Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist
Korruption ist in der Politik in Deutschland weit verbreitet. Sie ist sogar ausdrücklich gewollt. Und sie ist völlig legal, wie ein Blick ins deutsche Strafgesetzbuch zeigt.
Die Berateraffäre von Uschi von der Leyen hat Schlagzeilen gemacht, aber keine Konsequenzen nach sich gezogen. Aktuell macht der CDU-„Shootingstar“ Philipp Amthor Schlagzeilen wegen Korruption. Und es gab in den letzten Jahren viele derartige Fälle in Deutschland. Aber keiner der Fälle hatte Konsequenzen. Und das hat einen einfachen Grund: Korruption ist im deutschen politischen System legal. Das werden wir uns nun anhand der entsprechenden Paragraphen anschauen.
Die Definition ist entscheidend
Zu Korruption gibt es viele Definitionen, aber im Kern sagen sie eines aus: Wer seine Position widerrechtlich ausnutzt, um anderen einen Vorteil zu verschaffen und dafür materielle oder sonstige Vorteile bekommt, der macht sich der Korruption schuldig.
Das Zauberwort ist widerrechtlich. Wenn man diese Vorgänge legalisiert, ist es keine Korruption mehr.
Uns wird ja immer erzählt, dass Transparency International über die weltweite Korruption wacht. Auf deren Seite ist sogar noch eine einfachere Definition von Korruption zu lesen:
„Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“
Wenn Transparency International diesen selbst gesteckten Maßstab ernst meinen würde, müsste Deutschland (und die meisten westlichen Länder) in deren Korruptionsindex auf einem Niveau mit afrikanischen Ländern stehen, wie wir gleich sehen werden. Aber da Transparency International von westlichen Staaten und NGOs finanziert wird, ist nach deren Meinung im Westen alles super, in den „Schurkenstaaten“ aber alles ganz schlimm. Details dazu, wer Transparency International finanziert, wer dort die Fäden zieht und wie sie ihren Index der weltweiten Korruption erstellen, finden Sie hier.
Die Legalisierung der Korruption
Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:
„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“
Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Politiker, also Abgeordnete oder Minister, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann:
„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“
Entscheidend ist „ungerechtfertigter Vorteil“ für eine Gegenleistung. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden, ist die Gegenleistung legal.
Die Politiker haben sich damit die Korruption legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§332 StGB) so definiert:
„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Wie wir sehen, gibt es keine solchen Schlupflöcher, wie bei Politikern. Bundestagsabgeordnete müssen dem Bundestag nur melden, dass sie von jemandem Geld für eine Gegenleistung, eine sogenannte „Nebentätigkeit“, bekommen und schon ist alles ganz legal. Und dabei müssen sie noch nicht einmal Details angeben.
Was Abgeordnete dem Bundestag melden müssen
Der Spiegel hat letztes Jahr in einem Artikel darüber berichtet, über den ich wiederum ausführlich geschrieben habe. Im Spiegel konnte man lesen:
„Das Abgeordnetengesetz erlaubt es Parlamentariern explizit, neben dem Mandat weitere Tätigkeiten und Funktionen auszuüben und dafür auch bezahlt zu werden. (…) Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“
Wichtig bei legaler Korruption in Deutschland ist es also, dass man nicht einfach einen Koffer mit Geld übergeben bekommt, sondern dass man diesen Koffer für eine „Nebentätigkeit“ bekommt. Das kann ein 20 minütiger Vortrag (also eine Rede) sein, für die man 6.000 Euro einstreicht. Beispiel: Man quatscht bei der Bankenlobby 20 Minuten lang, bekommt dafür ein paar tausend Euro und darf dann ganz legal ein Gesetz fördern, dass den Banken Vorteile bringt. Am Beispiel von Christian Lindner, dem FDP-Chef, hat der Spiegel es so beschrieben:
„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“
Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt 300.000 Honorare für Reden bekommen hat, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Das wurde im Spiegel so formuliert:
„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig.“
Das Beispiel Philipp Amthor
Amthor macht gerade wegen eines Nebenjobs Schlagzeilen. Dabei geht es darum, dass er von einer Firma aus New York einen Posten und Aktienoptionen erhalten hat und im Gegenzug Kontakte zum Wirtschaftsministerium hergestellt hat. Laut Abgeordnetenwatch ist Amthor bei der US-Firma „Augustus Intelligence Inc.“ ein „Board Member“, also Vorstandsmitglied.
