„Westliche Werte“: Bundesregierung teilt mit, dass sie UNO-Berichte über Folter von Assange nicht liest

Die UNO wirft Großbritannien im Falle von Julian Assange Folter vor. Die Bundesregierung erklärte offiziell, dazu lägen ihr keine Erkenntnisse vor. In Wahrheit weigert sie sich jedoch, die UNO-Berichte zu lesen. Satire? Nein, leider nicht.

Am 15. Oktober hat der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, in mitgeteilt, Assange würde in London gefoltert. Doch anstatt diesen Skandal publik zu machen, haben die deutschen Medien das Thema weitgehend ignoriert und die Bundesregierung wurde auf der Bundespressekonferenz am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November danach gefragt und hat jedes Mal mitgeteilt, ihr lägen darüber keine Erkenntnisse vor.

Nun wissen wir, was die Bundesregierung meint, wenn sie sagt, sie hätte keine Erkenntnisse: Sie liest die Berichte der UNO einfach nicht. Wie die drei Affen will sie nicht sehen oder hören, was ihr nicht in die politische Linie passt und will dann auch nichts dazu sagen.

Was wie bittere Realsatire klingt, ist wahr. Am 27. November hat Die Linke eine Veranstaltung unter dem Titel „Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“ abgehalten, zu der auch der UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer eingeladen war. Unschön für die Bundesregierung ist dabei, dass Melzer als Schweizer Deutsch spricht und nun alle Deutschen hören können, was er zu sagen. Und er sagte folgendes:

„In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie mich einladen.“

Wir halten fest: Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie Berichte der UNO über Folter nicht liest, wenn sie ihr nicht gefallen. Und sie lädt den Autoren der Bericht sogar ein, ohne seine Berichte vorher zu lesen. Das ist eine offene Missachtung der UNO-Konvention gegen Folter durch die deutsche Bundesregierung!

Assange ist ein Journalist, der nichts anderes getan hat, als seine Arbeit als Journalist. Weil er dabei Verbrechen der USA aufgedeckt hat, soll er nun verurteilt werden. Das ist eine grobe Missachtung der Pressefreiheit.

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Julian Assange ist für jede Unterstützung dankbar. Sie können ihm einen Brief ins Gefängnis schreiben, damit er spürt, dass es „draußen“ Unterstützung für ihn gibt. Die Adresse ist:

Mr. Julian Assange
prisoner #: A9379AY
HMP belmarsh
Western Way
London SE 28 OEB
UK

Und schreiben Sie bei der Gelegenheit auch einen Brief oder eine Mail an Ihren Bundestagsabgeordneten, damit auch die deutsche Politik den Druck zu spüren bekommt.

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Wer – wie ich – schon etwas älter ist, der erinnert sich noch an den Kalten Krieg und daran, wie damals Dissidenten aus dem Ostblock im Westen Zuflucht gesucht haben. Heute hat sich das Blatt gewendet. Dissidenten aus dem Westen, die Missstände aufklären, werden verfolgt und gefoltert, wenn sie nicht – wie zum Beispiel Edward Snowden – vorher in Moskau Schutz finden. Assange hat 2010 den Fehler gemacht, nach London geflogen zu sein, anstatt nach Moskau.

Nun droht er im Londoner Gefängnis an den Haftbedingungen zu sterben, wie nicht nur der UNO-Sonderberichterstatter Melzer mitgeteilt hat, sondern vor wenigen Tagen auch 60 britische Ärzte in einem offenen Brief. Offenbar ist das gewollt, denn wenn er vor einem Prozess in den USA stirbt, dann kommen all die Skandale, die er aufgedeckt hat, nicht noch einmal in die Medien. Das dürfte aber passieren, wenn er vor Gericht gestellt wird und es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt. Und daran sind die USA nicht interessiert.

Wie schlimm es bereits um Assange steht, konnte man im Oktober sehen, als er sich vor Gericht nicht einmal mehr an sein Geburtsdatum erinnern konnte. Was die Briten Assange antun, ist Folter, die schlimmer ist, als das, was die USA in Guantanamo veranstalten. Aber für die Bundesregierung sind diese Folterstaaten USA und Großbritannien Partner in einer „Wertegemeinschaft“ und sie liest nicht einmal die UNO-Berichte zu dem Thema.

Das Verhalten der Bundesregierung erinnert an sehr dunkle Kapitel der deutschen Geschichte!

Hier noch der komplette Vortrag von Melzer bei der Veranstaltung vom 27. November. (Unter dem Video kommt noch ein interessanter Nachtrag)

Nachtrag: Der NDR hat Assange interviewt, als er noch Asyl in der Botschaft von Ecuador in London hatte. Da die Botschaft überwacht wurde, wurden auch die Mitarbeiter des NDR überwacht. Das hat denen nicht gefallen und nachdem sie dafür Beweise haben, haben sie Anzeige gestellt, weil man ja Journalisten nicht überwachen darf.

Aber in dem Artikel der Tagesschau, der sich ausführlich damit beschäftigt, dass man Journalisten ja nicht überwachen darf, findet sich kein kritisches Wort darüber, wie mit Assange umgegangen wird. Er wäre froh, wenn er „nur“ überwacht worden wäre!

Deutlicher kann man die Scheinheiligkeit der deutschen Medien nicht zeigen, als es die Tagesschau hier getan. Als Vasallen der USA finden sie kein kritisches Wort über die Behandlung von Assange, aber wenn es um sie selbst geht, ist es ein Skandal.

Eine Antwort

1. Dafür hat „Bundesaußenminister“ Heiko Maas (also diese Figur, die Außenminister spielt) China jetzt „ermahnt“ die Menschenrechte einzuhalten! Verlogener geht es nicht mehr!

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