„Russiagate“ und Mueller-Bericht: Wie die Medien unbeirrt weiter ein totes Pferd reiten

Nun liegt der Mueller-Bericht vor. Und tatsächlich bestätigt sich nach ersten Analysen, dass der Bericht Trump vollständig entlastet, auch wenn die Medien irgendwie trotzdem versuchen, einen anderen Eindruck zu vermitteln.

Bevor wir auf die Details kommen, sei kurz daran erinnert, dass wir in einem Rechtsstaat leben, was auch für die USA gilt. Zumindest offiziell. Das bedeutet, dass jemand so lange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Nicht umgekehrt. Und Mueller hat in seinem fast 500 Seiten starken Bericht nichts gefunden, was auch nur für eine Anklage gegen Trump gereicht hätte, von einer Verurteilung gar nicht zu reden. Wenn man jedoch die westlichen Medien liest, bekommt man den Eindruck, Trump müsse seine Unschuld beweisen, sprich der Mann sei solange schuldig, bis nicht seine Unschuld erwiesen ist. Das ist eine Verdrehung des Prinzips des Rechtsstaates und wenn die Medien dies tun, dann ist das mehr als bloß fragwürdig.

Außerdem sei vorausgeschickt, dass ich keinesfalls ein Fan von Trump bin, mir geht es nur um wahrheitsgemäße Berichterstattung.

Auf t-online erschien heute ein Artikel, der diese Desinformationskampagne deutlich aufzeigt. Geschrieben wurde er von Fabian Reinbold, der als Korrespondent für t-online in Washington arbeitet und vorher bei Spiegel-Online war. Schon die Überschrift zeigt, in welche Richtung der Leser wahrheitswidrig beeinflusst werden soll: „Mueller-Bericht über Trump – Komplett entlastet? Von wegen!“

Das größte Streitthema ist ja gar nicht mehr, ob es eine Verschwörung zwischen Trump und Russland gegeben hat, die Sache ist klar: Es gab keine.

Nun geht es unter anderem um die Frage, ob Trump die Justiz behindert hat, was tatsächlich eine Straftat wäre und zur Amtsenthebung führen könnte. Bei t-online kann man dazu lesen:

„Und Trump versuchte mit großem Aufwand Einfluss auf die laufenden Untersuchungen zu nehmen, das machte Mueller ganz deutlich. Der Sonderermittler kommt zu dem Schluss, dass Trump nur deshalb die Justiz nicht erfolgreich behindern konnte, weil ihm seine Mitarbeiter nicht gehorchten.“

Klingt natürlich hart, aber über ein Verbrechen nachzudenken, es dann aber nicht zu begehen, ist keine Straftat. Trump hat demnach über die Behinderung der Untersuchungen zwar mit seinen Mitarbeitern gesprochen, es dann aber nicht getan. Ob es tatsächlich so war, dass die Mitarbeiter seine Anweisungen nicht umgesetzt haben, oder ob man zu dem Schluss kam, dass es eben zu riskant, zu illegal oder was auch immer war, ist unwichtig. Wichtig ist, es wurde nicht getan.

Ich habe in meinem Leben schon mehrmals den Wunsch gehabt, ein Gesetz zu brechen und zum Beispiel jemandem ganz furchtbar auf die Nase zu hauen. Aber ich habe es nie getan, wahrscheinlich geht es den meisten von Ihnen ähnlich. Man darf über Verbrechen nachdenken, sogar darüber sprechen, strafbar wird es erst, wenn man sie auch durchführt!