Dafür hat Amthor sich öffentlich entschuldigt und mitgeteilt, er wäre nicht käuflich. Das sei ihm „eine Lehre“, schreibt er, daher habe er seine Nebentätigkeit für die Firma beendet.
War ihm das eine Lehre?
Bei Abgeordnetenwatch sehen wir noch andere Nebentätigkeiten von Philipp Amthor. So ist er beispielsweise Mitglied des Regionalbeirates eines Krankenhauses der Ameos Gruppe, die private Krankenhäuser betreibt und wegen der Arbeitsbedingungen und wegen Umgehung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte in der Kritik steht.
Amthor hat ein Jura-Studium mit der Ersten Juristischen Prüfung abgeschlossen. Damit darf er noch nicht einmal als Anwalt tätig sein, dazu müsste er noch ein zweijähriges Referendariat machen und das zweite Staatsexamen ablegen. Trotzdem ist er Freier Mitarbeiter bei der US-Kanzlei White & Case LLP, die auch in Deutschland vertreten ist. Was hat ihn dafür qualifiziert, wenn er nicht einmal ein Anwalt ist? Was macht er für diese Kanzlei? Dazu gibt es keinerlei Informationen.
Außerdem ist er noch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow. Das Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sagt über die geforderte Qualifikation von Verwaltungsräten:
„Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates müssen zuverlässig sein und die erforderliche Sachkunde besitzen zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die die Sparkasse betreibt.“
Welche „Sachkunde“ bringt Amthor für die Position mit? Hat er Erfahrung in einer Bank? Hat er überhaupt Berufserfahrung? Zweimal „Nein“, er ist nicht einmal Volljurist, von Berufserfahrung gar nicht zu reden.
Fälle von Korruption in der deutschen Politik
Die Liste ist lang, ich will nur ein paar Beispiele nennen.
Erinnern Sie sich daran, wie die FDP, kaum war sie wieder in der Regierung, sofort die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hat? Das war 2011. Schon 2009 hat die FDP eine der größten Parteispenden ihrer Geschichte bekommen, wie man zum Beispiel in der FAZ lesen konnte:
„Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der Partei zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro – eine der höchsten Spenden der Parteigeschichte“
Und der Substantia gehören die Mövenpick-Hotels. So eine Überraschung. Da hat sich eine Hotelkette ihr Gesetz zur Steuersenkung gekauft. Wurde jemand bestraft? Nein.
Oder erinnern Sie sich an die Finanzkrise 2008 und die Bankenrettung? Dazu wurde extra ein Gesetz verabschiedet. Der Focus zum Beispiel schrieb dazu 2009:
„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik“
Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz schreiben durfte, das die Banken retten sollte. Am Ende hat das Gesetz den deutschen Staat 60 Milliarden gekostet und den Banken, die die Krise verursacht hatten, das Geld geschenkt. Die Details finden Sie hier.
Vielleicht ist es überflüssig, daran zu erinnern, aber der damals zuständige Minister Steinbrück wurde danach ein hochbezahlter Redner bei Veranstaltungen der Bankenwirtschaft. Für Vorträge hat er danach hunderttausende Euro kassiert und außerdem wurde er nach seiner Zeit als Minister auch noch hochbezahlter Berater bei einer Bank.
Oder erinnern Sie sich noch an den SPD-Skandal „Rent a Minister“? Die SPD hatte 2016 eine Preisliste für Lobbyisten. Wer ein Treffen mit einem SPD-Minister wollte, brauchte der SPD nur gemäß Preisliste einen bestimmten Betrag zu spenden und schon hatte man Zugang zum SPD-Minister der Wahl und konnte dort seine Wunschliste abgegeben. Die Details finden Sie hier.
