Wie die Pressefreiheit in den Ländern des Westens eingeschränkt wird
Der Informationskrieg ist in vollem Gange. Im angeblich so freien Westen werden kritische Journalisten eingesperrt, Medien verboten, Strafen für unangenehme Berichterstattung verhängt und man hört in den deutschen Medien kaum etwas davon.
Der Fall von Julian Assange ist hinlänglich bekannt, darauf brauche ich nicht näher einzugehen. Ein Journalist wird, weil er Skandale aufgedeckt hat, die einer Regierung nicht gefallen haben, eingesperrt. Und schon sind journalistische Rechte wie der Quellenschutz nichts mehr wert und der Journalist, der nur seine Arbeit gemacht hat, wird wegen Hochverrat angeklagt.
Interessant ist auch, was passiert, wenn jemand in dem Fall von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Chelsea Manning, die früher als Soldat Wikileaks Unterlagen zugespielt hat und dafür einige Jahre zu Recht wegen Geheimnisverrat im Gefängnis saß, denn als Soldat durfte sie das, was sie getan hat, nicht tun, ist wieder im Gefängnis. Julian Assange hingegen durfte die Unterlagen veröffentlichen, als Journalist war er dazu geradezu moralisch verpflichtet, denn angeblich ist es ja im „freien Westen“ die Pflicht eines Journalisten, die Mächtigen zu kontrollieren.
Und Chelsea Manning sitzt nun ebenfalls wieder im Gefängnis, weil sie sich weigert, gegen Assange auszusagen. Da es um einen Fall geht, in den sie selbst involviert ist, dürfte sie auch ein Recht auf Verweigerung der Aussage haben. Das interessiert aber niemanden in den USA, sie sitzt in Beugehaft. Und nicht nur das: Der Staat ruiniert sie nun auch finanziell, denn seit kurzem soll sie 1.000 Dollar Strafe für jeden Tag zahlen, den sie die Aussage verweigert, wie Wikileaks auf Twitter mitteilte.
Manning bleibt jedoch standhaft und verweigert die Aussage.
Ein anderes aktuelles Beispiel für den Umgang mit der Pressefreiheit kommt aus Großbritannien. Dort wurde RT zu einer noch nie dagewesenen Geldstrafe von 200.000 Pfund verdonnert. Es geht um die Berichterstattung im „Fall Skripal„. Im Spiegel kann man dazu lesen:
„Britische Medienaufseher haben eine Geldstrafe gegen einen kremlnahen russischen Sender wegen dessen Berichterstattung über den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verhängt. Der Sender RT (früher Russia Today) muss umgerechnet mehr als 223.000 Euro zahlen, wie die Medienaufsichtsbehörde Ofcom in London mitteilte. Sie warf RT „schwerwiegende Verstöße“ gegen Senderegeln vor. Besonders Besorgnis erregend sei gewesen, dass diese Verstöße häufig und über einen relativ kurzen Zeitraum aufgetreten seien. (…) Der russische Sender nannte die Entscheidung in London „empörend“. Ofcom hatte RT bereits im Dezember eine parteiische Berichterstattung vorgeworfen. Danach war der Sender vor Gericht gezogen. Er kritisiert nun, dass die Geldbuße verhängt wurde, ohne auf die Entscheidung der Richter zu warten. Zudem sei die Strafe höher als bei Fällen, in denen Verstöße wie Hassreden geahndet worden seien, hieß es.“
In der Tat wurde bereits Ende letzten Jahres ein Strafe ausgesprochen, gegen die RT derzeit in Großbritannien klagt und es ist mehr als verwunderlich, dass die Medienaufsicht nicht einmal das Ergebnis der Klage abwartet. Im übrigen ist es interessant, wenn man sich die Vorwürfe genauer anschaut, die der Spiegel nur „Verstöße gegen die Senderegeln“ nennt. Ofcom begründet die Strafe folgendermaßen:
„Ofcom hat Regeln, die vorschreiben, dass Nachrichtensendungen Unparteilichkeit beachten müssen. Unsere Untersuchung ergab, dass RT zwischen dem 17. März und dem 26. April 2018 in sieben Nachrichten- und Analysefragen keine angemessene Unparteilichkeit aufrechterhielt.“
Es geht also nicht etwa darum, dass man RT vorwirft, etwas Unwahres berichtet zu haben. Den Inhalt der Meldungen von RT bestreitet Ofcom nicht, nur die Art der Übermittlung. Und da wird es subjektiv. Es gibt schließlich keine objektiven Kriterien oder Skalen, an denen man das messen kann.
