Abgehörte Telefonate von Joe Biden: Der Chronologie des vielleicht größten Korruptionsskandals der Geschichte
Gestern wurden in der Ukraine Telefonmitschnitte veröffentlicht, die neues Licht in die Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden bringen. Da die von mir übersetzte Pressekonferenz aus Kiew jedoch für Menschen, die das Thema nur oberflächlich kennen, nur schwer verständlich ist, habe ich zum besseren Verständnis eine Chronologie der Ereignisse geschrieben.
Man kann über das Thema inzwischen ein ziemlich dickes Buch schreiben, daher werde ich in diesem Text mit vielen Quellenverweisen arbeiten. Wer sich für tiefer gehende Details und Belege dessen interessiert, was ich hier ausführe, dem seien diese Quellen ans Herz gelegt. Alle Details hier auszuführen würde definitiv den Rahmen sprengen, der Artikel ist auch so schon sehr lang geworden.
Dies kann daher nur eine Zusammenfassung der Chronologie sein. Allein die von mir übersetzte Pressekonferenz vom 19. Mai 2020 hat eine Stunde gedauert und sie hat nur einen Teil der Geschichte beleuchtet.
Wer glaubt, hier eine „nur“ Räuberpistole aus der Ukraine zu lesen, der liegt falsch. Die Ereignisse fanden in der Ukraine statt, aber sie handeln in Wahrheit von den USA und ihren führenden Politikern. Es geht um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 („Russlandaffäre“), um Trumps Vorwürfe gegen Biden, die in den westlichen Medien als Trumps „Verschwörungstheorien“ bezeichnet werden und zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt haben („Ukraine-Skandal“) und es geht um das, was wohl im aktuellen US-Wahlkampf auf uns zu kommen dürfte. All das sind keine voneinander getrennten Geschichten, sie hängen direkt und untrennbar miteinander zusammen, wie wir gleich sehen werden. Die Ukraine ist nur der Schlüssel zu der Geschichte, die Geschichte selbst ist jedoch eine US-Geschichte.
Die Chronologie der Ereignisse.
Vor 2014
In der Ukraine war Janukowitsch Präsident. Ihm wird allgemein Korruption vorgeworfen, wobei das in der Ukraine nichts besonderes ist. Korruption ist dort sehr weit verbreitet und Janukowitsch war kaum der schlimmste Korruptionär des Landes. Aber er war wohl trotzdem sehr aktiv auf dem Gebiet. In der Pressekonferenz vom 19. Mai 2020 hat ein Staatsanwalt, der in der Sache ermittelt hat, davon gesprochen, Janukowitsch und sein Umfeld hätten sich illegal 40 Milliarden Dollar in die Taschen gesteckt.
So kam es Ende 2013 zum Maidan, der in den westlichen Medien zu einer pro-westlichen Revolution verklärt wird. Das stimmt definitiv nicht. Den Organisatoren des Maidan ging es um Macht und Geld, die einfachen Menschen hatten auf dem Maidan viel einfachere Forderungen: Sie wollten ein Ende der Korruption im Land und forderten, dass die Oligarchen aus der Politik verbannt werden sollten. Dabei war einer der führenden Köpfe hinter dem Maidan der Oligarch Poroschenko, der dann im Mai 2014 auch zum Präsidenten gewählt wurde, weil alle Medien (die zu einem Großteil Poroschenko selbst gehören) für ihn getrommelt haben.
2014
Der Maidan ist vom Westen finanziert und orchestriert worden. Jahresberichte der Maidan-Organisatoren (darunter viele NGOs oder Internet-Medien, die die Bilder für tagesschau und Co geliefert haben) haben später ihre Jahresberichte veröffentlicht und sie hatten alle eines gemeinsam: Sie wurden vor dem Maidan komplett von der US-Botschaft, der Botschaft der Niederlande (die eine sehr undurchsichtige Rolle in der Nach-Maidan-Ukraine spielen) und von Soros unterstützt. Hinzu kamen als Unterstützer auch deutsche NGOs wie die Konrad-Adenauer-Stiftung und viele andere. Ich habe das ausführlich in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 analysiert und belegt.
Nach dem Maidan wurde Poroschenko Ende Mai 2014 zum Präsidenten gewählt. Für die USA war die Ukraine damals eine Herzensangelegenheit und der Vize-Präsident Joe Biden persönlich kümmerte sich um das Land und stattete ihm ungezählte Besuche ab.
Unter Janukowitsch gab es vor dem Maidan einen Umweltminister namens Nikolai Slotschevsky, ein Oligarch, dem auch Burisma, einer der größten Gaskonzerne der Ukraine gehört. Als Umweltminister hat er seiner eigener Firma die rentabelsten Förderlizenzen zugeschoben.
Gegen Burisma liefen international Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und so weiter. Anfang Mai 2014 bekam Hunter Biden, der Sohn von US-Vize-Präsident Joe Biden, einen Job im Verwaltungsrat von Burisma (da die Organe von Firmen in der Ukraine anders organisiert sein, als in Deutschland, liest man auch, er wäre im Vorstand oder Aufsichtsrat gewesen, ich nenne es hier mal Verwaltungsrat). Für seine Tätigkeit bekam Biden Junior 50.000 Dollar monatlich, obwohl er weder Ahnung von der Ukraine, noch vom Erdgas-Geschäft hatte. Außerdem war er zu der Zeit nach dem Tod seines Bruders schwer alkohol- und drogenabhängig und nicht arbeitsfähig. In Kiew, also an seinem Arbeitsplatz, war er meines Wissens in den folgenden Jahren nur drei Mal.
Neben Biden Junior wurden 2014 auch der ehemalige polnischen Präsident Aleksander Kwaśniewski und Devon Archer, ehemaliger Wahlkampfmanager des damaligen US-Außenministers John Kerry in den Verwaltungsrat berufen. Hunter Biden war mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Ko-Eigentümer von Rosemont Seneca Partners, und auch Devon Archer war dort Partner. Über diese New Yorker Firma werden wir noch einiges hören.
2015
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine war 2015 Viktor Schokin, der noch im Sommer 2015 von allen Seiten (auch aus dem Westen) gelobt wurde. Schokin begann im Herbst 2015 gegen Burisma zu ermitteln und da traten US-Außenminister John Kerry und Vize-Präsident Joe Biden auf den Plan. Am 3. Dezember fand laut ukrainischen Angaben dieses Gespräch zwischen US-Außenminister John Kerry und Präsident Poroschenko statt:
Kerry berichtet von Bidens Sorge wegen Korruptionsermittlungen und Poroschenko versichert, dass der Generalstaatsanwalt Schokin nicht in Sachen Korruption ermitteln dürfe, weil dafür nun das neu eingerichtete Anti-Korruptionsbüro (NABU) der Ukraine zuständig sei und nicht die Generalstaatsanwaltschaft. Über NABU werden wir noch eine Menge hören.
