Putin im O-Ton: Russlands offizielle Reaktion auf das Ende des INF-Vertrages
Nachdem der INF-Vertrag von den USA gekündigt wurde und am 2. August ausgelaufen ist, hat der russische Präsident Putin zu dem Thema eine Erklärung abgegeben, die die westlichen Propagandisten von Nato-Think-Tanks Lügen straft.
Ich habe die offizielle Erklärung des Kreml über das Ende des INF-Vertrages übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Am 1. Februar 2019 gaben die Vereinigten Staaten den Beginn des Prozesses des Ausstiegs aus dem Vertrag über die Beseitigung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) bekannt. Die im Austrittsverfahren für den Vertrag vorgesehene Halbjahresfrist ist abgelaufen. Nach dem Austritt einer der Parteien aus dem Vertrag verliert er automatisch seine Gültigkeit. Somit gibt es den INF-Vertrag seit dem 2. August 2019 nicht mehr. Er wurde von den amerikanischen Kollegen ins Archiv gestellt und ist Geschichte.
Russland stellt mit Bedauern fest, dass der einseitige, unter einem weit hergeholten Vorwand durchgeführte, Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag, die Vernichtung eines der grundlegenden Dokumente auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, die Situation in der Welt in ernster Weise verkompliziert und grundlegende Risiken für alle geschaffen hat. Ich möchte betonen, dass die Verantwortung für die Folgen ausschließlich bei der amerikanischen Seite liegt. Statt einer nachdenklichen Diskussion über die internationale Sicherheit haben die Vereinigten Staaten die jahrelangen Bemühungen, die Wahrscheinlichkeit eines größeren militärischen Konflikts, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen, zu verringern, einfach vom Tisch gewischt.
Wir können die neue Situation nicht ignorieren. Wir können uns nicht mit den Friedenserklärungen unserer amerikanischen Kollegen und ihrer Verbündeten, die sich nicht in ihren Handlungen widerspiegeln, begnügen.
In diesem Zusammenhang beauftrage ich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und den russischen Auslandsgeheimdienst, unter Berücksichtigung der Situation die weiteren Schritte der Vereinigten Staaten bei der Entwicklung, Produktion und Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen genau zu überwachen.
Wenn verlässliche Informationen vorliegen, dass die Vereinigten Staaten die Entwicklung abgeschlossen und mit der Herstellung der entsprechenden Systeme begonnen haben, wird Russland gezwungen sein, mit der umfassenden Entwicklung ähnlicher Raketen zu beginnen. Das wird natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis solche Systeme bei der russischen Armee in Dienst gestellt werden, werden die realen Bedrohungen, die für Russland durch den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag ausgehen, zuverlässig mit den bereits vorhandenen Mitteln pariert werden: Luftgestützte Raketen vom Typ X-101 und Kinzhal, die seegestützte Kalibr sowie vielversprechende Systeme, einschließlich der Hyperschallraketen der Zirkon-Klasse. Gleichzeitig stehen wir zu unseren einseitig übernommenen Verpflichtungen, dass alle unsere Maßnahmen ausschließlich Reaktionen und Antworten sein werden. Dazu gehört die Entwicklung, Produktion und die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen. Wir werden sie erst dann stationieren, wenn die Amerikaner Kurz- und Mittelstreckenraketen aufstellen.
Ungeachtet dessen, was geschehen ist, hoffen wir immer noch auf den gesunden Menschenverstand, auf das Verantwortungsbewusstsein unserer amerikanischen Kollegen und ihrer Verbündeten gegenüber ihren Völkern und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Unserer Ansicht nach werden die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, die zum Ende des Vertrages über das Verbot von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen geführt haben, unweigerlich zu einer Abwertung und Schwächung der gesamten Struktur der globalen Sicherheit führen, einschließlich des NEW-START-Vertrages und des Atomwaffensperrvertrages.
Ein solches Szenario bedeutet die Wiederaufnahme eines unkontrollierten Wettrüstens. Und um Chaos zu vermeiden, in dem es keinerlei Regeln, Beschränkungen und Gesetze gibt, ist es notwendig, alle potenziellen, gefährlichen Folgen noch einmal abzuwägen und einen ernsthaften, offenen und ehrlichen Dialog zu beginnen.
Russland hält es für notwendig, unverzüglich wieder umfassende Verhandlungen über die Gewährleistung der strategischen Stabilität und Sicherheit aufzunehmen. Wir sind dazu bereit.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Thema der Abrüstungsverträge kommt dort immer wieder vor und man kann die Entwicklung dieser Frage in den vergangenen Jahren und auch Putins bzw. Russlands Haltung dazu sehr genau verfolgen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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