Nun muss man sich fragen, wie unparteilich britische Medien sonst sind. Und die BBC ist als staatlicher Sender nicht für Unparteilichkeit bekannt, sondern dafür, dass die die Sicht der britischen Staatsraison in die Welt verbreitet. Das russische Außenministerium hat in seiner Erklärung zu dem Fall nur auf zwei Falschmeldungen der BBC in den letzten Wochen hingewiesen:
„Diese Anschuldigungen sind umso überraschender, als die nationalen Medien des Vereinigten Königreichs in ihren Berichten regelmäßig eine Verzerrung von Tatsachen und bewusste Fälschungen von Fakten zeigen, ohne damit die geringste Kritik von Ofcom hervorgerufen zu haben. So veröffentlichte die italienische Polizei am 15. Juli dieses Mal die Nachricht über die Inhaftierung italienischer Extremisten. Im ursprünglichen Polizeibericht heißt es: „Die Turiner Polizei überwachte Menschen, die mit den politischen Bewegungen der extremen Rechten in Verbindung gebracht wurden, die im Donbass gegen Unabhängigkeitsbefürworter kämpften.“ Obwohl der Text am 16. Juli geändert wurde („die in der Vergangenheit an dem bewaffneten Konflikt in der ukrainischen Region Donbass teilgenommen haben“), verbreiteten westliche Nachrichtenagenturen wie die britische Nachrichtenagentur Reuters, The Guardian und die BBC die Nachrichten als Inhaftierung von Radikalen, die an den Kämpfen „auf der Seite der prorussischen Separatisten“ teilgenommen haben.
BBC-2 strahlte kürzlich einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Russland mit Simon Reeve“ aus, der die Geschichte einer Reise britischer Journalisten in den Fernen Osten erzählt, die zeitlich mit dem 100. Jahrestag der Revolution zusammenfällt. Professionell gefilmte Aufnahmen russischer Natur sowie Interviews mit Bürgern unseres Landes werden mit den seit langem von dem britischen Fernsehsender verbreiteten anti-russischen politischen Klischees und abscheulichen Aussagen über die angeblichen „Verfolgungen und Inhaftierungen“ des Filmteams durch die russische Polizei vermischt. Dabei verschwiegen die britischen Journalisten aber, dass der Kameramann der Gruppe keine Akkreditierung als Journalist in Russland hatte und dass das Team eine Geldstrafe für den unbefugten Einsatz einer Drohne bekommen hat.“
Für alle, die es nicht wissen: Man darf in einem fremden Land nicht einfach als Ausländer journalistisch tätig werden, man braucht dazu eine Akkreditierung, die das jeweilige Außenministerium erstellt. Es ist bisher kein Fall bekannt, dass Russland einem ausländischen Journalisten diese Akkreditierung verweigert hätte, im Gegenteil werden diese sehr schnell und unbürokratisch erteilt. Außerdem gibt es in Russland auch Regelungen über den Einsatz von Drohnen, wie inzwischen in den meisten Ländern. Man kann also als Filmteam problemlos in Russland arbeiten, wenn man sich akkreditiert und seine Drohnenflüge ordnungsgemäß anmeldet und genehmigen lässt.
Wenn nun aber ein Kameramann der BBC ohne Akkreditierung seine Drohne einfach fliegen lässt, wo er will, dann muss er mit einer Geldstrafe rechnen. Und genau das ist passiert, es wäre ihm Deutschland kaum anders gegangen, wenn er eine schwere und professionelle Kameradrohne nach Lust und Laune fliegen lassen würde.