Poroschenko hatte Schokin die Ermittlungen gegen Burisma also entzogen. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass Biden Junior und die anderen prominenten Personen die gut dotierten Posten bei Burisma nur bekommen haben, um die Burisma vor den Ermittlungen zu schützen. Jedenfalls ist genau das geschehen und Biden selbst hat in den USA stolz öffentlich erzählt, wie er den „Hurensohn“ Schokin gefeuert hat, indem er die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Schokin verschwindet, oder eine zugesagte Kreditgarantie der USA über eine Milliarde Dollar wird gestoppt:
2016
Biden reichte es nicht aus, dass Schokin von Korruptionsermittlungen abgezogen war, er wollte ihn loswerden. Am 18. Februar 2016 fand laut ukrainischen Quellen folgendes Telefonat zwischen Poroschenko und Biden statt:
Zitat aus dem Telefonat:
„Poroschenko: Gestern habe ich Generalstaatsanwalt Schokin getroffen. Und obwohl wir keine Hinweise auf Korruption gegen ihn haben, obwohl es keine Informationen über Fehlverhalten seinerseits gibt, habe ich ihn gebeten, seinen Rücktritt zu erklären. Und das obwohl er vom Parlament unterstützt wird. (…) Vor einer Stunde hat er mir sein schriftliches Rücktrittsgesuch gebracht.
Biden: Großartig!“
Westliche Medien berichteten seit Herbst 2015 (also zufälligerweise genau ab dem Zeitpunkt, als Schokin begann, gegen Burisma zu ermitteln), Schokin sei selbst korrupt. Das Telefonat zeigt, dass sowohl Biden als auch Poroschenko wussten, dass Schokin weder korrupt war, noch sich irgendetwas anderes hatte zu Schulden kommen lassen. Außer seinen Ermittlungen gegen Joe Bidens Schützling Burimsa, die dem Sohn von Biden ein gutes Gehalt zahlten, auch wenn er sich nicht im Büro blicken ließ.
Aber wenn Poroschenko geglaubt hatte, nun werde die Milliarde freigegeben, dann lag er falsch. (Warum Poroschenko die Milliarde unbedingt haben wollte und vor allem, wie er sie in seine eigene Tasche umgeleitet hat, dazu kommen wir später.) Biden stellte nun weitere Forderungen. Er wollte sicher gehen, dass auch der neue Generalstaatsanwalt keine Schwierigkeiten machen würde.
In diesem Telefonat zwischen Biden und Poroschenko, das laut ukrainischen Quellen am 18. März 2016 stattgefunden hat, wird das deutlich:
Zitat:
„Biden: Wenn es eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt gibt, bin ich bereit, die Garantie über eine Milliarde öffentlich zu unterzeichnen. Ich gehe davon aus, dass Sie einen neuen Generalstaatsanwalt wollen und ich gehe davon aus, dass die IWF-Dinge dann niedergeschrieben sind.
Poroschenko: Eine sehr große Motivation. Einer der möglichen Kandidaten ist Luzenko, er war Fraktionschef meiner Partei. Er ist eine bekannte Figur. Wenn Sie keine politische Figur wollen, ziehe ich ihn zurück und mache einen anderen Vorschlag, denn noch weiß niemand, dass ich ihn vorschlagen will.“
Biden hat also den neuen Generalstaatsanwalt der Ukraine ausgesucht und er war dann mit Luzenko einverstanden. Luzenko wurde Generalstaatsanwalt, obwohl er das nach ukrainischem Recht gar nicht durfte, denn das Gesetz forderte (verständlicherweise), dass der Generalstaatsanwalt Jurist ist. Luzenko aber hat Elektrotechnik studiert und vor seiner politischen Laufbahn als Ingenieur gearbeitet.
Also musste das Gesetz geändert werden. Als das erledigt war, fand laut ukrainischen Quellen am 13. Mai 2016 folgendes Telefonat zwischen den beiden statt:
Zitat:
„Biden: Gratulation zum neuen Generalstaatsanwalt. Ich weiß, es war schwierig und es ist noch viel zu tun und viele Gesetze sind für den IWF zu ändern, aber Glückwunsch zum neuen Generalstaatsanwalt. Jetzt ist es wichtig, dass er schnell den Schaden behebt, den Schokin angerichtet hat. Ich bin ein Mann, der sein Woort hält und nun, wo ein neuer Generalstaatsanwalt da ist, bin ich bereit, die Garantieerklärung zu unterzeichnen. (…)
Poroschenko: Zuerst vielen Dank für die Worte der Unterstützung, es war wirklich ein hartes Stück Arbeit. (…) Wir haben nicht nur den Generalstaatsanwalt ernannt, sondern innerhalb eines Tages auch das Gesetz geändert.“
Weiter bietet Poroschenko Biden an, dass Biden einen Mann seines Vertrauens als Aufseher für Luzenko schicken kann. Das soll über die US-Botschaft in Kiew laufen und Biden ist einverstanden. Dieser später ernannte Aufseher hieß Vitvitsky.
Biden hatte sich also doppelt abgesichert: Es war ein loyaler Generalstaatsanwalt ernannt worden, der auch noch von einem Vertrauensmann Bidens kontrolliert wurde. Überflüssig zu sagen, dass die Ermittlungen gegen Burisma danach zum Teil eingestellt, zum Teil an das NABU übergeben wurden. Das NABU hat aber keine weiteren Ermittlungen angestellt, wie wir noch sehen werden. Ein Korruptionsverfahren an das neu gegründete Anti-Korruptionsbüro (NABU) zu übergeben, war in der Ukraine der sicherste Weg, das Verfahren zu beerdigen. Zu den Gründen kommen wir noch.
Parallel zu diesen Ereignissen gab es in der Ukraine eine Regierungskrise, Biden hatte die neuen Regierung erwähnt. Darauf will ich hier nicht im Detail eingehen, denn es führt vom Thema ab. Daher nur so viel: Neuwahlen wollten weder Biden, noch Poroschenko, weshalb um jeden Preis eine neue Regierung gebildet werden musste.
In veröffentlichten Telefonaten, die Biden und Poroschenko laut ukrainischen Quellen in dieser Zeit geführt haben, haben beide ganz offen darüber gesprochen, welchen ukrainischen Parteien Biden Geld zukommen lässt und sie damit kontrolliert. Poroschenko ist zwischendurch sogar spürbar wütend geworden, weil sich die Partei „Samopomosch“, die von Biden über Soros finanziert wurde, sich quer gestellt hat und Poroschenko forderte von Biden Druck über die US-Botschaft auf die Partei auszuüben. Über all das sprechen die beiden ganz offen, wie man hier und hier hören kann.
Außerdem wurde – ebenfalls parallel zu diesen Ereignissen – in der Ukraine ein Gesetz erlassen, das die Einrichtung von Aufsichtsäten bei Firmen vorsah. Der Initiator war der damalige Wirtschaftsminister, der übrigens nicht einmal Ukrainer war, sondern aus Litauen und der in den USA studiert hatte: Aivaras Abromavičius.
