Berateraffäre: Ist von der Leyen kriminell oder nur inkompetent?
Die Regierungsparteien haben ihre ersten Berichte zur Berateraffäre vorgestellt und erwartungsgemäß wird die illegale Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe keine Konsequenzen haben. Hier erkläre ich, warum Politiker straffrei Gesetze brechen dürfen.
Am Mittwoch haben die Regierungsparteien ihre Berichte zur Berateraffäre vorgestellt, die – kurz gesagt – bestätigen, dass im Verteidigungsministerium Beraterverträge illegal vergeben wurden und dass von der Leyen zwar irgendwie dabei nicht gut aussieht, aber trotzdem irgendwie auch nichts dafür kann. Und auch niemand anderes wird für die illegale Vergabe der Aufträge bestraft. Die Berater haben mehrere hundert Millionen Euro eingestrichen und dabei noch nicht einmal die gestellten Aufgaben erfüllt. Trotzdem wird niemand bestraft und auch kein einziger Euro zurückgefordert. Wie kann das sein?
Im Spiegel konnten wir dazu lesen:
„Der Bundesrechnungshof konstatierte, dass unter ihr und Staatssekretärin Katrin Suder immer wieder Beraterverträge über Millionen Euro rechtswidrig vergeben wurden – und dass dies offenbar durch enge persönliche Verbindungen möglich wurde. Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.“
Der Spiegel berichtet dann über die Verhältnisse im Verteidigungsministerium wie über eine Bananenrepublik. Die Verträge wurden illegal und ohne Ausschreibungen an Freunde vergeben, die „Aktenführung“ war so mies, dass nicht einmal Verantwortliche zu ermitteln sind, die Berater haben sich dann ihre Projektaufgaben gleich selbst geschrieben und so weiter und so fort. Es klingt wie ein Bericht aus einem korrupten Land irgendwo in der Dritten Welt.
Dabei hat der Spiegel noch nicht einmal alles berichtet. Dass von der Leyens Sohn einen guten Job bei McKinsey in San Francisco bekommen hat, während McKinsey sich an den Aufträgen von Mama eine goldene Nase verdient hat, verschweigt der Spiegel lieber. Und auch die gute Frau Suder, die – selbst nach Meinung der Regierungsparteien – Aufträge illegal vergeben hat, muss keine Konsequenzen fürchten. Nicht einmal gefeuert wurde sie, sie wurde stattdessen von der Bundesregierung als Vorsitzende des sogenannten Digitalrats eingesetzt.
Zwar wollen die Oppositionsparteien Ende Juni ihre eigenen Berichte vorstellen, aber auch wenn die schärfer ausfallen dürften, werden sie keinerlei Konsequenzen haben.
Straffreiheit für Politiker
Der Untersuchungsausschuss hat also festgestellt, dass gegen geltende Gesetze verstoßen wurde, es geht um Vetternwirtschaft, Korruption, Unterschlagung und andere Straftaten, die im Raum stehen. Und es geht um einen Schaden für den Steuerzahler im dreistelligen Millionenbereich. Aber niemand wird bestraft, im Gegenteil: Die wichtigsten Protagonisten in dem Fall werden befördert (von der Leyen und Suder) oder gehen unbehelligt gut dotiert in Pension (General Bühler).
Wie kann das sein?
Der Grund liegt in Paragraph 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Dort steht drin, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland den Anweisungen des Justizministers zu folgen haben. Das ist nicht etwa eine Formalie, davon wird reichlich Gebrauch gemacht, wie ich immer wieder (auch am Beispiel der Berateraffäre) mit Beispielen aufgezeigt habe.
Und das ist keineswegs eine krude Verschwörungstheorie von mir. Der Europäische Gerichtshof hat es den deutschen Staatsanwälten verboten, europäische Haftbefehle auszustellen, weil nicht sichergestellt ist, dass von deutschen Staatsanwälten ausgestellte Haftbefehle auch wirklich einen Strafttatbestand zum Inhalt haben, oder eventuell politisch motiviert sind. Die Details zu dem Urteil, inklusive Link zum Urteil selbst, finden Sie hier.
Erst kürzlich wurde ein solcher Fall bekannt, in dem eine deutsche Staatsanwaltschaft einen Mann aus offensichtlich politischen Gründen hat verhaften lassen und für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft genommen hat, ohne ihm eine Anklage vorzulegen. Damit sollte offensichtlich verhindert werden, dass der Mann in den USA in einem politisch heiklen Fall aussagt. Er wurde völlig überraschend drei Tage vor seinem Abflug in die USA verhaftet. Die Details finden Sie hier.
