Ukraine-Update: Weg ist frei für Normandie-Treffen und Poroschenko ignoriert Vorladung zum Verhör

Die Ukraine macht zwar derzeit nur als „Dekoration“ im sogenannten „Ukraine-Skandal“ Schlagzeilen, aber auch im Land selbst finden interessante Entwicklungen statt, über die ich nun berichten möchte.

Aktuell gibt es zwei interessante Neuigkeiten. Die erste ist schnell erzählt und betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko. Gegen ihn wurden inzwischen über zehn Strafverfahren eröffnet, es geht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch und anderes mehr. Aber er scheint sich sehr sicher zu fühlen, denn einer für heute angesetzten Vorladung der Ermittlungsbehörden ist er nicht gefolgt. Er hätte sich heute einem Lügendetektortest unterziehen sollen, ist jedoch ohne Erklärung dem Termin ferngeblieben.

Die zweite aktuelle Nachricht ist etwas komplexer. Vor zwei Wochen habe ich darüber berichtet, dass in Minsk ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt ist, auf dem das nächste Gipfeltreffen des Normandie-Formates (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) vorbereitet werden sollte. Der Grund war etwas konfus, denn es ging im Wesentlichen nur um die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“, auf die man sich geeinigt hatte.

Der Hintergrund ist folgender: Es geht dabei um Punkt 9 des Abkommens von Minsk (die Details zu dem Abkommen finden Sie hier). Dort ist festgelegt, wie Kiew wieder die volle Kontrolle über die Rebellengebiete erlangen soll. Der Weg dahin ist in dem Abkommen exakt vorgezeichnet. Demnach sollten schon 2015 zwei Prozesse parallel laufen: Erstens sollten sich Kiew und die Rebellen in direkten Gesprächen auf die Modalitäten zur Durchführung von Kommunalwahlen in den Rebellengebieten einigen und zweitens sollte Kiew eine Verfassungsreform durchführen, die den Gebieten einen Sonderstatus garantiert. Danach sollten die Kommunalwahlen abgehalten werden und anschließend sollte Kiew wieder die Kontrolle über die Gebiete erhalten.

Das Problem ist, dass Kiew sich bis heute weigert, direkt mit den Rebellen zu verhandeln und dass Kiew auch die Verfassungsreform bis heute nicht durchgeführt hat. Mehr noch: Der neue ukrainische Außenminister hat im September klar gesagt, dass es keine Verfassungsreform geben werde.

Die „Steinmeier-Formel“, die der damalige deutsche Außenminister Ende 2015 vorgeschlagen hatte, regelt die Details auf dem Weg zur Umsetzung dieses Prozesses. Es geht darin sowohl um detaillierte Schritte zum Abzug von Waffen von der Frontlinie, aber vor allem um die Details der Übergabe der Kontrolle. Demnach sollte, nachdem Kiew sich mit den Rebellen auf die Wahlen geeinigt und die Verfassungsreform durchgeführt hat, am Tag der Wahlen Kiew wieder „vorübergehend“ die Kontrolle im Donbass übernehmen und diese endgültig bekommen, wenn die OSZE ihren abschließenden, positiven Wahlbericht vorlegt.

Dieses Abkommen wurde vor zwei Wochen unter kuriosen Umständen nicht unterzeichnet. Während in Kiew der ukrainische Außenminister mitteilte, er habe angewiesen, dass die Formel unterzeichnet werden soll, hat sich zur gleichen Zeit der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation überraschend geweigert, zu unterschreiben. Damit war das Gipfeltreffen im Normandie-Format in Gefahr.

Das führte danach zu einigem Hin und Her in Kiew. Heute stand das nächste Treffen der Kontaktgruppe an und heute hat die ukrainische Delegation unterschrieben.

Laut Selensky soll diese Formel nun noch Teil des Gesetztes über den Sonderstatus der Gebiete im Osten der Ukraine werden, den Prozess will er bis Jahresende abschließen. Poroschenko, der seit 2016 die Treffen des Normandie-Formates de facto ausgesetzt hatte, war entsprechend in Rage. Obwohl die Steinmeier-Formel unter ihm ausgehandelt worden war, ließ er heute seine Partei sogar bestreiten, dass es überhaupt eine Einigung auf das Papier gäbe. Seine Partei nannte sie dagegen „Putin-Formel“ und verkündete, dies wäre der erste Schritt zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Man sieht, warum es drei Jahre keine Normandie-Treffen mehr gegeben hat. Poroschenko war und ist so extrem auf Krawall gebürstet, dass ein Fortschritt mit ihm nicht zu erzielen war. Aber nun ist der Weg anscheinend frei für ein Treffen zwischen Merkel, Macron, Putin und Selensky noch im Oktober.

Hoffen wir, dass es dort endlich Fortschritte auf dem Weg zum Frieden und für die gebeutelte Ukraine gibt, die Menschen dort haben das weiß Gott mehr als verdient.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.