In der Folge wurden in ukrainischen Staatsbetrieben Aufsichtsräte installiert, deren Liste sich wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und „Sorosianer“ (wie die Anhänger von Soros in der Ukraine genannt werden) liest. Diese Aufsichtsräte gaben den Staatsbetrieben die Richtung vor und bekamen dafür von den staatlichen Betrieben hohe Gehälter. Praktisch für Biden, Soros und andere US-Thinktanks: Sie mussten ihre Leute nicht einmal selbst bezahlen, das tat nun der ukrainische Staat über seine Betriebe.
Biden hat die Ukraine 2016 also komplett kontrolliert. Er hatte die Kontrolle über die wichtigsten Parteien, die staatlichen Betriebe (wichtig: In erster Linie ging es um Öl, Gas und Rüstung) und auch den Generalstaatsanwalt. Und über Präsident Poroschenko hatte er sowieso die volle Kontrolle.
Ebenfalls parallel zu diesen Ereignisse versuchte ein anderer ukrainischer Staatsanwalt wegen Korruption gegen den Ex-Präsidenten Janukowitsch zu ermitteln, den der Maidan weggeputscht hatte. Man sollte meinen, dass das problemlos laufen sollte, denn nun waren ja Janukowitschs Gegner an der Macht. Der Staatsanwalt Konstantin Kulik sagte jedoch bei der Pressekonferenz am 19. Mai 2020 das Gegenteil davon. Ihm seien bei seinen Versuchen, für die Ukraine die 40 Milliarden Dollar zurückzuholen, die seinen Erkenntnissen zufolge von Janukowitsch und seinen Leuten unterschlagen worden sind, massiv Steine in den Weg gelegt worden. Und zwar ausgerechnet aus den USA.
Wie gesehen hatten die USA die volle Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft. Auch NABU stand unter US-Kontrolle, denn der Chef des NABU holte sich seine Instruktionen direkt bei der US-Botschaft in Kiew ab, wo seit Mai 2016 Marie Yovanovitch Botschafterin war. Kulik zeigte auf der Pressekonferenz den „Mechansimus“ auf, der ihn an der Arbeit hinderte. Er nannte dabei Yovanovitch, den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine George Kent und die FBI-Sonderbeauftragte in Osteuropa Karen Greenway als Schlüsselfiguren.
Sie alle hatten Zugriff auf seine Ermittlungsergebnisse und verhinderten Rechtshilfegesuche an die US-Justiz. Immerhin standen all die Leute von Janukowitsch, gegen die Kulik ermittelte, unter US-Sanktionen und die USA hätten – so machen sie es normalerweise – deren Vermögeh einfrieren können. Dann hätte Kulik die Milliarden in die Ukraine zurückholen können. Das aber hat das US-Trio an der Kiewer US-Botschaft verhindert, so Kulik.
Die „Russlandaffäre“
2016 begann auch die sogenannte „Russlandaffäre“. Eine der Schlüsselfiguren war Paul Manafort, dem die Demokraten von Hillary Clinton (und Biden und Obama) geheime Absprachen mit Russland vorwarfen. Manafort war damals Wahlkampfmanager von Trump und musste zurücktreten. An den Vorwürfen war nichts dran, Manafort wurde später „nur“ wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Aber woher hatte er das Geld, dass er nicht versteuert hat? Richtig: Aus der Ukraine und zwar von Janukowitsch und seinen Leuten, für die er als Berater gearbeitet hatte. Die Beweise gegen Manafort kamen 2016 unter der Hand (nicht auf dem offiziellen Dienstweg) von den Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, die unter der Kontrolle Bidens standen.
Manafort hatte also nichts mit Russland zu tun, wie Clinton behauptet hatte, sondern mit der Ukraine. Es ging dabei nicht um die Wahrheit, sondern darum, Trump als angebliche Marionette Russlands zu diskreditieren. Als die Wahrheit erwiesen war, war der „Skandal“ längst vergessen und der Wahlkampf längst vorbei.
Im Sommer 2016 veröffentlichte Wikileaks Emails der Demokratischen Partei, die belegten, dass die Partei Clinton in unzulässiger Weise unterstützt hatte, um zu verhindern, dass Bernie Sanders die Vorwahlen gewann. Die Echtheit der Mails wurde nicht bestritten, die Parteichefin trat zurück, ein Skandal wurde daraus aber nicht.
Der Grund: Clinton beschuldigte Russland, den Server gehackt zu haben. Das war Teil 2 der „Russlandaffäre“, den die Medien bereitwillig aufnahmen. Den Hack untersuchte dann nicht das FBI, sondern die private Firma Crowdstrike, deren Chef damals in allen Medien behauptete, die Russen hätten den Server gehackt. Wie gerade erst herauskam, weil Protokolle von Anhörungen im US-Geheimdienstausschuss veröffentlicht wurden, war das gelogen. Unter Eid sagte er dort schon 2017 etwas völlig anderes aus, als er gleichzeitig in den Fernsehstudios von sich gab.
Dass Wikileaks sagt, die Daten von einem Insider in der Demokratischen Partei bekommen zu haben, haben die Medien ignoriert. Und auch, dass der Mann, der dieser Insider angeblich gewesen ist, Seth Rich hieß und praktischerweise unter ungeklärten Umständen schon am 10. Juli 2016 in Washington erschossen wurde. Er konnte zu dem „Hackerangriff auf den Server der Demokraten“ also nicht mehr befragt werden.
Der Server der Demoktaten ist seit dem verschwunden, es heißt er sei wo? Richtig, er sei in die Ukraine gebracht worden, die damals unter der Kontrolle Bidens stand, der ein Parteifreund von Clinton war und ist.
Zum Mueller-Bericht, der die „Russlandaffäre“ untersucht hat, kommen wir noch. Vorweg sei nur gesagt, dass Mueller keine Verbindungen nach Russland gefunden hat. Die Hinweise auf eine russische „Wahleinmischung“, die in seinem Bericht schwammig erwähnt werden, stützen sich unter anderem auf Crowdstrike. Kurz zum klaren Verständnis die Chronologie:
2016 wird der Server angeblich gehackt und der Crowdstrike-Chef behauptet in allen Medien, die Russen hätten den Server gehackt
2017 sagt der Crowdstrike-Chef hinter verschlossenen Türen unter Eid aus, es gebe keine Beweise für einen Hackerangriff von Russland
2019 veröffentlicht Mueller den Bericht und beruft sich unter anderem auf die öffentlich zugänglichen (aber eben unwahren) Behauptungen von Crowdstrike
2020 wird die Lüge des Crowdstrike-Chefs bekannt
Überprüfen Sie bitte meine Links und Quellen, wenn Sie das alles für Unsinn halten, weil ja in den „Qualitätsmedien“ über all das kein Wort zu lesen war.
Zurück zur Ukraine.
In der Ukraine gab es aber noch mehr, woran man sich bereichern konnte. Der Oligarch Kolomoisky war ein Gegner von Poroschenko und er hatte eine Medienholding und vor allem gehörte ihm die größte Bank der Ukraine, die PrivatBank. Die wollte Poroschenko verstaatlichen, um erstens Kolomoisky zu schwächen und zweitens dabei selbst ein wenig von dem Kuchen der Bank zu bekommen, denn nach der Verstaatlichung wurde die Bank dermaßen entkernt, dass Kolomoisky, der heute wieder Macht hat, die Bank nicht einmal mehr zurückhaben will. Er will Schadenersatz vom ukrainischen Staat.
