Wettrüsten im Weltraum – Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit vor einer Woche belogen hat

Vor knapp zwei Wochen hat Deutschland bei der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die ein Wettrüsten im Weltraum verhindern sollte. Nun stellt sich heraus, warum das geschehen ist und dass die Regierungssprecher bei ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage gelogen haben.

Am 5. November habe ich darüber berichtet, dass die Nato-Staaten inklusive Deutschland bei der UNO gegen eine Resolution gestimmt haben, die eine Bewaffnung des Weltraums verhindern sollte. Die Nato-Staaten waren dabei in der klaren Minderheit: Für das Dokument haben 124 Staaten gestimmt. 40 Länder waren dagegen, allen voran die Vereinigten Staaten, Israel, und die Nato-Staaten inklusive Deutschland.

Bei der Bundespressekonferenz hat der Reporter von RT-Deutsch die Regierungssprecher gefragt, warum Deutschland dagegen gestimmt hat. Darüber habe ich am 8. November berichtet. Die Antworten waren mehr als unglaubwürdig und klangen sehr nach einem Vorwand:

„Grundsätzlich ist es so, dass die Bundesregierung sehr bemüht ist, gemeinsam mit unseren Partnern für das Ziel zu arbeiten, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Das tun wir im Rahmen der UN und das tun wir beispielsweise auch im Rahmen der Konferenz zu Zukunftsfragen der Rüstungskontrolle, die wir hier vor einiger Zeit in Berlin ausgerichtet haben.

Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff , der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.“

Auf die Nachfrage von RT-Deutsch, ob ein angeblicher Seitenhieb auf einen Experten wichtiger sei, als die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum, antwortete ein Ministeriumssprecher:

„Wir sind an ganz vielen Stellen im UN-System aktiv bemüht, das Thema „Wettrüsten im Weltraum verhindern“ voranzubringen. (…) Aus unserer Sicht braucht es einen verhaltensbasierten Ansatz, der sich ganz grundsätzlich gegen die Militarisierung des Weltraums wendet.“

Wir halten fest: Die Bundesregierung hat Journalisten und damit der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt, sie sei bemüht, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern.

Das stellte sich schon eine Woche, am 15. November, als Lüge heraus. An dem Tag berichtete der Spiegel unter der positiv klingenden Überschrift „Militärstrategie – Nato greift nach den Sternen„:

„Die Nato will künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen. Einen entsprechenden Beschluss sollen die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel fassen und die Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London bestätigen. Damit hätte der Weltraum in der Nato den gleichen Status wie Land, Wasser, Luft und der Cyberspace. (…) Vor allem die USA, aber auch Frankreich, drängen daher auf verstärkte militärische Anstrengungen im Weltall; US-Präsident Donald Trump sprach sogar von einer eigenständigen „US-Space Force“.“

Das wusste die Regierung natürlich eine Woche vorher schon und so erklärt sich ihr Stimmverhalten in der UNO keine zwei Wochen zuvor. Die Bundesregierung hat damit auch die Öffentlichkeit angelogen, als sie einen „Seitenhieb“ einen Experten als Grund für ihr Abstimmungsverhalten vorgeschoben hat. Und sie hat gelogen, als sie behauptet hat, sie sei bemüht, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Merkel selbst wird das genaue Gegenteil beim Nato-Gipfel in London Anfang Dezember beschließen.

Im übrigen schreibt der Spiegel auch nicht die volle Wahrheit, wenn er schreibt, dass Trump von einer US-Space Force „sprach„. Trump hat davon nicht nur gesprochen, er hat das entsprechende Dekret bereits im Februar 2019 unterzeichnet und diese neue Waffengattung soll im Jahre 2020 gegründet werden. Das Pentagon arbeitet gerade die entsprechenden Gesetze aus.

Fun Fact zum Schluss: Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass der Spiegel gerne mal seine Überschriften im Nachhinein verändert. In der Regel betrifft das Artikel über die „Feinde“ wie Russland, den Iran, Syrien, China und so weiter. Dabei wird die Überschrift dann so verändert, dass sie bösartiger klingt und den „Feind“ in ein möglichst schlechtes Licht stellt.

Hier können wir das Gegenteil beobachten. Zunächst lautete die Überschrift „Nato will Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen“. Das war der Spiegel-Redaktion wohl zu martialisch und so wurde daraus „Militärstrategie – Nato greift nach den Sternen“ gemacht. Dass die Nato „nach den Sternen greift“ klingt ja auch viel freundlicher, als den „Weltraum in Militärplanungen einbeziehen“.

Man kann die ursprüngliche Überschrift an der Internetadresse der Artikel erkennen. Und hier wollte der Spiegel Nato sympathisch machen, während er normalerweise die „Feinde“ mit seinen Überschriften dämonisiert.

Diese offensichtliche Form von Meinungsmache – in Fachkreisen Propaganda genannt -, heißt in Deutschland „Qualitätsjournalismus“. Dazu gehört natürlich auch, dass der Spiegel seinen Lesern nichts von der Abstimmung in der UNO vor kaum zwei Wochen mitgeteilt hat.

2 Antworten

1. Im deutschen Staatsfunk erfährt man dazu erst gar nichts! Danke dir Thomas, dass du die Öffentlichkeit in Deutschland darüber informierst!

   Zum Antworten anmelden

2. Also, ich bin ja an ganz vielen Stellen bemueht, mein Auto abzuschaffen. Aber als ich hoerte, dass der Klaus am Fliessband so viele Seitenhiebe aufgrund seiner Taetigkeit einstecken muss, habe ich mir verhaltensbasiert einen SUV gekauft.

   Zum Antworten anmelden

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.