Zum Vorwurf der Justizbehinderung kann man außerdem an anderer Stelle im Artikel lesen:

„Mueller schreibt explizit, dass er Trump in diesem Feld nicht entlasten könne – aber er trifft kein abschließendes Urteil. Sein Fazit lautet: Trump habe die Justiz sehr wohl behindern wollen, sei aber letztlich gescheitert am Widerstand seiner Mitarbeiter.“

Aber wie gesagt, die deutschen Medien haben das Prinzip Rechtsstaat anscheinend nicht verstanden. Muellers Aufgabe war es nicht, Trump zu entlasten, er sollte Trump belasten. Trump hat in einem Rechtsstaat solange als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Nicht der Beschuldigte muss vor Gericht seine Unschuld beweisen, der Ankläger muss vor Gericht die Schuld des Angeklagten beweisen. So funktioniert der Rechtsstaat. Aber die Medien machen geschickt den Eindruck, es wäre umgekehrt.

Bei t-online wird das, was ich gerade ausgeführt habe, nur kurz in einem Satz erwähnt:

„Es bleibt richtig und wichtig, dass Mueller keinerlei Beweise für „verschwörerische Zusammenarbeit“ zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam fand, die strafrechtlich relevant wären.“

Über einen weiteren Streitpunkt, nämlich die gehackten Emails der Demokratischen Partei, berichtet Fabian Reinbold völlig unwahr:

„Unter anderem gab Trump demnach einen Plan in Auftrag, nach dem sein späterer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn Kontakt zu Hackern ins Ausland aufnehmen sollte – um so E-Mails von Konkurrentin Hillary Clinton zu beschaffen. Nachdem Trump im Juli 2016 Russland öffentlich aufforderte, Clintons E-Mails aus ihrer E-Mail-Affäre aufzuspüren, begannen Einheiten des russischen Militärgeheimdienstes GRU fünf Stunden später damit, Clintons persönliches Büro elektronisch anzugreifen.“

Ich bin auch nur ein Mensch und kann etwas übersehen haben, aber wenn Trump tatsächlich den Auftrag gegeben hätte, dass Hacker im Ausland Clintons Mail sollen, dann wäre das strafbar. Ich wüsste gerne, wo Herr Reinbold das her hat, nach allem, was ich weiß ist das totaler Unsinn und entspringt der Fantasie. Auch eine öffentliche Aufforderung Trumps an Russland, Clintons Mails zu hacken, ist mir entgangen. Wenn jemand mich dazu mit Quellenangabe eines Besseren belehren kann, dann wäre ich dafür dankbar.

Bei den gehackten Emails ging es um einen Skandal innerhalb der Demokratischen Partei. Niemand hat bestritten, dass die Mails echt sind, die Parteichefin trat deswegen zurück. Aber weil der Skandal Clinton in der heißen Phase des Wahlkampfes gefährlich werden konnte, hat sie die Geschichte mit den russischen Hackern erfunden, um von dem eigentlichen Skandal abzulenken. Und die Medien sind auf den Zug aufgesprungen, anstatt den Skandal in der Demokratischen Partei zu thematisieren. Aber die Geschichte von den russischen Hackern hält sich bis heute, obwohl Wikileaks als Quelle einen „Insider in der Demokratischen Partei“ angibt und die Downloadgeschwindigkeit der Daten auf einen USB-Stick hindeutet und nicht auf einen Hack durch das Internet. Die Details finden Sie hier.

Wie wenig Belastbares der Bericht tatsächlich enthält, zeigt sich daran, dass die Medien sogar Trumps angebliche Reaktion auf den Beginn der Ermittlungen so ausführlich breit treten. Angeblich hat Trump laut Übersetzung von Reinbold gesagt:

„Oh mein Gott. Das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch.“

Kann sein, dass er so reagiert hat. Aber wer reagiert im kleinen Kreis auf die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen entspannt? Man ist sauer und immer auch ein wenig besorgt, egal wie unschuldig man ist. Das Problem ist aber, dass Mitarbeiter von Trump diesem Zitat widersprechen und dies völlig anders wiedergeben.

Aber egal, welche Version stimmt, es hat keinerlei strafrechtliche Relevanz, wie Trump auf den Beginn der Ermittlungen reagiert hat. Aber ein solches Zitat ist dazu geeignet, die Meinungsbildung des Lesers in die gewünschte Richtung zu treiben.