Oder von der Leyens Berateraffäre. Hunderte Millionen sind an Beratungsfirmen gegangen, ohne Ausschreibung und ohne dass sie auch nur die gestellten Aufgaben gelöst hätten. Wurde jemand bestraft? Nein, Uschi wurde zur EU-Kommissionspräsidentin befördert und die Schlüsselfigur, Staatssekretärin Suder, wurde ebenfalls innerhalb der Regierung befördert. Darüber habe ich erst vor wenigen Tagen geschrieben.
Und wenn sich Politiker doch mal strafbar machen?
Das hat die Berateraffäre wieder gezeigt: Dann passiert auch nichts und der Grund ist wieder deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich hier mit vielen Beispielen aufgezeigt.
Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof letztes Jahr entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil in Deutschland nicht sicher ist, ob der Haftbefehl tatsächlich auf einer Straftat beruht, oder er politisch bedingt ist. Wer das nicht glaubt, kann es hier inklusive Link zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen.
Und daran wird sich nie etwas ändern. Der Grund sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die die Abgeordneten des Bundestages regelmäßig mehrheitlich ihre Stimmen abgeben. Einige dieser Einsätze sind per Definition völkerrechtswidrige Angriffskriege und wer die plant oder unterstützt, geht nach deutschem Recht lebenslang ins Gefängnis. Das sage nicht ich, das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Wenn also die Abgeordneten das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und den Staatsanwaltschaften freie Hand geben würden, müssten sie lebenslange Freiheitsstrafen befürchten. Daher werden sie das nicht tun. All das habe ich hier im Detail aufgezeigt.
Fazit
Ich könnte darüber noch viel mehr schreiben. Und es gibt noch viel mehr Beispiele. Sie finden viele andere Beispiele, über die ich bereits früher geschrieben habe, wenn Sie in die Suchfunktion des Anti-Spiegel „Korruption“, „Lobbyismus“ oder „Rechtsstaat“ eingeben.
Fakt ist, dass das deutsche Recht Korruption für Politiker legalisiert hat und wenn dabei mal einer über das Ziel hinausschießt und im Eifer des Gefechts andere Straftaten begeht, die für Politiker nicht legalisiert worden sind, dann rettet ihn das Gerichtsverfassungsgesetz vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und damit vor Strafe.
So funktioniert der deutsche Rechtsstaat: Politiker sind vor dem Gesetz nicht gleich, sie sind gleicher…
Nachtrag: Mindestens einem Leser fehlt – siehe Kommentare unter diesem Artikel – ein Beleg dafür, dass die Korruption in Deutschland gewollt ist. Ich habe darüber schon oft geschrieben und dachte, es wäre auch so offensichtlich: Von der legalen Korruption (also Lobbyismus) profitieren die Konzerne, die sich auf diese Weise die Gesetze schaffen, die sie haben wollen (Beispiele siehe Links im Artikel). Und die Politiker machen erst die Gesetze, um diese korrupte Praxis als „Lobbyismus“ zu legalisieren und verdienen dann über Beraterverträge mit eben diesen Lobbyisten und Konzernen eine Menge Geld im Gegenzug dafür, dass sie die gewünschten Gesetze verabschieden. Eine Hand wäscht die andere und alle Beteiligten bekommen, was sie wollen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Da fällt mir nur ein: Wie die alten Sungen, so zwitschern die Jungen…
Der arme Willi aus der Biene Maja , ähh sorry, der Herr Amthor muss nun den zerknirschten spielen und ein wenig Kreide fressen. Schadet nichts, weder seinem Ego, noch seiner weiteren politischen Karriere. Konsequenzen wird es keine geben, wie Herr Röper festgestellt hat. Das Wählergedächtnis ist ein grobmaschiges Sieb. Dazu kommt natürlich noch der Begriff Lückenpresse, denn wenn von den Reichweitenstarken Presseerzeugnissen allenfalls sporadisch darüber berichtet wird, ist es schnell wieder vergessen.
