Russlands Reaktion auf Vorwürfe, die Pressefreiheit werde in Russland eingeschränkt

Der Westen kritisiert Russland mal wieder in Sachen Pressefreiheit. Wie reagiert Russland?

Die Sprecherin des russischen Außenministerium hat am Donnerstag zu den Vorwürfen aus dem Westen wegen Gesetzesänderungen Stellung genommen. Ich habe darüber schon geschrieben, nun können Sie auch die russische Reaktion dazu lesen, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf die Kritik der offiziellen Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU, Maya Kosyancic, im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen über die Einstufung ausländischen Medienvertreter in Russland als ausländische Agenten aufmerksam geworden.

Die europäische Diplomatin bezeichnete sie als „besorgniserregenden Schritt gegen eine freie und unabhängige Presse sowie gegen den Zugang zu Informationen“ und äußerte sich besorgt über „unabhängige Stimmen“ in Russland. Ihrer Meinung nach ist in unserem Land „der Raum für freie Medien bereits begrenzt“ und neue Gesetzesänderungen stehen „im Widerspruch zu Russlands Menschenrechtsverpflichtungen“.

Liebe Maya Kosyancic, wir werden Ihnen in Kürze unsere detaillierten Bewertungen zu den Geschehnissen in der EU auf diesem schwierigen Gebiet zusenden. Offenbar wissen Sie nicht, wie Medien in der EU diskriminiert werden. Nicht nur russische, sondern auch Medien anderer Länder. Ich denke, dass der Mangel an qualitativ hochwertigen Informationen, zuverlässigen und verifizierten Daten den Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes Muße für die Analyse der Lage in Russland gelassen hat. Denn wenn diese Daten auf ihrem Schreibtisch lägen, hätte sie keine Sekunde damit verbringen können, die Situation in Russland zu betrachten, weil sie völlig damit beschäftigt gewesen wäre, das absolut unverschämte Verhalten zu studieren, das in europäischen Staaten in Bezug auf die Aktivitäten von Medien in ihren Ländern herrscht. Ich kann es ja mal kurz aufzählen: Journalisten, die über die Proteste in Paris berichtet haben, wurden nicht nur verhaftet, sondern auch geschlagen. Diese Schläge wurden gefilmt und den lokalen Behörden über diplomatische Kanäle sowie der OSZE, der Struktur zum Schutz von Journalisten, übergeben. Da es Frau Kosyancic interessiert, werden wir diese Dinge ihr jetzt auch in Kopie schicken, da sie sich so sehr um dieses Thema sorgt.

Ich möchte eine Frage stellen. Leider öffentlich. Da sie ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit gemacht hat, müssen wir auch antworten. Ich weiß nicht, ob diese Erklärung als eine Art politisierte Demarche der EU betrachtet werden sollte, oder ob sie durch die Unkenntnis der wahren Lage in der Welt, in der EU und in unserem Land verursacht wurde – das müssen wir erst noch herausfinden, aber das werden wir auch. Auf jeden Fall möchten wir daran erinnern, dass Russland alle seinen internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und gleichberechtigten Zugang zu Informationen in vollem Umfang nachkommt.

Manchmal scheint es, dass unsere EU-Partner endgültig durch das Gewicht ihrer „doppelten Standards“ erdrückt werden und die Fähigkeit verloren haben, die Realität kritisch zu analysieren. Sie sehen die Realität der Dinge und die Fakten nicht. Obwohl wir jetzt über die EU sprechen, wissen wir sehr wohl, dass Brüssel, das zuvor die Meinung der EU geäußert hat, keine unabhängige Linie hat. Deshalb: Wenn wir EU sagen, meinen wir die NATO. Sie orientieren sich ausschließlich am Prinzip „In der Nato herrschen Freiheit und Demokratie und im Rest der Welt herrschen Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen“. Das stimmt nicht. Wir werden mit dieser Situation arbeiten, wir werden sie korrigieren.

Was diese Gesetzeänderungen betrifft, so haben wir mehr als einmal betont – und ich kann nicht glauben, dass Frau Kosyancic davon nichts weiß – dass dies eine Reaktion auf Washingtons Vorgehen gegenüber den russischen Medien ist. Bisher haben alle nach den gleichen Regeln gelebt, die von der OSZE vorgeschlagenen, entwickelten und gebilligt wurden. Der Grundsatz, der die Rechte und Freiheiten sicherstellt, wurde durch die Maßnahmen, Gesetzen und Empfehlungen, die jetzt entwickelt werden, nicht angetastet. All das ist eine Reaktion auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die Mitglieder der NATO und der EU sind. Darüber sprechen wir hier jedes Mal.

Bevor London die EU verlässt, hat Frau Kosyancic die Chance, noch etwas zu korrigieren. Sie kann diesen Staat auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass zwei russischen, gewissenhaften und professionellen Journalisten, das Visum verweigert wurde. Achten Sie auf das, was Ihre Mitglieder tun, die Teil Ihrer Union sind. Kehren Sie zuerst vor Ihrer eigenen Haustür und stellen Sie sicher, dass Sie nicht das tun, was Sie anderen unberechtigter Weise vorwerfen. Warum versuchen Sie immer, anderen als Beispiel zu dienen, während bei Ihnen zu Hause so viel im Argen liegt? Sie weiß wahrscheinlich nicht, dass die OSZE-Konferenz über Medienfreiheit kürzlich in Moskau stattgefunden hat. Unterschiedliche Standpunkte wurden vorgestellt, Menschen mit völlig unterschiedlichen politischen Orientierungen und Weltanschauungen haben diskutiert. Ich glaube nicht, dass Frau Kosyancic nicht weiß, was in unserem Land geschieht. Wenn die Europäische Union sich lieber nicht daran erinnert, dass all dies nur eine Antwort auf das Verhalten anderer unseren Journalisten gegenüber ist, werden wir sie gerne immer wieder daran erinnern.

Wir möchten Frau Kosyancic auch auf die katastrophale Situation der Medien in der Ukraine aufmerksam machen, die in die EU strebt. Bisher unterstützt die Europäische Union die Ukraine. Vielleicht sollte man da etwas ändern? Während das Vereinigte Königreich die EU verlässt und die Ukraine sich ihr annähert, besteht die Möglichkeit, die Situation zu verbessern. Ich möchte Sie an das kolossale Problem der Diskriminierung russischsprachiger Medien im Baltikum erinnern: Blockieren russischer Kanäle, Mobbing russischer Journalisten, endlose Manipulationen bei der Ausstellung oder Nichtausstellung von Visa.

Wir fordern unsere EU-Partner auf, nicht länger mit zweierlei Maß zu messen. Spekulieren Sie nicht über Menschenrechtsfragen, wenn Sie nicht wissen, was in Ihrem eigenen Haus vor sich geht. Bringen Sie dort alles in Ordnung, werden Sie zu einem Vorbild. Wir hoffen auch, dass die Vertreter der EU in Zukunft, bevor sie solche Bemerkungen zu Russland abgeben, sich die Fakten und Einzelheiten des Themas anschauen. Wir werden ihnen dabei helfen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Auch zum Thema Pressefreiheit in Russland habe ich dort ein Kapitel geschrieben, das viel überraschendes enthält.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.