Warum bezweifelt Malaysia die Ergebnisse der Niederlande zu MH17?
Während in Deutschland die Medien berichten, dass Russlands Schuld an dem Abschuss praktisch erwiesen sei, sieht Malysisa die Sache anders.
In einer malaysischen Zeitung hat die ehemalige Botschafterin Malaysias in den Niederlanden heute in einem Gastbeitrag die Zweifel Malaysias erklärt. Ich denke, es ist wichtig, diese Position zu kennen und habe den Artikel daher ohne eigene Kommentierung übersetzt. Lediglich an zwei Stellen habe ich für das Verständnis wichtige ergänzende Informationen beigefügt.
Beginn der Übersetzung:
Lücken im JIT-Ergebnis über MH17
(Anm. d. Übers.: JIT ist das internationale Ermittlerteam aus Vertretern Malysisas, den Niederlanden, der Ukraine, Australiens und Belgiens)
Die Pressekonferenz des Joint Investigation Teams (JIT) am 19. Juni über den Abschuss von MH17 hat zu einigen Uneinigkeiten in den internationalen Angelegenheiten geführt. Aufgrund der Unklarheit der Situation halte ich es für sinnvoll, die Angelegenheit in ihre Einzelteile zu zerlegen, bevor wir sie noch einmal als Ganzes betrachten.
Die Fakten des Falles: Malaysia Airlines Flug MH17 wurde vor fünf Jahren, am 17. Juli, von einer Rakete in der Nähe von Donezk im Osten der Ukraine abgeschossen. Alle 298 Passagiere, einschließlich der Besatzungsmitglieder, kamen ums Leben. MH17 flog von Amsterdam nach Kuala Lumpur und durchquerte dabei die Konfliktzone in der Ostukraine.
Das JIT: Das Team besteht aus Ermittlern aus den Niederlanden, Malaysia, Australien, Belgien und der Ukraine. Das Ziel war es, den Sachverhalt zu ermitteln, die Wahrheit über die Geschehnisse zu ermitteln, strafrechtliche Beweise zu sammeln und die Verantwortlichen zu identifizieren.
Malaysia war zunächst aus dem JIT ausgeschlossen, bis es protestierte und argumentierte, dass es sich um ein malaysisches Flugzeug handelte und die Zahl der malaysischen Opfer beträchtlich war.
JIT-Ergebnisse: MH17 wurde von einer BUK-Rakete abgeschossen, die von Russland aus in das von Separatisten kontrollierte Gebiet der Ostukraine transportiert wurde. Die niederländischen Ergebnisse stützen sich auf physische Beweise, bei denen es sich um etwa 35 Prozent der Reste des Flugzeugs handelt, die in 11 Containern in die Niederlande transportiert wurden. Nach Angaben des niederländischen Safety Board wurde jeder Beweis mindestens fünfmal akribisch untersucht.
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hielt das JIT in Den Haag eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um vier Verdächtige zu benennen, die für den Abschuss des Fluges MH17 angeklagt werden sollen. Von den vier Verdächtigen sind drei russische Staatsangehörige, während der vierte Ukrainer ist.
Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass die tödliche Waffe in die Ostukraine gebracht wurde, die laut JIT nur einen Zweck hatte: ein Flugzeug abzuschießen. Die Verdächtigen wurden aus Hunderten von anderen Verdächtigen aufgrund von Big-Data-Screening, abgehörten Telefongesprächen und Daten aus sozialen Medien ausgesucht.
Nach niederländischem Strafrecht ist ihre Tat strafbar, obwohl sie keine aktiven Soldaten waren und nicht den Abzug betätigt haben.
Trotz dieser Ergebnisse hat das JIT viele Fragen unbeantwortet gelassen. Diese Fragen sind meines Erachtens für den Fall relevanter:
ERSTENS, keiner der vier Verdächtigen war Teil der Besatzung des Fahrzeugs, von dem aus die Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Das JIT konnte nicht ermitteln, wer die Besatzung war, wie viele es waren und wie sie mit den vier Verdächtigen in Verbindung standen. Wie war ihre Befehlskette und welche Befehle hatten sie? Was war die Absicht beim Abschuss der Rakete? War der Vorfall eine bewusste und vorsätzliche Handlung, die das malaysische Verkehrsflugzeug per se treffen sollte, oder ist das malaysische Flugzeug ins Kreuzfeuer geraten?