Bezüglich Herr Amthor und meinem Eingangssatz: Diese jungen Berufspolitikerschnösel, die in ihrem Leben noch nie beim Arbeiten ins schwitzen geraten sind, haben es von den alten Hasen doch ganz toll vorgemacht bekommen.
Ich erinnere mich an ein Streitgespräch in meiner Regionalzeitung, wo es um die staatliche Photovoltaik-Subvention ging. Teilnehmer war der damalige Abgeordnete Schindler von der cDU und ein Grünen Politiker, an dessen Namen ich mich nicht mehr erinnere. Die Positionen waren klar, der Grüne war natürlich dafür, der cDU-Grande erfahrungsgemäß dagegen. Seine Argumente waren logischerweise, die EU und unser Staat könnte ja schließlich nicht alles und jeden subventionieren. Was er nicht erwähnte, war die Tatsache, dass er selbst für seine Ländereien keine kleinen EU-Subventionen in Anspruch nahm. Wäre der Moderator dieses Steitgesprächs ein Journalist gewesen, hätte er da ja mal nachhaken können, denn es war ja kein so großes Geheimnis. Allerdings zog er es vor sich als Stichwortgeber zu präsentieren, denn man wollte einem honorigen cDU-Mann ja nicht ans Bein pullern.
In so fern verwundert es mich auch nicht, dass diese Jungen Stöpsel sich genau gleich verhalten wie die Alten, es ist auch irgendwie logisch, denn mit Fairness und Gerechtigkeit gewinnt man keinen Blumentopf in der Politik
Ich habe vor einigen Jahren mal in einem Buch vom Steinbrück geblättert. Was da so drin stand erinnerte an sozialistische Denkansätze, während er selber ja eine mehr oder weniger neoliberale Politik betrieben hat. Das war ein Gegensatz wie Tag und Nacht. Na ja, dieser Amthor, der wird für sein schnöselhaftes Aussehen und ein paar rethorische Fähigkeiten hofiert, weil man angesichts des katastrophalen Personalmangels in der CDU auf solche Schwätzer setzt und sich seine Förderer entsprechende Berücksichtigung ihrer Angelegenheiten erhoffen. Die schmieren ihm da Honig um den Bart und die Interessen solcher Firmen sind für Amthor anschließend das Maß der Dinge. In seiner Uckermark reichen dann ein paar Omis und Opis und ein paar Handwerker und Neureiche für einen Sitz im Bundestag.
Die Korruption in Deutschland ist auch insofern legal, dass Firmen, Firmenverbände und ähnliche Vertretungen von Unternehmen ebenfalls an politische Parteien spenden dürfen. Merkels Adlatus Kauder sagte dazu vor Jahren mal, dass diese Firmen spenden, um die Demokratie zu fördern, weshalb Firmenspenden nicht abgeschafft werden sollen. Das ist natürlich ein Argument! Firmen und Unternehmensverbände spenden, um die Demokratie zu fördern! Es ist natürlich völlig klar, dass die dafür keine Gegenleistungen haben wollen, das machen die alles selbstlos!
So funktioniert eben Demokratie! Die Unternehmen sponsern ihrer Interessenvertreter in der Politik und dafür gibt es eben entprechende Gesetze, die sich z.T. auch schon selber schreiben dürfen!
„zum Teil“ ist dabei sogar noch stark untertrieben. Das 2008 innerhalb weniger Tage durchgepeitschte Gesetz zur „Bankenrettung“ stammte praktisch aus der Feder der zu rettenden Banken selbst.