In einem Telefonat, dass Biden und Poroschenko laut ukrainischen Quellen am 16. November 2016, also kurz nach Trumps Wahlsieg, den die Demokraten trotz aller Bemühungen nicht verhindern konnten, geführt haben, sprechen die beiden über die PrivatBank und darüber, dass man schnell handeln müsse, bevor Trump sich in die Materie einarbeitet.
Zitat:
„Biden: Ich will nicht, dass Trump in eine Position kommt, in der glaubt, die Politik kaufen zu können, indem er mehr Geld in das Finanzsystem der Ukraine pumpt, um es zu retten. So wird er darüber denken, bevor er soweit ist, dass er alle Details kennt. Ich würde respektvoll vorschlagen, dass es extrem wichtig ist, dass Sie alles tun, um die Schließung der PrivatBank zu beschleunigen, damit der IWF-Kredit fließen kann. Das ist extrem wichtig für Ihre Wirtschaft und für Ihre persönliche physische Sicherheit. Ich weiß, es ist schwierig, ich weiß, Kolomoisky ist ein Schmerz im Arsch („a pain in the ass“), aber es ist wichtig, dass Ihr Jungs das löst.“
Wichtig für „Ihre persönliche physische Sicherheit“ sagt Biden. Es ging für Poroschenko nun also nicht nur um Macht und Geld, es ging sogar um sein Leben. Vor Trump hatten sie alle damals offensichtlich eine Heidenangst.
2017 und 2018
In diesen Jahren ist nicht allzu viel Entscheidendes passiert.
Trump, der im Wahlkampf verkündet hatte, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen und dem die Ukraine zu dem Zeitpunkt nicht wichtig war, wurde von den Demokraten mit der „Russlandaffäre“ beschäftigt. Trump befand sich innenpolitisch vom Amtsantritt an in einer politischen Abwerhschlacht. Muellers (am Ende völlig ergebnislose) Untersuchung machte Schlagzeilen und beschäftigte Trump. Trump war die Ukraine so extrem unwichtig, dass er alle unter Obama ernannten Figuren im Amt ließ. Konkret geht es um die von Staatsanwalt Kulik genannte Botschafterin Marie Yovanovitch, den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine George Kent und die FBI-Sonderbeauftragte in Osteuropa Karen Greenway, von denen wir noch öfter hören werden.
Sie sorgten dafür, dass die Versuche der ukrainischen Staatsanwälte, sich mit dem US-Justizministerium wegen ihrer Ermittlungen in Verbindung zu setzen, verhindert wurden. Das sagte Kulik so auf der Pressekonferenz vom 19. Mai 2020 und auch der eigentlich loyale Generalstaatsanwaltschaft Luzenko bekam später Angst um seinen Posten und versuchte 2019 selbst, mit den US-Behörden in Kontakt zu treten, was aber nach seiner Aussage ebenfalls von Yovanovitch verhindert wurde.
2019
Im April 2019 hat Mueller seinen Bericht vorgelegt und von der „Russlandaffäre“ blieb nichts übrig, außer den Behauptungen von Crowdstrike (die eidesstattliche Aussage des Crowdstrike-Chefs war zu dieser Zeit ja noch unter Verschluss). Die „Qualitätsmedien“ taten und tun aber auch danach noch so, als stünde in Muellers Bericht irgendetwas belastbares gegen Trump oder Russland.
Nun hatte Trump endlich den Rücken frei und konnte aktiv werden. Die Demokraten mussten ihn also beschäftigen und vor allem mussten sie Joe Biden „sauber halten“, denn er galt schon damals als vielversprechender Präsidentschaftskandidat und Gerüchte über Korruption machten sowieso schon die Runde. Damals ging es um zwielichtige Geschäfte, die Bidens Sohn Hunter in China gemacht hatte, wohin er mit seinem Papa in der Air-Force-Two, dem Flugzeug des Vize-Präsidenten, auf Staatsbesuch geflogen war. Es ging dabei um Milliarden.
Trumps Anwalt Giuliani grub in dieser Affäre und hatte zu dem Zeitpunkt noch nicht viel über die Vorgänge in der Ukraine erfahren, da Yovanovitch den Informationsfluss aus dem Land noch unter Kontrolle hatte.
Luzenko machte im April 2019 Schlagzeilen, weil er in einem Interview mitteilte, Yovanovitch habe ihm eine Liste von Menschen gegeben, gegen die er nicht ermitteln dürfe. Offenbar wollte Luzenko die Seiten wechseln, denn Poroschenkos Wahlniederlage war zu dem Zeitpunkt bereits sicher.
Damit begann auch die Ukraine in das Blickfeld von Giuliani zu rücken und Trump ließ Yovanovitch aus Kiew abberufen, die in Kiew bis dahin unbemerkt Trumps Arbeit sabotiert hatte.
Trump wollte nun zum Gegenschlag gegen all jene ausholen, die ihn mit den unwahren Behauptungen über die „Russlandaffäre“ so massiv unter Druck gesetzt hatten. Und so kam es zu einem danach berühmt gewordenen Telefonat zwischen Trump und dem gerade neu gewählten ukrainischen Präsidenten Selensky.
Selensky hatte in der Ukraine einen schmutzigen Wahlkampf gegen Poroschenko gewonnen, in dessen Verlauf Poroschenkos Korruption ein großes Thema war. Und hier kommt die Milliarde wieder ins Spiel, die Biden Poroschenko versprochen hatte. Das Geld ging vor allem in die Rüstung, also an die staatlichen Rüstungsbetriebe, die Material für die im Bürgerkrieg kämpfende Armee lieferten. Über Strohmänner und seine eigenen Firmen ließ Poroschenko die Gelder umleiten, damit nicht etwa neue Waffen und Ausrüstung bestellt wurde, sondern schrottreifes Material als neues gekennzeichnet wurde. Das war nur eines der Instrumente, mit denen Poroschenko einen großen Teil der Milliarde in seine eigenen Taschen umlenkte.