Aber die BBC macht daraus in ihrer „Reportage“ über Russland eine Geschichte von „Verfolgungen und Inhaftierungen des Filmteams„. Und niemand in Russland hat die BBC dafür in irgendeiner Weise bestraft, außer eben der Geldstrafe wegen der Drohne. In Großbritannien hingegen wird RT schon zu 200.000 Pfund verdonnert, weil der Medienaufsicht der Tonfall einiger Sendungen nicht gefallen hat. Es ging wie gesagt nicht einmal um den Vorwurf unwahrer Berichterstattung.
Was sagt das über die britische Medienaufsicht aus, wenn ein Sender ungestraft und serienmäßig unwahr berichten darf und dafür nicht betraft wird, ein anderer sich aber an die Wahrheit hält und bestraft wird, weil jemand das Gefühl hatte, der Bericht wäre nicht unparteiisch? Dazu kann sich jeder mal seine Gedanken machen.
Russland hat jedenfalls Beschwerde beim Europarat eingelegt, aber ob das Konsequenzen haben wird, darf bezweifelt werden.
Außerdem teilte das russische Außenministerium mit, dass es sich nun gegenüber britischen Medien in Russland ähnlich verhalten werde, wie es die britischen Behörden gegenüber russischen Medien in Großbritannien tun. Es gibt im Westen übrigens so viele unwahre Meldungen über Russland, dass das russische Außenministerium eine eigene Rubrik auf seiner Seite hat, in der es Beispiele für Fake News aus den Federn der westlichen „Qualitätsjournalisten“ vorstellt.
Die Liste der Waffen im Informationskrieg ist lang. Erst kürzlich haben die USA alleine 600 Millionen Dollar freigegeben, um propagandistisch konkret gegen Russland vorzugehen. Natürlich wird es dort anders genannt, man spricht von der „Unterstützung der freien Medien in Osteuropa und Russland“. Nun, ich bin in Russland und ich bin ein freies Medium, aber ich vermute, dass ich nicht in den Genuss von Geldern aus diesem Etat kommen werde.
Russland ist nun dabei, eine eigene Strategie zu entwickeln, um sich gegen die zu erwartende Medienkampagne zur Wehr zu setzen.
Vor wenigen Tagen erst hat Russland mitgeteilt, dass das Atlantic Council zu einer „unerwünschten Organisation“ erklärt werden soll. Das dürfte in der nächsten Zeit wieder für Schlagzeilen aus der Reihe „Russland behindert NGOs“ sorgen, denn damit wird das Atlantic Council, das ein einflussreicher US-Think Tank mit anti-russischer und anti-chinesischer Ausrichtung ist, seine Arbeit in Russland einstellen müssen. Das hat Russland auch bereits mit anderen US-Think Tanks getan. Das National Endowment for Democracy(NED), das gerne als Nicht-Regierungsorganisation bezeichnet wird, obwohl es komplett vom US-Außenministerium finanziert wird, wurde in Russland als unerwünscht eingestuft und musste seine Arbeit in Russland einstellen. Auch die Open Society Foundation von Soros ist aus Russland verbannt worden.
Da all diese Organisationen sich einen Namen bei Putschen gemacht haben, sieht Russland in ihnen eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung im Land. Sie alle waren zum Beispiel an dem Maidan-Putsch beteiligt und haben die Organisatoren des Putsches offen finanziert, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 aufgezeigt habe. Das war auch nicht weiter schwer zu recherchieren, denn diese Organisatoren haben sogar die genauen Summen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht, die sie von diesen NGOs bekommen haben.
Und während der Westen immer noch von Pressefreiheit spricht, werden russischen Medien zum Beispiel in Deutschland und Frankreich still und heimlich Sendelizenzen entzogen. So werden abweichende Meinungen im „freien Westen“ systematisch unterdrückt.
Und wer sich fragt, warum Reporter ohne Grenzen diese Dinge nicht anprangert, dem sei gesagt, dass Reporter ohne Grenzen keineswegs eine kritische Vereinigung sind, die für die Pressefreiheit kämpft, sondern eine von den Nato-Staaten finanzierte Lobbyorganisation. Von dort wird also keine Kritik kommen. Die Details dazu finden Sie hier.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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