Nach dem Strafrecht sind es in der Regel die Tat und die Absicht zugleich, die ein Verbrechen ergeben. Der Kläger muss nachweisen, dass das zivile Flugzeug absichtlich erschossen wurde. Die Verteidigung ist einfach dann erfolgreich, wenn sie berechtigte Zweifel daran aufkommen lässt.
ZWEITENS, es gab an dem Tag 160 kommerzielle Flüge über der Ukraine. Warum hat der ukrainische Fluglotse MH17 angewiesen, auf einer niedrigeren Flughöhe von 33.000 Fuß über das Konfliktgebiet zu fliegen, was unser Flugzeug in Gefahr gebracht hat? Trägt die Ukraine nicht auch schuld daran, dass sie MH17 angewiesen hat, auf dieser Flughöhe zu fliegen, wohl wissend, dass sie es einem Verkehrsflugzeug erlaubte, direkt in eine Konfliktzone zu fliegen? (Anm. d. Übers.: Diesen Punkt kann man diskutieren, denn auch die maximale Flughöhe einer Boeing hätte sie nicht vor einer BUK geschützt, die weit Höher fliegen kann, als ein Verkehrsflugzeug. Allerdings ist die Frage, warum der Luftraum nicht geschlossen wurde, nachdem wenige Tage zuvor ein ukrainisches Kampfflugzeug in 6.000 Metern Höhe abgeschossen wurde, mehr als berechtigt und wird wahrscheinlich noch Gegenstand bei Schadenersatz-Prozessen gegen die Ukraine werden.)
DRITTENS wurden die Mitglieder der JIT aus den vom Abschuss von MH17 betroffenen Ländern gestellt. Aber warum wurde Russland nicht in die JIT aufgenommen? Einige Presseerklärungen haben angedeutet, dass Russland eingeladen wurde, der JIT beizutreten, es jedoch abgelehnt hätte. Geschah dies auf die gleiche Weise, wie Malaysia ursprünglich von der JIT ausgeschlossen wurde, weil man nicht sicher sein konnte, ob Malaysia Russland und nicht den Westen unterstützen würde?
Nach Angaben der JIT sind die Verdächtigen unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen ist, und es liegt nun in den Händen der JIT, zu zeigen, dass sie unschuldig sind. Zeugen werden gebeten, sich zu melden. Dies geschieht fünf Jahre nach der Gründung der JIT. Das zeigt, wie wenig Beweise sie haben, um die Strafverfolgung zu beginnen, aber der Prozess wird dennoch am 9. März nächsten Jahres in Den Haag beginnen.
Für die Malaysier ist die Tatsache, dass die vier Verdächtigen mit der russischen Regierung in Verbindung stehen, nicht relevant. Wir sollten nicht in eine geopolitische Fehde zwischen dem Westen und Russland verwickelt werden. Schließlich wurden die Russen vom Westen von Anfang an direkt oder indirekt für den Vorfall verantwortlich gemacht.
Was für uns relevant ist, ist die Wahrheit. Was geschah an diesem schicksalhaften Tag? Wer hat es verursacht, und geschah es vorsätzlich? Wenn es Absicht war, warum dann unser Flugzeug?
Die Autorin war Botschafterin Malaysias in den Niederlanden, als der Vorfall geschah.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Details von MH17 interessieren, dann empfehle ich Ihnen eine Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014. Ich habe sie hier veröffentlicht, es ist viel Text, im Buch sind es ca. 60 Seiten.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Der Geheimdienst der Bananenrepublik Ukraine hat die dubiosen Beweismittel für die These eines Abschusses der MH17 durch die Rebellen mithilfe einer angeblich von Russland gelieferten Luft-Boden-Raketen beschafft.
Ich bezweifle sogar, dass es sich um eine BUK gehandelt hat! Meine Güte, was für ein Geflecht aus Lügen…
Als Tatwaffe kommt nach Auskunft von Experten (z.B: Hermann Hagena) aufgrund der am Wrack festgestellten Erscheinungsform, Art und des Grad der Schäden nur eine Luft-Luft-Rakete in Verbindung mit einer Bordkanone in Betracht.