Was im Whistleblower-Bericht des „Ukraine-Skandals“ tatsächlich steht
In den USA wurde nun auch der Wortlaut der Anzeige des Whistleblowers veröffentlicht, die den „Ukraine-Skandal“ los getreten hat. Was steht da drin und wie berechtigt ist der Hype in den Medien?
Die Anzeige des Whistleblowers ist wesentlich länger, als das Gesprächsprotokoll des Telefonates zwischen Trump und Selensky. Daher werde ich die Anzeige nicht komplett übersetzen, sondern hier eine Zusammenfassung schreiben.
Der Whistleblower beschreibt zunächst, dass er in seinem Dienst Kontakt zu Leuten aus dem Weißen Haus und anderen Regierungsmitarbeitern hat. Namen nennt er keine. Er schreibt lediglich, dass ihm „in den letzten vier Monaten mehr als ein halbes Dutzend US-Offizieller“ über die Dinge informiert hätten, die ihn zu der Sorge treiben, der Präsident könne sein Amt missbrauchen, um die Ukraine dazu zu bewegen, Trump mit Informationen über Joe Biden im Wahlkampf zu unterstützen. Er selbst war nicht Zeuge des fraglichen Telefonates.
Er beruft sich in seinem gesamten Bericht ausschließlich auf etwas mehr als sechs namentlich nicht genannte Quellen.
All das beschreibt er in der Einleitung sehr ausführlich, wobei er sich sehr bürokratisch ausdrückt, Gesetze und Bestimmungen nennt, aber keine weiteren Fakten, als den von mir genannten. Danach kommt er auf Seite zwei auf das Telefonat selbst.
Wörtlich schreibt er:
„Mehrere Offizielle aus dem Weißen mit direkter Kenntnis des Telefonates informierten mich, dass der Präsident nach einem anfänglichen Austausch von Höflichkeiten den Anruf für eine Erinnerung an seine persönlichen Interessen genutzt hat. So versuchte er, den ukrainischen Präsidenten zu Handlungen zu bringen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2020 helfen würden.“
Danach zählt er auf, was ihm die „Offiziellen aus dem Weißen Haus“ genau gesagt hätten. Es ging demnach darum, erstens die Untersuchungen gegen Bidens Sohn wieder aufzunehmen oder fortzusetzen, zweitens um die russische „Wahleinmischung 2016“ und die Untersuchung des Servers der demokratischen Partei und die Firma Crowdstrike und drittens darum, dass Selensky sich mit Giuliani und US-Generalstaatsanwalt Barr treffen solle. Außerdem sei es auch um den damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Lutsenko, gegangen.
Das ist alles zu dem Telefonat, mehr wurde seiner Information nach nicht besprochen. Und in der Tat waren das die Themen des Telefonates, wie die Mitschrift zeigt. Nur verschweigt der Whistleblower (oder er weiß es nicht), dass Trump keinerlei Druck ausgeübt hat und dass er bei Selensky offene Türen eingerannt hat, wie man in der Mitschrift deutlich sehen kann. Selensky hat selbst ein großes innenpolitisches Interesse, diese Dinge zu untersuchen. Trump brauchte, wie die Mitschrift zeigt, keinerlei Druck auszuüben.
Der Whistleblower schreibt dann, es im Weißen Haus unter den Mitarbeitern Besorgnis und Diskussionen über das Telefonat gäbe.
Anschließend kommt er auf öffentlich zugängliche Informationen, wie die Tatsache, dass die ukrainische Präsidialverwaltung als erste über das Telefonat berichtet hat, was aber nichts besonderes ist, denn jede Regierungsbehörde gibt über solche Telefonate eine Pressemeldung heraus. Da steht in der Regel nicht viel mehr drin, als dass es ein Telefonat gegeben hat, manchmal gibt es auch noch allgemeine Worte über die besprochenen Themen, mehr nicht.