Ganz aktuell hat die EU Black Rock damit beauftragt, die Umweltvorgaben für die EU-Banken zu erarbeiten – für Banken, an denn der Billionen-„Investor“ selbst Anteile hält.
https://www.piqd.de/klimawandel/blackrock-berat-die-eu-bezuglich-umweltvorgaben-fur-banken
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes war Anwalt und Teilhaber der US-Kanzlei Shearman & Stirling, deren deutsche Niederlassung maßgeblich den Cum-Ex-Betrug mitorganisierte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
Und die Schrödersche Untenehmenssteuerreform, die seitdem Kommunen, Länder und den Bund jährlich viele zig Milliarden Euro Einnahmen kostet, stammt 1:1 aus der Feder des damaligen Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium, Heribert Zitzelsberger. Und der war bis kurz davor der Chef der Steuerabteilung der Bayer-AG…
https://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Zitzelsberger
to be continued…
Über bestimmte Dinge in dieser Bananenrepublik darf man im Grunde schon fast nicht mehr nachdenken. Mangels Sachverstand ging es ja schon bei Hans Eichel los, dass die sich ihre Gesetze selber schreiben durften. Auf der anderen Seite setzt dieser Staat in seiner Verwaltung auf geballte Inkompetenz, so dass meistens schon der Sachverstand fehlt, um solche Gesetzesvorlagen überhaupt noch zu schreiben. In den Bundestagsausschüssen sitzen in riesigem Umfang, Dilettanten, die überhaupt nicht mehr verstehen, worum es überhaupt geht und was das für Folgen haben wird!
Was also bedeutet, das man ausschließlich nicht etablierte politische Kräfte wählen müsste/sollte, egal ob es graue Panther oder die Partei der sorbischen Minderheit in Brandenburg ist !!!!
Alles ist besser als die Etablierten. War aber sowieso mein Denken schon seit der letzten BTW, man muss die alten Netzwerke durchbrechen (sprich „die Partei“CDUSPDGRÜNELINKEFDP und zum teil schon AFD) ,um hier überhaupt noch was zu ändern .
Nur völlig unbepfleckte politische Kräfte hätten theoretisch noch die Möglichkeit, die Paragrafen 146+147 GVG so abzuändern/abzuschaffen das sie selbst nicht mit den Gesetz in Konflikt kommen…
Oh man ,das Land ist sowas von hoffnungslos vom Zustand her, man könnte?…
Es werden aber keine unbefleckten Kräfte in den Bundestag kommen, denn der Merz wird doch schon wieder in den Medien hofiert und will gewinnen. Da wissen wir doch, wo die Reise hingeht!
Ich persönlich würde eine Technokratenregierung favorisieren, nur um zu sehen wohin die Reise geht, wenn Leute in politischen Ämtern sind, die wirklich wissen von was sie reden. Man will sich gar nicht vorstellen, was möglich wäre, wenn z.B. der Gesundheitsminister ein Mediziner wäre, der selbst Jahrelange Erfahrung aus Kliniken mit bringt…
Heute braucht es doch nur gewisse Netzwerke, etwas Eloquenz, denn es kann nicht schaden mit vielen Worten nichts zu sagen und fertig ist der/die Deutsche Politiker/in.
Die wenigsten in Amt und Würden haben doch einen Beruf, oder ein Studium was sie für ihre Ämter qualifizieren würde. Beispiel Flintenuschi, was die schon alles für politische Ämter hatte. Respekt müsste man da sagen, die Eierlegendewollmilchsau schlecht hin. Nur das sie noch nie einen vernünftigen Job abgeliefert hat.
Allerdings werden wir nicht mehr erleben, dass wir von Menschen regiert werden, die wissen was sie tun und denen das Wohl des Volks an erster Stelle am Herzen liegt…
Hach ja, die schwarzen Steine, eher schwarzen Seelen.
https://www.youtube.com/watch?v=ezhq4WM53r0
Ein sehr guter Bericht von Arte.
Und der deutsche Seelenverkäufer von denen wird von den Medien grad zum Kanzler aufgebaut.