Dann schreibt Fabian Reinbold komplett die Unwahrheit:

„Barr nutzte den Auftritt kurz vor der Veröffentlichung des Berichts nämlich vor allem dazu, Trump zu verteidigen. Er sagte, Trump habe ausgiebigst mit den Ermittlern kooperiert und gar nicht die Justiz behindern können, weil ein kriminelles Motiv fehlte. Trump habe sich so verhalten, weil er sich einfach zu Unrecht verfolgt gefühlt habe. Mueller kommt da zu einem anderen Fazit. Game over also? Nein.“

Zu welchem anderen Fazit kommt Mueller denn bitte, Herr Reinbold? In Ihrem Artikel steht dazu jedenfalls nichts. Aber auch diese Formulierung soll ja nur die Leser beeinflussen, mit Journalismus oder Berichterstattung hat so etwas ohnehin nichts zu tun.

Natürlich werden nun die Gegner Trumps in Politik und Medien mit solchen und ähnlichen „Berichten“, Kommentaren und Statements das mediale Feuer am Brennen halten. Nur enthalten sie keinerlei harte Fakten, es geht nur um die Beeinflussung der Öffentlichkeit gegen Trump.

Dabei bräuchte es solche Berichte gar nicht, alleine seine völkerrechtswidrige Politik gegen Venezuela, die Sanktionsdrohungen gegen angebliche Verbündete, seine verkorkste Nahost-Politik oder die Sanktionsdrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof gäben genug Möglichkeiten, Trump völlig zu Recht mit Dreck zu bewerfen. Beispiele gibt es genug, das war nur eine Auswahl. Aber anscheinend müssen westliche Politiker und Medien irgendwie das Wort „Russland“ in solche Aktionen einbauen, auch wenn Russland rein gar nichts getan und auch rein gar nichts damit zu tun hat.

Bei t-online findet sich der entscheidende Satz erst ganz am Ende des Artikels:

„Trump bleibt der Triumph, dass Mueller in zwei Jahren keine Belege für eine strafbare „verschwörerische Zusammenarbeit“ mit Russland im engeren Sinne gefunden hat.“

Aber auch hier wurde die Einschränkung „im engeren Sinne“ eingebaut, die den Leser in die gewünschte Richtung manipulieren soll. Korrekt wäre gewesen, zu schreiben: „Trump bleibt der Triumph, dass Mueller trotz eines Budgets von 50 Millionen Dollar und Zugriff auf alle Ressourcen des FBI in zwei Jahren keine Belege für eine strafbare „verschwörerische Zusammenarbeit“ mit Russland gefunden hat.„

Aber darauf, dass die deutschen Medien in dieser Sache einfach mal die Wahrheit schreiben, werden wir wohl noch sehr lange warten müssen.

Nachtrag: Später am gleichen Tag habe ich auf Spiegel-Online die Überschriften der heutigen Spiegel-Berichte gesehen, die all das bestätigen, was ich geschrieben habe. All die Überschriften von Spiegel-Artikeln heute zeigen auf, dass beim Leser der Eindruck erweckt werden soll, dass „da noch was ist“. Dabei sind die Fakten eindeutig: Trump hat sich keiner Gesetzesverstöße schuldig gemacht, es gab keine Verschwörung mit Russland. Aber die Medien wollen die Medienkampagne um „Russiagate“ um jeden Preis fortsetzen und ignorieren die Tatsache, dass da nichts dran ist.

Eine Antwort

1. Einige der Passagen sind wirklich lesenswert und sollten dem interessierten Publikum zugänglich gemacht werden:

   https://d3i6fh83elv35t.cloudfront.net/static/2019/04/MuellerReport_searchable_compressed.pdf

   Beispielsweise: „The Russian government interfered in the 2016 election in sweeping and systematic fashion“. (Part 1, page 9)
   Interessanter Aspekt, da dies gerne anders herausgestellt wird und uns alle betrifft, ganz aktuell mit der anstehenden Wahl zum EU Parlament.

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