Politische Untersuchungsausschüsse: Show für das „dumme Volk“
Vor diesem Hintergrund muss man politische Untersuchungsausschüsse sehen: Sie haben nur den Zweck, Politiker vor Strafe zu schützen.
Wenn ein führender Politiker eine Straftat begangen hat (noch dazu im Amt), dann verbietet der Justizminister dem Staatsanwalt kurzerhand, Ermittlungen aufzunehmen. Um die „dumme Öffentlichkeit“ zu beruhigen, wird dann ein Untersuchungsausschuss gegründet, der medienwirksam und sehr lange tagt, ohne dass das am Ende Konsequenzen hat. Oder können Sie auch nur ein Beispiel nennen, bei dem ein Politiker nach einem Untersuchungsausschuss strafrechtliche Konsequenzen für sein Tun getragen hat? Nein? Stimmt, einen solchen Fall gibt es nicht.
Darum sind auch Strafanzeigen gegen Politiker sinnlos, denn der Justizminister verbietet den Staatsanwälten in einem solchen Fall, der Anzeige nachzugehen und ein Verfahren zu eröffnen. Und dabei ist es egal, welche Partei gerade den Justizminister stellt, denn eine Krähe hackt der anderen aus gutem Grund kein Auge aus: Sollte ein Justizminister die Staatsanwaltschaft gegen eine Oppositionspartei von der Leine lassen und diese Oppositionspartei gewinnt die nächste Wahl, dann müsste man Rache fürchten.
Aber wenn man die aktuellen Medienberichte liest, dann erfährt der Leser der „Qualitätsmedien“ davon kein Wort. Die „dumme Öffentlichkeit“ wird mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses beschäftigt und niemand stellt die Frage nach echten Konsequenzen. Die Medien spielen das Spiel fröhlich mit. Genau das habe ich in meinen Artikeln über die Berateraffäre immer wieder vorhergesagt.
Und so kommt es, dass der Spiegel-Artikel über von der Leyen zwar keineswegs positiv ausfällt, aber das war´s auch schon. Dass von der Leyen Karriere gemacht hat, anstatt wegen Korruption und anderen Vergehen angeklagt zu werden, wird nicht thematisiert. Stattdessen ist die Rede davon, sie habe wohl ihr Ministerium nicht im Griff gehabt. Dumm gelaufen.
Die Frage, die nun jeder für sich beantworten kann, lautet: Ist von der Leyen „nur“ völlig inkompetent, oder ist sie kriminell?
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Das Schlüsselwort heißt „Privatisierung“.
Wenn der Staat seiner ureigensten Kompetenzen beraubt wird, weil man meint, ihn wie ein privates Wirtschaftsunternehmen führen, ihn wie ein privates Wirtschaftssubjekt dem „Markt“ unterwerfen zu müssen, dann kommt genau so etwas heraus:
https://makroskop.eu/2020/05/covid-19-entlarvt-das-versagen-des-postpolitischen-staates/
(Das Original hier: https://www.thefullbrexit.com/covid19-state-failure)
Hier lesen wir Hintergründiges zu dieser jahrzehntelang ideologisch vorbereiteten, man möchte fast sagen, „strukturellen Staatsfeindschaft“, diesem an sich wohl und zunehmend begründeten, aber, jedenfalls z.T., völlig fehlgeleiteten Mißtrauen – „Privatisierung“ in ihrer ganzen Pracht und Schönheit – „Marktkonforme Demokratie“ als organisierte Form der Verantwortungslosigkeit – da ist „Korruption“ nicht etwa nur Folge, sondern systemische Existenzbedingung (man nennt das dann allerdings z.B. „public private partnership“).
Dabei ging und geht es in erster Linie darum, den „Privaten Kapitaleignern“ sichere Einkommensquellen zu erschließen (Die Wasserversorgung steht z.B. schon lange auch auf der Agenda), weil die „üblichen“ offensichtlich zunehmend „austrocknen“.
Wir zitieren (und da kann man ohne weitere Bundesrepublik Deutschland einsetzten):
„….