Wie der aktuelle Fall zeigt, diesbezüglich besteht offensichtlich kein Nachwuchsproblem. Korrupt durch und durch und durch alle Parteien.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/verdacht-auf-subventionsbetrug-europaeische-union-ermittelt.1001.de.html?dram:article_id=415302
„Angeblich wurden auch Unternehmen mit EU-Geldern gefördert, an denen der SPD-Politiker Klaas Hübner, dessen Investmentberater Frank Fuhrmann und der damalige Geschäftsführer der IBG Dinnies Johannes von der Osten, privat beteiligt gewesen sein sollen, was aber – verbotenerweise – verschwiegen wurde. Insidergeschäfte, sagt Kay Barthel, oberster Wächter der öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Besonders schwer wiege aber der Fall Dinnies Johannes von der Osten, so Barthel weiter.“
https://www.youtube.com/watch?v=gcRoZhkQ3as
Und nun kann man sich fragen warum es Gesetze zur Steuervermeidung immer nur für Reiche gibt, warum es das Steuergeheimnis selbst noch gibt wenn man strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, warum es überhaupt Steueroasen gibt usw.
Niemand neidet Erfolg und Reichtum durch ehrliche Arbeit, aber es ist nicht NEID sondern GERECHTIGKEIT wenn man dieses System und seine Spuren hinterfragt.
Diesem Jungschnösel der CDU wurde das Studium versüßt durch ein Partei nahes Stipendien, jetzt macht er an der gleichen Uni den Doktor, wieder unterstützt von der Partei.
„Thema Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament.“ so das Thema der Arbeit.
Und die Krönung dann frisch getauft in einen Diozösenrat.
Bei all seinen ausserparlamentarischen Verpflichtungen bleibt wohl kaum Zeit ans einfache Volk zu denken.
Die gesammelten Sätze („Gesetzessätze“) lassen wundern, in welchem kranken, pürierten Gehirn so etwas entstehen kann… es sei denn, man vergegenwärtigt sich, wie Washington D.C. funktioniert. Die gesetzgeberischen Prozesse sind gleich: wie Willy Wimmer mehrmals betonte, es entsteht kein Gesetz in Deutschland aus den Federn der Abgeordneten oder den Ausschüssen, sondern Lobby- und Anwalts-Teams aus den USA schreiben alles. So ist es in Washington auch: z.B. wurde die Nancy Pelosi berühmt als, , über „Obama-Care in der Früh“ abgestimmt werden sollte, und sie sagte, „Ihr müsst das hier verabschieden um lesen zu können was drin steht,“ ca. 2.500 Seiten, und keiner konnte vorher wissen was für ein Betrug das war. These: die Berliner Regierung wäre demnach eine Unterabteilung des Clinton-Obama Sumpfes der USA. Und das führt dann zu weiteren Fragen.
Hier wird der Geld-Aspekt der Korruption hervorgehoben. Ist es möglich festzustellen wann solche Paragraphen geschrieben wurden, und auf welcher gesetzgeberischen „Ebene“, d.h. haben Parlamentarier solche Paragraphen für sich schreiben lassen, oder ist das auf der „Verwaltungs-Ebene“ geschehen? D.h. haben Politiker sich einen Freifahrt-Korruption-Schein schreiben lassen und dann, so quasi „unbewusst“ den Schein zum Gesetzt gemacht?
Wo sind die USA-Deutschland/EU Seilschaften von „Lawfare“ (https://www.lawfareblog.com/, https://www.conservapedia.com/Lawfare_Group Lawfare Group, https://en.wikipedia.org/wiki/Lawfare_(blog) Lawfare (blog)). Und, ja, George Soros finanziert Lawfare. Das lässt sich so direkt übersetzen: Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit korrupten Anwälten führen.
Gibt es in Deutschland überhaupt ein „Bewusstsein“ darüber? – Hinweise gibt es. Ist das Befürwortung wenn ein Seehofer sagt (ungefähr), „Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu sagen; diejenigen, die das Sagen haben, sind nicht gewählt“? – Eher nein, das ist keine Befürwortung, es klingt wie eine Kampfansage, nur wir sehen keinen Kampf. Oder? Wenn ich auf https://verfassungsblog.de/ schaue, sehe ich Lawfare stark vertreten. Und die Fingerabdrücke der US Democratic Party sind unverkennbar.
