Briefwahl ist nicht gleich Briefwahl – Wie unwahr die Medien über den Streit im US-Wahlkampf berichten

In den USA dreht sich derzeit alles um die Frage der Briefwahlen. Die deutschen „Qualitätsmedien“ melden, Trump sei gegen die Briefwahlen und verhindere die Finanzierung der Post. Was ist da dran und was hat Trump wirklich gesagt?

Seit Wochen werfen deutsche „Qualitätsmedien“ und US-Medien, die die Demokraten unterstützen, Trump vor, er würde ohne Belege vorzulegen behaupten, dass Briefwahlen unsicher und anfällig für Fälschungen seien. Diese Aussagen stimmen nicht, denn Trump nennt sehr wohl Belege, wie ich hier aufgezeigt habe.

Die Probleme bei einer US-Briefwahl

Kurz gesagt geht es um zwei Probleme: Erstens werden die Wählerlisten in den USA sehr ungenau geführt, da es in den USA kein Meldewesen gibt. Das führt dazu, dass es normalerweise bei jeder US-Wahl in Deutschland Artikel zu lesen gibt, in denen dieses Problem thematisiert wird, denn es werden auch längst Verstorbene oder Menschen, die längst umgezogen sind, noch in den Listen geführt.

Das ist kein Problem, solange man sich im Wahllokal ausweisen muss. Wenn aber nun die Wahlzettel pauschal an alle Wähler verschickt werden und niemand weiß, wer sie bekommt, ausfüllt und in die Briefkästen wirft, dann ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet, denn es können ja sogar falsche Wahlzettel gedruckt und eingeworfen werden, das kann niemand überprüfen.

Aktuelle, per Briefwahl durchgeführte Vorwahlen gezeigt, welches Chaos die Briefwahlen verursachen können, selbst wenn es nur einen Kandidaten (Joe Biden) gibt. Die US-Zeitschrift Time zum Beispiel sprach von einem „Chaos“ bei den Wahlen in New York. Und New York ist nur ein Beispiel von vielen.

Nur bei dieser US-Wahl fehlen in Deutschland Berichte über die Probleme mit den Wählerverzeichnissen, die wir sonst bei jeder US-Wahl in deutschen Medien lesen konnten, denn das würde ja die Argumentation von Trump stützen.

Das zweite Problem ist, dass niemand die Briefkästen bewacht und da in den USA immer noch die Unruhen der von den Demokraten finanzierten Black Lives Matter Bewegung toben, kann niemand garantieren, dass die sich nicht berufen fühlen, zum Beispiel Briefkästen in republikanisch dominierten Vierteln oder Städten anzuzünden.

Was die deutschen „Qualitätsmedien“ vereinfachen und verfälschen

Die deutschen Medien berichten bewusst falsch, wenn sie behaupten, Trump sei gegen eine Briefwahl. Es gibt in den USA eine Briefwahl, wie in Deutschland auch. Dabei muss der Wähler sich an die Behörden wenden und unter Vorlage seines Ausweises (in den USA ist das oft der Führerschein) Briefwahlunterlagen beantragen. Das ist kein Problem, denn dabei wird sichergestellt, dass auch tatsächlich nur diejenigen einen Wahlzettel bekommen und Briefwahl machen können, die auch tatsächlich existieren. Trump wiederholt gebetsmühlenartig, dass er gegen diese etablierte Form der Briefwahl nichts hat.

Er spricht sich aber ausdrücklich dagegen aus, dass pauschal allen Menschen in den Wählerverzeichnissen, von denen man weiß, dass sie ungenau werden, einen Briefwahlbogen bekommen, denn dabei ist nicht sichergestellt, wer den Wahlzettel bekommt, wer ihn ausfüllt und wer ihn in den Briefkasten wirft.

Über dieser wichtigen Unterschied wird in Deutschland aber nicht berichtet. Trump selbst hat so einen Wahlzettel für Briefwahl in Abwesenheit, wie es in den USA genannt wird, angefordert. Aber anstatt den deutschen Lesern bei dieser Gelegenheit den Unterschied zu erklären, generieren sich die deutschen „Qualitätsmedien“ als Wahlhelfer der Demokraten, wenn sie dazu einfach die Polemiken von Joe Biden und Obama zitieren, anstatt den deutschen Lesern endlich diese Unterschiede zwischen Briefwahl in Abwesenheit und dem pauschalen Verschicken von Briefwahlunterlagen zu erklären.

Dass die US-Demokraten die Wähler in dieser Frage verwirren wollen, ist verständlich, denn sie versprechen sich Vorteile von der Briefwahl. Man muss sich aber fragen, warum die deutschen „Qualitätsmedien“ sich als Wahlkampfhelfer der Demokraten aufführen, wenn sie diese Wahlpropaganda der Demokraten abdrucken und die Argumente der Gegenseite hingegen verschweigen und sogar behaupten, es gäbe „keine Belege“ für Trumps Thesen.

„Qualitätsmedien“: Trump will die Post nicht finanzieren

In den letzten Tagen wurde immer wieder gemeldet, dass Trump die US-Post nicht ausreichend finanzieren will. Das wurde als Beleg dafür angeführt, Trump wolle die Briefwahl insgesamt verhindern. Das ist erstens wieder gelogen, weil Trump nicht gegen die Briefwahl in Abwesenheit ist (siehe oben) und zweitens ist es mindestens unvollständig, denn es geht bei dieser Finanzierungsfrage um die Verlängerung der Corona-Hilfen in den USA.

