh. nicht abgeschlossen war – verständlich, wenn man sieht, wie tief die christlichen Ressentiments sich im historischen Bewußtsein der Europäer eingenistet haben.
Jedenfalls folgte aus den modernen Ideen von Nation und Nationalstaates in Europa, die eines solchen, jüdischen (Zionismus).
Ursache waren aber nicht in erster Linie „Eigenheiten“ bzw. Religion der Juden.
Ein eigenes Nationalbewußtsein konnten die Juden vor allem infolge ihrer Jahrhunderte langen Stigmatisierung und gesellschaftliche Isolation innerhalb eines christlichen Europas entwickeln.
4.
Ab Mitte des 19. Jh. kam man vermehrt auf die Idee, wieder ins gelobte Land zu wandern, das hat den Arabern bzw. Palästinensern schon damals nicht so richtig gefallen.
Noch vor Ende des I. WK erwärmten sich auch die Briten für die Idee eines jüdischen Staates in Palästina (Balfour-Deklaration vom 2. November 1917).
Als die Gegend dann britisches Mandatsgebiet wurde, brachte die jüdische Einwanderung Ärger mit den Eingeborenen und die Briten ruderten deshalb zurück.
Der Rest ist Geschichte.
4.
Fazit: Die Staatsgründung Israels war an sich keine so gute Idee.
Die Einwanderung der Juden brachte eine fremde europäische Kultur in das Gebiet, von der sich die ansässige Bevölkerung bedroht sah.
Aber daß sich dafür überhaupt ein Bedürfnis entwickeln konnte, und es im Ergebnis des II. WK auch eine gewisse Notwendigkeit gab, haben die christlichen Europäer mit ihrer Jahrhunderte langen „Judenpolitik“ zu verantworten.
5.
Jerusalem sollte auf Grund seiner Bedeutung für alle drei historisch gewachsenen monotheistischen Weltreligionen eine Art internationalen Status erhalten.
Das hat die Israelis nicht interessiert, und das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei und das Ergebnis dieses jüdischen Nationalismus, der ihnen zu recht auf die Füße fällt.
(Und wer da jetzt rum mosern möchte, dem sei gesagt, daß allein der Umstand, daß man den Juden ganz übel mitgespielt hat, sie noch nicht per se zu den besseren Menschen macht.)
6.
Wenn man sich die Frage der Vertreibung der Palästinenser und das Davor und Danach etwas genauer zu Gemüte führt, landet man ganz schnell bei dem berühmt-berüchtigten „Henne – Ei“- Problem.
Fakt ist: Die Juden sind dort eingewandert, waren also die „Fremden“.
Und die Staatsgründung war nichts anderes als die Fortsetzung der Politik der Westmächte nach dem I. WK., wo man sich Interessensphären aufgeteilt und danach oder nach Gutdünken aus den Resten des osmanischen Reiches Staaten kreiert hat.
7.
Der us-amerikanische Plan ist „klassische Indianerpolitik“, und die „können“ sie, auch wenn diese Politik inzwischen im eigenen Land in der Kritik steht.
8.
Wie das dort mal ausgehen wird, steht in den Sternen.
Aber es würde den Israelis wahrscheinlich helfen, ihre alttestamentarische „Außen“politik zu überdenken, andernfalls sehe ich da schwarz – von den 200 Jahre sind inzwischen rund 50 um, und die Zeit vergeht heute schneller.
Apropos…
Am Abend, als der „Deal“ verkündet wurde, widmeten sich auch die Tagesthemen der Sache. Die sind ja beim Trump-Bashing immer vorn dabei – wenn es um Israel geht, aber extrem vorsichtig. Und so sah dann auch das Hintergrundbild zum Thema „Jüdische Siedlungen“ im Westjordanland aus:
https://www.directupload.net/file/d/5714/xte9epco_jpg.htm
Die orangenen Punkte…. DAS sind sie! Sagt jedenfalls die ARD aktuell….
Man vergleiche das Bild mal allein mit der Trump-Netanjahu-Folie!
Ein Fall für den Faktenfinder? 🙂
Da braucht man aber gute Augen, dass man da was sieht.
Kein Mensch glaubt, daß dieser „Plan“ jemals Realität werden wird. Auch Trump, Kushner und Netanjahu können nicht ernsthaft annehmen, daß die Araber den Knebelvertrag akzeptieren, an dessen Erstellung sie überhaupt nicht beteiligt wurden. Trump ist bestimmt kein guter Schachspieler, aber bei seinen Deals denkt er doch mehrere Züge im voraus. Dies ist ein Zug! Mit der lächerlichen „Vision of Peace“ braucht man sich kaum zu beschäftigen. Viel interessanter ist, welcher Zug danach kommt, wenn die vermeintliche Vision zerplatzt. – Ich habe Vermutungen, aber man soll nicht wild spekulieren.
Achtet nicht so sehr auf das Vordergründige! Bedenkt immer, welche Absichten damit in Wirklichkeit verfolgt werden könnten!
Tja welche wirklichen Ziele soll man nennen. Ein Blick in die Glaskugel ist auch nicht nötig.
Das Militär rasselt schon mit den Waffen, die wollen ab 2.2. israelisches Recht von da an in den besetzten Gebieten umsetzen also endgültig “ besetztes Gebiete“ von der Karte tilgen. Wie nennt der Westen das? Annektion. Damit ist klar, dieser „Friedensplan“ ist als Umsetzungsstrategie zu betrachten.
Wir werden sehen, wie schnell die Reservate entstehen. Schließlich wurde alles schon vor dem großen „Deal“ in die Wege geleitet. Der Weg ist also frei für „Gross Israel“. Rund rum wurden die Länder gezielt zerstört und Regierungen massiv destabilisiert damit es keine organisierte Gegenwehr gibt.
Und genau deshalb gibt es auch noch die IS Nester. Das werden die sein die dafür sorgen das die iranischen Truppen im Irak und Syrien festgesetzt werden. In diesen Kontext gehört auch der Drohnen Mord. Kappung der Verbindungen Libanon, Iran, Irak, Syrien. Den Schutzwall bilden die Kurden, die rein zufällig bis in den Iran hinein siedeln.
Die Saudis haben mit ihrem Wohlwollen dazu beigetragen das die Schiiten aktiv geschwächt wurden und werden. Der Libanon, Irak, Syrien hatte große schiitische Gemeinschaften und die Größte ist der Iran. Deshalb musste der Atomvertrag weg, deshalb wird Sanktioniert ohne Gnade und deshalb unterstützt Saudi Arabien das alles wohlwollend mit Waffen, Geld und Mörderbanden.
Die Diskussion um den Plan ist überflüssig. Es gibt gültige UN-Resolutionen, die umzusetzen sind. Der Plan ist deshalb nur ein Fall für den Papierkorb.