Selensky hatte also allen Grund, gegen Poroschenko vorzugehen und auch endlich ernsthaft wegen Korruption zu ermitteln. Trump musste deshalb sicher keinen Druck auf Selensky ausüben, wie ihm später vorgeworfen wurde. Und aus dem Telefonat der beiden, das am 25. Juli 2019 stattgefunden hat, geht das auch nicht hervor. Stattdessen sagte Trump zu Selensky:
„Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß. Ich möchte, dass Sie herausfinden, was mit dieser ganzen Situation mit der Ukraine passiert ist, es geht um Crowdstrike … Ich denke, Sie haben einen Ihrer wohlhabenden Leute … Der Server, es heißt, die Ukraine hat ihn. Es gibt eine Menge Dinge, die vor sich gegangen sind, die ganze Situation. Ich denke, Sie umgeben sich mit einigen der gleichen Leute. Ich möchte, dass der Generalstaatsanwalt Sie oder Ihre Leute anruft und ich möchte, dass Sie dem auf den Grund gehen. Wie Sie gestern gesehen haben, endete dieser ganze Unsinn mit einer sehr schlechten Leistung eines Mannes namens Robert Mueller, einer inkompetenten Leistung, aber es heißt, dass vieles davon mit der Ukraine begann. Was auch immer Sie tun können, es ist sehr wichtig, dass Sie es tun, wenn das möglich ist.“
Trump hat den (unerfahrenen) Selensky nicht unter Druck gesetzt, er hat ihn im Gegenteil gewarnt, er umgebe „sich mit einigen der gleichen Leute„, von denen wir nun wissen, wie sie die Ukraine kontrolliert und ausgenommen haben.
Aber nicht nur Selensky umgab sich mit den Leuten des Machtapparates, der Biden, Clinton und all die anderen schützte, auch Trump hatte solche Maulwürfe in seinem Umfeld. Und so entschied sich ein „Whistleblower“, das Gespräch bekannt zu machen und es als „Druck von Trump auf Selensky“ zu präsentieren. Trump wolle seine Macht ausnutzen, um völlig ungerechtfertigt gegen „Joe-mit-der-weißen-Weste-Biden“ vorzugehen.
Auch hier sind Chronologie und Details interessant:
Die New York Times berichtete am 2. Oktober, dass der Whistleblower Adam Schiff kontaktiert habe, bevor er seinen Bericht geschrieben hat. Und mehr noch, das ist kein Gerücht, das hat der Sprecher von Adam Schiff, Patrick Boland, der New York Times bestätigt. (Den entsprechenden Artikel hat die New York Times inzwischen aus dem Netz genommen, wie ich gerade festgestellt habe, als ich ihn verlinken wollte)
Adam Schiff, der den „Ukraine-Skandal“ Ende September losgetreten hatte, der später zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen sollte, hatte zu dem Whistleblower Kontakt, bevor der seinen Bericht geschrieben hat. Daraufhin wurden die Richtlinien für die Whistleblower-Berichte beim US-Geheimdienst so verändert, dass der Bericht angenommen und geprüft werden konnte und für diese Richtlinien war Schiff als zuständiger Ausschussvorsitzender (mit) verantwortlich. Was für ein Zufall.
Bei der Änderung der Richtlinie ging es um folgendes: Whistleblower durften ursprünglich nur Dinge melden, die sie selbst erlebt haben. Gerüchte über Dinge, die sie von anderen gehört haben, durften nicht gemeldet werden.
Aber der Whistleblower hat nichts von all dem, worüber er berichtet hat, selbst erlebt. Er beschreibt ausführlich, dass er alles nur aus zweiter oder dritter Hand gehört hat und auch seine Quellen, also von wem er was gehört haben will, gibt er nicht an. Daher besteht der Bericht im Grunde nur aus Klatsch und Tratsch aus der Kantine der Regierungsbehörden und hätte im August 2019 – gemäß geltender Richtlinie – sofort im Mülleimer landen müssen. Aber die Richtlinie wurde ja zur gleichen Zeit (und nach dem Treffen von Schiff mit dem Whistleblower) geändert.
Der Bericht ist neun Seiten lang, auf den ersten anderthalb Seiten beschreibt er ausführlich, dass er nichts von all dem, worüber er berichtet, selbst erlebt hat. Er beruft sich auf „mehr als ein halbes Dutzend“ Quellen bei der Regierung, nennt aber nicht eine einzige.
Der Sprecher von Adam Schiff hatte laut New York Times noch mitgeteilt, dass ein solcher vorheriger Kontakt zwischen Adam Schiff und Whistleblowern ganz normal sei.
Das jedoch ist merkwürdig, denn der offizielle Dienstweg ist folgender: Ein Whistleblower schreibt einen Bericht und reicht ihn beim Generalinspekteur für die Geheimdienste ein. Der prüft dann den Bericht und wenn er zu dem Schluss kommt, dass mögliches Fehlverhalten oder sicherheitsrelevante Vergehen in der Regierung so „glaubwürdig“ und „dringend“ bestätigt sind, dass auch eine Befassung des Kongresses erforderlich ist, gibt er den Bericht weiter. Aber nicht etwa an den Kongress, sondern an den Geheimdienstdirektor, der dann entscheidet, ob der Bericht an den Kongress geht. Und erst wenn der Geheimdienstdirektor das entscheidet, kommt der Bericht auf den Schreibtisch des Ausschusses, dessen Vorsitzender Adam Schiff war.
Wenn der Whistleblower sich schon an Schiff gewandt hat, bevor er seinen Bericht geschrieben hat, hat er alle Hierarchien verletzt. Da der Bericht vom Geheimdienstdirektor für unwichtig befunden wurde, landete er nicht bei Schiff. Da Schiff aber auf den Bericht wartete, ließ er an die Medien durchsickern, ein Bericht werden zurückgehalten. Erst danach wurde die „Affäre“ öffentlich.
Da Schiff und der Whistleblower vorher Kontakt hatten, liegt der Verdacht auf der Hand, dass sie die Sache gemeinsam ausgetüftelt haben. Das erklärt auch, warum genau zum passenden Zeitpunkt die Richtlinien für die Berichte verändert wurden.
Wir fassen also zusammen, denn das ist zum Verständnis des „Ukraine-Skandal“ wichtig:
Das Telefonat zwischen Trump und Selensky fand am 25. Juli statt und die Beschwerde des Whistleblowers trägt das Datum 12. August. Ob die Richtlinien vor oder nach dem 12. August verändert wurden, ist nicht bekannt, aber der zeitliche Zusammenhang ist unbestreitbar.
In der vorherigen Version der Richtlinien konnte man lesen, dass nur Informationen aus erster Hand behandelt werden:
„Der Generalinspektor der Geheimdienste („IC IG“, Intelligence Community Inspector General) kann keine Informationen über Fehlverhalten gemäß ICWPA („ICWPA“ Intelligence Community Whistleblower Protection Act) weitergeben, die aus zweiter Hand kommen.“
Im September wurde die neue Richtlinie veröffentlicht, die aber im Dokument als von August gekennzeichnet ist. Dort fehlte dieser Hinweis, stattdessen musste der Whistleblower nun in einem zugehörigen Fragebogen ankreuzen, ob er seine Informationen „aus direktem, persönlichem Wissen“ oder „von anderen gehört“ hat.
Der weitere Verlauf des „Ukraine-Skandals“ dürfte noch allen bekannt sein: Es gab ein unglaubliches Theater in den Medien, weil Trump angeblich Selensky unter Druck gesetzt habe (was Selensky selbst mehr als einmal bestritten hat) und am Ende kam es zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Interessant dabei sind die Belastungszeugen, die Ende 2019 vor dem Ausschuss ausgesagt haben. Die meisten Namen (oder zumindest ihre Arbeitsplätze) werden Ihnen nun bekannt vorkommen.