So auch hier. Der Whistleblower übersetzt dann die entsprechende Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung:
„Donald Trump hat seine Hoffnung ausgedrückt, dass die neue ukrainische Regierung schnell das Image der Ukraine verbessern und die Ermittlungen zu den zurückgehaltenen Korruptionsfällen zwischen der Ukraine und den USA abschließen wird.“
Das ist eigentlich eine sehr treffende Zusammenfassung des Telefonates, die schon am 25. Juli von der Ukraine veröffentlicht worden ist. Wenn das ein Skandal gewesen wäre, dann hätte er damals schon los getreten werden müssen.
Dann teilt er mit, dass der Anruf keine Geheimsache gewesen ist, der Zugang zu dem Gespräch sei intern nicht beschränkt gewesen, außer Mitarbeitern des Weißen Hauses sei das Telefonat und sein Inhalt auch dem Außenministerium und anderen, wie ihm selbst, bekannt gewesen.
Danach allerdings sei das Gespräch auf Betreiben von Juristen des Weißen Hauses als geheim eingestuft, von dem normalen Server genommen und auf einen gesonderten Server geladen worden. Insbesondere die wortwörtliche Mitschrift sei geheim gehalten worden. Allerdings schränkt der Whistleblower dann ein, dass es möglich ist, dass auch mit anderen Telefonaten ähnlich verfahren würde, er sei sich also nicht sicher, ob das eine andere Herangehensweise sei, als bei anderen Gesprächsmitschriften.
Dann beschreibt der Whistleblower, wie der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Volker, am Tag nach dem Telefonat zusammen mit seinem Kollegen aus der EU, Sondberg, in Kiew gewesen sei und Selensky getroffen hat. Dabei habe Volker der ukrainischen Führung Tipps gegeben, wie mit den Dingen umzugehen sei, die der US-Präsident erwähnt habe.
Am 2. August habe es dann ein Treffen zwischen Trumps Anwalt Giuliani und einem Berater von Selensky in Madrid gegeben. Das ist übrigens nichts Neues, darüber wurde in der Presse seinerzeit berichtet, wie der Whistleblower auch selbst schreibt. Das Gespräch sei eine direkte Folge des Telefonates gewesen, was glaubhaft ist, denn dass Giuliani sich mit Beratern von Selensky treffen sollte, wurde ja in dem Gespräch zwischen den beiden Präsidenten vereinbart. Auch ein Zitat, das Trump öffentlich vor der Presse abgegeben hat, kommt dann noch in dem Bericht des Whistleblowers vor.
Nach dem Teil über das Telefonat selbst enthält der Bericht also eigentlich nichts Geheimes mehr, sondern nur noch Informationen aus der Presse, die für jedermann zugänglich waren und sind. Der Whistleblower nennt sogar teilweise selbst die Pressequellen, auf die er sich bezieht.
Wenn nun die US-Demokraten und die Presse versuchen, aus diesem Bericht des Whistleblowers einen Slandal zu basteln, hoffen sie offensichtlich, dass niemand den Bericht selbst liest. Denn danach kommen die Vorwürfe gegen Biden und die Demokraten, über die man in den Berichten der Presse kein Wort liest.
Er berichtet von Presseberichten, in denen der damals noch amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt Lutsenko ukrainischen und US-Vertretern Vorwürfe macht, nämlich:
Erstens hätten ukrainische Spitzenbeamte zusammen mit der US-Botschaft in Kiew und der Demokratischen Partei die US-Wahlen 2016 beeinflusst,
Zweitens habe die US-Botschafterin (die in dem Telefonat sowohl von Trump, als auch von Selensky heftig kritisiert wurde) zwar offiziell Lutsenko beschuldigt, er tue zu wenig im Kampf gegen die Korruption, aber gleichzeitig habe sie ihm eine Liste mit Personen gegeben, gegen die er nicht ermitteln dürfe und als er damit nach Washington reisen wollte, um diese „Beweise“ zu übergeben, habe sie ihm das Einreisevisum für die USA verweigert,
Drittens habe US-Vizepräsident Biden den damaligen Präsidenten Poroschenko gezwungen, Generalstaatsanwalt Schokin zu feuern und die Korruptions-Ermittlungen gegen Bidens Sohn und seinen ukrainischen Arbeitgeber, den Gaskonzern Burisma, zu beenden.