Der postpolitische Staat
Die Antwort liegt in der neoliberalen Transformation des britischen Staates. Sie hat seine grundlegende Fähigkeit zur Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen ausgehöhlt und die politische Autorität der gewählten Regierungen geschwächt. Gleichzeit wurden die politischen Verantwortlichkeiten in Zuge von administrativen Reformen so dünn gesät, dass niemand mehr wirklich rechenschaftspflichtig zu sein scheint.
Diese Umwälzungen begannen in den 1980er Jahren mit dem Übergang vom Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit zum neoliberalen Regulierungsstaat.
Nach 1945 wurden die Befehls- und Kontrollsysteme der Kriegszeit für die Friedenszeit umgestaltet. Die Regierungen betrieben eine umfassende Wirtschaftsplanung, verstaatlichten wichtige Ressourcen, betrieben staatseigene Unternehmen und griffen direkt ins Wirtschaftsgeschehen ein.
Trotz seiner vielen Unzulänglichkeiten verfügte der Nachkriegsstaat über klare Leitlinien der Verantwortung und Rechenschaftspflicht, die letztlich bei den gewählten Regierungsvertretern zusammenliefen.
Als Reaktion auf die tiefe Krise des Kapitalismus in den 1970er Jahren transformierte die Thatcher-Regierung dieses System jedoch grundlegend. Staatseigentum und Unternehmen wurden privatisiert, Industriepolitik und Wirtschaftsplanung aufgegeben.
Die Bereitstellung vieler Güter und Dienstleistungen wurden dem privaten Sektor übertragen. …
Eine Armee von Quangos (quasi autonome Nichtregierungsorganisationen)
und unabhängige Regulierungsbehörden übernahmen die Kontrolle über weite Bereiche des öffentlichen Sektors.
Die Verantwortung für dessen Leistungserbringung wurde ebenfalls an diese demokratisch nicht legitimierten Technokraten ausgelagert.
In diesem neuen „Regulierungsstaat“ greift die Zentralregierung nicht mehr direkt ein, um bestimmte Ergebnisse zu gewährleisten. Sie legt lediglich allgemeine Richtlinien und Vorschriften für eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Akteuren fest, in der Hoffnung, sie so in eine weitgehend akzeptable Richtung lenken zu können.
Die Verantwortlichkeit der Regierung für öffentliche Belange wurde weiter reduziert, weil Steuerungs- und Regelungskompetenzen sowohl nach unten als auch nach oben transferiert wurden: nach unten zu den dezentralen Verwaltungen, nach oben zu regionalen und globalen Gremien wie der Europäischen Union und
der Welthandelsorganisation. …
….
Der Regulierungsstaat ist hervorragend darin, endlose Vorschriften, Richtlinien, Aktionspläne und Verfahrensoptimierungen zu erstellen. Das ist sein Lebenselixier.
Veröffentlicht zum Beispiel der National Security Council eine nationale Sicherheitsstrategie, entwerfen auf dieser Basis andere staatliche Aufsichtsbehörden weiteren Vorschriften für ihre Bereiche. Die von ihnen beaufsichtigten Behörden verwenden diese, um ihre eigenen Richtlinien zu erstellen – und so weiter.
Auf dem Papier sieht der Staat bemerkenswert gut vorbereitet aus. Doch auf dem langen Weg nach unten zu den kleineren Verwaltungseinheiten reguliert sich das System zu Tode. …
Die zweite durch COVID-19 zum Vorschein gekommene Krankheit ist die Diffusion politischer Verantwortlichkeit.
Wenn die Verantwortung für die Ergebnisse nicht mehr bei den gewählten Politikern und Ministern liegt, sondern auf Hunderte von globalen und subnationalen Regulierungsbehörden verteilt ist, lassen sich für das Gesamtergebnis kaum mehr Verantwortliche ausfindig machen.
Das ist kein Zufall:
Die Diffusion von Verantwortung war eines der Hauptziele der neoliberalen Umgestaltung des Staates. Nach der Krise der 1970er Jahre versuchten Politiker aktiv, die Erwartungen der Öffentlichkeit an die Politik zu reduzieren. Sie wollten nicht mehr als Adressaten für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, für die soziale Sicherheit oder das kollektive Schicksal gesehen. ….