Zum Beispiel Bill Taylor. Er war geschäftsführender US-Botschafter in Kiew und sagte aus, dass einer seiner Mitarbeiter in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört habe, in dem es um die Ermittlungen gegen Trump ging. Er selbst hatte nichts beizusteuern, wurde von den Demokraten und den „Qualitätsmedien“ aber als „wichtiger Belastungszeuge“ gegen Trump präsentiert. Ein Republikaner hatte Taylor dann gefragt, ob er mal mit Trump gesprochen habe, oder mit Selensky oder ob er das fragliche Telefonat mitgehört habe. Als Taylor auf alle Fragen mit „nein“ geantwortet hatte, sagte der Republikaner ironisch: „Und Sie sind also ein wichtiger Zeuge?“
Zusammen mit Taylor wurde George Kent befragt, den Staatsanwalt Kulik beschuldigt, die Ermittlungen in der Ukraine behindert zu haben. Auch Kent hatte in der Sache nichts beizusteuern. Er warf Trumps Anwalt Giuliani vor, Dreck gegen Biden gesucht zu haben und eine Kampagne gegen die damalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch gefahren zu haben.
Wie wir gesehen haben, hatte Giuliani dazu auch allen Grund.
Laut den „Qualitätsmedien“ und der Demokratischen Partei war Yovanovitch eine besonders wichtige Zeugin gegen Trump. Am 15. November 2019 wurde sie befragt. Auch sie hatte aber in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen beklagte sie sich, dass Trump sie abberufen hatte und dass Giuliani gegen sie war.
Alle Zeugen hatten eines gemeinsam: Niemand konnte irgendetwas über Trumps angeblichen Druck auf Selensky aussagen, alle ihre Aussagen beschränkten sich auf Gerüchte oder auf Beschwerden über Trump und Giuliani. Die Liste aller Zeugen und den Inhalt ihrer Aussagen finden Sie hier.
Parallel zu den Befragungen in Washington veröffentlichte der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch in Kiew Kontoauszüge, die belegen, wie Burisma Millionen Dollar gewaschen und dann auf das Konto von Rosemont Seneca in New York überwiesen hat, Verwendungszweck „Consulting“.
Sie erinnern sich? Rosemont Seneca war die Firma, an der die Söhne von Biden und Kerry beteiligt waren. Und zusätzlich zu den Gehältern für ihre angebliche Tätigkeit in der Ukraine, für die sie mit offiziell 50.000 Dollar monatlich entlohnt wurden, ist weiteres Geld geflossen. Derkatsch veröffentlichte die Kontoauszüge und sagte auf der Pressekonferenz wörtlich:
„So erhielt Joe Biden nach Angaben ukrainischer Ermittler und Unterlagen des Falles mehr als 900.000 Dollar. Sein Sohn Hunter und seine Partner bekamen mehr als 16,5 Millionen Dollar von Burisma für Beratertätigkeiten. (…) Laut Kontoauszug hat Burisma von Mai 2014 bis Oktober 2015 insgesamt 4.871.000 US-Dollar an Rosemont überwiesen und Rosemont hat 871.000 US-Dollar auf Bidens Konten weitergeleitet. Und ich betone, das ist nur für anderthalb Jahre. Wie viel Geld hat Biden in den insgesamt vier Jahren bekommen?“
Die Details zu den Veröffentlichungen von Derkatsch finden Sie hier (Oktober 2019) und hier (November 2019). Darin finden Sie auch viele Belege darüber, wer beim ukrainischen Anti-Korruptionsbüro (NABU) wie die Fäden gezogen hat. Das hier auch noch im Detail aufzuführen, würde zu weit führen, aber Sie werden keine Überraschung erleben: Es war die US-Botschaft in Kiew.
Daher ist auch in den Korruptionsverfahren, die von der Generalstaatsanwaltschaft an NABU übergeben werden mussten, nicht weiter ermittelt worden. Selbst die offensichtlich ungesetzliche Vergabe von Förderlizenzen, die Slotschevsky als Umweltminister an seine eigene Firma Burisma vergeben hat, wurde vom NABU nicht untersucht.
Luzenko ist im Sommer 2019 gefeuert worden und der neue Generalstaatsanwalt hieß Rjaboschapka. Er wurde am 30. August 2019 ernannt und er hat gleich an seinem ersten Arbeitstag, Montag 2. September, die unter Luzenko schließlich doch wieder eröffneten Verfahren gegen Burisma erneut eingestellt. All dies hat Derkatsch nicht nur behauptet, er all das mit Originaldokumenten belegt.
Obwohl es in der Ukraine mittlerweile einen neuen Präsidenten gab und obwohl Trump bereits nach den Zusammenhängen in der Ukraine suchen ließ, gingen die Vertuschungen dort weiter. Hinter den Kulissen muss es also immer noch mächtige Player gegeben haben (und wohl noch geben), die die Aufklärung verhindern wollen, obwohl der ukrainische und der US-Präsident versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Da sich die Staatsanwälte um Nikolai Kulik partout nicht stoppen lassen wollten, hat Rjaboschapka zu einem neuen Trick gegriffen. Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung hat er angeordnet, dass alle Staatsanwälte der Ukraine einen Test absolvieren müssen. Wer den Test nicht besteht, wird gefeuert.
Und dreimal dürfen Sie raten, wer nicht bestanden hat. Richtig: Kulik und sein Team, die immer noch den 40 Milliarden hinterhergejagt sind, die Janukowitsch vor dem Maidan mit seinen Leuten veruntreut haben soll. Und – ich erinnere daran – die 40 Milliarden konnten auch von den US-Behörden nicht sichergestellt werden, obwohl die Betroffenen unter US-Sanktionen stehen und ihre Vermögen eingefroren werden müssten.
Nach den Pressekonferenzen von Derkatsch im Oktober und November musste Rjaboschapka die Verfahren gegen Burisma notgedrungen wieder eröffnen. Aber Rjaboschapka war nicht lange im Amt, gerade einmal ein halbes Jahr. Zu dessen Abgang sagte Kulik am 19. Mai 2020:
„Am 27. Februar 2020, eine Woche vor seiner Entlassung aus dem Amt des Generalstaatsanwalts, bereits in dem Wissen, dass sein Machtverlust unvermeidlich ist, hat Rjaboschapka entschieden, das Strafverfahren gegen Nikolai Slotschevsky und die Holding „Burisma Holding Limited“ an das NABU zu übertragen, wo, wie ich bereits berichtete, der Fall der vergebenen Förderlizenzen seit vier Jahren in den Schränken liegt, ohne dass ermittelt wird.“
Fazit
Nun dürfen wir alle gespannt sein, wie sich diese Informationen auf den anstehenden US-Wahlkampf zwischen Trump und Biden auswirken werden.
Während ich diese Zusammenfassung schreibe, sind kaum 24 Stunden seit der Pressekonferenz von Derkatsch und Kulik am 19. Mai 2020 vergangen. Die Beteiligten werden noch dabei sein, die einstündige Pressekonferenz zu übersetzen und die präsentierten Dokumente zu bewerten.