Diese Dinge sind wie gesagt bekannt und ich habe seinerzeit darüber berichtet. Hier finden Sie einen Bericht von Ende März über das Verbot der US-Botschafterin, gegen bestimmte Personen in der Ukraine zu ermitteln und hier finden Sie einen Artikel von mir über die Korruptionsvorwürfe gegen Biden und seinen Sohn vom Mai.
Und dass Biden 2016 Poroschenko dazu gezwungen hat, Generalstaatsanwalt Schokin zu feuern, ist kein Geheimnis. Biden selbst hat die Geschichte stolz öffentlich erzählt.
All dies habe – schreibt der Whistleblower – Ende März angefangen, als klar wurde, dass Lutsenkos „politischer Patron“ Poroschenko die Wahlen verlieren würde und Selensky mitgeteilt hatte, dass er Lutsenko nach seiner Wahl ersetzen wolle.
Danach geht der Whistleblower darauf ein, dass er am 29. April erfahren haben will, dass die fragliche US-Botschafterin aus Kiew abberufen werden solle und dass Giuliani ukrainischen Medien mitgeteilt haben soll, dass die Frau „entfernt wird, weil sie Teil der Bemühungen gegen den Präsidenten ist„.
Diese Aussage kann man kaum bestreiten, wenn sie bei der US-Wahl 2016 zusammen mit Poroschenko und der Demoktratischen Partei die Schmutzkampagne gegen Trump mit organisiert hat.
Danach geht es um eine Reise, die Giuliani Anfang Mai nach Kiew unternehmen sollte, um weitere Informationen zu sammeln. Die Reise wurde dann abgesagt, weil Giuliani davon sprach, Selensky sei umgeben von „Feinden Trumps und der USA„. Es war die Zeit unmittelbar nach Selenskys Wahsieg, als in Kiew politisch ein absolutes Chaos herrschte. Und tatsächlich hatte Lutsenko damals Selensky getroffen und darum gebeten, nach dem Machtwechsel seinen Job behalten zu dürfen.
All das sind ebenfalls keine Neuigkeiten, denn all das stand damals in den Medien und auch der Whistleblower selbst zitiert hierzu Medien und keine eigenen Erkenntnisse.
Danach berichtet er, er hätte Mitte Mai gehört, dass manche US-Offizielle besorgt seien, dass die ukrainische Regierung nicht zwischen Trumps privatem Anwalt Giuliani und offiziellen Vertretern der USA unterscheiden könne. Und er schreibt, Offizielle hätten ihm erzählt, dass das Zustandekommen eines Telefonates zwischen Trump und Selensky davon abhinge, dass Selensky „den Ball spielen“ würde, den Trump geworfen habe.
Zum Schluss schreibt er wieder über öffentlich bekannte Äußerungen. Trump hat am 13. Juni in einem Interview gesagt, er würde schmutzige Informationen aus dem Ausland im Wahlkampf verwenden (ich habe hier darüber berichtet) und Giuliani hat sich am 21. Juni auf Twitter darüber geäußert, dass der neue ukrainische Präsident immer noch zu den Einmischungen der Ukraine in den US-Wahlkampf 2016 schweigt.
Mitte Juli dann habe der Whistleblower davon erfahren, dass die USA möglicherweise ihre Politik in Sachen Unterstützung der Ukraine verändern würden, wozu er im Anhang noch Informationen angefügt hat.
Der Anhang enthält dann aber auch nichts Neues, einige Passagen sind geschwärzt, in anderen stellt der Whistleblower Vermutungen auf, schreibt aber selbst auch, er wisse nichts genaues.
Das war der Inhalt des Berichts des Whistleblowers, der seit Tagen die Schlagzeilen beherrscht.
Fazit: Der Bericht gibt den Inhalt des Telefonates korrekt wieder, behauptet allerdings, Trump habe Druck auf Selensky ausgeübt, was die Mitschrift des Telefonates jedoch nicht bestätigt. Ansonsten besteht der Bericht aus einer chronologischen Aneinanderreihung längst bekannter Pressemeldungen aus Medien und von Regierungsstellen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Ich vermute, der „Whistleblower“ ist John Bolton – als Rache für seine Entlassung.