Heute ist die Verantwortung auf viele andere Stellen verteilt, die jeweils für schlechte Leistungen verantwortlich gemacht werden können. Die Entscheidungen darüber, welche Gesundheitsdienste wie erbracht werden sollen, wurden an Dutzende „Auftragsgruppen“ delegiert. Foundation Trusts sind quasi unabhängig von staatlicher Kontrolle. Private Anbieter vermischen sich mit öffentlichen. …
In diesem System ersetzen bürokratische Aktionspläne klare Verantwortlichkeiten für grundlegende und praktische Maßnahmen. Sogar heute noch übernehmen verschiedene staatliche Stellen lieber den Schwarzen Peter für schlechte Ergebnisse, anstatt die Dinge in die eigene Hand zu nehmen.
Es ist daher nicht überraschend, dass die Regierung sich an die Armee wenden muss, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Sie ist eine der letzten staatlichen Institutionen, die auf einer klaren Hierarchie basiert.
Die Unzufriedenheit mit diesem System nimmt seit Jahren zu. Der bürokratische, unnahbare Regulierungsstaat erscheint den Bürgern zu Recht als ein verantwortungsscheues Konglomerat, dessen Verwalter viel besser erklären können, warum sich nichts ändert, als eine gestaltende Rolle zu übernehmen.
Der Slogan der Brexit-Kampagne, „take back control“, fand deshalb so großen Anklang, weil er dieses Gefühl der Entmachtung und des Stillstands ansprach.
….“
Der Justizminister braucht nicht einmal Ermittlungen untersagen, denn kein Staatsanwalt verbrennt sich an so einem Fall die Finger und stochert von sich aus im Wespennest herum. Und auch die Staatsmedien verhalten sich so, wie es Staatsmedien geziemt, sie halten sich zurück, denn immerhin sitzen in den Rundfunkräten wiederum die Vertreter der politischen Parteien! Bananenrepublik pur!
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova will, das bezieht sich zunächst auf Corona, gegen Desinformation vorgehen. „Relevant sei das Thema Desinformation für die EU vor allem wegen gesellschaftlicher Gefahren, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Sie müsse fürchten, dass Falschinformationen zu schwindendem Vertrauen in Regierungen und Medien sowie zu einer Schwächung des europäischen Einflusses in der Welt führen könnten.“ heißt es dazu bei Sputnik News.
Wie soll denn der Bürger denn nun erst bei richtigen Informationen Vertrauen in die Regierungen bzw. hier die EU-Kommission haben, wenn unter einer Ministerin von der Leyen hunderte Mio. € rechtswidrig verplempert wurden und niemand dafür zur Verantwortung gezogen wird und diese Ministerin nun Kommissionspräsidentin ist? Wie soll der Bürger Vertrauen in die „Volksvertreter“ haben, wenn die Rechtsverstöße feststellen, diese aber keinerlei Konsequenzen haben?
Auf die Idee, dass das eigene, rechtswidrige Handeln, welches im Gegensatz zum Normalbürger nicht geahndet wird, kommt man in der EU-Kommission offensichtlich nicht mal im Traum! Realitätsverweigerung pur!
Ist von der Leyen kriminell oder nur inkompetent?“
Wieso “ ODER NUR ? …besser UND .
Wurde sie, weil Inkompetent… Kriminell ? (Könnte man noch fragen)
Die Zersetzung der demokratischen Strukturen in BRD ist so tiefgreifend und umfassend, dass es nah liegt zu vermuten, dass die echte Demokratie in BRD nie gab. Zu der Ansicht gelangt man durch Vergleich der jetzigen Rechtlosigkeit mit den Zuständen vor etwa 30 Jahren, wo bei dem schon deutlich autoritären Staat stellenweise Ungeheuerliches passierte. Man verband das nicht mit dem totalitären Staat in dem Ruhezustand, sondern mit dem Überbleibsel der noch vorhandenen Jünger von Hitler und mit den menschlichen Fehlern. Weit gefällt: das waren schon die Faschisten aus den Machtzentren des neuen Hegemon in Schlafmodus, die auf ihre Stunde warteten.
Interessant ist ein Aspekt bei der von der Leyen Affäre : die völlige Unterstellung der gesamten Justiz und Behörden dem politischen Machtdiktat, was übrigens schon unzählige Male durchgeführt wurde, um zu vertuschen aber auch um Verbrechen zu begehen und nicht ab und zu, sondern dauernd, als integrierter Bestandsteil des Systems. Von der Leyen Berateraffäre ist nur ein schwaches Anzeichen von der Ausmaß der herrschenden Rechtlosigkeit.