In den russischen und ukrainischen Medien ist die gestrige Pressekonferenz ein großes Thema. In der Ukraine fordern Abgeordnete parteiübergreifend einen Untersuchungsausschuss, der öffentlich und unabhängig von der Staatsanwaltschaft den Fall untersucht. Auch Selensky sprach sich für eine Untersuchung gegen Poroschenko und Biden aus.
In Deutschland habe ich nur einen sehr nichtssagenden Bericht in der „Zeit“ gefunden und selbst RT-Deutsch scheint den Umfang dessen, was da geschehen ist, noch nicht erfasst zu haben, denn auch deren Artikel enthält nur eine sehr oberflächliche Zusammenfassung der gestrigen Pressekonferenz.
Man kann aber wohl davon ausgehen, dass Trump versuchen wird, die Informationen gegen Biden einzusetzen.
Aber die Demokraten haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie sehr kreativ sind, wenn es darum geht, von eigenen Fehlern abzulenken (siehe „Russlandaffäre“) oder sogar eigene potenzielle Verbrechen gegen andere zu „verdrehen“ (siehe „Ukraine-Skandal“). Vielleicht sind sie auch dieses Mal schneller als Trump und zaubern wieder eine neue Räuberpistole aus dem Hut, bevor Trump „das Feuer eröffnen“ kann.
Das große Fragezeichen ist, wo die 40 Milliarden sind. Wenn wir die Antwort wüssten, dann könnten wir auch verstehen, wer immer noch so massiv die Aufklärung behindert. Laut gestriger Pressekonferenz sollen die Gelder noch unter Janukowitsch von Burisma über den US-Investmentfonds Franklin Templeton Investments gewaschen worden sein. Kulik sagte dazu unter anderem:
„Nach der Flucht von Janukowitschs Gruppe in die Russische Föderation haben die genannten Personen ihre nach dem Maidan erhaltenen Posten genutzt, um in Abstimmung mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Poroschenko, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Biden, dem ehemaligen US-Sonderbeauftragten in der Ukraine George Kent und der FBI-Sonderbeauftragten in Osteuropa Karen Greenway, die Vermögenswerte der Janukowitsch-Gruppe umzuverteilen. Dies gilt insbesondere für Episoden im Zusammenhang mit der Legalisierung von Geldern durch den Kauf und Verkauf von Aktiva der Medienholding „UMH Group“, ukrainischen Staatsanleihen und dergleichen mehr.“
Es bleibt also spannend.
11 Antworten
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Wie das weitergeht, habe ich schon im vorhergehenden Artikel beschrieben unter Berufung auf Hadmut Danisch und Vera Langsfeld beschrieben. Die Demokraten werden – zumindest offiziell – bis kurz vor dem Nomnierungsparteitag sich bedeckt halten müssen.
Denn wenn Biden zu früh aufgibt, könnte Sanders, dem Biden nach der Aufgabe seiner Kandidatur ein inhaltliches Mitspracherecht auf dem Parteitag zugestanden hat, so WP unter Berufung auf den Spiegel, es sich anders überlegen. Der Plan, dann Michelle Obama oder Hillary Clinton – halte ich aufgrund der Kombination von Alter (fünf Jahre jünger als Biden) und Unbeliebtheit infolge Ehrgeiz für wenig wahrscheinlich – nicht als Kandidatin, sondern als Retterin in der Not – und nicht als Emanzen (für die konservative, weibliche Wählerschaft) – zu küren könnte aufgehen. Intime Kenner der US-Innenpoltik mögen weitere Kandidaten aus dem Hut zaubern.
Wenn dann die Wirtschaft im November richtig schwächelt, können die Demokraten punkten. Doch das bleibt schwierig: WP präsentiert eine Karte mit den umkämpften Staaten – es sind gerade einmal fünf! Nimmt man die Wackelkandidaten der beiden großen Parteien hinzu, dann kommen sieben demokratische und vier republikanische Staaten hinzu.
Wer sein Wissen hauptsächlich oder ausschließlich aus der WaPo bezieht, bekommt ein retuschiertes und geschöntes Bild von Biden und den Demokraten präsentiert. Und dann auch noch „unter Berufung auf den SPIEGEL“, als ob der eine zuverlässige Informationsquelle wäre. Die SPIEGEL-Reportage, auf die sich Thomas Röper hier bezieht, ist tatsächlich so unterirdisch, dass ich sie auf FB so kommentiert habe: „Relotius war wohl nur einen Zwischenstation auf dem Weg des SPIEGELS in die journalistische Gosse.“
Vielen Dank Herr Röper für diese Zusammenfassung.
Vieles war bekannt und doch wurde es vergessen.
Nun fügen sich die Teile zu einem Ganzen.
Bitte den Artikel noch einmal überarbeiten!
Der Majdan begann Ende 2013 und Poroschenko wurde 2014 Präsident. Du bist da um ein Jahr „verrutscht“. Ich hoffe, es sind nicht noch mehr solche Schusselfehler im Text. Denn leider können sich Kritiker der „Qualitätsmedien“ solche Fehler nicht leisten.
Vielen Dank für den Hinweis. Tatsächlich habe ich in den ersten Absätzen Fehler bei den Jahresangaben gemacht, das kann leider passieren, wenn man so komplexe Artikel schreibt. Ich habe das korrigiert.
Danke!
Lese gerade den Artikel. Er ist ja doch ungewöhnlich lang. Bei der Thematik aber auch nötig. Noch etwas: Aleksander Kwaśniewski und Devon Archer wurden auch erst 2014 Vorstände der Briefkastenfirma Burisma-Holdings? Ich hatte in Erinnerung, daß auch das schon Ende 2013 erfolgt sei, was ja eine gewisse Brisanz hätte, wenn der korrupte Besitzer von Burisma schon Monate vor dem Putsch seine Schäfchen ins Trockene zu bringen versuchte, indem er sich mit den Amis, die den Umsturz mit organisierten, bereits damals gutzustellen versuchte?
Aleksander Kwaśniewski kam im Januar, Archer etwas später.
Sie haben recht, aber das ist nicht neu. Wofür hat Manafort denn vor dem Maidan sein Geld von Janukowitsch und seinen Leuten bekommen? Die Frage wird in den Medien gar nicht gestellt, wenn es um Manafort geht. Dabei hängt das wohl auch damit zusammen.
Und die Tatsache, dass die 40 Mrd. (wenn es denn so viel war) verschwunden und nicht auffindbar sind, passt ins Bild.
Es geht um dieses Geld, die US-Partner haben Janukowitsch und Co aus dem Spiel genommen und scheinen das Geld nun ohne sie verteilt zu haben. Und dass Burisma zu beiden Seiten gute Beziehungen hat, ist auch nicht neu. Der Eigentümer war Umweltminister unter Janukowitsch und danach wurde er von Biden beschützt.
