Täglich neue Unwahrheiten über den INF-Vertrag im Spiegel

Sogar der Spiegel berichtet, dass Russland an dem Abschluss von Abrüstungsverträgen interessiert ist und darauf drängt. Nachdem ich nach dem Lesen der ersten Zeilen noch überrascht dachte, dass der Spiegel zur Abwechslung mal objektiv berichtet, legte sich diese Meinung dann doch schnell wieder. Der Spiegel bleibt bei seiner Linie, beim INF-Vertrag unvollständig und verwirrend zu „informieren“, treu.

Die Überschrift des Artikels ist korrekt: „INF-Abrüstungsvertrag – Russland drängt auf schnelle Verhandlungen über Atomwaffen„. Aber im Artikel wird der Eindruck erweckt, dass Russland jetzt ganz überraschend verhandeln möchte. Wenn Sie auf meiner Seite Suchbegriff „INF-Vertrag“ eingeben, finden sie unzählige Artikel der letzten Monate, in denen Sie sehen können, dass Russland von Anfang an auf Verhandlungen und Rüstungsbegrenzung setzt. Das ist keineswegs eine Neuigkeit, wie der Spiegel suggeriert.

Es geht nun aber im Spiegel nicht nur um den INF-Vertrag, aus dem die USA einseitig ausgestiegen sind, sonden um den NEW-START-Vertrag, die Begrenzung der Atomwaffen regelt und der 2021 ausläuft: „Moskau drängt nach dem Aussetzen des INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen zur Eile. Es müsse rasch Verhandlungen mit den USA über ein weiteres Abkommen geben, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dabei geht es um eine Vereinbarung zur Reduzierung von Atomwaffen – den 2021 auslaufenden sogenannten New-Start-Vertrag. Die Frage einer Verlängerung sollte noch in diesem Jahr geklärt werden, sagte Rjabkow.„

Dass Russland über diesen Vertrag reden und ihn am liebsten verlängern möchte, ist für jeden, der russisch versteht und die offiziellen Erklärungen der russischen Minister, Abgeordneten und auch von Putin selbst verfolgt, kein Geheimnis und auch nichts Neues. Das wird seit Jahren deutlich gesagt, wie Sie auch in meinem Buch nachlesen können. Putin redet seit Jahren davon, diesen Vertrag verlängern zu wollen und die Anzahl der Atomwaffen weiter zu beschränken. Allein: Die USA zeigen bisher kein Interesse an Gesprächen.

Aber der Spiegel bleibt seiner neuen Sprachregelung treu und verschweigt möglichst, dass es die USA waren, die aus dem INF-Vertrag einseitig ausgestiegen sind: „Die USA und Russland hatten am Wochenende den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen nacheinander ausgesetzt, weil sie sich gegenseitig Verstöße dagegen vorwerfen.„

Das ist nicht nur verwirrend formuliert, weil es den einseitigen Ausstieg der USA verschweigt, es ist auch in der Sache unwahr: Die USA begründen ihren Austritt zwar mit angeblichen russischen Verstößen gegen den Vertrag, Russland jedoch nicht. Russland wirft den USA zwar auch seit Jahren Vertragsverstöße vor, nahm diese aber nie zum Anlass, aus dem Vertrag auszusteigen. Russland ist aus dem Vertrag ausgestiegen, weil die USA das getan haben. Oder sollte Russland sich einseitig an einen Vertrag halten, den der Vertragspartner gekündigt hat?

Details über den INF-Vertrag finden Sie hier.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.