Diese Hilfen für Arbeitslose und Firmen sind in den USA vor kurzem ausgelaufen und Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf eine Verlängerung einigen. Das spielt den Demokraten in die Hände, denn wenn all jene, die durch Corona-Lockdown und andere Maßnahmen in Not geraten sind, nun keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, dann verstärkt das die Unzufriedenheit mit der Regierung.

Aber ein Teil dieser Maßnahmen war eben die Finanzierung der US-Post. Das jedoch erfährt der deutsche Leser nicht, die „Qualitätsmedien“ stellen die Frage der Finanzierung der US-Post als Einzelthema dar, das Trump blockiert. Auch das ist mindestens unwahr dargestellt, wenn man das Wort „gelogen“ vermeiden möchte.

Man muss schon sehr genau suchen, wenn man im Spiegel etwas über die Hintergründe der Finanzmisere der US-Post erfahren will. In einem der vielen Artikel, in denen der Spiegel Trump vorwirft, die Post nicht finanzieren zu wollen, konnte man es aber verschämt lesen:

„Dass ausgerechnet die Post zu einem entscheidenden Faktor in der jetzt schon kontroversen US-Wahl werden könnte, ist die Folge einer historischen Misswirtschaft, die lange vor Trumps Präsidentschaft begonnen hat. Vor 15 Jahren machte das USPS noch Milliardenprofite. Doch 2006 erließ der Kongress mit republikanischer Mehrheit ein „Reformgesetz“, das die Post seither zwingt, astronomische Pensionskosten zu zahlen.“

Die Probleme bestehen also seit 2006 und sie sind laut Spiegel die Schuld der Republikaner. Selbst wenn das so ist, danach war aber von 2009 bis 2017 Obama an der Macht und ihm war die US-Post offensichtlich herzlich egal, jedenfalls hat er an der Situation, die die Demokraten nun bemängeln, nichts geändert. Stattdessen stellen die Demokraten und auch die deutschen „Qualitätsmedien“ es nun so dar, als sei die Misere die Schuld von Trump. Dabei war der 2006 noch gar nicht in der Politik.

Im Spiegel klingen die Vorwürfe gegen Trump so:

„“Sie brauchen das Geld, damit die Post mit den Abermillionen Briefwahlunterlagen fertig wird“, so Trump im Fox-Interview. Wenn seine Republikaner die Finanzspritze verweigern, so der US-Präsident weiter, „kann es auch keine Briefwahl geben, weil sie nicht in der Lage sind, das zu machen. Die Briefwahl bekommen sie dann einfach nicht.““

Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die „Qualitätsmedien“ arbeiten: Sie reißen Aussagen aus dem Zusammenhang, wie man leicht sehen kann, wenn man sich die Aussagen von Trump im Original anschaut.

Was Trump wirklich gesagt hat

Trump wurde nun auf einer Pressekonferenz von CNN erneut danach gefragt und es ging um die Frage der Finanzierung der Post (siehe Video am Ende dieses Artikels). Trump antwortete mit vielen Beispielen dafür, wie in der letzten Zeit die pauschale Versendung von Briefwahlunterlagen zum Chaos geführt hat. So viel zu der Aussage der „Qualitätsmedien“, Trump liefere keine Belege für seine These.

Außerdem betonte er mehrmals, dass er kein Problem mit der klassischen Briefwahl hat, also mit der oben beschriebenen „Wahl in Abwesenheit“.

Dann erklärte Trump geduldig noch einmal, dass es nicht um die Finanzierung der Post geht, sondern dass das Thema Teil des Hilfspakets ist, auf dessen Verlängerung sich Demokraten und Republikaner im Parlament nicht einigen konnten. Dieses Paket ist eine Zwickmühle für die Demokraten. Sie mussten es scheitern lassen, denn ein Auslaufen der Hilfen schürt Unzufriedenheit mit der Regierung und das ist genau das, was die Demokraten für den Wahlsieg brauchen. Trump betont mehrmals, dass die Postfinanzierung Teil des Deals ist, also des Hilfspakets, über das man sich nicht einigen konnte.

Der Vorwand für die Forderungen der Demokraten nach pauschaler Briefwahl ist Corona. Die Demokraten haben also ein großes Interesse daran, dass die Corona-Panik bleibt und sogar noch verstärkt wird. Gäbe es diese Panik nicht, gäbe es auch keinen Grund, nach der Briefwahl zu schreien. Man sieht in der Pressekonferenz, wie die CNN-Reporterin Trump auch darauf anspricht, sie streitet regelrecht mit Trump und wiederholt dabei nur die „Argumentation“ der Demokraten. Das wirkt fast schon so, als wolle man vor den anstehenden TV-Debatten Trumps Argumentation austesten, um Biden darauf vorzubereiten.

Aber Trump erklärt es am Ende noch einmal: Er ist nicht gegen die Briefwahl in Abwesenheit, er will nur, dass am Ende nicht Briefwahlunterlagen rausgeschickt werden, von denen niemand weiß, wer sie ausfüllt und einwirft und am besten danach im Wahllokal noch einmal wählen geht. Diese Gefahr besteht ja zusätzlich auch noch, denn niemand kann beim pauschalen Verschicken von Briefwahlunterlagen kontrollieren, ob jemand zweimal wählt.

Er wiederholt es immer wieder: Eine Stimme pro Wähler und keine Wahlzettel unkontrolliert im ganzen Land verschicken. Das ist seine Forderung. Aber in den deutschen „Qualitätsmedien“ klingt das irgendwie anders…

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