Ukraine-Update: Truppenentflechtung im Donbass und soziale Hiobsbotschaften

In der Ukraine ist auch in den letzten Tagen wieder viel geschehen, worüber in Deutschland nicht berichtet wurde. Daher werde ich hier ein Update zur Situation in der Ukraine geben.

Was in den deutschen Medien berichtet wurde ist, dass nun doch die Entflechtung der Truppen begonnen hat, über die es in Kiew in diesem Monat so viel Streit gegeben hat. Sie hat zwar nur an einem der beiden vorgesehenen Ort begonnen, aber immerhin. Der Weg auch zu diesem Schritt war schon steinig genug.

Da sich die Nationalisten in der Ukraine – und auch in den Streitkräften – gegen die Entflechtung wehren und sie als „Kapitulation“ bezeichnen, ist die Situation für Kiew kompliziert. Präsident Selensky will ein Treffen im Normandie-Format, das wird es aber nur geben, wenn die Vorbedingungen erfüllt sind, zu denen unter anderem die Entflechtung der Truppen an zwei Orten gehört.

Da das ukrainische Militär – genauer gesagt, die sogenannten Freiwilligenbataillone – sich geweigert hat, den Befehl ihres Oberbefehlshabers zur Truppenentflechtung zu befolgen, ist Selensky am Samstag an die Front gefahren, um mit den Soldaten zu sprechen. Ein Erfolg war das auf den ersten Blick nicht, das Fernsehen zeigte Bilder davon, wie Selensky aufgebracht mit einem Soldaten gestritten hat und sie einander fast angeschrien haben.

Die Nationalisten haben als Reaktion angekündigt, bis zu 10.000 Anhänger in die Region zu schicken und eine mögliche Entflechtung zu verhindern. Daraufhin hat die Polizei am Montag mitgeteilt, die Nationalisten dort nicht aus der Gegend zu vertreiben. Trotzdem begann am Dienstag das, was kaum noch jemand für möglich gehalten hatte: Die Entflechtung der Truppen begann tatsächlich und am Mittwoch wurde mitgeteilt, bisher verlaufe alles nach Plan.

Aber ebenfalls am Mittwoch haben die Nationalisten mitgeteilt, dass sie „mobile Gruppen“ bilden wollen, um den Prozess selbst zu überwachen, weil sie weder den Meldungen ihrer Regierung, noch der OSZE vertrauen. Ob sie unter diesem Vorwand tatsächlich, wie in den letzten Wochen mehrmals angekündigt, die geräumten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte übernehmen und damit die Entflechtung torpedieren wollen, bleibt abzuwarten.

Zu den Truppen, die sich dort nun im Zuge der Entflechtung zurückziehen sollen, gehören Einheiten des berüchtigten Bataillons „Asov“. Das sind die „Soldaten“, die sich auch immer wieder gerne mit Hakenkreuzen, SS-Runen und ähnlichen Symbolen zeigen. In Deutschland wird verharmlosend von „Freiwilligenbataillonen“ gesprochen, das klingt besser, als „schwer bewaffnete, militante Neonazis“. Was in Deutschland nicht berichtet wurde ist, dass im 39 US-Kongressabgeordnete der beantragt haben, eben dieses Bataillon „Asov“ als „ausländische Terrororganisation“ einzustufen.

Und auch aus der ukrainischen Wirtschaft gibt es Neuigkeiten. Wie schon im letzten Winter, gibt es auch in diesem Jahr Probleme mit der Heizung. In dem armen Land können viele Menschen ihre Strom- und Heizungsrechnungen nicht bezahlen, weshalb die Stadtwerke Schulden bei den Gasversorgern haben, die dann das Gas einfach abstellen. Jetzt ist ein Bürgermeister wegen der kritischen Lage zurückgetreten.

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist generell immer noch angespannt. Die Staatseinnahmen liegen bei ca. 36 Milliarden Dollar, die Schulden explodieren jedoch regelrecht. Sie sind nun bei 83 Milliarden angekommen, nachdem sie Ende 2018 noch bei 78 Milliarden lagen. Obwohl das Land seit dem Maidan strenge Regeln des IWF auferlegt bekommen hat, wachsen die Staatsschulden immer weiter.

Zum Schluss noch eine Nachricht zum Donbass und dem Krieg. Im Sommer 2014 hat Kiew die Auszahlung von Renten an die Rentner in den Rebellengebieten eingestellt und dies im November 2014 dann offiziell per Lass legalisiert. Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass Kiew den Rentner dort mittlerweile 1,6 Milliarden Dollar schuldet. Im Abkommen von Minsk hat sich Kiew schon im Februar 2015 verpflichtet, die Rentenzahlungen wieder aufzunehmen.

Das jedoch ist nie geschehen, im Gegenteil hat Kiew die Hürden immer höher gehängt. Die Rentner aus dem Osten des Landes können ihre Rente persönlich in der Ukraine abholen, dazu müssten sie aber mindestens alle zwei Monate durch die Frontlinie in die Ukraine reisen und eine Unmenge an Dokumenten, Bestätigungen und so weiter vorlegen. Bei den minimalen ukrainischen Renten, würden die Kosten einer solchen Reise die Rente auffressen, von den Gefahren gar nicht zu reden, die alte und gebrechliche Leute dafür auf sich nehmen müssten.

Die Ukraine hat nun erneut mitgeteilt, dass sie nicht vorhat, diese Prozeduren abzuschaffen. Für eine Rentenauszahlung vor Ort müssten dort ukrainische Behörden sein, was eine Zusammenarbeit mit den Rebellen in dieser Frage voraussetzen würde. Zu einer solchen Zusammenarbeit ist Kiew aber nicht bereit, wie die zuständige ukrainische Ministerin Oksana Koljada am Mittwoch erneut mitgeteilt hat.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.