Trotzdem kann ich Seehofer verstehen: Wenn der Sumpf so anscheinend mächtig geworden ist, ist es unsinnig den Kopf gegen jede Mauer blutig zu schrammen. Stattdessen wartet man klug, bereitet sich darauf vor, dass die fiktive Realität der Korruption in sich zusammenbricht. Es liegt in der Natur der Sache (und des Menschen), dass die Fiktion nicht nachhaltig sein kann.
In den USA selbst nimmt die Korruption öfters komische Züge an: Der Congress hat für sich einen „Fond“ eingerichtet um außergerichtlich vereinbarte Zahlungen an Opfer von sexuellen Übergriffen zu bezahlen. Ohne Zweifel ginge das in Deutschland auch, und vergessen wir nicht dabei die Pädophilie zu entkriminalisieren.
Die kontextuelle Frage stellt sich, Was kam zuerst, die Korruption oder der Hang zu Totalitarismus? Doch ist die Frage vielleicht nicht richtig gestellt: wenn man den Totalitarismus vorsätzlich will, muss man die Durchsetzung planen. Das wäre dann eine „Verschwörung“: die Politiker müssen korrumpiert werden um den Plan durchzusetzen. Das wäre dann eine Verschwörungstheorie: solche Theorien zeichnen sich dadurch aus, das der Theoretiker hinter einer Wirkung eine tatsächliche Ursache vermutet. Dann prüft er mögliche Ursachen. Es ist eigentlich nur ein wissenschaftliches Prozedere, das die Korruption auslöschen muss.
Heute in meinem Mail-Eingang: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8306/ Die Prioritäten der EU. – U.a., „Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die „strategische Kommunikation“ gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie „feindlichen Narrativen“ entgegenzuwirken.“ … „eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um *feindlichen und/oder falschen Narrativen* entgegenzuwirken“. Das solle „in Zusammenarbeit mit der NATO“ geschehen.“
Das ist Lawfare-Sprache. Was wahr oder falsch sei, soll von „Fakten-Checkers“ festgestellt werden, die natürlich für die eigene Seite im Krieg arbeiten, denn dafür werden Söldner bestellt und bezahlt. Eine „Narrative“ kann wahr oder falsch sein, doch unabhängig davon, kann es freundlich oder feindlich sein. Feinde müssen bekämpft werden, ob die Narrative falsch oder wahr seien. Versteht es sich. Da die Staaten „fragil“ sind, müssen die Verteidigungsministerien alles abdecken… um die eigene Macht zu sichern.
So weit ist die Korruption gediehen, dafür braucht man die kleine Geld-Korruption der Politiker, die sich immun fühlen und es so wagen, ihre Macht für den Totalitarismus einzusetzen, da sie nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Das endet in „Legal, illegal, scheißegal.“
„Korruption ist in der Politik in Deutschland weit verbreitet. Sie ist sogar ausdrücklich gewollt.“
Im Artikel fehlt zu dieser Aussage die Quelle. Liefern Sie diese bitte noch nach, wichtig und interessant.
Tja und dann kann man noch über Wulf nachdenken. Alle sind korrupt bis zur Halskrause und ihn versuchte man fertig zu machen wegen irgendwelchem Kleingeld für sein Haus? Mit der Show konnte sich unser Staat auch noch als Kämpfer gegen Korruption inzenieren.
Der Vorteil mit korrupten Politikern ist, dass man die auch jederzeit erpressen kann. Weil der Staatsanwalt könnte ja doch mal die Anweisung bekommen zuzufassen.
Vielleicht hätte Nawalny etwas länger in Deutschland bleiben sollen, dann hätte er vielelciht mal gesehen, wie Korruption richtig geht.
Auch Herrn Reitschuster scheint ja die Rückkehr nach Deutschland richtig gut getan zu haben. Zumindest sein Weltbild scheint dadurch deutlich gewonnen zu haben. Er hat Deusscthland wohl noch ganz anderes in Erinnerung gehabt.