Venezuela: USA orchestrieren Putsch, um russischen Militärstützpunkt zu verhindern
In Venezuela läuft ein Putschversuch mit ungewissem Ausgang. Die vornehmlich regionale Krise hat allerdings einen explosiven geopolitischen Hintergrund. Das ist der Grund, warum die USA nun so massiv auf die Ereignisse in Venezuela einwirken.
Die USA betrachten den gesamten amerikanischen Kontinent schon seit 1823 als ihren Hinterhof, in dem sie nicht nur das Sagen haben wollen, sondern vor allem auch keinen Einfluss von Ländern außerhalb Amerikas dulden wollen. So stellte der damalige US-Präsident Monroe es in der nach ihm benannten Monroe-Doktrin dar. Die USA wollten damals den Einfluss der europäischen Kolonialmächte aus Amerika verdrängen.
Venezuela ist den USA schon lange ein Dorn im Auge. Seit Hugo Chavez dort an die Macht gekommen ist, machen die USA mit Sanktionen und politischen Bündnissen Druck auf das Land. Eine Regierung, die sich sozialistisch nennt und nicht dem Willen der USA folgt, ist für Washington im eigenen Hinterhof nicht tolerierbar.
Man liest immer sehr viel darüber, dass die sozialistische Regierung Venezuelas das Land ruiniert habe, die Rolle der westlichen Sanktionen gegen das Land werden dabei nicht thematisiert. Venezuela gehört zu den Ländern mit den größten Ölreserven weltweit und wenn die Sanktionen die Ölindustrie nicht behindern würden, wäre die Lage im Land auch nicht so verzweifelt. Venezuela könnte reich sein wie Saudi-Arabien, wo sich ja auch nicht gerade eine wirtschaftlich effektive Regierung an der Macht befindet. Bei derartigem (Öl-) Reichtum, kann man gar nicht so massiv Misswirtschaft betreiben, dass ein Land vor die Hunde geht.
Da braucht es schon Sanktionen, die diese Einnahmequelle ausschalten.
Die Situation in Venezuela ist verzweifelt, das Protestpotenzial der Menschen gigantisch. Darauf haben die USA gewartet und gestern kam dann die „Kriegserklärung“ der USA, als sie kurzerhand den Parlamentspräsidenten als amtierenden Präsidenten anerkannten. Politisch ist das Land zwischen dem Präsidenten und dem von der Opposition dominierten Parlament gespalten. Und nachdem die USA grünes Licht gegeben haben, ernannte sich der Parlamentspräsident zum Präsidenten. Deutlicher kann gar nicht sichtbar sein, dass die USA selbst dabei die Fäden ziehen.
Nun steht das Land am Rand eines Bürgerkrieges. Das Militär scheint mehrheitlich zum Präsidenten zu stehen, aber „mehrheitlich“ lässt offen, wie es weitergeht.
Ein Grund dafür, dass die USA nun Druck machen, dürfte sein, dass Russland Ende letzten Jahres zum ersten Mal strategische Bomber nach Venezuela gebracht hat und dass Russland mit Venezuela über die Errichtung einer Militärbasis verhandelt. Eine russische Militärbasis mit Kriegsschiffen und strategischen Bombern in Venezuela ist für die USA unannehmbar, sie mussten handeln.
Was die USA für sich selbst beanspruchen, nämlich das Recht, überall auf der Welt Militär und strategische Waffen zu stationieren, das gestehen sie anderen auf keinen Fall zu. US-Atomraketen an der russischen Grenze sind in den Augen des Westens OK, aber russische Waffen im amerikanischen Hinterhof, da geht bei den USA die rote Lampe an.
Erwartungsgemäß folgen die westlichen Vasallen der Linie der USA und fordern wahlweise den Rücktritt des Präsidenten oder auch Neuwahlen. Gegen diese Linie stellte sich Russland, dass die amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas scharf verurteilte. Auch die Türkei schlug sich im Gegensatz zum Rest der Nato, auf die Seite des Präsidenten. China drückt sich wie immer vorsichtiger aus und spricht sich gegen Gewalt aus.
Nebenbei sei gesagt, dass das Verhalten der USA und der EU hier ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist, das eine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes deutlich verbietet. Was aber sind die Forderungen der USA, einen Putsch zu unterstützen, anderes als eine Einmischung in Venezuelas innere Angelegenheiten? Gleiches gilt auch für die Forderung der EU nach Neuwahlen in Venezuela. Seine Angelegenheiten darf jedes Land alleine regeln, jede Einmischung von außen verstößt gegen das Völkerrecht. Wo kämen wir zum Beispiel hin, wenn umgekehrt Venezuela in Deutschland Neuwahlen fordern würde?
Die USA sprechen aber sogar von einem möglichen Einsatz des US-Militärs in Venezuela. Sollte sich der Präsident gegen das Parlament durchsetzen, ist das Risiko, dass die USA unter einem Vorwand in das Land einmarschieren, groß. Russland hingegen warnte nachdrücklich vor einem militärischen Eingreifen der USA.
Interessant ist auch, wie die westliche Presse berichtet. Die Demonstrationen und Ausschreitungen in Venezuela werden nicht so kritisch gesehen, wie die Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich. Während die Gewalt der Polizei gegen Demonstranten in Frankreich in den Medien nicht thematisiert wird, ist die Gewalt der Polizei in Venezuela durchaus ein Thema in den Medien.
Kurz gesagt geht also einerseits um Öl und andererseits um den Konflikt mit Russland, das sich gerne im Hinterhof der USA festsetzen würde, so wie USA sich auch vor Russlands Haustür breit macht. Vermutlich werden die USA notfalls nun auch vor militärischer Gewalt nicht zurückschrecken, wenn ihre Schützlinge ohne diese Hilfe nicht ans Ziel kommen. Denn wenn die Russen erst einmal einen Stützpunkt in Venezuela haben, wird ein militärisches Eingreifen der USA weit riskanter, als es jetzt noch ist.
Bleibt die Frage, wie Russland darauf reagiert.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Nächster Beitrag: Das russische Außenministerium über Vertuschungen der Niederlande bei den Ermittlungen zu MH17