Man könnte so viel darüber schreiben, aber ich habe einfach derzeit keine Lust, ein neues Buch zu schreiben, obwohl das echt ein Thema wäre. Aber es ist zu komplex und würde kaum genug Leser finden, um auch nur die Druckkosten einzuspielen und ein halbes Jahr umsonst zu arbeiten, ohne wenigstens ein paar Euro an dem Buch zu verdienen, dazu habe ich auch keine Lust…
Ok!
Vielen Dank für die Richtigstellung!
Damit waren Archer und Kwasniewski aber schon im Vorstand, ehe der Putsch erfolgreich war. Das ist schon mal interessant für den zeitlichen Ablauf.
Wirklich ein Korruptions.Krimi.
Nochwas:
„In einem Telefonat, dass Biden und Poroschenko laut ukrainischen Quellen am 16. November 2016, also kurz nach Trumps Wahlsieg, den die Demokraten trotz aller Bemühungen nicht verhindern konnten, geführt haben, sprechen die beiden über die PrivatBank und darüber, dass man schnell handeln müsse, bevor Trump sich in die Materie einarbeitet.“
Mit „Einarbeiten“ hatte das wohl weniger zu tun. Eher mit dem Schaffen von Tatsachen in der „Karenzzeit“, die der Regierung Obama/Biden noch blieb. Es ist zwar unüblich, daß ein aus dem Amt scheidender Präsident in den wenigen Wochen, die ihm nach der Wahl bleiben, noch wesentliches in der Politik tut, aber rechtlich und formell ist er noch bis zur Amtseinführung des gewählten Nachfolgers Präsident mit allen Befugnissen.
Trump wurde am 8. November 2016 gewählt – seine Amtseinführung und damit die Regierungsübernahme erfolgte am 20. Januar 2017. Und in genau diese Zeit fielen offenkundig Bidens Last-Minute-Entscheidungen in der Ukraine.
Nochmal Nachdenken Herr Röper…
Wahrscheinlich wird es sich herausstellen, dass sie – Herr Thomas Röper – über das Stöckchen springen, dass Biden und Poroschenko hinhalten. Ich kanns nur nochmal sagen: Da sollen sich 2 solcher Erzgauner über TELEFON über solche Dinge verabredet haben in dem der Obergauner dem Untergauner die Befehle erteilt … Telefon als Standardkommunikation…
Und dann soll der Untergauner dann seine Telefonaufzeichnungen, die er selbst gefertigt hat, irgendwelchen Journalisten übergeben haben, damit man ihn „fertigmacht“…
Das hier ist genau der zum Beispiel MH-17 Weg den die beiden gemeinsam gingen – mit all ihren schon belegten Fälschungen zu Lasten Russlands. Die Welt hats geschluckt. Und sie wissen, sie können sich auf den Journalismus verlassen. Sie wissen genau, dass es auch die T.Röpers gibt in der Welt, welche das Thema aufgreifen, weil sie wissen, dass diese Journalisten sich an den Einzeldetails festbeißen, um ihre Leser auf die Authentizität des Berichts „einzuschwören“.
Also nochmal : Wie kam man an diese Aufzeichnungen ? Durch Journalisten !
Wie kamen die an die Mitschnitte ?
Man sagt: Poroschenko hat sie selbst gefertigt (!)
Die Frage, wie die Journalisten dann da dran kamen, die übergeht man. Klar, denkt der Leser. Die haben die dem geklaut… Mal egal wie, doch geklaut….
Oder wie …oder was ?
Nun ja… Letzte Möglichkeit bei Authentischem Material wäre eben, dass Poroschenko den Journalisten das gegeben hat….
WAS KÄME NOCH IN BETRACHT ?
DER GEFASSTE MÖRDER BEHAUPTET EIN MASSENMÖRDER ZU SEIN, der 100 Menschen umgebracht hat. Tatsächlich nur einen. Der vorausschauende Mörder weiß, dass es irgendwann sein kann, dass man ihn fasst. Dann hat er seine 100 Morde, die geschahen, sehr gut dokumentiert und stellt sie nach und nach in seine Akte ein….
Das Gericht tagt…..
Der Rechtsanwalt widerlegt Fall 100 …Fall 88 …Fall……Fall…. Und am Ende, weil er Fall 1- den wahren Mord – nicht wiederlegt – genauso wiue er Fall 99 auch nicht widerlegt …und Fall 10 auch nicht… sind es am Ende 20 von Hundert Fällen, die er nicht widerlegen kann im Gerichtssaal…
Wird das Gericht ihn wegen Fall 1 – den wahren Mord – verurteilen ?
So Herr Röper, sollte man mal beginnen die Sache zu sehen….
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Heute werden wir Aufzeichnungen von Telefongesprächen veröffentlichen, auf denen Stimmen, die denen von Petro Poroschenko und Joseph Biden ähneln, Fakten über internationale Korruption und Landesverrat auf höchster staatlicher Ebene bezeugen.
Aus rechtlichen Gründen weise ich darauf hin, dass ich darum bitte, die auf Folien und Videos genannten Namen „Poroschenko“, „Kerry“ und „Biden“ als Menschen zu verstehen, deren Stimmen den Stimmen der damals hochrangigen Vertreter der Ukraine und der Vereinigten Staaten sehr ähnlich sind.
WIE WIR DIESE AUFNAHMEN ERHALTEN HABEN:
Diese Bänder wurden uns von investigativen Journalisten übergeben. Nach ihren Angaben hat Petro Poroschenko die Gespräche selbst aufgezeichnet, was den Journalisten zufolge auch ohne Prüfung offensichtlich sei.
WARUM UNS DIESE AUFZEICHNUNGEN ÜBERGEGEBEN WURDEN:
Diese Aufzeichnungen sind Teil eines großen Korruptions-Puzzles, das wir zusammen mit Abgeordneten, Experten und Journalisten seit vielen Monaten zusammensetzen. Daher ist es nur logisch, dass sich die investigativen Journalisten an uns gewandt haben.
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Also bitte!
Daß offizielle Telefonate von Politikern und Staatschefs aufgezeichnet werden, ist üblicher Standard! Schon aus protokollarischen Gründen wegen der Beweissicherung des in solchen Gesprächen verabredeten Inhalts. Sie erinnern sich noch an das Impeachment-Theater, das um das Telefonat Trumps mit Selenski veranstaltet wurde? Vor allem um das Anzweifeln der Korrektheit der Transskriptes? Oder an die Drohung Putins 2014 an Manuel Barroso, damals Chef der EU-Kommission, den Mitschnitt seines Telefonats mit ihm zu veröffentlichen, wenn er nicht umgehend richtigstelle, daß Putin in dem Gespräch NICHT damit gedroht hatte, die Ukraine zu überfallen und „binnen 2 Wochen zu besetzen“, wie Barroso öffentlich behauptet hatte?
Also was soll das hier?
Und daß Poroschenko und Biden gemeinsam diese Nummer erfinden, inklusive des Einsprechens der Telefonate, um Herrn Röper ein auszuwischen…. Also wirklich! Dagegen sind ja selbst die „Echsenmenschen“ eine zwingend logische Theorie!